Die WAZ berichtete, dass der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel den SEK-Polizeieinsatz am Neujahrsmorgen in den Wattenscheider Flüchtlingsheimen für richtig und angemessen hält. Bo-alternativ.de hat Serdar Yüksel um die Stellungnahme gebeten, die er nach der Sitzung des Innenausschuss des Landtags NRW am 12. 1. abgeben hat und dokumentiert sie nachfolgend: »Am 1.1.2012 gegen 05.10 Uhr wurden auf der Hochstraße in Bochum-Wattenscheid unter noch nicht genau geklärten Umständen mehrere Schüssen auf zwei Brüder serbisch-montenegrinischer Herkunft und deren aus dem Kosovo stammenden Freund abgegeben. Einen der Brüder traf ein Schuss in die Brust und in die Hand, der andere wurde im linken Oberschenkel getroffen. Der Freund blieb unverletzt. mehr…

Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes am Neujahrstag in Bochum hat nach einer Unterrichtung des Innenausschusses die Landtagsfraktion der Linken geäußert. Zur Klärung einer Schießerei im Stadtgebiet hatten Spezialkräfte das Flüchtlingsheim Emilstraße in Bochum-Höntrop gestürmt. Im Polizeipräsidium wurden anschließend dreizehn Bewohner zum Teil über Stunden in Gewahrsamszellen eingeschlossen. Da es sich bei den Personen rechtlich um Zeugen gehandelt hat, stößt ihre Ingewahrsamnahme auf die Kritik der Linken. In einer Presseerklärung heißt es zu den Bochumer Vorfällen: „Die dreizehn Männer haben auf das Ergebnis einer ermittlungstechnischen Untersuchung warten müssen. Da ist eine Unterbringung in Zellen nicht nur unangebracht, sondern schlicht rechtswidrig“, sagt Ali Atalan, flüchtlingspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. „Die Zeugen hätten in Wartebereichen untergebracht werden müssen, die sich von Zellen deutlich unterscheiden.“ Oftmals bestünden bei Asyl suchenden Menschen aufgrund ihrer Erlebnisse im Herkunftsland oder während der Flucht Traumata, erinnert Atalan. Ihm fehle somit jedes Verständnis für den Umgang der Polizei mit den Zeugen. Die Linke fordert sowohl vom Innen- als auch vom Justizminister die umfassende Aufklärung des Vorgangs. Atalan abschließend: „Wir haben große Zweifel daran, dass die Polizei mit Bewohnern eines „gutbürgerlichen“ Wohnhauses in einem ähnlichen Fall ebenso umgegangen wäre.“

Dr. Ralf Feldmann, Richter am Bochumer Amtsgericht und Ratsmitglied für die Linkspartei in Bochum, kritisiert in einem zweiten Brief an die Polizeipräsidentin und den Leitenden Oberstaatsanwalt deren Informationsverweigerung über die Vorgänge beim SEK-Einsatz am 1. 1. 2012 in den Flüchtlingsheimen. Er stellt die Rechtmäßigkeit der Geschehnisse in Frage und schreibt in einer Mitteilung: »Am frühen Neujahrsmorgen wurde in Wattenscheid ein Mann durch Schüsse aus einem Mercedes mit italienischem Kennzeichen, in dem Zeugen 3 Personen sahen, schwer verletzt. Die Polizei entdeckte den PKW wenig später mit noch warmer Motorhaube vor den Asylbewerberhäusern in der Emilstraße. Spezialkräfte durchsuchten die Wohnungen. 13 angetroffene männliche Migranten wurden gefesselt zur Untersuchung auf Schmauchspuren dem Polizeipräsidium zugeführt. Andreas Dickel, Leitender Kriminaldirektor im Polizeipräsidium Bochum und beim Einsatz vor Ort, informierte die Medien später dahin, alle Maßnahmen seien auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht Bochum angeordnet worden. Die dem Polizeigewahrsam zugeführten Menschen sollen „ruhig und verständnisvoll“ gewesen sein. Nach Informationen aus der Sitzung des Innenausschusses des Landtags vom vergangenen Donnerstag sind die Betroffenen im Polizeipräsidium bis zu 4 Stunden in Arrestzellen festgehalten worden. mehr…

Die Linke Liste (Lili) an der Ruhr Uni und die Liste Schöner Wohnen in Bochum (Swib), die als partei-unabhängige Gruppen im AStA der Ruhr-Uni arbeiten, haben jetzt Bilanzen ihrer Arbeit im vergangenen Jahr vorgelegt. In der Bilanz der Lili steht die Arbeit des Referates für kritische Wissenschaften und hier insbesondere die Veranstaltungsreihe „Politischer Dienstag“  an erster Stelle. Als nächster Punkt wird auf die erfolgreiche Vernetzung von Wissenschaftlichen und Studentischen Hilfskräften und ihre Interessenvertretung hingewiesen. Im Rechenschaftsbericht der Swib stehen die Aktivitäten an erster Stelle, die zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Uni unternommen wurden. An zweiter Stelle folgt der Einsatz für den Tierschutz an der Uni.

Die Medizinische Flüchtlingshilfe schreibt: „Am Neujahrsmorgen drang das SEK der Polizei auf der Suche nach flüchtigen Verdächtigen gewaltsam in ein Flüchtlingswohnheim in Bochum-Wattenscheid ein.  Die dort lebenden Flüchtlingsfamilien, die teilweise in ihrer Heimat durch erlebte Gewalt seitens der Polizei oder des Militär bereits traumatisiert sind, stehen seitdem unter Schock und verstehen bis heute den Sinn dieses Einsatzes nicht. Daher hat die Medizinische Flüchtlingshilfe die Bochumer Polizeipräsidentin in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich bei den unschuldig in Mitleidenschaft gezogenen BewohnerInnen zu entschuldigen und für alle eine offizielle Informationsveranstaltung durchzuführen. Denn, so Fjorda Kalleshi, Psychologin der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum: „Der unerwartete SEK-Einsatz, gekoppelt mit mangelnder Information für die Flüchtlinge, bedeutet für die Betroffenen einen erneuten Kontrollverlust und könnte zu einer Retraumatisierung führen“.
Der offene Brief der Medizinischen Flüchtlingshilfe.

Zu dem inkompetenten Verhalten der Verwaltung in Sachen Radverkehrsführung, das in der vorhergehenden Meldung geschildert wird, hat sich auch die Linksfraktion im Rat in einer Pressemitteilung geäußert. Hier heißt es u. a.: „Seit 25 Jahren ist das Problem also bekannt und es hat sich nichts getan! Dass die Verwaltung jetzt trotzdem mitteilt, dass eine Verbesserung dort nicht nötig sei, ist der Gipfel an Ignoranz. Verärgert ist die Linksfraktion auch darüber, dass die Verwaltung keine eigenen Vorschläge macht, wie eine verbesserte Radverkehrsführung dort aussehen könnte. Wir werden im Umweltausschuss prüfen, wie ernst es den anderen Parteien mit einer Verbesserung für den Fahrradverkehr ist und unseren Antrag erneut einbringen.“

Im Oktober 2011 hat die Linksfraktion im Ratsausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr den Antrag gestellt, an der Mündung der Ferdinandstraße / Wittener Straße eine geeignete Querungshilfe dergestalt herzustellen, dass FahrradfahrerInnen gefahrlos von der Wittener Straße in die Düppelstraße einbiegen können. Hierzu hat die Verwaltung eine Vorlage erstellt. Mit ungewöhnlicher Verachtung stellt der ADFC hierzu in einer Pressemitteilung fest: „Mit dieser Mitteilung macht die Verwaltung (Herr Herker, Tiefbauamt, 910-3623) klar, dass sie weder über die notwendige Kompetenz noch über den Willen verfügt, die Situation des Radverkehrs zu verbessern. […] Die von der Verwaltung beschriebene Wegführung entspricht nicht einmal den grundlegendsten Anforderungen der StVO.“ mehr…

Bereits zum neunten Mal findet am Sonntag, dem 29. Januar 2012 ab 11.00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Neujahrsempfang verschiedener Gruppen aus der sozialen Bewegung in Bochum statt. Auf Initiative des Friedensplenums laden diesmal ein: Attac, Bahnhof Langendreer, BoFo, Bochum gegen Rechts, Bochumer Sozialforum, DFG-VK, Frauen für den Frieden, Humanitäre Cuba Hilfe, Medizinische Flüchtlingshilfe, Soziales Zentrum und VVN – BdA. Mit Bildern, Filmen und Geschichten soll vor Augen und Ohren geführt werden, was sich im Jahr 2011 in Bochum sozial bewegt hat. Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2012.
Gudrun Müller, Geschäftsführerin von ver.di in Bochum, wird in einem kurzen Beitrag aufzeigen, wie Stadt und Bezirksregierung die Daseinsvorsorge in Bochum dramatisch abbauen wollen und dazu aufforden, 2012 zum Jahr des gemeinsamen aktiven Einmischens zu machen.

Der Wahlkampf für die in acht Tagen beginnende Wahl zum Studierendenparlament an der Ruhr Uni läuft sehr zäh an. Die parteinahen Listen unterscheiden sich z. B. in ihrem Webauftritt ganz erheblich. FDP (Julis), CDU (RCDS) und Piraten sind nicht präsent. Die Jusos in der SPD haben noch keine Inhalte aber ein Plakat veröffentlicht. Sie werben mit dem Foto eines defekten Hörsaalplatzes. Die Grüne Hochschulgruppe veröffentlicht bereits laufend inhaltliche Positionen. Hier ist auch ein Interview mit Harry Baus zu finden, der seit fast 30 Jahren zuerst im AStA und dann im AKAFÖ Beratung und Interessenvertretung für Behinderte leistet. Er macht z. B. deutlich, welche Quälerei die Umstellung auf Bachelor/Master bedeutet: „Früher haben viele behinderte Studierende ihr Studium in der Regelstudienzeit geschafft. Heute ist das die Ausnahme. Die Anwesenheitspflichten, die Masse an Klausuren, der Leistungsdruck. All das ist schwierig zu bewältigen, wenn man regelmäßig in ärztlicher Behandlung ist oder eine Klausur nur mit einem Assistenten schreiben kann. Das alles muss ja organisiert werden und stellt einen enormen Mehraufwand da.“ Das Interview im Wortlaut.

Am Donnerstag, den  19. 1. laden das autonome FrauenLesbenreferat der Ruhr-Uni, die Bochumer Hochschulgruppe von Terre de Femmes  und die Frauenbibliothek Lieselle ab 11.00 Uhr zu einem Eröffnungsbrunch im neuen Frauenraum ein. In der Einladung zur Eröffnung der neuen Frauenräume heißt es:  „Zum einen ist der Frauenraum, wie ihr festgestellt habt, umgezogen. An seinem Platz ist ist nun Lieselle.  Wir möchten zusammen mit euch die Verbindung der beiden Räume (GA Süd 02 und 04) feiern und uns vorstellen. Ab 11:00 gibt es dort also Kuchen, Sekt und was sonst noch so mitgebracht wird.“

Ein Kommentar von Norbert Hermann
Bevor mensch sich mit dem „Katalog der Grausamkeiten“ befasst, sollte mal wer darüber schauen und feststellen, wie viel Unsinn darin enthalten ist. So manches dient der Ablenkung und Verschleierung, damit mensch „den Wald vor lauter Bäumen“ nicht sieht. Im Bereich „Soziales“ zeigen sie wieder ihre rechtliche Inkompetenz: Unter der Überschrift „Grundsicherung SGB II für Arbeitsuchende“ fragen sie nach Zustimmung oder Ablehnung zum „Vorschlag“, die Grundsicherung im Alter ab 2014 vollständig vom Bund erstatten zu lassen. Hierbei handelt es sich aber nicht um einen „Vorschlag“, sondern um ein Ergebnis des Hartz IV-Kompromisses zum Regelsatz. mehr…