Persönliche Erklärung von Lukas Gödde (Finanzreferent des AStA der RUB und stellv. MdSP) zum Beschluß über die Senkung des Studierendenschaftsbeitrags:
Ich stelle mit großem Bedauern fest, dass das Studierendenparlament heute übereilt eine Senkung des Studierendenschaftsbeitrags beschlossen hat. Es ist mehr als unverantwortlich von der u.a. von den Rubrosen und dem RCDS gestellten Mehrheit dieses Hauses, in Unkenntnis der Studiernendenzahlen, welche die Maßgebliche Einnahmequelle der Studierendenschaft bestimmen, über die Neufassung der Beitragsordnung zu befinden und so durch schiere Fahrlässigkeit eine Unterfinanzierung der Studierendenschaft zu riskieren und diese in Gefahr zu bringen.
Persönliche Erklärung von Maria Schulte (Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation des AStA der RUB und stellv. MdSP)
Ich zweifle die Kompetenzen des SP-Sprechers erheblich an, da er zum einen, wie am Anfang der Sitzung festgestellt, ihm nicht genehme Passagen aus dem Protokoll gestrichen hat und zum anderen offensichtlich nicht in der Lage ist, bei Abstimmungen im Parlament eine ordnungsgemäße Stimmzählung vorzunehmen. Dies ist als äußerst undemokratisch zu bewerten.
Persönliche Erklärung Martin Ströhmeier zur Kandidatur Fabian Ferbers zum AStA-Vorsitzenden
-im Einklang mit der Fraktion der Linken Liste-
Heute soll ein AStA bestehend aus den Rubrosen, dem RCDS und der LHG gewählt werden – mit einem RCDS, dessen Nähe zu Rechtsextremen selbst nach Aussage der Jusos so gravierend ist, dass eine Zusammenarbeit mit dieser Hochschulgruppe unmöglich ist.
Dass der RCDS ein Problem mit der Abgrenzung nach rechts hat, ist nichts Neues. Das war schon vor zwei Jahren im Zuge der Diskussion um den stellvertretenden Fraktionssprecher so, der auf seiner Homepage Werbung für die rechtsextreme Zeitung „Junge Freiheit“ gemacht hat.
Jetzt ist schon wieder ein ähnlicher Vorfall „passiert“: Diesmal war es ein Bochumer RCDS-Kandidat, der sich auf einer Fachschaftsfahrt zur Wahl der NPD bekannt hat, der NPD-Positionen vertreten hat und der mit einem „Hermann Göring“ im StudiVZ befreundet ist.
Die Rubrosen haben geschrieben: „Die Nähe des RCDS zu Neonazis ist untragbar“ und „der RCDS hat sich hiermit auf Jahre disqualifiziert“. (Zitat rubrosen.org). Mit dieser Aussage haben die Rubrosen Recht.
Ich finde es beschämend, dass ausgerechnet heute, am 8. Mai, am Tag der Befreiung vom Nazi-Regime, an dieser Uni eine Liste in den AStA gewählt werden soll, die Menschen kandidieren lässt, die nachweislich dem rechtsextremen Rand der Gesellschaft zuzurechnen sind. Und ich frage euch, was als nächstes kommt? Soll im Studierendenparlament demnächst auch eine Gedenkstunde für den so genannten. „Bombenholocaust“ eingerichtet werden, wie es die NPD in Sachsen fordert?
Ich kann das Handeln der Rubrosen gerade aus einer antifaschistischen Sichtweise nicht verstehen: Ihr Jusos bezeichnet euch selbst als antifaschistisch. Doch mit der Handlung, die heute hier in Planung ist, handelt ihr genau entgegengesetzt zu diesen angeblichen Idealen.
Und ich fordere euch auf, euch Gedanken darüber zu machen, ob ihr – und das tut ihr mit dieser Wahl – jetzt Personen unterstützen wollt, gegen die ihr in der vergangenen Woche noch demonstriert habt. Es ist immer die Frage, auf welcher Seite man stehen will: Entweder auf der antifaschistischen, oder auf der, auf der man vom RCDS mit gewählt wird und selbst den RCDS in Ämter wählt.
Ich weiß auch nicht, ob man das alles nicht schon als Wahlbetrug werten soll, denn als Selbstbezeichnung hattet ihr „links“ auf euren Wahlplakaten stehen. Man kann sich sicher über den Begriff „links“ streiten, aber die Förderung von rechtsextremen Strukturen und deren gesellschaftliche Anerkennung ist es garantiert nicht. Auf jeden Fall habt ihr damit eure WählerInnen betrogen: Vor der Wahl habt ihr eine Koalition mit dem rechts stehenden RCDS klar ausgeschlossen.
Auch aus einer hochschulpolitischen Sicht kann ich die Argumentation, die in dieser Nacht auf der Homepage der Rubrosen aufgetaucht ist, nicht verstehen. Ihr sagt, ihr spart lieber 50 Cent Semesterbeitrag ein, als einen aktiven AStA gegen Studiengebühren auf die Beine zu stellen. Jetzt wollt ihr mit einer Liste zusammenarbeiten, die als Erfüllungsgehilfe der Landesregierung die Studiengebühren mit trägt.
Daher appelliere ich an die Vernünftigen bei den Rubrosen: Stimmt antifaschistisch, stimmt gegen Studiengebühren und für die Verfasste Studierendenschaft und damit im Sinne der Mehrheit der Studierenden. Daher: Keine Zusammenarbeit mit dem rechtslastigen RCDS! Vielen Dank.
Sven Schulz, MdSP – alternative liste (al) 08.05.2007 – I
Mitglied des 40. Studierendenparlaments
Liebe Studierende,
sehr geehrte Damen und Herren;
desillusioniert und von den ergebnislosen Verhandlungen der letzten drei Monate zur Bildung eines linken AStAs reichlich ermattet, gebe ich hiermit folgende persönliche Stellungnahme zu Protokoll:
Rub-Rosen erweisen sich unfähig, einen linken AStA zu bilden
Offensichtlich wird nur kurz nach dieser Erklärung ein Allgemeiner Studierenden-Ausschuss gebildet, der sich auf die Stimmen der Listen LHG und RCDS stützt. Somit gelangen Listen in AStA-Verantwortung, die den Kampf gegen Studiengebühren ablehnen und deren Einführung deutlich befürwortet haben. Darüber hinaus stehen diese Listen für Neoliberalismus und konservative Politik.
Der RCDS wendet sich offenkundig gegen die verfasste Studierendenschaft. Darüber hinaus wettern Sie gegen Minderheiten und wirken durch ihre Ablehnung von geschlechtsneutralen Formulierungen sexistisch. Die Liberale Hochschulgruppe will das SP nutzen, um unsoziale Politik auch an der Uni durchzusetzen. Gesellschaftsliberalismus scheint der Liberalen Hochschulgruppe ein Fremdwort zu sein.
Möglich wird die Beteiligung dieser Listen durch die RubRosen. Die Sozialdemokratie an dieser Universität erweist sich als Machtmaximierer: Um jeden Preis in den AStA – koste es, was es wolle.
Die in den letzten Wochen geführten Gespräche zwischen meiner Liste und den RubRosen erscheinen durch die drohenden Ereignisse als hohle Phrasen. Die RubRosen bleiben das Bekenntnis zu eindeutig linker Politik schuldig.
Meine persönliche Einschätzung der Inkonsequenz der sozialdemokratischen Liste erweist sich zudem als richtig: Die vielfach beschworene Wunschkoalition aus RubRosen, Alternativer Liste, Grüner Hochschulgruppe und der Liste Schöner Wohnen in Bochum wurde durch die Beliebigkeit der RubRosen zugunsten einer Koalition mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten und der Liberalen Hochschulgruppe aufgegeben, ohne auch nur die Spur von Kompromissfähigkeit erkennen zu lassen.
Die Anbiederung an die beiden Steigbügelhalter durch die Beitragssenkung schränkt nicht nur die Möglichkeiten der verfassten Studierendenschaft ein, sie zeugt auch von Kurzsichtigkeit und schlichtweg von Dummheit.
Für meine Liste erkläre ich, dass für das 40. Studierendenparlament eine Zusammenarbeit mit den RubRosen nicht mehr möglich sein wird. Inwieweit sich dies für das 41. Studierendenparlament ändern kann und wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die RubRosen mindestens Ansätze von linker Politik erkennen lassen, was ihnen mit einem schwarz-gelbem Korsett reichlich schwer fallen wird.
Für mich persönlich füge ich hinzu, dass eine derartige politische Beliebligkeit mir selbst eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch zukünftig massiv erschweren wird, aber nicht unmöglich erscheinen lässt. Dies wird nicht zuletzt auf den Umgang mit der Opposition ankommen.
Ich will allerdings nochmals zu bedenken geben, dass die Kompromissbereitschaft von Seiten der RubRosen als viel zu gering einzustufen war.
Diese Kompromisslosigkeit führt – wie man an den Ergebnissen der letzten Nacht erkennen kann, dazu, sogar einen der fähigsten Köpfe der Liste zur Resignation zu treiben.
Der Rückzug von Axel Echeverria aus der Hochschulpolitik verdient an dieser Stelle meine größte Hochachtung.
Wie ich war er in den letzten Wochen um Ausgleich zwischen den linken Listen bemüht, von denen nun leider eine mit den Schmuddelkindern spielt.
Mit Ihm teile ich nicht nur das Bemühen um Ausgleich zwischen den linken Listen sondern auch die Resignation:
Die heutigen RubRosen sind nicht meine Sozialdemokratie !
Pressemitteilung der Freien Universität Bochum vom 8.5.2007 - 12.00 Uhr
Bochum. Auf der heutigen Sitzung des Studierendenparlaments (ab 14 Uhr) werden aller Voraussicht nach die VertreterInnen der SPD-nahen Rubrosen gemeinsam mit der rechtskonservativen CDU-Hochschulgruppe RCDS sowie der FDP-nahen Liberalen Hochschulgruppe einen neuen AStA wählen. Die Rubrosen, die mit dem Einsatz gegen Studiengebühren um Stimmen geworben haben, brechen damit ihr Wahlversprechen, nicht mit den GebührenbefürworterInnen zu koalieren.Aktive der Freien Uni Bochum sprechen von einem hochschulpolitischen Skandal. „Wir sind schockiert und enttäuscht, dass sich die Rubrosen zuerst studiengebührenkritisch positioniert haben und jetzt doch eine Koalition bilden, die sie vorher kategorisch ausgeschlossen hatten“, sagt Mathias Schäfer von der Freien Universität Bochum.
Für besonderen Sprengstoff sorgt außerdem, dass der Bochumer RCDS durch Kontakte zu Neonazis aufgefallen ist. Noch vor acht Wochen hatte die Juso-Hochschulgruppe Rubrosen selbst erklärt, dass die „Tolerierung von Neonazis“ in den Reihen des RCDS „untragbar“ sei – der RCDS habe sich „auf Jahre disqualifiziert“. Dazu Mathias Schäfer: „Es ist unerträglich, dass die angeblichen antifaschistischen Überzeugungen der Jusos keine 60 Tage halten.“
ENDE DES ASTA-ENGAGEMENTS GEGEN STUDIENGEBÜHREN BEFÜRCHTET
Die bisherige parteiunabhängige AStA-Koalition hatte sich aktiv an Protesten gegen Studiengebühren beteiligt und studentische Initiativen unterstützt, die Aktionen sowie Veranstaltungen zu freier Bildung und kritischer Wissenschaft organisiert haben. Es ist zu befürchten, dass ein AStA unter Beteiligung der rechts-konservativen und wirtschaftsliberalen Listen, die der Landesregierung nahestehen, dieses Engagement schlagartig beendet.
KEINE UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE MEHRHEIT DER STUDIERENDEN
„Die geplante rechte AStA-Koalition ist verheerend für die Belange der Studierenden“, sagt Annika Klüh von der Freien Uni Bochum. „Gerade in Zeiten von Bildungsprivatisierung und Elitedenken braucht die RUB eine unabhängige und kritische Studierendenvertretung.“ Ein rechter AStA habe nicht die Unterstützung der Merheit der Studierenden, so Klüh weiter. „Die WählerInnen sind von den Jusos getäuscht worden. Dass die Rubrosen jetzt rechts abbiegen und gegen die Interessen der studentischen Mehrheit handeln, war für Viele nicht voraus zu sehen.“
KAMPF UM FREIE BILDUNG WEITER NÖTIG – STUDENTISCHE BASISGRUPPEN IN VERANTWORTUNG
Die Aktiven der Freien Universität Bochum und des Protestkomitees gegen Studiengebühren sehen sich nun in einer besonderen Verantwortung. „Wenn die traditionellen Institutionen versagen, dann werden die studentischen Basisgruppen um so wichtiger“, so Annika Klüh. „Wir werden auf jeden Fall weiter mit aller Kraft für eine gebührenfreie Hochschule und für ein gerechtes Bildungs- und Sozialsystem kämpfen. Rechte Positionen werden an der RUB weiterhin heftigen Gegenwind zu spüren bekommen.“
Es sind nun nur noch 26 Tage bis zum Beginn der Proteste gegen den
G8-Gipfel am 2.Juni. Daher wird es nun Zeit sich Gedanken über die Fahrt
nach Heiligendamm zu machen. Zum anderen wird noch viel Unterstützung
für die Proteste benötigt. Dieser Rundbrief enthält zudem Hinweise auf
kommende Veranstaltungen und aktuelles zu den Protsttagen in Heilgendamm.
News aus den Protesten
Inzwischen ist sicher, dass es zwei Campingplätze für jeweils 5000
Menschen geben wird. Um einen dritten Campplatz wird noch gerungen.
Aktuelles dazu immer auf http://www.camping-07.de/.
Seit vorgestern ist das Sampler Move Against G8 (mit Tracks von Wir sind
Helden, Blumfeld, Kettcar…) sowie einer DVD veröffentlicht. Dieser
dient der Finanzierung der Proteste. Ab Ende dieser Woche wird dieser
im Bochumer G8-Infobüro erhältlich sein. Für die Protesttage haben
Kulturaktivst/innen nun viele solidarische Bands gewinnen können. U.a.
werden Madsen, Chumbawumba, Jan Delay, Mediengruppe Telekommander,
Yok… in Rostock und auf den Camps spielen. Genaueres entnehmt der
Homepage http://www.move-against-g8.de/pages/programm.php.
Von Bochum nach Rostock
Es besteht die Möglichkeit am Samstag Morgen (2.6.) mit einem Bus zur
Demo nach Rostock zu fahren, Der Bus fährt nach der Demonstration
zurück. Die Karten werden voraussichtlich 10 € kosten. Der Haken daran
ist, dass der Bus nur fährt, wenn sich (am besten bis Ende dieser Woche)
genug Mitfahrer/innen finden. Wichtig ist daher, dass alle
InteressentInnen sich per Mail unter info@g8-bochum.de melden oder im
Infobüro vorbeikommen.
Für AktivistInnen, die auch länger in Rostock bleiben wollen, bietet
sich der Attac-Zug an. Dieser fährt morgens am 2.Juni um 1.50Uhr ab
Dortmund los (aber nicht zurück!). Karten dafür gibt es ab sofort im
G8-Infobüro im Sozialen Zentrum (dienstags und freitags von 16-19 Uhr),
im Service-Referat des AStAs der RUB sowie im Bhf. Langendreer. Diese
Karten kosten 30€ und ermässigt (nach Selbsteinschätzung) 15€und sind
nur in einer begrenzten Stückzahl vorhanden.
Spenden!!!
Die Proteste sind derzeit noch unterfinanziert. Vor allem die Camps
brauchen in dne nächsten zwei Wochen noch rund 76000€. Ein
Spendenbarometer steht auch auf der Bochumer Protestseite;
http://www.g8-bochum.de/. Genauso wichtig sind Materialspenden. Hier
findet ihr einen Aufruf mit Sachen, die gebraucht
werden;http://www.camping-07.de/content/view/58/65/lang,de/.
…in Bochum
In dieser Woche haben wir die große Podiumsdiskussion mit dem G8-Plenum
Bochum, Peter Wahl, Christine Buchholz und Rainer Einenkel vor uns;
(http://www.sozialforum-bochum.de/2007/02/18/podiumsdiskussion-auf-nach-
heiligendamm-gegen-den-gipfel-der-ungerechtigkeit/).
Der Höhepunkt der G8-Vorbereitung wird am 19./20.Mai das Festival
KulturGegenMacht sein. Dazu der letz Link dieser Mail;
http://www.g8-buendnis-rheinruhr.de/
Wir freuen uns auch um weitere MitstreiterInnen, die in unserem lokalen
G8-Plenum mitarbeiten. Wir treffen uns an jedem Dienstag im Mai um 19
Uhr im Sozialen Zentrum Bochum.
Da wir wiederholt nach der Möglichkeit zu spenden gefragt wurden. Wir
haben nun ein Konto für Spenden:
„Spende Anti-G8 Bochum“, Konto-Nr. 11234400, Kontoinhaber: Ralf Bindel –
attac Bochum
In Bochum waren mit Stichtag im Oktober 2006 aktuell 565 Menschen (von ca. 40.000) mit Sanktionen (Kürzung der Hartz IV-Leistung) belegt, berichtet die Bundesagentur für Arbeit. Davon galten allerdings 40 % gar nicht als „arbeitssuchend“, weil sie entweder kleine Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu versorgen haben oder als SchülerInnen ebenfalls nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Damit liegt Bochum mit einem Anteil von 1,9 Prozent mit aktueller Sanktion durchaus im Trend, mit einer durchschnittlichen Kürzung von 39 % der Regelleistung allerdings deutlich über dem Bundesdurchschnitt (30 %).
Sanktionen, die zwar in der Vergangenheit, jedoch nicht mehr am Statistikstichtag wirksam waren, konnten zum Berichtsmonat noch nicht ausgewertet werden. Aussagen dazu, wie viele Sanktionen über einen bestimmten Zeitraum oder wie viele Sanktionen an einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder eine Bedarfsgemeinschaft während des gesamten Leistungsbezugs ausgesprochen wurden, konnten deshalb nicht getroffen werden. Der Ausweis der Zahl aller ausgesprochenen Sanktionen als ergänzende statistische Größe soll erst in einem späteren Entwicklungsschritt realisiert werden.
Die Bochumer Zahlen finden Sie im Bericht der Bundesagentur für Arbeit auf S. 23:
Ein Vergleich mit den Sanktionen aus dem Bereich ALG I („Sperrzeiten“) ist leider nicht möglich, da diese nicht als Bestandsgröße zu einem Stichtag, sondern als Stromgröße erhoben wird. Es wird erfasst, wie viele Sperrzeiten welcher Art in einem bestimmten Zeitraum ausgesprochen wurden. Deshalb können die statistischen Ergebnisse zu den Sperrzeiten nicht unmittelbar mit den bisher vorliegenden Informationen zu Sanktionen verglichen werden.
Allerdings ist zu beachten, dass im Falle einer Sperrzeit bei Bedürftigkeit ersatzweise ein ggf. um 30 % gekürztes ALG II gezahlt wird. Im Unterschied zu Hartz IV-Sanktionen ist hier also eine Kürzung auf NULL nicht möglich!
Sanktionen dienen der Disziplinierung der Leistungsempfänger. Sie dürfen nur erlassen werden, wenn kein wichtiger Grund für das Versäumnis vorliegt. Das ist zuvor ausführlich zu ergründen, es ist vor allem auf entlastende Faktoren zu achten. Vor einer Sanktionierung ist den Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren.
Wir empfehlen, sich zuvor beraten zu lassen und zur Anhörung ggf. eine Begleitperson mitzunehmen. Gegen eine Sanktion kann – wie gegen jeden anderen Verwaltungsakt (Kürzung, Antragsablehnung, Zuweisung eines 1-Euro-Jobs usw., auch ohne schriftlichen Bescheid) – Widerspruch eingelegt werden.
Sanktionen helfen nicht. Sie sind Ausdruck der Unfähigkeit aller Beteiligten, mit der Situation angemessen und menschengemäss umzugehen. Besonders deutlich wird das bei Folgesanktionen, die Kürzungen bis 100 % (einschliesslich der Wohnungskosten) zur Folge haben können. Hier erfordert es die Sorgfaltspflicht, auf mögliche existentielle Bedrohungen der Betroffenen (psychischer Druck) Rücksicht zu nehmen und ggf. den städtischen „Sozialen Dienst“ zu informieren und des Weiteren Massnahmen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit zu veranlassen.
Verschärfung zum 1. Januar 2007
Zum 1. Januar 2007 sind wesentliche Verschärfungen der Sanktionsregelungen in Kraft getreten (Anlage). Das lässt eine steigende Zahl befürchten.
Seit Beginn des Jahres 2007 kann von der Sanktion das gesamte Arbeitslosengeld II, also auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie Leistungen für Mehrbedarfe, in stärkerem Maße erfasst werden. Bei der ersten Pflichtverletzung erfolgt im Allgemeinen weiterhin eine Absenkung um 30 Prozent der Regelleistung für drei Monate, bei einer wiederholten Pflichtverletzung um 60 Prozent der Regelleistung. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt die gesamte Leistung. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt vor, wenn seit Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraumes noch kein Jahr vergangen ist. Die ARGE kann den vollständigen Wegfall der Leistung auf eine Absenkung um 60 Prozent der Regelleistung abmildern, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Ein Meldeversäumnis führt wie bisher zu einer Reduzierung um 10 Prozent der Regelleistung, bei wiederholter Pflichtverletzung um den Prozentsatz, der sich aus der Summe des Prozentsatzes der vorangegangenen Minderung und zusätzlichen 10% ergibt. Auch bei Jugendlichen erfolgt eine Verschärfung der Sanktionen: Seit Beginn des Jahres 2007 sind im Falle einer wiederholten Pflichtverletzung auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung von der Sanktion betroffen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung können jedoch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls wieder übernommen werden, wenn der Jugendliche sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen.
Stellungnahme von Norbert Kozicki, Falkenfreizeit- und -bildungswerk NRW
Trotz aller Schlagzeilen mit den großen Buchstaben über die Erfolgsmeldungen am Arbeitsmarkt geraten immer mehr Menschen in das HartzIV-Milieu, auch in Bochum. In der gesamten Republik gab es im Monat April soviel Leistungsempfänger nach dem SGB II wie noch nie seit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe: 7.124.076 Leistungsempfänger in 3.668.786 Bedarfsgemeinschaften.
Ebenfalls in Nordrhein-Westfalen verzeichnen die Arbeitsgemeinschaften neue Rekordwerte trotz der boomenden Konjunktur: 1.661.223 Leistungsempfänger in 819.258 Bedarfsgemeinschaften. Die Anzahl der Sozialgeldbezieher geht mittlerweile auf die 500.000-Grenze zu: 482.028 Sozialgeldbezieher lebten im Monat April in NRW.
Im vergangenen Monat stieg die Anzahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften in Bochum erstmalig über die 40.000-Grenze: 40.154 Menschen in Bedarfsgemeinschaften, was eine Zunahme von über 22,8% seit Januar 2005 bedeutet.
Besonders dramatisch ist und bleibt die Entwicklung bei den so genannten „nicht-erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“, den Beziehern von Sozialgeld: auch im April 2007 erreichte diese Zahl in Bochum einen neuen Spitzenwert: 10.939 Sozialgeldbezieher, davon sind 10.606 unter 15 Jahre alt. Seit der Einführung von HartzIV hat sich damit die Gruppe der Sozialgeld-Bezieher um 35,9% in Bochum vergrößert.
Nach der Pressekonferenz der örtlichen Arbeitsagentur in den vergangenen Tagen kann man nur mit Empörung feststellen, dass diese statistischen Wirklichkeiten den Medien nicht präsentiert werden.
Sozialausschuss: Der Wind weht kälter … für Hartz IV-Betroffene!
Bis zu 400 „Bedarfsgemeinschaften“ mussten ihre Wohnung räumen, berichtete die ARGE am gestrigen Donnerstag, 3. Mai 2007 im Sozialausschuss. Deutlich weniger als die einmal befürchteten 800, aber ein Vielfaches von dem, was ehedem als tolerabel bezeichnet wurde. Doch ging nicht der gewohnte Aufschrei durch den Sitzungssaal – offensichtlich war im Vorfeld bereits alles abgesprochen.
Ähnliches ist zu vermuten beim Thema „Heizkosten“: da will die ARGE weitermachen wie bisher – die Versammelten nahmen es zustimmend zur Kenntnis.
Zwar versucht die ARGE nun, die Heizkosten-Richtlinie „gerichtsfest“ zu machen, indem in einer (neu einzufügenden) Vorbemerkung ausgeführt wird, „ … dass Leistungen für Heizung grundsätzlich in tatsächlich anfallender Höhe zu erbringen sind“. Tatsächlich will sie das aber nur solange tun, „wie sie vom Leistungsberechtigten noch nicht beeinflussbar waren …“. Das könne zwei – drei Heizperioden in Anspruch nehmen – uns sind Kürzungen aber bereits seit Anfang 2006 bekannt.
Der Antrag der PDS-Fraktion, Hartz-IV-Betroffenen ein unentgeltliches Girokonto zu ermöglichen, wurde zur Abklärung an die Sparkasse verwiesen. Verbunden allerdings mit dem Hinweis, die Kommune könne ja nicht dafür aufkommen, dass die Hartz IV- Leistungen zu knapp bemessen seien. Ob die Kommune ihre Bürger und Bürgerinnen (und deren Kinder!) aber so einfach in der Armut stehen lassen sollte, und wie viel ihr der soziale Frieden und das Lebensgefühl einer Stadt wert sind, blieb offen.
Zum Thema „Heizkosten“ betritt die ARGE verschlungene Pfade:
Vor allem will sie abwarten: abwarten auf „ …die von der Bundesregierung beabsichtigte Novellierung der EnergiesparVerordnung …“. Der Vorgriff auf etwaige zukünftige Gesetzesänderungen muss allerdings ausserordentlich kritisch gesehen werden. Und sie kommt zu folgendem Ergebnis:
„Fazit: Da die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes der „angemessenen Heizkosten“ derzeit Gegenstand eines anhängigen Verfahrens beim LSG NRW ist (Anm. N.H.: gemeint ist die bekannte Entscheidung des SG Aachen v. 1.2.206, Az.: S 11 AS 99/05) und verwertbares Datenmaterial der ARGE Bochum hinsichtlich der Auswirkungen der Richtlinien zur Ermittlung der „angemessenen“ Heizkosten erst zum Ende des 1. Halbjahres 2007 zur Verfügung stehen wird (s. a. TOP V.8 der Niederschrift über die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 22.11.2006 – Vorlage Nr. 20062875/00 -), besteht aus Sicht der Verwaltung zurzeit kein Erfordernis für weiter gehende Änderungen der Richtlinien.“
Die Tendenz der Senate des Essener Landessozialgerichts ist allerdings bekannt und gefestigt: „ … … Grundsätzlich ergibt sich die Höhe der als angemessen anzusehenden Heizungskosten aus den von den Energieunternehmen festgesetzten Vorauszahlungen …“ (L 19 B 68/05 AS ER vom 06.12.2005 rechtskräftig; gleichlautend: L 20 B 63/06 AS NZB 08.06.2006 rechtskräftig). Eine Änderung dieser Einstellung ist nicht zu erwarten. Das Verfahren ist auch noch nicht terminiert, es können also noch viele Monate bis zu einer Entscheidung vergehen. Zudem dürfte in einer zukünftigen Hauptsacheentscheidung die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden; eine Entscheidung dort kann dann lange auf sich warten lassen.
„Aussitzen“ heißt also das Motto bei der ARGE. Und der Sozialausschuss sitzt mit! Unsere Forderung lautet: bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung sind der aktuellen Rechtsprechung gemäss die tatsächlich anfallenden Heizkosten zu übernehmen. Alles andere würde zu einer groben Belastung und Verunsicherung der Betroffenen führten. Und zu hohem Arbeits- und Kostenaufwand für die ARGE! Denn für uns heisst die Mitteilung vom Donnerstag: „Business as usual“ – „Widerspruch und Klage“! Zu den Sitzungsunterlagen bzw. Vorlagen des Sozialausschusses.
Pressemitteilung des Fachschaftsrates Theaterwissenschaft der
Ruhr-Universität Bochum vom 4.5.2007
Im Streit um die Gebührenbefreiung der gewählten Mitglieder des Fachschaftsrats Theaterwissenschaft (FR TW) an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) scheint auch weiterhin keine Lösung in Sicht. In einem gemeinsamen Gespräch von Vertretern des FR TW mit Angehörigen der Universitätsverwaltung am vergangenen Mittwoch lehnte der Kanzler der RUB, Gerhard Möller, jegliche Kompromissvorschläge seitens des FR TW ab und erklärte sich kategorisch nicht verhandlungsbereit. Der Kanzler bleibt somit bei seinem so genannten Angebot, lediglich den Vorstand des FR TW zu befreien, die Zahlungsforderung an die übrigen aktiven Mitglieder aber rigoros durchzusetzen. Möller widerspricht damit nach wie vor der Gebührensatzung seiner eigenen Universität, in die keine Befreiungsgrenze für gewählte Fachschaftsratsmitglieder aufgenommen wurde. Dieser Vorschlag kann insofern nur als willkürlich bezeichnet werden und wird vom FR TW abgelehnt.
Vertreter des FR TW äußerten sich besorgt über die mangelnde Kompromissbereitschaft der Universitätsverwaltung. „Diese Universität arbeitet offensichtlich nicht mit ihren Studierenden, sondern gegen sie. Wir sind mehr als einen Schritt auf die Verwaltung zugegangen und wurden wieder eiskalt abgewiesen. Dies scheint mehr als bezeichnend für die Haltung des Kanzlers gegenüber seinen Studierenden. Der demokratische Dialog an der RUB ist grundsätzlich gefährdet.“, so Gregor Runge vom FR TW. Zuvor hatte Möller es unter anderem abgelehnt, die rückwirkend gelöschten Befreiungsanträge zunächst zu reaktivieren, um sich nach dem laufenden Semester über die geleistete Arbeit der aktiven Fachschaftsratsmitglieder informieren zu lassen. „Dann hätte Möller sehen können, dass er mit seinen Missbrauchsvorwürfen Unrecht hat und wir hätten uns auf Basis gesicherter Informationen zu einem vernünftigen Gespräch zusammensetzen können.“ so Runge weiter.
UNIVERSITÄTSVERWALTUNG PROVOZIERT GERICHTLICHE AUSEINANDERSEZUNG
Entgegen der Bestrebung des FR TW, den Gebührenstreit mit der Verwaltung außergerichtlich beizulegen, wurde in dem Gespräch deutlich, dass die Verantwortlichen der RUB einen Rechtsstreit keineswegs scheuen. So erwähnte Möller mehrfach, dass die RUB gut auf den Gang vor das Verwaltungsgericht vorbereitet sei. Diese Äußerung kann nur als neuerliche Provokation gegenüber dem FR TW bezeichnet werden. „Die Universitätsverwaltung scheint kein Problem damit zu haben, die Situation weiter eskalieren zu lassen. Leiten wir kein Gerichtsverfahren ein, müssen wir entweder auf unser Recht verzichten oder werden zwangsexmatrikuliert. Die Verwaltung will uns aushungern und hat keinerlei Skrupel, diese Taktik bis ins Letzte durchzuziehen.“ befürchtet Kathrin Ebmeier, Mitglied im Fachschaftsrat. Der FR TW prüft nun das weitere Vorgehen und wird dabei nach wie vor versuchen, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Pressemitteilung des DGB Ruhr-Mark vom 4.5.2007
Freitag 04.05.07, 14:00 Uhr
Mitbestimmung im öffentlichen Dienst: "Die Katze ist aus dem
Sack"!
Der gestern von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes ist dazu geeignet, das Ende der Mitbestimmung für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten und ihre Personalräte einzuläuten. Diese Auffassung vertrat in Bochum der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund und verwies darauf, dass die kurzfristige Einbringung des so genannten Reformgesetzes ein Indiz dafür ist, dass die Landesregierung die Mitbestimmung im Handstreich zu Fall bringen will.
„ In Bochum sind mehrere Tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, von der Stadtverwaltung über die Polizei bis zu den Beschäftigten an den Schulen,“ so Hermund.
Der jetzt in die parlamentarischen Beratungen eingebrachte Gesetzentwurf beinhalte, die Verstümmelung der Mitbestimmung in allen personellen Angelegenheiten sowie bei Planung und Einsatz neuer Technologien bis zur Unkenntlichkeit. Qualifizierte und justitiable Mitbestimmungsrechte degenerieren zu Beteiligungs- und Anhörungsrechte ohne jede Relevanz.
Im Zweifelsfall werde sich immer, so Hermund, der Arbeitgeber über die Dienststellenleiter durchsetzen. Dies habe nichts mehr mit Mitbestimmung und damit Demokratisierung zu tun, sondern ist ein großes Täuschungsmanöver, mit dem in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden soll, dass es noch Mitbestimmung im öffentlichen Dienst gibt.
Die von Ministerpräsident Rüttgers immer wieder geäußerte Auffassung, wonach die soziale Marktwirtschaft das Gesellschaftsmodell der Zukunft sei, werde durch die praktische Politik des Ministerpräsidenten hintergangen. Mitbestimmung setzt Machtverteilung voraus. Sollte das von der Landesregierung eingebrachte Mitbestimmungsgesetz Realität werden, findet in Nordrhein-Westfalen eine Machtverschiebung zu Lasten der Arbeitnehmer und zu Gunsten der öffentlichen Arbeitgeber statt.
„Mit dem jetzt eingebrachten Mitbestimmungsgesetz marschiert die Landesregierung mitbestimmungspolitisch in die 50er Jahre“, sagte Hermund.
Der DGB Vorsitzende appellierte nochmals an alle demokratischen Kräfte,
gemeinsam mit den Gewerkschaften den Versuch zu unternehmen, zumindest die Substanz der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu erhalten.
Mit einem Informationsstand am Samstag, dem 5. Mai 2007, 10.30 – 12.00 Uhr, auf der Marktplatz in Bochum-Gerthe will die Soziale Liste zwei wichtige kommunal-politische Themen mit den Bürgern diskutieren.
Gegen die erneuten Fahrpreiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) zum 1. 8. 2007 um 4 %, und die geplanten Einstellungen von Linien und die Verschlechterung von Zeittakten sammeln die Mitglieder des Wahlbündnisses Unterschriften. Bürger können sich in die Listen eintragen, die an die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) gesandt werden sollen. „Die Pläne des VRR sind sozial unzumutbar, umweltpolitisch schädlich und vergrößern die Verkehrsprobleme im Ruhrgebiet“, fasst die Soziale Liste ihre Kritik zusammen.
Die Soziale Liste wendet sich auch gegen die kürzlich bekannt gewordenen Pläne des schwedischen IKEA-Konzerns, der in Harpen ein riesiges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese bauen will. Mit dem Masterplan Einzelhandel wollte die Stadt Bochum eigentlich die City und die gewachsenen Stadtteilzentren stärken. Eine Zustimmung der Stadt für die IKEA-Pläne würde das Scheitern des Planes bedeuten. Auf der Strecke bliebe eine geordnete Stadtentwicklung und die Innenstadt sowie Stadtteilzentren wie in Gerthe würden weiter geschwächt.
Am Infostand werden Bezirksvertreterin Helgard Althoff und Ratsmitglied Günter Gleising für Fragen, Anregungen und zum Meinungsaustausch zur Verfügung stehen.
Flugblatt-Text zur Aktion in der Agentur für Arbeit am 3. Mai 2007
Nachdem Deutschland zwei Weltkriege angezettelt und verloren hatte, war es nach 1945 etwas schwierig geworden, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es gut ist, wenn Deutschland über eine Armee verfügt. Mit viel List und Tücke hat die Adenauerregierung in den 50er Jahren eine Remilitarisierung durchgesetzt. Es wurde aber versprochen und im Grundgesetz verankert, dass die Bundeswehr ausschließlich zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden darf.
Mittlerweile ist diese grundgesetzlich verankerte Beschränkung des deutschen Militärs nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht. Die Bundeswehr hat zusammen mit der Nato Jugoslawien zerbombt und hat seine SoldatInnen mittlerweile an vielen Stellen der Welt im Einsatz. Die Bundeswehr ist auf dem Balkan oder in Afghanistan zu einer ganz normalen Kriegsarmee geworden.
Erfreulich ist, dass ein großer Teil der bundesdeutschen Bevölkerung nach wie vor die Kriegspolitik der Bundesregierung äußerst skeptisch betrachtet. So kommt es, dass die Bundeswehr große Probleme hat, Nachwuchs zu finden, der sich zum Töten ausbilden lässt.
Die Bundeswehr hat deshalb eine Offensive gestartet, wie sie die Massenarbeitslosigkeit nutzen kann, um Menschen, denen unsere Gesellschaft keine andere Perspektive bietet, die Ausbildung zum Töten schmackhaft machen kann.
Heute ist ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr hier in der Agentur für Arbeit und will Arbeitslose ködern, sich zum Töten ausbilden zu lassen.
Einige friedensbewegte, antimilitaristische Menschen protestieren heute dagegen, dass die Bundeswehr hier Propaganda machen darf. In Köln, Berlin oder Bielefeld hat die Agentur für Arbeit die Bundeswehr bereits vor die Tür gesetzt.
Auch in Bochum wollen wir die Werber für den Kriegsdienst vertreiben. Bitte unterstützen Sie uns. Protestieren Sie gegen die Anwesenheit von Militärs in der Agentur für Arbeit.
Heute machen wir nur auf diesen Skandal aufmerksam. Die Bundeswehr wirbt monatlich unter Erwerbslosen für ihre Ausbildung zum Töten. Wir werden unseren Protest monatlich steigern, bis die Bundeswehr auch hier verschwunden ist.
Beschluss der ordentlichen Vollversammlung der Fachschaft Sozialwissenschaft am 18. April 2007
Die Fachschaft Theaterwissenschaft hat auf ihrer Vollversammlung ihren Fachschaftsrat bestehend aus 134 Mitgliedern gewählt. Diese haben sich nach § 6 Absatz 4 der Satzung über die Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben der Ruhr-Universität Bochum befreien lassen. Bis Ende März wurden 69 Anträge auf Befreiung bewilligt. Daraufhin hat der Kanzler der Ruhr-Universität Bochum die bereits bewilligten Befreiungen zurückgenommen und anderen gewählten Mitgliedern des Fachschaftsrats Theaterwissenschaft die Möglichkeit genommen, sich von den Studienbeiträgen befreien zu lassen. Begründet wurde das Vorgehen des Kanzlers mit einem angeblichen Betrugsversuch des Fachschaftsrats Theaterwissenschaft.
Die Fachschaft Sozialwissenschaft weist die von Uni-Vertretern in den Medien geäußerte Unterstellung entschieden zurück, bei der Wahl der Mitglieder in den Fachschaftsrat Theaterwissenschaft handle es sich um „Betrug“. Wir fordern eine Entschuldigung dafür, dass den aktiven Studierenden öffentlich und wahrheitswidrig ein Straftatbestand vorgeworfen wird.
Die Uni-Leitung wurde bereits vor Beginn der Rückmeldefrist über die Größe des Fachschaftsrats Theaterwissenschaft in Kenntnis gesetzt. Das Vorgehen des Fachschaftsrats Theaterwissenschaft bewegt sich im Rahmen der Studienbeitragssatzung und ist somit legal und legitim. Wir werten das Vorgehen der Universitätsverwaltung als Schritt gegen die studentische Selbstverwaltung. Besonders bezeichnend ist, dass es trotz vieler Anfragen des Fachschaftsrat Theaterwissenschaft lange Zeit nicht möglich war Gespräche mit den Verantwortlichen der Universitätsverwaltung zu führen.
Eine Rücknahme der Befreiung des Studienbeitrags wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn Mitglieder eines Fachschaftsrats den Aufgaben der Studierendenschaft nicht ausreichend nachkommen. Im Fall des Fachschaftsrats Theaterwissenschaft ist es zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich, dies zu überprüfen.
Nach unserem Verständnis zeichnen sich Fachschaftsräte nicht durch ihre Größe, sondern durch ihre Aktivität aus. Die Aufgaben der Fachschaften stehen in der Satzung der Studierendenschaft der RUB und umfassen sowohl die Mitarbeit in Gremien als auch das Wahrnehmen der politischen und kulturellen Belange ihrer Mitglieder. Das Aufgabenfeld der Fachschaftsräte ist dementsprechend umfassend. Für die Ruhr-Universität ist das ehrenamtliche Engagement der Studierenden in den Gremien und Fachschaften unbedingt notwendig. In unseren Augen ist es geradezu widersinnig, zusätzliches Engagement für unsere Uni und ihre Mitglieder nicht zu begrüßen, sondern es stattdessen durch die Einschränkung von Befreiungsmöglichkeiten zu bestrafen. Wir sind überzeugt: Es würde der Universität insgesamt massiv schaden, sollten die Möglichkeiten zur Studiengebührenbefreiung weiter eingeschränkt werden.
Die Fachschaft Sozialwissenschaft erklärt sich solidarisch mit dem Fachschaftsrat Theaterwissenschaft und fordert die Universitätsverwaltung auf, die gestellten Anträge auf Befreiung der Studienbeiträge zu bewilligen.
Die Soziale Liste erklärt sich mit den Metallarbeitern und den Beschäftigten der Telekom Regionalstelle Bochum solidarisch. Die Kämpfe um mehr Lohn bzw. gegen die Erhöhung von Arbeitszeiten, Einkommenseinbußen und Ausgliederung sind Teil des Kampfes gegen die Umverteilung von unten nach oben. Sie zeigen gerade zum 1. Mai, wie berechtigt und notwendig der Kampf gegen den ungezügelten Kapitalismus ist.
Die Soziale Liste Bochum ruft deshalb auch zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des DBG zum 1. Mai auf. Auf dem Rathausvorplatz wird sie mit einem Informationsstand präsent sein. Mitglieder des Wahlbündnisses stehen zum Informationsaustausch und zu Diskussionen zur Verfügung.
Außerdem wird die druckfrische neue Zeitung der Sozialen Liste verteilt.
Interessierte können auch Informationen zur Haushaltsdebatte im Rat und zur Anregung einer Stiftung „Gegen Armut in Bochum“ erhalten. Die Zeitung als PDF-Datei.
„Reiches Land – arme Kinder“ „Arme Kinder brauchen Extra-Leistungen für die Schule“
Bochum soll Beziehern von Hartz IV und anderen armen Haushalten zusätzliche Hilfen gewähren, damit sie notwendige Schulmaterialien anschaffen können. Dies fordert die „Unabhängige Sozialberatung“. In Bochum leben mehr als 10.000 Kinder unter 15 Jahren von Hartz IV. Weitere zweitausend sind ähnlich arm, noch mal mehr als zehntausend armutsgefährdet. Am Donnerstag [26.4] sprach sich auch die Nationale Armutskonferenz in Berlin für höhere Leistungen aus, die sich an den tatsächlichen Ausgaben für Kinder orientieren müssten.
„Solange vielen armen Haushalten das Geld für benötigte Schulmaterialien fehlt, sind wir Lichtjahre von gleichen Chancen für alle Schulkinder entfernt“ kritisiert Norbert Hermann von der „Unabhängigen Sozialberatung“. Der Hartz-IV-Satz für Kinder bis 14 Jahre beträgt 207 Euro monatlich – genau so viel wie für Säuglinge. Lt. Regelsatzverordnung sind das: für Essen und Trinken täglich 2,62 Euro (0,57 fürs Frühstück, je 1,02 Euro für Mittag- und Abendessen), für öff. Verkehrsmittel 0,35 Euro täglich, für ein Fahrrad (zum Ansparen) 0,44 Euro im Monat, für Klamotten 14,21 Euro im Monat, für Schuhe 3,66 Euro im Monat, für Sport- und Freizeit (Schwimmbad) 3,76 Euro im Monat, für Spielsachen 0,76 Euro im Monat, für Schreib- und Mal-Sachen 1,63 Euro im Monat. „Dafür bekommt man gerade mal einen Bleistift und einen Radiergummi. Aber was, wenn ein Zirkel oder ein Taschenrechner gebraucht werden?“ erläutert Norbert Hermann von der „Unabhängigen Sozialberatung“. Ein Betrag für Schulbücher ist nicht vorgesehen.
Die „Unabhängige Sozialberatung“ begrüßt die Forderung der Nationalen Armutskonferenz, die Regelsätze für Kinder neu und nach dem tatsächlichen Bedarf festzusetzen. Bis diese Verbesserung auf Bundesebene durchgesetzt sei, könnten die benachteiligten Schulkinder aber nicht warten. „Unsere Kommunalpolitiker müssen hier und heute etwas gegen den Skandal der Kinderarmut tun“, fordert Norbert Hermann von der „Unabhängigen Sozialberatung“. Die Stadt Bochum müsse einen kommunalen Fonds einrichten, aus dem Beihilfen für notwendige Schulmaterialien gewährt werden. „Am 3. Mai tagt der Sozialausschuss, der muss das auf den Weg bringen.“ Mitgliedschaften in Sportvereinen, der Stadtbücherei, Unterricht an der Musikschule, der Besuch von Schwimmbädern und kulturellen Einrichtungen ebenso wie das „Schokoticket“ müssten kostenfrei sein.
Die Unabhängige Sozialberatung verweist dabei auf das positive Beispiel der Stadt Oldenburg. Dort wurde ein kommunaler Lernmittelfonds in Höhe von zukünftig 400.000 Euro eingerichtet, aus dem einkommensschwache Haushalte Ausgaben für die Schule erstattet bekommen. „Was in Oldenburg geht, muss auch in Bochum möglich sein“, fordert Norbert Hermann.
Große Empörung herrschte im Lande, als bekannt wurde, dass Geschenke zur Kommunion, Konfirmation, Jugendweihe (Geburtstag, Weihnachten ohnehin!) auf den Hartz IV-Lebensunterhalt anzurechnen wären.
Aber: Lamentieren über „Armut“ hat nachgerade Hochkonjunktur. Jedenfalls solange es um „unschuldige Kinder“ geht. Werden sie einmal erwachsen, sind sie „selbst Schuld an ihrer Armut“ oder gar das Sozialsystem ist schuld, das sie „durch seine Großzügigkeit daran hindert, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen“. Ein nicht geringer Teil der Armut entsteht durch Armutslöhne. Zwar nimmt in einigen Bereichen die Arbeitslosigkeit ab, die Kinderarmut steigt trotzdem an! Das liegt nicht nur daran, dass ein Teil der ganz Armen von diesem „Wirtschaftswachstum“ ausgenommen bleibt, es liegt auch daran, dass viele, die in Arbeit kommen, davon nicht wirklich leben können.
Auch wenn die Eltern im Erwerb stehen, droht Kinderarmut. Zum Beispiel lebt eine Facharbeiterfamilie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Einkommen (30.000 Euro, ein Erwerbstätiger) unter dem Existenzminimum – wegen der einseitig übermäßigen Abgaben in die Sozialsysteme. Der auffälligste Befund der zunehmenden Verarmung der Familien in den letzten 40 Jahren ist die Tatsache, dass sich seit 1965 die Geburtenzahl pro Jahr fast halbiert und der Anteil der Kinder in der Armut auf das Sechzehnfache gesteigert haben – obwohl die Müttererwerbstätigkeit um fast 60 Prozent gestiegen ist! Die Zahlen der Sozialhilfeempfänger sind sogar in den Jahren weiter nach oben geklettert, in denen die Zahlen der Arbeitslosen sanken.
Seit Hartz IV explodiert die Zahl der Armen und der armen Kinder. Kein Wunder: Hartz IV (und die gesamte Agenda 2010) hat ja gerade zum Ziel, einen großen Teil der Bevölkerung unter das existenzielle Minimum herabzudrücken. Bei den Kindern schon ausgesprochen erfolgreich: 25 % der Kinder in NRW sind mittlerweile auf Armutsniveau, 27 % in Bochum, über 30 % in Gelsenkirchen. Die Sozialverbände und selbst Brüssel schlagen längst die Alarmglocken – eine Umkehr ist offensichtlich nicht beabsichtigt.
Die Soziale Liste Bochum, deren Vorsitzender er war, sowie Familienangehörige, Freunde, Kampf- und Weggefährten nehmen Abschied von Jürgen Bargmann: Sonntag, 22. April 2007, 15.00 Uhr, „Albert-Schweizer-Haus“, Alter Markt 3 in Wattenscheid.
Die Soziale Liste Bochum dankt für die große Anteilnahme von vielen Bürgern der Stadt u. a. auch der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) und Axel Schäfer (SPD).Ein Bochumer Fotojournalist schreibt: ..ich finde es schade, dass ein so besonnener unruhestifter im besten sinne, wie jürgen bargmann, nicht mehr unter uns ist. da fehlt sicher eine wichtige stimmlage im kommunalpolitischen chor.“
Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun,
uns aus dem Elend zu erlösen, können nur wir selber tun.
Das Herz eines Kämpfers für Frieden, Sozialismus und internationale Solidarität hat aufgehört zu schlagen. Jürgen Bargmann starb im Altern von 51 Jahren in der Nacht vom Gründonnerstag zum Karfreitag. Der Verlust schmerzt unermesslich, die Lücke ist groß.
Jürgen Bargmann, aus einem sozialdemokratisch geprägten Elternhaus kommend, nahm an den Kämpfen der 1968’er Jahre teil und engagierte sich schon früh gegen Unterdrückung und Kapitalismus. Der Krieg gegen Vietnam empörte ihn ebenso wie die Berufsverbote und der Neofaschismus. Rassismus und nationale Überheblichkeit waren ihm fremd. Sprache, Gebräuche und Lebensweise anderer Völker fanden sein besonderes Interesse. Solidarität praktizierte er da, wo andere nur redeten.
Sich Wissen und Bildung anzueignen, zu gebrauchen und zu vermitteln, waren Jürgen Bargmann ein Bedürfnis. Der offizielle Bildungsbetrieb machte wenig Gebrauch davon, er passte nicht in seine Normen. Die, die ihn kannten, hatten umso mehr Gewinn davon. In die Marx-Engels-Stiftung brachte er seine reichhaltigen Kenntnisse ein.
Politisches Wissen, Einsichten und Erfahrungen weitergeben, Mitstreiter gewinnen Bündnisse schließen, inhaltliche Kontroversen, dass war das politische Leben von Jürgen Bargmann. Dabei war ihm das Leben und die Arbeit der Menschen stets wichtig. Sie zu erreichen und für den politischen Kampf zu gewinnen, war ihm ein besonders wichtiges Anliegen. Auf den Plätzen und den Straßen kannte man Jürgen Bargmann daher von Informationsständen, Demonstrationen und Unterschriftensammlungen. Er war aktiv in zahlreichen Initiativen und sozialen Bewegungen.
Jürgen Bargmann war Mitbegründer der Sozialen Liste Bochum am 15. Januar 2004 und seitdem deren Vorsitzender.
Bochum 2007-04-10
Rede von Klaus Kunold, VVN - BdA, am 9.4. 2007 auf dem Ostermarsch in Bochum Werne
Liebe Friedensfreundinnen,
liebe Friedensfreunde,
als Vertreter meiner Organisation, der VVN-BdA, möchte ich heute daran erinnern, dass fast zeitgleich vor 62 Jahren am 11. April 1945 die Selbstbefreiung des KZ-Buchenwald war.
Am 19. April 1945 gedachten die überlebenden Häftlinge auf dem Appellplatz von Buchenwald ihrer ermordeten Kameradinnen und Kameraden. 21.000 Häftlinge leisteten den Schwur von Buchenwald, in dem es u.a. heißt: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht.
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens ist unser Ziel.“
In einer verkürzten Form formulieren wir: „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“
Dies ist für uns Vermächtnis und gleichzeitig Richtschnur unseres Handelns. Die VVN-BdA hat in der Vergangenheit an vielen Friedensaktivitäten teilgenommen, sie ist aktiver Teil der Friedensbewegung.
Der Ostermarsch 2007 steht unter den Losungen:
Kriege beenden!
Völkerrecht durchsetzen!
Spart endlich an der Rüstung!
Kriege waren immer grausam, heute werden Kriege angeblich so geführt, als ob ein Chirurg mit einem Skalpell eine Operation durchführt. So wird es uns von den Kriegsführenden weisgemacht, aber dies ist eine Verniedlichung der Grausamkeiten bei den heutigen Waffensystemen.
Die kriegerischen Auseinandersetzungen zeigen uns in aller Deutlichkeit, dass Probleme nicht militärisch gelöst werden können, sondern die Probleme verschärft werden.
Wenn die PolitikerInnen in diesem Zusammenhang von Frieden, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit reden, so ist dies doch nur heiße Luft.
Während die Entwicklungshilfe stagniert oder einige Länder diese zurückführen, sind gerade die reichsten Länder die größten Rüstungsexporteure dieser Welt. Wer für ein friedliches Europa und für eine gerechte Weltordnung ist, kann diesem Weg nicht gehen, denn er führt in eine Sackgasse.
Wer für ein friedliches Europas und für eine gerechte Weltordnung ist, muss das Weißbuch der Bundesregierung ablehnen.
Wie heißt es u.a. bei der Vereidigung der Bundeskanzlerin und des Bundeskabinetts: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Schaden für das Volk bedeutet das Weißbuch und auch der Tornado-Einsatz in Afghanistan. Der Einsatz der Tornados ist angeblich kein Kampfeinsatz, er diene nur der Aufklärung.
Wer diesen Einsatz so definiert, ist nicht ehrlich. Dieser Einsatz dient der Vorbereitung von Kampfeinsätzen und dient nicht der Sicherung des Wiederaufbaus des Landes.
Und weil wir für ein friedliches Europa, für eine friedliche Welt und eine gerechte Weltordnung sind, marschieren auch Mitglieder der VVN-BdA beim Ostermarsch mit.
Zum Abschluss möchte ich nochmals einen Satz des Schwures von Buchenwald vom 19. April 1945 zitieren, der nach wie vor Gültigkeit besitzt: „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Liebe FriedensfreundInnen noch ein Hinweis:
Am morgigen Dienstag, den 10 April um 11.00 Uhr wird in der VHS Bochum die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ eröffnet.
Dies ist eine Kooperationsveranstaltung der VHS und der VVN-BdA. Dazu laden wir Euch herzlich ein. Sie kann von 8.00 Uhr – 20.00 Uhr werktags besucht werden.
Annemarie Grajetzky auf dem Friedensgittesdienst am 9.4. 2007
Herzlich willkommen zum Ostermarschgottesdienst hier in der Werner Kirche. Die Ostermärsche sind guteTradition. Unsere Forderungen zum Ostermarsch in diesem Jahr: Kriege beenden! Völkerrecht durchsetzen! Spart endlich an der Rüstung!
Der Ostermarsch und dieser Friedensgottesdienst sind wichtig, weil wir eine vorausschauende Friedenspolitik brauchen.
Die Probleme dieser Welt sind militärisch nicht zu lösen, nicht im Nahen und Mittleren Osten, auch nicht im Irak und Afghanistan.
Was den Einsatz der Tornados betrifft möchte ich an die Aussage erinnern: Von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen!! Schon vergessen?
Schluss mit Bundeswehr – Auslandseinsätzen! BUNDESWEHR WEGTRETEN.
Frieden ist nicht billig zu haben. Er verlangt ein gerechtes Teilen und gerechte Teilhabe an dem, was an Ressourcen vorhanden ist. Deshalb treten wir auch mit diesem Gottesdienst für eine gerechte Weltordnung ein. Armut und Krieg sind Ursachen von Flucht und Migration. Dagegen schotten sich die reichen Länder brutal ab. Wir fordern: Bleiberecht für Flüchtlinge. Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl. Stopp der Abschiebung in Kriegs- und Krisenregionen. DANK AN DIE KIRCHENGEMEINDE HIER IN WERNE, die EINEM JUNGEN KURDEN KIRCHENASYL GEWÄHRT!!!!!!!
Pfarrer Jürgen Klute, seit diesem Jahr hier in Bochum an der Evang. Stadtakademie wird die Predigt halten zu Amos 5, 24 : Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach.
Musikalisch wird dieser Gottesdienst begleitet von Andreas Volkmann und von Nils Holub mit der Trompete. Nils ist zehn Jahre alt und wird uns bei dem Lied: „Wes hall overcome“ begleiten.
Vorbereitet haben diesen Gottesdienst die Frauen für den Frieden zusammen mit Carsten Limpert, dem Pfarrer der Evangelischen Kirchengemeinde Werne
Ostern diese unmögliche Geschichte, dass da einer lebte vor langen Jahren, der den Menschen die Augen öffnete für Gottes Güte und die eigene Würde. Dass da einer lebte, der das Spiel der Starken und Mächtigen nicht mehr mitspielte. Der das Leben sah mit Gottes Augen. Der den Menschen aufmerksam begegnete und sie aufmerksam machte auf eine unmögliche Möglichkeit : DIE IDEOLOGIE DER MACHT und DES MACHENS ZU LASSEN:
So feiern wir diesen Gottesdienst im Namen Gottes; Gott ist die Quelle des Lebens.
Im Namen Jesu Christi. Jesus Christus hat dem Tod die Macht genommen, und im Namen des Heiligen Geistes. Die Kraft, die in Gottes Geist ihren Ursprung hat, die heute Menschen aufstehen lässt aus den Sachzwängen dieser Welt für Gottes Zukunft.
Gottes Geist stärkt unseren Mut und beflügelt unsere Phantasie, dass wir in unserer Zeit gerechte Verhältnisse stiften können.
Und so lasst uns das alte, unvernünftige Osterlied singen: Christ ist erstanden (EG 99)