Mittwoch 22.05.19, 14:46 Uhr

Mit Vollgas in den Klimanotstand?

Auf der kommenden Ratssitzung könnte die Stadt Bochum ihre bisherigen Ziele für den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel zurücknehmen. Davor warnt die Bochumer Linksfraktion und erklärt: »Um das zu verhindern und um für mehr soziale Ausgewogenheit zu sorgen, bringt Die Linke einen umfassenden Änderungsantrag zum „Leitbild Mobilität“ ein. Mit dem geplanten Leitbild will der Bochumer Rat die Ziele der städtischen Verkehrspolitik für die kommenden elf Jahre festlegen. Nach massiver Kritik im Rahmen einer Bürger*innenbeteiligung wurde die Veröffentlichung eines überarbeiteten Entwurfs mehrfach verschoben. „Was die Verwaltung jetzt vorlegt, ist eine Enttäuschung“, sagt Sabine Lehman, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Einerseits diskutieren wir gerade darüber, den Klimanotstand für Bochum auszurufen, und die Bochumer Schüler*innen fordern zu Recht mehr Klimaschutz. Und andererseits will die Verwaltung jetzt genau das Gegenteil durchsetzen. Sollte die Rathauskoalition aus SPD und Grünen dem zustimmen, wäre das ein Offenbarungseid.“ (weiterlesen)

Mittwoch 22.05.19, 14:41 Uhr

Krankes System – Droht der Ferdinand-Krüger-Schule das Aus?

Das lassen Informationen aus der gestrigen Sitzung des Schulausschusses befürchten. Die Ferdinand-Krüger-Schule ist eine „Städtische Schule für Kranke“ und unterrichtet Kinder und Jugendliche der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie. Sie hat ihren Sitz in der privaten Helios-Klinik in Bochum-Linden, deren Standort offenbar in Frage steht. Kern des Problems ist aus Sicht der GEW Bochum die private Trägerschaft des Krankenhauses.  „Seit Jahren verhandelt die Stadt Bochum mit Helios über einen Schulneubau auf dem Klinikgelände, seit Jahren arbeiten unsere Kolleginnen und Kollegen unter z.T. unzumutbaren Bedingungen“, so Andreas Wittmann, GEW-Mitglied im Schulausschuss. „Diese Verhandlungen sind jetzt hinfällig. Das wäre mit einem Krankenhaus in öffentlicher Hand so nicht passiert.“ Ein Neubau kann nun nicht mehr aus dem Fördertopf Gute Schule 2020 des Landes bezahlt werden, sondern muss aus städtischen Mitteln finanziert werden. (weiterlesen)

Dienstag 21.05.19, 18:02 Uhr
Die Polizei und das Informationsfreiheitsgesetz

Keine Infos aus dem Repressionsbereich

Am gestrigen Montag hat das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen dargelegt, dass BürgerInnen keinerlei Recht auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW haben, wenn es sich um Repressionsmaßnahmen der Polizei handelt. Genau darum ging es. Die Polizei hatte bei einer Großdemonstration gegen einen NPD Aufmarsch am 1. Mai in Bochum mehrere Hundert Menschen über länger als 6 Stunden eingekesselt, festgehalten und etliche Strafanzeigen erstattet. Am 19. Juni gab es einen besonders brutalen Übergriff der Polizei in eine völlig friedliche Demonstration, die sich gegen den Auftritt einer rechten Politsekte (DASKUT) wandte. Ein Vierteljahr später hatte eine Bochumer Bürgerin einen Antrag auf Übermittlung von Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW gestellt. Sie wollte u. a. wissen, wie viele Personalienfeststellungen durchgeführt, wie viele Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden und wie viele davon zur Anklageerhebung führten. Die Polizei hatte eine Beantwortung der Fragen abgelehnt. (weiterlesen)

Dienstag 21.05.19, 17:27 Uhr

Stadt entfernt Plakate der Partei „Die Rechte“ und stellt Strafanzeige

Die Pressestelle der Stadt Bochum teilt mit, dass die Stadt antisemitische und israelfeindliche Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ im Stadtgebiet abhängen lässt und die Kosten der Partei in Rechnung gestellt werden . „Die Rechte“ habe keine Genehmigung, in Bochum zu plakatieren. Darüber hinaus wird wegen der Inhalte der Plakate Strafanzeige erstattet.

Montag 20.05.19, 18:44 Uhr
Neugestaltung des Grummer Tals

Die Stadt und ihre Versprechungen

Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt hat für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung einen Offenen Brief an das Tiefbau- sowie das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum und an die von der Verwaltung zur Information und Beteiligung der Bürger*innen eingerichtete Online-Plattform geschrieben. Hierin mahnt er die auf der Info-Veranstaltung vom 28.03.2019 zugesagten weiteren Informationen zu den für die Neugestaltung des Grummer Tals bereits eingeholten Untersuchungen an.
Es geht dabei um (weiterlesen)

Montag 20.05.19, 17:34 Uhr
Festival der Freien Kulturszene Bochum ist deutlich gewachsen

2. bobiennale feiert die Vielfalt der Künste mit 250 Veranstaltungen

Die bobiennale, das 10-tägige Festival der Freien Kulturszene Bochums, hat seit seiner ersten gefeierten Ausgabe im Jahr 2017 noch einmal einen großen Schub bekommen: der Kreis der beteiligten Künstler*innen und Orte hat sich fast verdoppelt. Vom 13. bis zum 23. Juni werden rund 200 Künstler*innen an etwa 80 verschiedenen Orten 250 kulturelle Programme darbieten. Alle Sparten der Szene, von Figuren- und freiem Theater, Medien- und bildenden Künstler*innen, Musik von Jazz und Klassik bis Metal, mobilem Kino und Tanz sind vielfältig vertreten, dazu kommen nationale und internationale Gäste.  (weiterlesen)

Montag 20.05.19, 07:59 Uhr

Film über den Widerstand
im Hambacher Forst


Das endstation.kino zeigt ab Donnerstag, den 23. 5. täglich um 19 Uhr und und ab Montag, den 27. 5. ab 20 Uhr den Film “Die rote Linie – Widerstand im Hambacher Forst”. Der Kampf um den Hambacher Forst, das Ringen um den Ausstieg aus der Kohleverstromung und der wachsende öffentliche Widerstand – Der Film von Karin de Miguel Wessendorf erzählt eine David-gegen-Goliath-Geschichte, die weit über den lokalen Austragungsort hinaus reicht, seit ihren Anfängen 2015. (weiterlesen)

Samstag 18.05.19, 15:19 Uhr

Leserbrief-Panne

Durch eine Unachtsamkeit des verantwortlichen Redakteurs sind zwei LeserInnenbriefe am 6. Mai nicht veröffentlicht worden. Andreas schrieb zum Beitrag “Solidarische Städte?” und Ralf Jasbinschek zum Beitrag “Mahnmal erinnert am KZ-Außenlager Brüllstraße“.

Freitag 17.05.19, 15:01 Uhr
Die Bochumer Polizei hat ein Problem:

“Toto” Heim sagt offen, was er denkt

Die Bochumer Linke “verurteilt die öffentlichen Ausfälle des bekannten Bochumer Polizisten und Reality-TV-Darstellers Torsten “Toto” Heim” und schreibt weiter: »Bei einem Auftritt im thüringischen Breitungen beklagte sich Heim unter anderem darüber, sich als Polizist „seit 30 Jahren mit linken Zecken herumärgern“ zu müssen. Das Video mit der Tirade wird aktuell in den sozialen Medien geteilt. „Wenn ein Bochumer Polizist öffentlich Menschen als Zecken beschimpft, dann muss das Konsequenzen haben“, fordert Amid Rabieh, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landesvorstands der Linken und Bochumer Kreissprecher der Partei. „Die Gleichsetzung von Andersdenkenden mit Parasiten ist ein rechtsradikales Propaganda-Bild. Es war bereits bei Nazis verbreitet, und auch heute rechtfertigen radikale Rechte damit Übergriffe auf politische Gegner.“ Amid Rabieh weiter: „Dass ein Polizist den Bau von Synagogen und Moscheen in einem Atemzug mit Kriminalität nennt und Abschiebungen fordert, ist inakzeptabel. Eine solche Entgleisung darf nicht unwidersprochen bleiben. Die Vorgesetzten von Herrn Heim müssen hier entschieden handeln. Mit dem Grundgesetz, auf das er als Beamter einen Eid geschworen hat, sind die Äußerungen jedenfalls nicht vereinbar.”«

Donnerstag 16.05.19, 16:36 Uhr

Proteste bei vonovia-Hauptversammlung

Als sich heute die Aktionär*innen des vonovia-Konzerns im RuhrCongress zur Hauptversammlung trafen, wurden sie mit lautstarkem und sichtbarem Protest gegen die unsoziale Mietpreistreiberei des Unternehmens konfrontiert. Bei einer bunten Protest- und Mahnwache forderten die Mieter*innen zusammen mit weiteren Unterstützer*innen, dem Mietpreistreiber Nummer 1 der Republik das Handwerk zu legen.Der WDR berichtet: ”Zwar dürfen sich die Aktionäre einerseits über eine gestiegene Dividende freuen – doch andererseits ist die Kritik vieler Mieter so heftig wie selten zuvor.“ Video. Die taz schreibt: “Wie in Berlin im Fall des Konkurrenten „Deutsche Wohnen“ wurden deshalb auch in Bochum Forderungen laut, Vonovia zu enteignen. Konzernchef Buch ist deshalb alarmiert.“ Bereits gestern hatte die WDR Lokalzeit live von der voNo!via-Mieter*innenversammlung im Bahnhof Langendreer bereichtet. Anlässlich der vonovia-Jahreshauptversammlung unterstützt die Linksfraktion nicht nur den Protest der Mieter*innen, sondern nimmt auch die Regierenden in Bochum in die Pflicht. (weiterlesen)

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