Mittwoch 15.08.18, 17:16 Uhr

Sami A.: OVG Münster bestätigt Rückholverpflichtung der Stadt Bochum

Das Oberverwaltungsgericht Münster teilt in einer Presseerklärung mit: »Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.  Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden. Der Senat ist dem nicht gefolgt und hat ausgeführt: (weiterlesen)

Mittwoch 15.08.18, 16:39 Uhr

Rote Hilfe zieht nach Dortmund um

Die jeweils am ersten Montag im Monat um 19.30 Uhr angebotene Sprechstunde der Roten Hilfe Bochum-Dortmund findet ab dem 3. September nicht mehr Sozialen Zentrum sondern im Taranta Babu in Dortmund statt.  Zu der offenen Sprechstunde sind alle eingeladen, die juristischen Rat bezüglich einer politischen Aktion haben möchten, einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen wollen oder noch nach solidarischen Anwält*innen suchen, die sich mit Strafverfahren in Zusammenhang mit politischen Aktionen auskennen.

Mittwoch 15.08.18, 16:28 Uhr

„Mehr Grün, Wasser und Luft in der Stadt“

„Am Beispiel der brachliegenden Wasserbrunnen und des Wasserlaufs am Kuhhirten (9 von 21) wird erneut deutlich, wie marode Teile der öffentlichen Infrastruktur der Stadt Bochum sind“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Die trockenen Brunnen, ungepflegte Grünflächen (Stadtpark, Friedhöfe etc.), große Baumverluste, die nicht ersetzt würden, marode Straßen (obere Alleestr., Wiemelhauserstr. u. a.), fehlende Fahrradwege seien Beispiele für diese Entwicklung. Wie wenig die Spitze der Stadtverwaltung ihrer Verantwortung gerecht werde, zeigte sich kürzlich am Stadtparkteich als dort hunderte Fische verendeten und erst danach Hilfsmaßnahmen für die Bochumer Wasserflächen eingeleitet wurden. Zahlreiche abgestorbene (junge) Bäume zeigten, dass auch deren Versorgung mit Wasser mangelhaft ist. (weiterlesen)

Dienstag 14.08.18, 10:00 Uhr

„KostNixLaden“ jetzt im eigenem Laden

In den frisch gestrichenen und eingerichteten Räumen eines Ladengeschäfts an der Dorstener Straße 37 öffnete der „KostNixLaden“ am vergangenen Sonntag seine „neuen Pforten“. In den Nachmittagsstunden besuchten etwa 70 Nutzer*innen den Umsonstladen, um sich selbst und andere mit Kleidung, Hausrat, Kinderspielzeug und neuen Bekanntschaften zu beschenken. Zukünftig wird der „KostNixLaden“ an mehreren Nachmittagen pro Woche, zunächst mittwochs und freitags zwischen 15 und 18 Uhr geöffnet haben. (weiterlesen)

Dienstag 14.08.18, 09:37 Uhr

Problem: Ein-Mann-Betriebe

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) schreibt: »Immer häufiger sind in Bochum Solo-Selbstständige unterwegs. Doch viele von ihnen arbeiten nach Einschätzung der IG BAU unter schlechten Bedingungen – ohne soziale Absicherung und mit einem Einkommen, das teils unter dem Mindestlohn liegt. „Gerade im Handwerk hat die Zahl der Ein-Mann-Firmen stark zugenommen – oft mit großen Abstrichen bei der Qualität“, sagt Gabriele Henter. Die IG BAU-Bezirksvorsitzende kritisiert dabei Online-Portale wie MyHammer oder Helpling, die ein solches Geschäftsmodell unterstützten. „Zwar scheint ein Fachmann dort nur ein paar Klicks entfernt. Doch ein Großteil dieser sogenannten ,Gig-Worker‘ arbeitet ohne Gesellenbrief und Renten- oder Sozialversicherung“, so Henter. (weiterlesen)

Montag 13.08.18, 20:47 Uhr

Bettenabbau in der Altenpflege

Die betrieblichen Interessensvertretungen stationärer Pflegeeinrichtungen im ver.di-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet schreiben in einer Stellungnahme, dass sie im Interesse der Heimbewohner*innen das Ziel unterstützen, den Anteil an Einzelzimmern in den Alten- und Pflegeheimen kontinuierlich bis auf 100% zu erhöhen. Weiter heißt es: »Die politische Entscheidung für eine gesetzlich geregelte 80%ige Einzelzimmerquote in Altenpflegeheimen in NRW ab 01.08.2018 ist seit 15 Jahren bekannt. Diejenigen Heimträger, die die Einzelzimmerquote bisher nicht umgesetzt haben, dürfen heute nicht über deren Folgen jammern. (weiterlesen)

Montag 13.08.18, 20:36 Uhr

Tricksereien der Stadt Bochum

Nach Medienberichten hat die Stadt Bochum über das Landeskriminalamt eine Einreiseverweigerung gegen den trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens abgeschobenen Sami A. ausschreiben lassen. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen: „Die Tricksereien der Stadt Bochum untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es gibt einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, hiernach ist Sami A. nach Deutschland zurückzuholen. Die Verbissenheit, mit der die Stadt versucht, diesen Beschluss zu umgehen, deutet auf eine fehlende Objektivität bei der Bearbeitung dieses Falles hin. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land nicht aufsichtlich gegen die Stadt Bochum vorgeht. Flüchtlingsminister Stamp ist nach seinem Amtseid verpflichtet, Verfassung und Gesetz zu wahren. Er muss unverzüglich das rechtsstaatswidrige Verhalten der ihm unterstellten Behörde beenden und auf eine Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung hinwirken.”

Sonntag 12.08.18, 15:08 Uhr
Interessierte junge Leute für Theatergruppe gesucht

Act Now!

Im September startet im Bahnhof Langendreer das dreijährige Projekt “Act now!” zur kulturellen Bildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das Projekt basiert auf fortlaufender theaterpädagogischer Arbeit, Ferien- und Workshopangebote, eigenen Bühnenveranstaltungen und Inszenierungen und Angeboten an Schulen für die Altersgruppen 14-18 und 18-27. Für die Theatergruppe werden noch Interessierte gesucht: 1. Termin ist am 4.9., Email an: danny.friedrich@bahnhof-langendreer.de.

Sonntag 12.08.18, 14:57 Uhr
Schwimmbäder müssen auf Grund von Personalmangel schließen

Absicht oder Unfähigkeit der Stadt?

Anlässlich der Schließung des  Querenburger Hallenbades aufgrund von fehlendem Aufsichtspersonal, erklärt Sven Ratajczak, Mitglied im Sportausschuss der Linksfraktion:  „Bereits im April dieses Jahres hat der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister (BDS) auf den Personalmangel in Schwimmbäder aufmerksam gemacht. Obwohl das Problem bereits in den vergangenen Jahren zum Tragen kam, hat die Stadt hier nichts unternommen, um auf diese Situation zu reagieren. Bereits im letzten Jahr mussten Bochumer Bäder aufgrund personeller Engpässe schließen. Das geht so nicht weiter. (weiterlesen)

Freitag 10.08.18, 16:58 Uhr

Abschiebung von Sami A. bleibt illegal

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute den Versuch des BAMF abgelehnt, die illegale Abschiebung des Tunesiers Sami A. durch die Stadt Bochum im Nachhinein zu rechtfertigen. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es u. a.: »Damit bleibt das seit Juni 2010 bestehende Abschiebungsverbot weiterhin vorläufig wirksam. Die Kammer konnte weiterhin nicht feststellen, dass sich die Verhältnisse in Tunesien so deutlich geändert hätten, dass für den Antragsteller dort keine beachtliche Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung mehr bestehe. Dabei hatte die Kammer zu beachten, dass die Menschenrechte, die auch das Verbot von Folter beinhalten, ausnahmslos für Jedermann gelten. Dass der Ausländer in Deutschland als „Gefährder“ eingestuft wird, durfte bei der Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten, bei der es allein auf die Verhältnisse in Tunesien ankommt, nach dem Gesetz nicht berücksichtigt werden. (weiterlesen)

Donnerstag 09.08.18, 19:25 Uhr

Opel-”Zukunftstarifvertrag”

Die IG Metall Bochum-Herne gab heute das Ergebnis der Abstimmung der IG Metall-Mitglieder an allen Opel Standorten zum Opel-Zukunftstarifvertrag bekannt: »Rund 96 Prozent (bei Opel Warehouse in Bochum 90 Prozent) derer, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, haben dem Verhandlungsergebnis mit ihrem «Ja» zugestimmt. Die zentralen Eckpunkte des neuen Tarifvertrags sind:

  • Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Juli 2023
  • Die Zusage von Investitionen in Milliardenhöhe in allen Standorten zur Bestandserhaltung und zur Beschäftigungssicherung
  • Die Begrenzung des Personalabbaus auf 3.700 Stellen durch bereits vereinbarte Maßnahmen (Freiwilligenprogramm, Alterszeitzeit, Vorruhestandsregelung). (weiterlesen)

Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de