Wie fahren Radfahrer hier geradeaus über die Kreuzung?
Genau an der Spitze des LKW entscheidet sich die Sicherheit des Radfahrers. Und da ist nichts, was ihn sichern würde.
Der ADFC schreibt: „Mit der soeben abgeschlossenen Neugestaltung der Kreuzung Dorstener Straße – Riemker Straße hat die Stadt Bochum zum dritten Mal in Folge eine Planung realisiert, die Radfahrer gefährdet, statt für Sicherheit zu sorgen. Auf den ersten Blick sieht die Kreuzung aus, als sei sie fahrradfreundlich gestaltet. Wenn man dort Rad fährt, stellt man aber schnell fest, dass man genau dort im Stich gelassen wird, wo Sicherheit erforderlich ist. Im gesamten Kreuzungsbereich fehlen Radfahrstreifen. Und der eine einzige an der Dorstener Straße in Richtung Bochum ist verkehrsgefährdend ausgeführt. Er ist genau da nicht mehr vorhanden, wo er am dringendsten gebraucht wird: Bei der Überleitung des Radfahrers zurück auf die Fahrbahn. Würden Sie Ihre Kinder hier Rad fahren lassen? mehr…
Am Dienstag, 25.8. findet um 19:30 in Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung mit Jan-Henning Schmitt zum Thema Kommunalwahl und NPD statt. Jan-Henning Schmitt ist Bildungsreferent der „Antifaschistischen Bildungsinitiative Münsterland“. In der Einladung heißt es: „2009 – Das Superwahljahr. Europa-, Kommunal-, und Bundestagswahl. Auch die extrem rechten Parteien wollen neue Mandate in Stadträten und Kreistagen gewinnen, um so ihre in NRW noch schwache kommunalpolitische Verankerung auszubauen. Der Wegfall der 5 %-Hürde und das niedrige Wahlalter eröffnen der extremen Rechten neue Chancen. Auch die NPD will in die kommunalen Parlamente einziehen. 2004 reichte es nur für ingesamt zwölf Mandate, unter anderem für einen Sitz in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid. Seitdem hat die NPD aber mehrere Kreisverbände reaktiviert oder neu gegründet. In Bochum haben sich die beiden Kreisverbände Bochum und Wattenscheid zur „NPD Bochum & Wattenscheid“ zusammengeschlossen haben. mehr…
Freitag 21.08.09, 15:00 Uhr
Veranstaltung mit den SpitzenkandidatInnen zur Kommunalwahl
Am Dienstag, dem 25.8. findet um 20.00 Uhr in der Alevitische Gemeinde, Helenenstr. 5 – 11, eine Diskussionsveranstaltung des Migrationsforums zum Thema „Integration und Migration“ statt. Eingeladen sind die SpitzenkandidatInnen der im Bochumer Rat vertretenen Parteien. Zum Migrationsforum haben sich VertreterInnen vom Integrationsbüro, von der VHS, von der IFAK und vom Kinder- und Jugendring zusammen geschlossen, um Fragestellungen aus den Bereichen „Migration“ und „Integration“ aufzugreifen und mit verschiedenen Veranstaltungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Nach einer Eingangsrunde, in der die KandidatInnen die integrations-politischen Konzeptionen ihrer Partei vorstellen, wird das Publikum Gelegenheit haben, Fragen an einzelne Kandidaten oder an die ganze Runde zu stellen. Wichtige Fragestellungen aus Sicht des Migrationsforum sind: mehr…
Arbeitsloseninitiative Werkschlag protestiert am Samstag, 22. August von 10.00 – 12.00 Uhr auf der Huestr/Ecke Hellweg „gegen den Sozialabbau der Regierung und gegen die Entrechtung der Erwerbslosen durch Hartz IV“. In der Ankündigung heißt es: „Die soziale und menschenwürdige Absicherung für alle Bedürftigen ist für einen funktionierenden Sozialstaat eine unbedingte Voraussetzung. Doch die Armut hat insbesondere durch Hartz IV deutlich zugenommen. Durch eine Pyramide aus Umzugskartons wird der Sozialstaat mit seinen sozialen Errungenschaften dargestellt. Das „Hartz – IV – Gespenst dringt in diese Pyramide ein und entfernt den Baustein „Grundsicherung“, so dass das ganze Bauwerk zusammenstürzt.“ Außerdem soll für die „Not leidenden“ Banken mit Spendendosen gesammelt werden.
Die Sozialberatung Ruhr schreibt: »Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales § 6 der Arbeitslosengeld II-Verordnung verändert. Gem. der bisherigen ALG IIV war nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bei dem Einkommen minderjähriger Personen eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro abzusetzen. Dies galt für Kinder, die aufgrund von Unterhaltsleistungen oder aus sonstigen Quellen soviel Einkommen hatten, dass ein Bedarf nach Sozialgeld nicht vorlag. Diese 30 Euro wurden pauschal gewährt, unabhängig davon, ob eine Versicherung vorlag oder nicht. Nach der Neufassung werden diese 30 Euro nicht mehr gewährt, es sei denn, ein entsprechender Nachweis für eine Versicherung könnte geführt werden. Im Ergebnis führt dies dazu, dass arme Kinder schlicht und einfach 30 Euro im Monat weniger haben. mehr…
Donnerstag 20.08.09, 16:00 Uhr
Aufruf Bochumer Gruppen, Organisationen und Initiativen:
Im vergangenen Jahr demonstrierten über 1000 Nazis in Dortmund zum so genannten „nationalen Antikriegstag“. Auch für dieses Jahr ist wieder eine Demonstration angemeldet. Unter dem Titel „Dem Naziaufmarsch am 05.09. in Dortmund entgegentreten!“ rufen verschiedene Bochumer Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Dabei wird sowohl zu der Demonstration des Dortmunder Bündnisses „Dortmund stellt sich quer„, um 10 Uhr am Dortmunder Hbf, als auch zu der des S5-Bündnisses an der Katharinenstr. um 11 Uhr, mobilisiert. Im Sozialen Zentrum Bochum findet noch am 29.8. um 20 Uhr eine Info-Veranstaltung zu den geplanten Gegenaktivitäten statt. Aktuell ist die Nazi-Demonstration noch verboten. Vergangene Woche wurde das Verbot vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt. Die Erfahrungen zeigen aber, dass Verbote meist vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden. Auch wenn das Verbot bestehen bleiben sollte, ist mit Nazi-Aktivitäten am 5.9. zu rechnen. Der Aufruf als PDF-Datei.
Die Pläne des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart, ein bundesweites Stipendiensystem für begabte Studierende einzuführen, das teilweise von der Wirtschaft finanziert werden soll, werden vom DGB abgelehnt. Der DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund „Ein nationales Stipendiensystem ist ein weiters falsches Instrument, um mehr jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen und die soziale Durchlässigkeit an den Hochschulen zu verbessern. Damit ist Pinkwart auf dem Holzweg. Wir brauchen vielmehr eine Stärkung des BAföG – es muss schleunigst an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Ein Stipendiensystem kann das BAföG allenfalls ergänzen, es darf nicht Kern der Studienfinanzierung sein.“ mehr…
Donnerstag 20.08.09, 10:58 Uhr
Freitag, 21. August, 19.00 Uhr, Bahnhof Langendreer, Halle
Die Musikinitiative Ruhrklang schreibt zu diesem Konzert: „Drei Bands werden wieder beweisen, welch großes Potential die Musikszene der Region zu bieten hat. Beginnen werden Dakota aus Duisburg. Mit ihrem spielfreudigen Indie Pop/Rock, konnten sie schon das Newcomer Festival 2009 für sich entscheiden. Danach spielen Since aus Bochum. Eine Band, die nach einer kreativen Pause auf der Blue Hour beweisen will, dass sie immer noch zu einer der besten Live Bands der Region zählt. Am Schluss des Abends werden die Monty Burns aus Witten die Bühne des Bahnhofs entern. Sie spielen sehr herzerfrischenden Rock, gepaart mit einer kleinen Punkkante und einer Prise Stonerrock. Die fünf Jungs aus Witten haben schon mit vielen Szenegrößen die Bühne geteilt und werden ihre Livequalitäten auch im Bahnhof Langendreer auf der Sommer-Blue-Hour unter Beweis stellen. Let´s Rock!“ Der Eintritt zum Konzert ist frei und als kleine Zugabe haben alle KonzertbesucherInnnen freien Eintritt zur nachfolgenden Punk/Alternativ/Indie Disco (Break OUT) des Bahnhof Langendreer.
Die Ruhr Nachrichten berichten heute über eine für Wahlkampfzeiten ungewöhnlich heftige innerparteiliche Auseinandersetzung innerhalb der FDP. Jens Lücking, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der FDP und OB-Kandidat der Liberalen hatte auf der letzten Ratssizung recht offen dargestellt, wie die FDP kommunalpolitisch privatisieren und Leistungen streichen möchte. Siehe WAZ-Bericht vom 18.8.09. Er hatte u. a. die Schließung des Museums gefordert. Seine Vorgängerin als Kreisvorsitzende Dr. Ute Dreckmann distanziert sich davon: Die „FDP-Ratsfraktion ist kultureller Brandstifter. Kulturinteressierte können diese Partei so nicht mehr wählen.“ Der vollständige RN-Artikel.
Die Bürgerinitiative Bochum (BI) gegen die DüBoDo veranstaltet am Sonntag, den 23.8. um 11 Uhr eine Begehung der Lebensräume seltener Tierarten in Steinkuhl, die durch die Planung der A-44/Querspange bedroht sind. Unter fachkundiger Führung des Umweltexperten der BI, Martin Lensing, werden die betroffenen Arten und ihre gefährdeten Lebensräume vorgestellt. Der Treffpunkt für die Führung liegt an der Höfestraße 86, vor der Gaststätte „Blauer Engel“.
Zur Pressemeldung der Sozialen Liste bezüglich der Hauptpost in Wattenscheid hat der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bezirksvertretung Wattenscheid Wolfgang Wendland ein Foto und einen Kommentar geschickt:“Sicherlich ist es wünschenswert, wenn die „Hauptpost“ in Wattenscheid erhalten bleibt, aber ein Brief an den Vorstand der Post – wie von der Sozialen Liste angekündigt- wird wir da wenig helfen. Die Post in Wattenscheid ist nämlich, wie ein einfacher Blick auf das Schild über dem Eingang beweist, in Wirklichkeit ein Postbank Finanzcenter, das auch Postdienstleistungen anbietet. Insofern dürfte diese Institution zumindest nicht unmittelbar durch die bekannt gewordenen Pläne der Post zur Filialschließung betroffen sein, bzw. die Postbank der richtige Ansprechpartner sein, um sich um den Erhalt der Filiale zu kümmern.“
Die Junge Union (JU) Bochum sorgt mal wieder für einen Skandal. Diesmal lädt sie zu einer Wahlparty in die Disko Playa ein. Als besonderes Angebot verspricht das Plakat: Für 15 Euro können die Unionsgäste für 40 Euro Getränke verzehren. Die Party beginnt um 22.00 Uhr. Die Getränkegutscheine sind bis 23.30 Uhr gültig. In 90 Minuten für 40 Euro zu trinken, das klingt nach Koma-Saufen. Der Pressesprecher der JU Torsten Bade hält das alles für ein Missverständnis: Die Gäste könnten länger trinken und für jugendliche Disko-BesucherInnen sei das ein ganz normales Angebot. Er räumte aber auch ein, dass es schon mehrere Anrufe wegen der Geschichte gegeben habe und einige Plakate auch wieder abgehängt worden seien. Das Plakat gut lesbar.
Die bsz wagt in ihrer aktuellen Ausgabe einen Blick auf den Bochumer Wahlzirkus: Zahlenspiele. Außerdem: Droht dem Frauenraum an der RUB das Aus? Der Abschied aus dem umstrittenen CHE-Ranking. Dortmunds erstes Privatgymnasium hat seine Pforten geöffnet. Der Widerstand wächst. Was läuft eigentlich so auf dem Zeltfestival Ruhr? Kalte Küche: Die neue RUB-Mensa muss schon wieder renoviert werden. Angst und Schrecken im Wahljahr: 1972 schrieb Hunter S. Thompson das ultimative Buch über Wahlkampfzeiten. Garantiert Gonzo.
Wenn die Redaktion von bo-alternativ.de vor 4 Jahren geahnt hätte, dass die SPD im Jahr 2009 kurz vor der Bundestagswahl gerade noch Umfragewerte von ca. 20 Prozent erreicht, hätten wir vielleicht darauf verzichtet, eine der größten Wahlbetrügereien der Sozialdemokratie zu dokumentieren und zu archivieren. Pietätvoll hätten wir uns daran gehalten: „De mortuis nihil nisi bene“. Wir nehmen aber unser damaliges Versprechen ernst. Wir haben damals angekündigt, vor der diesjährigen Bundestagswahl daran zu erinnern, dass am 1.1. 2007 die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent in Kraft trat. Bo-alternativ.de hat die Webseite der SPD und die entsprechenden Materialien der SPD aus dem letzten Bundestagswahlkampf zum Thema Mehrwertsteuererhöhung archiviert. Die Webseite der SPD im Wahlkampf 2005 zum Thema Mehrwertsteuer.
Die Kerzner-Family zeigt am Freitag, den 21. August um 20.00 Uhr im Rahmen der Entflammbar im Sozialen Zentrum den Film „Queimada – Insel des Schreckens“ (englischer Originaltitel: Burn!) Dies ist laut Wikipedia ein „Spielfilm aus dem Jahr 1969, gedreht unter der Regie von Gillo Pontecorvo und mit Marlon Brando in der Hauptrolle. Die Handlung dient als abstraktes Beispiel der Machenschaften der europäischen Übersee-Handelsgesellschaften in den angeschlossenen Kolonien im 18. und 19. Jahrhundert vor dem Hintergrund von noch heute existierenden sozialen und politischen Spannungen in Entwicklungs- und Schwellenländern.“ Das internationale Lexikon des Films notiert: „Film mit antikolonialistischer Haltung, der aus dem Gegensatz zwischen portugiesischen und britischen Kolonialinteressen um 1830 eine Allegorie vom Freiheitskampf der heutigen ‚Dritten Welt‘ macht. Nach etwas einfachem marxistischem Schema entworfen, vorzüglich fotografiert, mit erregender Musik unterlegt.“
Die Soziale Liste schreibt über die gestrige Ratssitzung: »Die groß angekündigte Sondersitzung ging aus wie das berühmte „Hornberger Schießen“ – viel Wahlkampf und wenig Konkretes. Während zahlreiche DemonstrantInnen der Montagsdemo, StudentInnen der Ruhr-Universität und Mitglieder von sozialen Initiativen auf der Zuschauertribüne vor einem Sozialabbau warnten, wurde unten im Ratssaal weitestgehend Kommunal- und Bundestagswahlkampf betrieben..« Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Die Grüne Ratsfraktion schreibt: „In NRW werden pro Jahr 20.000 Menschen zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen. Im Durchschnitt sind das 112 Zwangseinweisungen pro 100.000 Einwohner, in den Großstädten sogar 135. In Bochum gab es im vergangenen Jahr 28 Zwangseinweisungen pro 100.000 Einwohner, in den Nachbarstädten Essen und Dortmund war die Rate fünfmal höher. Dazu Astrid Platzmann von der Grünen Ratsfraktion: “Zwangseinweisungen sind ein extremer Eingriff in die Freiheit der Bürger. Auch wenn sie von einem Richter angeordnet werden müssen, sollten sie auf jeden Fall das letzte Mittel sein. Die im Städtevergleich erfreulich niedrige Zahl in Bochum zeigt, dass mit dieser Maßnahme verantwortungsvoll umgegangen wird. mehr…
Die Soziale Liste befürchtet, „dass die jetzt veröffentlichen Pläne der Deutschen Post, die letzten der rund 500 Filialen bis 2011 auszulagern und nicht mehr selbst zu betreiben, auch die traditionsreiche Wattenscheider Hauptpost an der Hochstraße betreffen.“ Für Wattenscheid drohen die Schließung der Hauptpost und die Eröffnung einer kleinen Servicestation als Untermieter in einem Geschäft in der Innenstadt. mehr…
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Ratssitzung und über Ereignisse am Rande der Sitzung veröffentlicht. Sie kritisieren dabei die Bewusstseinsspaltung der Grünen, die einer Verwaltungsvorlage zustimmen, in der der Bau des Konzerthauses durchgewunken wird, während sie gleichzeitig öffentlich gegen den Bau des Projektes argumentieren. Einige JungpolitikerInnen von CDU und FDP blamierten sich, als sie den Verkauf der RWE-Aktien rechtfertigen sollten und die FDP führte Neoliberalismus pur im Rat vor. Der Bericht. Von den übrigen Fraktionen liegen keine Berichte vor.
Am Dienstag, den 18. August, findet von 19.30 – 21.30 Uhr im Hans-Ehrenberg-Haus, Dibergstr. 46 ein offener Informationsabend der Anonymen Alkoholiker (AA) statt. Bei diesem offenen Meeting will die AA Gruppe, die sich nach einer Renovierungspause jetzt wieder immer dienstags in diesen Räumlichkeiten trifft, über die Arbeit der Anonymen Alkoholiker informieren. mehr…
