Am Mittwoch, den 1. 2. lädt der Rosa-Luxemburg-Club Bochum im Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung mit Lucas Zeise ein. In der Ankündigung heißt es: »Die Krise EU-Europas und der Euro-Währungsunion hat sich schlimmer und radikaler entwickelt, als selbst Pessimisten angenommen hatten. Die auf die Interessen der deutschen Unternehmen zugeschnittene Konstruktion der Währungsunion hat diese katastrophale Entwicklung geradezu herausgefordert. Das Diktat der Finanzmärkte über die Politik war gewollt, ebenso wie der Wettbewerb der Staaten um die Gunst des großen Geldes. Kein Wunder, dass die globale Finanzkrise sich im Europa des Euro besonders verheerend auswirkt. Das Auseinanderbrechen der Währungsunion ist mittlerweile durchaus wahrscheinlich. (weiterlesen)

Bis 14.00 Uhr gibt es heute die Möglichkeit, sich zur “Bürgerkonferenz” der Stadt Bochum am Samstag, den 4. Februar anzumelden. Hier wollen die Verantwortlichen aus Rat und Verwaltung das “Konsolidierungspaket” vorstellen, das sie sich mit der Bezirksregierung ausgedacht haben. Nach einem bereits beschlossenen Maßnahmenkatalog in Höhe von 100.000.000 Euro sollen nun für weitere 50.000.000 Euro Leistungen gestrichen und Gebühren erhöht werden. Wer im RuhrCongress gegen diese Politik protestieren will, muss sich auf diesem Formular anmelden. Die Stadtspitze hatte angekündigt, dass sie im und vor dem RuhrCongress keinen Protest dulden und von ihrem Hausrecht Gebrauch machen will. Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch hat die Linksfraktion nachgefragt, ob die Meinungsfreiheit vor und auf der Bürgerkonferenz tatsächlich eingeschränkt werden soll. Die Antwort blieb die Oberbürgermeisterin auf der Sitzung schuldig. Später sicherte sie zu, die Öffentlichkeit rechtzeitig über die Presse zu informieren. Näheres.

Der AStA der Ruhr-Uni kündigt auf seiner Webseite an: »Am Samstag, den 28.1.2012 geht es hoch her im Studierendhaus. Direkt zwei Bands laden zum Konzert: Tortur (Melodic Death/ Pagan Metal) und Drag You Down (Thrash Metal/ Metalcore) haben sich vorgenommen, den Laden und euch ordentlich aufzumischen. Das Bier geht für einen Euro über die Theke und der Eintritt ist frei. Wenn ihr noch nichts vorhabt, nächsten Samstag… Jetzt wisst ihr, wo ihr hin müsst!« Beginn ist um 20.00 Uhr.

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Kürzung der Transferleistungen im Gesundheitsamt um 10% . Es ist vorgesehen, ab dem Jahr 2022 dauerhaft weitere 50.000 EUR einzusparen.« Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die eine ähnliche Qualität haben. Sie lassen sich nur dadurch erklären, dass Stadt und Bezirksregierung irgendwann an dem Punkt angekommen waren, wo sie feststellten: Mehr Geld können wir den BürgerInnen nicht aus der Tasche ziehen, mehr Leistungen können wir nicht mehr kürzen. Wir bleiben aber bei unserer “Konsolidierungssumme” von 150 Millionen Euro und machen noch etliche Kürzungsvorschläge  einfach so, ohne sie zu begründen. Damit relativiert sich die Summe der real geplanten Kürzungen und es gibt Spielmaterial für Maßnahmen, die zurückgezogen werden können. Mit der Ankündigung, dass sie erst in 10 Jahren greifen sollen, wird den Fachleuten deutlich gemacht, dass sie nicht ernst gemeint sind. Es handelt sich also um eine gewöhnliche Irreführung der Öffentlichkeit. Der Vorschlag im Original.

 Aus Anlass der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages in einer Presseerklärung: “Heute werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD bei teilweiser Zustimmung der Grünen die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. Die Linke wird als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung stimmen. Seit zehn Jahren führt die Bundeswehr nunmehr Krieg am Hindukusch. Es ist nicht nur für die zahlreichen Opfer der deutschen Kriegspolitik fatal, was dort geschieht. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft kostete der deutsche Anteil an diesem schmutzigen Krieg bisher bis zu 33 Milliarden Euro. Jährlich schlage der deutsche Kriegseinsatz mit bis zu 3 Milliarden Euro zu Buche. Das ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise einfach unerträglich. Wenn man diese Kriegskosten beispielsweise auf meinen Wahlkreis Bochum umrechnet, wird die ganze Dimension klar. Die Kriegskosten treffen nämlich auch unsere Kommunen. Umgerechnet bezahlt die Stadt Bochum über 13 Millionen Euro jährlich für den Afghanistan-Krieg. Das ist doppelt so viel, wie die Stadt Bochum bisher jährlich für die Gesundheitsvorsorge ausgibt. (weiterlesen)

Die bisherige Beteiligung bei der Wahl für das Studierendenparlament ist ziemlich mau. Auch diejenigen Studierenden, die Hochschulpolitik nicht besonders sexy finden, sollten überlegen, ob sie nicht die 5 Minuten opfern und heute oder Morgen noch in ihrer Caféte wählen gehen. Denn: Je stärker die Wahlbeteiligung ist, desto stärker kann der AStA auftreten, wenn er gegenüber Unileitung und Öffentlichkeit studentische Interessen vertritt. Wem auch das egal ist, sollte bedenken: Ein starker linker AStA beeinflusst auch das politische Klima außerhalb der Uni. Er ist häufig ein wichtiger Partner, wenn z. B.  Nazis zurückgedrängt werden müssen oder alternative Projekte Unterstützung verdienen. Wer den bisherigen linken AStA wieder wählen will, hat die Auswahl zwischen Linker Liste, Grüner Hochschulgruppe und Schöner Wohnen in Bochum

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Bochum lehnt es ab, den Bürgern ein absolutes Rauchverbot in Kneipen und bei Volksfesten per Gesetz zu verordnen. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, sei das »zu starker Tobak«. Die NGG reagiert damit auf entsprechende Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) schieße damit weit übers Ziel hinaus. »Sie setzt die Kneipenlandschaft in Bochum und damit auch ein Stück Kultur aufs Spiel. Zur Eckkneipe gehören das Bier und die Frikadelle genauso wie die Zigarette«, sagt Yvonne Sachtje. Die Geschäftsführerin der NGG Ruhr befürchtet ein »Kneipensterben« in Bochum. (weiterlesen)

Am Samstag den 28. Januar lädt Café P.O.T. um 16 Uhr zu einem Workshop „Plakate und Grafiken designen mit GIMP“ in das Soziale Zentrum ein. In der Ankündigung heißt es:  »GIMP (GNU Image Manipulation Program) ist ein freies, durch Plugins und Skripte erweiterbares, Bildbearbeitungsprogramm für Linux, MasOS und Windows, das ursprünglich als Studienarbeit an der Universität von Berkeley in Kalifornien entstanden war. Der Schwerpunkt der Software ist die intensive Bearbeitung einzelner Bilder, wofür vielfältige Effekte („Filter“) zur Verfügung stehen. Im Workshop soll erklärt werden, wie ihr eure eignen Plakate oder Grafiken entwerfen, Fotos und Bilder bearbeiten, oder Animationen für eine Homepage erstellen könnt.«

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Die Medienwerkstatt hat technische Geräte (Drucker etc.) gewartet und repariert. Die Medienwerkstatt wird aufgelöst.« Als “dauerhafter Einsparbeitrag” wird 217.000 Euro angegeben. In einer ergänzenden Resolution sollte der Rat beschließen, dass neue Geräte sich in Zukunft von alleine installieren und insbesondere in Schulen keine Defekte an den immer stärker eingesetzten neuen Medien auftreten dürfen.
Wenn man im Steckbrief des Lenkungsausschusses nachliest, was evtl. ernsthaft gemeint sein könnte, dann steht da: »Die im Jahre 2018 und 2020 freiwerdenden Stellen werden nicht wiederbesetzt. Die Werkstatt wird perspektivisch aufgelöst.« Das bedeutet: In den nächsten 6 Jahren passiert nichts, die Bezirksregierung hat bis dahin einen Kürzungsvorschlag akzeptiert und in 6 Jahren dürfte überprüft sein, ob das ein ernst gemeinter Vorschlag ist.

Am Donnerstag, den 26. Januar findet um 10.00 Uhr vor dem Landgericht Bochum Saal A 145 der Prozess eines Wattenscheider Gänsereiters gegen einen Tierrechtler statt. Der Gänsereiter klagt, weil ihn Fotos auf einem Werbereiter bei den letztjährigen Protestkundgebungen gegen diesen Karnevalsbrauch beim Abreißen des Gänsekopfes zeigten. Er verlangt 6.000 Euro Entschädigung. Er beruft sich dabei auf das Recht am eigenen Bild. Der Tierrechtler ist der Meinung, dass eine Person, die sich auf lokaler Ebene in Kenntnis der jahrelangen Proteste gegen das Gänsereiten exponiert darstellt, eine Person der relativen Zeitgeschichte ist.

Der geplante Verkauf der Edelstahlsparte der ThyssenKrupp AG an den finnischen Konzern Outokumpu und die dadurch drohende Schließung des Bochumer Standorts wird von der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und dem Kreissprecher der Bochumer Linken Christian Leye kritisiert.  Die Abgeordnete Sevim Dagdelen zur akuten Bedrohung der Arbeitsplätze: „Hier sollen Beschäftigte wieder für Fehlinvestitionen von Konzernmanagern büßen: Ohne die Millionenverluste von ThyssenKrupp in Brasilien stünde ein Abstoßen der Edelstahlsparte sicher nicht zur Diskussion. Ein Verkauf darf daher nur stattfinden, wenn es verbindliche Standort- und Arbeitsplatzgarantien seitens des neuen Eigentümers gibt. Eine Schließung des Standortes würde sonst einen Bruch der mit den Arbeitnehmern geschlossenen Verträge bedeuten.“ (weiterlesen)

Die Soziale lehnt das geplante Multi-Service-Center auf dem ehemaligen Opel-Grundstück des Investors Fortress ab und schreibt: »Durch weitere Ansiedlungen von Einzelhandel, insbesondere von Supermarktketten, würde die bestehende Infrastruktur im Zentrum von Laer am Lahariplatz erneut gefährdet. Bereits vor einiger Zeit schloss Edeka seine Pforten. Durch Initiative eines öffentlichen gemeinnützigen Trägers (Diakonie) konnte dort der Lebensmitteleinzelhandel Cap angesiedelt werden. Würde im neuen Multi-Service-Center z. B. eine Kaufland-Filiale eröffnet, käme es in kurzer Zeit zur Verödung des Geschäftszentrums in Laer. Das wäre bestimmt nicht im Interesse der EinwohnerInnen von Laer. Die Soziale Liste weist auf den Masterplan Einzelhandel hin, der in Laer ein neues Einkaufszentrum ausschließt.«

Für die heutige Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss stellt die Linksfraktion den Antrag, das geplante Glasverbot bei Fußballspielen aus der Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung zu streichen. Außerdem hält die Linksfraktion die Mindestabstände beim Grillen, insbesondere zu den Bäumen und Sträuchern, für überflüssig. „Es ist nicht verhältnismäßig, wenn bei jedem Fußballspiel wegen einiger weniger Störer in großen Teilen der Innenstadt und in Wattenscheid keine Getränke in Glasflaschen oder Gläsern mehr verwendet werden dürfen“, so Fraktionsvorsitzender Uwe Vorberg. „Schließlich gibt es im deutschen Rechtssystem das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das vor übermäßigen Eingriffen des Staates schützen soll. Das Glasverbot ist ein übermäßiger Eingriff. Angriffe auf Polizeibeamte durch Flaschenwürfe können auch auf anderen Wegen präventiv begegnet werden.“ (weiterlesen)

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: “Ein Vorschlag der Beratungskooperation sieht vor, weitere 15 Schulhausmeisterstellen zu reduzieren und eine sog. Pool-Lösung zu installieren. Dabei ist auf die Verkehrssicherungspflicht zu achten.” Dies soll einen “dauerhaften Einsparbeitrag” von 700.000 Euro erbringen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, insgesamt 19 Schulen zu schließen. In den Steckbriefen zu den Schulschließungen werden keine Personalkosten aufgeführt. Ob es dann vier HausmeisterInnen ohne Schulen geben soll? Wenn man die Vorschläge nebeneinander legt, in denen Schulschließungen, Verlagerungen von Büchereien, VHS- und Musikschulangeboten in eben diese Schulen und die Streichung der Hausmeisterstellen gefordert werden, dann gelangt man zu der Gewissheit, dass niemand im Lenkungsausschuss alles gelesen hat, was der Lenkungsausschuss vorschlägt.
Wenn man bedenkt, dass HausmeisterInnen sehr häufig Allround-HandwerkerInnen sind, die die Substanz von Schulgebäuden erhalten, dann ist es besonders ineffektiv, hier Stellen zu streichen. Der ziemlich undurchdachte Vorschlag zum Nachlesen im Onlineportal.

In einem Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Scholz und an Sozialdezernentin Anger schreibt der Bochumer Kinder- und Jugendring: »Sehr irritiert haben wir die erneuten Kürzungsvorschläge der Verwaltung für die Kinder- und Jugendarbeit zur Kenntnis genommen. Dies ist eine schallende Ohrfeige für die vielen Ehrenamtlichen und Hauptberuflichen, die seit vielen Jahren engagierte Arbeit und sehr viel Gutes für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt leisten.  Schon jetzt steht den Jugendverbänden das Wasser bis zum Hals: Der Kinder- und Jugendförderplan für den Zeitraum 2010 bis 2014 sieht keinen Ausgleich für die Kinder- und Jugendarbeit für Personalkostensteigerungen, für erhöhte Raumkosten und für die Inflation vor. Die Fördermittel für die Kinder- und Jugendarbeit werden lediglich fortgeschrieben. So wie es leider seit vielen Jahren in Bochum Praxis ist. Faktisch bedeutet dies für die Träger eine jährliche Kürzung der Zuschüsse um ca. 5 %. (weiterlesen)

In den Bochumer Opelwerken sind in den letzten Monaten 1500 Arbeitsplätze vernichtet worden. Jetzt werden 90 Arbeitskräfte aus dem polnischen Opel-Werk in Gliwice für drei Monate in Bochum beschäftigt. Sie werden nur nach ihren polnischen Löhnen (brutto ca.770,- €, plus 42 € Aufwandsentschädigung pro Tag) bezahlt. Das ist meilenweit von den Bochumer Einstiegslöhnen entfernt. Selbst ungelernte StudentInnen erhalten laut Tarifvertrag 15,52 € plus Schichtzulage, das entspricht  ca 2.500 € monatlich. Der Betriebsrat hat dieser Regelung zugestimmt. Die Opelbetriebsleitung hatte Druck gemacht. Nur bei Zustimmung des Betriebsrats würden die jetzt fertigen 21 Azubis fest übernommen. Auch im Juli sollen dann die Auszubildenden übernommen werden. Auf der Webseite http://www.wir-gemeinsam.eu, die der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel verantwortet, wird  das Dilemma, in dem sich der Betriebsrat befindet, folgendermaßen beschrieben: »Am 20. Januar 2012 hat der Betriebsrat ohne Gegenstimmen der Betriebsvereinbarung “Stabilisierung der Produktion” (BV 2/2012) zugestimmt. Geregelt sind damit Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung, zur Stabilisierung der Produktion und zur Behebung von Personalproblemen, die insbesondere durch krankheitsbedingte Abwesenheit verursacht werden. Ferner sollen die Regelungen helfen, um folgende Ziele zu erreichen: (weiterlesen)

Helmut Süllwold, ver.di Gewerkschaftssekretär in Bochum und für den Bereich “Handel” zuständig, hat in einer ausführlichen und sehr eindringlichen Stellungnahme gegenüber der Stadt dargestellt, welche Zumutung verkaufsoffene Sonntage für die Beschäftigten sind. Er kommt dann zum Fazit: “Es muss, auch gerade vor diesem Hintergrund, die Frage beantwortet werden, welches öffentliche Interesse denn eigentlich eine Sonntagsöffnung rechtfertigt. Eine irgendwie geartete Versorgungsfrage, kann nur mit „nicht erforderlich“ beantwortet werden. Kein einziger verkaufsoffener Sonntag ist auf dieser Grundlage erforderlich, auch nicht bezogen auf die Besucher eines Festes. Ein Fest versorgt seine Besucher selbst.” Die Stellungnahme im Wortlaut.

Die Soziale Liste Bochum ist empört über die Pläne des ThyssenKrupp Konzerns, die Nirostawerke an ein finnisches Konkurrenzunternehmen zu verkaufen und schreibt: »Die Betriebe in Bochum, Krefeld und Benrath sollen möglicherweise sogar geschlossen werden. Die Soziale Liste erklärt sich mit den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Stahlarbeiter solidarisch. „Erneut zeigt sich, dass Managementfehler, u. a. Milliarden Fehlinvestitionen in Brasilien und den USA, auf dem Rücken der Werktätigen ausgetragen wird“, erklärt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Die spontanen Arbeitsniederlegungen, wie in Krefeld, sind vor diesem Hintergrund nicht nur gerechtfertigt sondern notwendig.«

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. für die BOGESTRA vorgeschlagen: »Zum Jahresende 2012 läuft die Regelung zum Kreisabschlag (Erbringung von Verkehrsleistungen für angrenzende Kreise / Gemeinden) aus und muss neu verabschiedet werden. Bisher belastet diese Regelung die Stadt Bochum jährlich mit rd. 1 Mio. €. Es wird davon ausgegangen, dass diese Belastung aufgrund einer Neuregelung zukünftig entfällt.« Hierüber sollen die BürgerInnen abstimmen, ob sie dafür oder dagegen sind.  Dies ist aber keine Entscheidung des Rates. Real sieht es natürlich völlig anders aus: Energie- und Personalkosten werden in den nächsten zehn Jahren steigen. Ob die Einnahmen der Stadt vergleichbar wachsen werden, weiß heute niemand. Der Vorschlag suggeriert – wie viele andere angebliche Maßnahmen – eine Steuerungsfähigkeit der Kommune, die in keiner Form vorhanden ist. Eine aktuelle Entscheidung des Rates der Stadt Bochum über das Defizit der BOGESTRA im Jahr 2012 hat die Relevanz eines Beschlusses der Oberbürgermeisterin, dass in China kein Sack Reis mehr umfallen soll. Die Onlineabstimmung über die eine Million Euro.

Der DGB ruft zur Solidarität mit den Beschäftigten der Nirosta-Sparte von Thyssen-Krupp auf. Heute sind Pläne des Thyssen-Krupp-Konzerns bekannt geworden, seine Edelstahlsparte an den finnischen Konkurrenten Outokumpu zu verkaufen. Der DGB: »Der neue Eigentümer müsse sichere Standorte und Arbeitsplätze garantieren. Kündigungen müssen ausgeschlossen und Investitionen gesichert sein.  „Wenn Standorte an den bisherigen Konkurrenten Outokumpu verkauft werden, erwartet die Belegschaft ein überzeugendes Zukunftskonzept. Sollten sich die Pläne konkretisieren und es zu Protesten kommen,  kann die Belegschaft und die IG Metall auf unsere Unterstützung zählen “, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Zu den Hintergründen vermutet Hermund: „Sollen jetzt die Beschäftigten die Zeche für Fehlkalkulationen des Vorstandes des Thyssen-Krupp Konzerns in Brasilien zahlen?  Beim Bau eines neuen Werkes sind dort Millionen versenkt worden. Soll die bisher profitable Nirosta Sparte verkauft werden, um damit den Flop des Vorstandes auszugleichen?“

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