„Die Stadt Bochum hat keine Ausreden mehr, um den Verkauf der RWE-Aktien weiter herauszuzögern“,  sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. Seit Anfang des Monats liegt der Aktienkurs über 18 Euro, der als Grenzwert für den Verkauf der Aktien im Gespräch war. „Die Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen, sondern den Ratsbeschluss zum RWE-Ausstieg endlich vollständig umsetzen.“
Auch die Bochumer Grünen fordern heute in einer Pressemitteilung, „dass die Stadt ihre restlichen RWE-Aktien möglichst zügig verkauft. Das erste Drittel, 2,2 Mio. Aktien, wurde bereits im vergangenen Jahr zum Wert von rund 15 Euro verkauft. Vor kurzem hat die Stadt Dortmund signalisiert, dass sie sich eine Erhöhung ihrer Anteile vorstellen kann.“ mehr…

Die Bochumer Linksfraktion lehnt den Plan der Stadtverwaltung und der rot-grünen Rathauskoalition ab, die bisher städtischen Schwimmbäder an eine privatrechtlich organisierte „Bochumer Bäder GmbH“ abzugeben. „Wenn die Koalition die Ausgliederung durchsetzt, werden mehr Entscheidungen in nicht-öffentlichen Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten getroffen, und weniger in den öffentlichen politischen Gremien“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf-D. Lange. „Seit Jahrzehnten werden die Schwimmbäder in unserer Stadt kaputt gespart. Es gibt einen riesigen Sanierungsstau, das Hallenfreibad Höntrop ist aktuell sogar vollständig unbenutzbar. Gegen unsere Stimmen haben SPD und Grüne ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das nicht nur die Reduzierung der Freibad-Öffnungszeiten zur Folge hatte, sondern das sogar die Schließung eines weiteren Schwimmbads vorsieht. Ich kann ja verstehen, dass die rot-grüne Koalition angesichts solcher Pläne den Betrieb lieber in eine privatrechtliche GmbH auslagern will. Die ist von der Opposition und der Öffentlichkeit viel schwieriger zu kontrollieren. Außerdem ist das ein Versuch, die Verantwortung für Folgen dieser verhängnisvollen Politik weiter weg zu schieben, und es entsteht ein neuer lukrativer Geschäftsführer-Posten. Entdemokratisierung durch Outsourcing und Privatisierung lehnen wir jedoch ab.“ mehr…

Siehe update.
Die Initiative Langendreer gegen Nazis und der Bahnhof Langendreer laden am Montag, den 12. Juni um 19 Uhr zu einer Veranstaltung im Bahnhof Langendreer mit dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler ein. Das Thema lautet: Neue soziale Bewegung von rechts. In der Einladung heißt es: »Entstanden als rechte Anti-Euro-Partei, vollzog die AfD  im Laufe ihres kurzen Werdegangs einen Wandel in Richtung hin zu einer radikal rechts orientierten Anti-Establishment-Partei. Dieser Wandel hat viel mit dem innerparteilichen Führungswechsel zu tun. Schon in ihrer Gründungszeit bestand die AfD aus drei unterschiedlichen rechtsorientierten politischen Milieus: einem nationalliberalen, einem nationalkonservativen und einem radikal rechts orientierten Milieu mit offener Flanke zu rechtsextremen Strömungen. Ihre rechtspopulistische Inszenierungsform stellt die verbindende Klammer dar zwischen ihren nationalkonservativen, nationalliberalen und ihren innerparteilich immer stärker werdenden radikal rechten Strömungen. Ohne ihre rechtspopulistischen Inszenierungen sind ihre Wahlerfolge nicht zu erklären. Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler arbeitet am Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf.«

Auf verstärkte Aktivitäten der „Identitären“ in Bochum macht die Soziale Liste aufmerksam und schreibt: »Der Versuch der „Identitären Bewegung“ eine neue rechte Jugendbewegung zu schaffen, finden seit einiger Zeit auch in Bochum Anhänger. An der Ruhr-Universität gibt es das Bestreben der Gruppe sich unter Burschenschaften und im Campus zu verankern. Mehrere Bürgerinnen und Bürger machten die Soziale Liste auf verstärkte Plakat- und Klebeaktionen in Stadtteilen (Schwerpunkt Weitmar, Wiemelhausen, RUB) aufmerksam. Kürzlich hatte die Soziale Liste bereits über Aktivitäten von Anhängern der Reichsbürger in Bochum berichtet. Beide, sowohl die „Identitären“ als auch die Reichsbürger nutzen hauptsächlich das Internet zur Verbreitung ihrer rechtsextremistischen und völkischen Ideologie. Die Soziale Liste ist empört darüber, wie passiv sich die Behörden der Stadt Bochum diesen neuen neonazistischen Bedrohungen gegenüber verhalten. Ganz offensichtlich wollen die Stadt Bochum und ihr Oberbürgermeister nur noch positive Botschaften kommunizieren. Die Bürgerinnen und Bürger über die neuen Gruppen der Neonazis zu informieren und aufzuklären, was unbedingt notwendig wäre, findet jedenfalls nicht statt. Die Soziale Liste kritisiert das vehement.«

Einige Menschen aus Bochum haben eine Gedenkplakette für gestorbene Geflüchtete an den Tana-Schanzara-Platz angebracht und schreiben: »Auch in diesem Sommer ertrinken wieder hunderte Menschen, auf der Flucht, im Mittelmeer. Oft ist es nur noch eine Randnotiz in der Zeitung. Wir stumpfen ab und lassen die Trauer nicht mehr zu, weil wir dann wahrscheinlich ständig heulend vor der Zeitung oder dem Radio sitzen würden. Doch wir dürfen es nicht hinnehmen, dass der Mord an Geflüchteten eine Randnotiz ist. Dass man nur noch bestürzt ist, wenn die Zahl der Toten an einem Tag in die hunderte geht. Denn jeder und jede Ermordete hat einen Namen, hatte Träume, hatte den Willen zu leben und hinterlässt ein tiefes Loch bei den Angehörigen. mehr…

Christian Cleusters, Geschäftsführer der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) sowie Bianca Schmolze, Menschenrechtsreferentin, fahren am 7. 6. nach Istanbul. Gemeinsam mit internationalen Menschenrechtsorganisationen werden die VertreterInnen der MFH am Donnerstag, 8. Juni, der vierten Anhörung des Gerichtsverfahrens gegen die Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), beiwohnen und kritisch beobachten. Im Anschluss wird es eine Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebäude geben sowie ein Treffen der anwesenden Menschenrechtsorganisationen über weitere strategische und politische Schritte, um die Rechte von politischen Gefangenen in der Türkei zu stärken. mehr…

Die Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten, das Pariser Klimaabkommen zu kündigen, wird von den Eliten der kapitalistischen Welt ziemlich einheitlich verurteilt. Als schlicht falsch, verrückt oder gar „als Gefährdung des Planeten“ bewerten sie die Entscheidung. Sie alle sind entschiedene BefürworterInnen des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Die Börse als unbestechliche Richterin des Kapitalismus über politische Entscheidungen feierte die Ankündigung Trumps gegen das Pariser Klimaabkommen mit einem Allzeithoch ihrer Notierungen.  Wer oder was ist also falsch, verrückt oder gar eine Gefährdung des Planeten?

Eine Themenwoche zur Frage, wer wir sind,
was uns verbindet und was uns trennt
Mit dem Stück Kampf des Negers und der Hunde beginnt heute Abend in den Kammerspielen des Schauspielhauses eine Themenwoche zum Thema „Vom Blick auf die Anderen“.  VeranstalterInnen sind neben dem Schauspielhaus das endstation.Kino und das Haus der Geschichte. Zur Motivation der Woche heißt es: »Die Politik der einfachen Lösungen, die aktuell weltweit an Zuspruch gewinnt, fußt auf einer grundlegenden Trennung: Die Rede ist stets vom „Wir“, die wir hier sind (und vermeintlich immer schon hier waren), und auf der anderen Seite vom „Die“, den Illegalen und Migranten, die angeblich nicht zu uns gehörten, fremd seien und hier nichts zu suchen hätten. Wahlweise lässt sich diese Achse der Unterscheidung auch von der Horizontalen in die Vertikale drehen – dann liest sich dieselbe Gleichung als „wir“, die wir hier unten sind, denen nicht zugehört wird, und „die“, die da oben sind, die korrupten Politiker, die Gutmenschen-Lobby und Lügenpresse. mehr…