Freitag 15.12.17, 20:52 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: “Kurz vor Jahresende ist der Bochumer Rat zu seiner wichtigsten Sitzung in diesem Jahr zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019, und damit auch gleichzeitig die Fortschreibung eines Konzepts mit weiteren rot-grünen Kürzungs- und Privatisierungsvorschlägen. In diesem Newsletter berichten wir über die Beschlüsse im Rat und aus den Ausschüssen – und davon, was in den vergangenen Wochen in Bochum politisch sonst noch so passiert ist.
Die Themen im Einzelnen:
1. Rot-Grün setzt Doppelhaushalt und Kürzungskonzept durch
2. So wirkt unsoziale Politik: Frauenhaus, Wohnungsmarkt und Hartz-IV
3. Sozialticket abschaffen? Nicht mit uns!
4. Anträge für eine sozial-ökologische Verkehrswende
5. Wofür Geld da ist: „Smarte“ Auto-Parkplätze statt intelligente Verkehrspolitik
6. Nachgehakt: Strom-/Gassperren, Zwangsräumungen, ESF-Projekte, Schulen
7. Empfang der Bochumer Bewegungen: Wir sagen Danke!

Freitag 15.12.17, 19:58 Uhr

Die Fraktionsdisziplin siegt!

Die Soziale Liste schreibt: »Neuer Dezernent für Kultur, Schule und Sport in Bochum wird Dietmar Dieckmann. Damit hat die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen gesiegt. Die alternative Kandidatin Regina-Dolores Stieler-Hinz, Mitglied der Grünen, unterlag bei der geheimen Wahl und erreichte 38 Stimmen, Dieckmann 42 Stimmen. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste hatte im Vorfeld Stieler-Hinz, die in Minden derzeit in der gleichen Funktion tätig ist, „eine respektable Kandidatin“ genannt. (weiterlesen)

Freitag 15.12.17, 06:51 Uhr
Religion oder Religionsparodie?

Das Fliegende Spaghettimonster

Am Freitag, den 22.12. um 19 Uhr lädt die Initiative Religionsfrei im Revier im Bahnhof Langendreer zu einem Vortrag und anschließender Diskussion mit Daniela Wakonigg ein: »Das Fliegende Spaghettimonster (FSM) ist derzeit in aller Munde. Und das nicht nur in Form schmackhafter Nudelgerichte. Nein, auch in der Presse, in theologischen und religionsphilosophischen Diskussionen, in Gerichtssälen, im Religionsunterricht und sogar in der Ausbildung von Juristen wird das Fliegende Spaghettimonster mittlerweile regelmäßig gesichtet. Doch was hat es mit dieser merkwürdigen Gottheit auf sich, die aussieht wie ein großes Spaghettiknäuel mit hodenartigen Fleischklößchen und Stielaugen? Und warum glauben die Anhänger dieser Gottheit, die sich Pastafari nennen, dass nach dem Tod eine Stripperfabrik und ein Biervulkan auf sie warten, oder dass sie den Klimawandel bekämpfen können, indem sie sich als Piraten verkleiden? (weiterlesen)

Freitag 15.12.17, 06:50 Uhr

Bangladesch und der Klimawandel

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum lädt am Montag, den 18. Dezember um 18.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Veranstaltung mit dem Titel “Bangladesch und der Klimawandel” ein: »Im Anschluss an die Klimakonferenz in Bonn werden wir zum Thema das Hörfunk-Feature “Wir sind eure Geiseln – Klimawandel in Bangladesch” von Gerhard Klas, Freier Journalist und Buchautor, hören und mit ihm über die Lebenssituation und die Perspektiven der von der Klimaerwärmung betroffenen Bevölkerung diskutieren. (weiterlesen)

Donnerstag 14.12.17, 21:53 Uhr

Rückfall auf Mindestlohn?

Einem Großteil der rund 3.310 Reinigungskräfte in Bochum droht ab Januar der Rückfall auf den gesetzlichen Mindestlohn. Statt 10,30 Euro würden bei ihnen dann lediglich 8,84 Euro pro Stunde auf dem Lohnzettel stehen. Einer Vollzeitkraft gehen damit rund 250 Euro im Monat verloren. Bei Glas- und Fassadenreinigern liegt die Lohn-Lücke sogar bei knapp 800 Euro, warnt die IG BAU Bochum-Dortmund. Der Grund: Das Bundesarbeitsministerium hat die neuen Tariflöhne für die Branche noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt. Der alte Tarifvertrag läuft jedoch Ende Dezember aus. „Damit gilt das Januar-Lohn-Plus, das die IG BAU mit den Arbeitgebern ausgehandelt hat, nicht automatisch in allen Betrieben. Nur Gewerkschaftsmitglieder können darauf einen Anspruch erheben“, erklärt Bezirksvorsitzende Gabriele Henter. Um das Lohn-Plus im Januar zu bekommen, sollten Reinigungskräfte noch im Dezember in die IG BAU eintreten. Ausführliche Infos und Unterstützung für Beschäftigte gibt es in den IG BAU-Büros in Dortmund (Telefon: 02 31 – 12 30 27) oder Bochum (Telefon: 02 34 – 96 11 90).

Donnerstag 14.12.17, 21:47 Uhr
Statt Bonuszahlungen an Heiligabend

Faire Löhne das ganze Jahr

Laut Zeitungsberichten bleiben im Gegensatz zu den meisten Supermärkten mehre Rewe-Märkte in Bochum auch an Heiligabend geöffnet. Weil der Tag in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, gibt es eine Sonderregelung zu Sonderöffnungszeiten. Dazu erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken: „Gerade an einem Feiertag, wie Heiligabend, den viele Menschen mit ihren Freunden und Verwandten verbringen und sich auf das Weihnachtsfest vorbereiten, ist die Entscheidung die Märkte dennoch zu öffnen zynisch und rücksichtslos.“ Dagdelen weiter: „Grundsätzlich gehört der freie Sonntag den Beschäftigten. Er ist zur Erholung und Entspannung mit der Familie gedacht, ohne Wenn und Aber. Er dient damit vor allem dem Schutz der Gesundheit und Freizeit der Beschäftigten. Verkaufsoffene Sonntage haben keinen erkennbaren Mehrwert, im Gegenteil: Sie verschärfen die Verdrängung kleiner Einzelhändler und gehen zu Lasten der Beschäftigten. Sie gehören daher abgeschafft. Zudem müssen den Angestellten im Einzelhandel endlich faire Löhne gezahlt werden, statt sie an Heiligabend einem perfiden Konkurrenzkampf um Bonuszahlungen auszusetzen.“

Donnerstag 14.12.17, 18:00 Uhr

Special Welcome-Café

Am Mittwoch den 20.12. findet ab 18:00 Uhr im NaturFreundeZentrum, Alte Bahnhofstraße 175 ein Special Welcome-Cafe. Das Welcome-Café im NaturFreundeZentrum findet jeden Mittwoch statt, um sich auszutauschen, Pläne zu schmieden und zu vernetzen.  Mittlerweile besuchen einige junge Geflüchtete aus der Zentralen Unterbringungseinrichtung Unterstr. in Bochum-Langendreer das Café, um für einige Stunden die triste Atmosphäre eines Camps zu verlassen und sich mit Jugendlichen aus Deutschland auszutauschen. Dabei entstand die Idee, eine gemeinsame Veranstaltung, ein Special Welcome-Cafe zu organisieren, um auch einer Öffentlichkeit zu zeigen: Wir sind eine Gruppe, die auf gleicher Augenhöhe – trotz Sprachbarrieren – miteinander kommunizieren möchte. Die jungen Männer aus dem Camp sind Zeitzeugen von Flucht und Migration, und sie werden authentisch von ihren Erlebnissen berichten und auf Fragen antworten: (weiterlesen)

Donnerstag 14.12.17, 07:10 Uhr

Wem gehört die Innenstadt?

Der squatBO-Tresen lädt am Samstag den 16. Dezember um 18 Uhr im Sozialen Zentrum zu einem Vortrag der Initiative “Stadt für Alle” zur Privatisierung der Innenstadt ein: »Seit einiger Zeit verfolgen Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und die rot-grüne Ratsmehrheit das Ziel, die Bochumer Innenstadt grundlegend umzustrukturieren. Auf Vorschlag der Verwaltung und der Consultingagentur Ernst & Young sollen zentrale städtische Gebäude abgerissen werden, um anschließend rund 12.800 Quadratmeter Grundstücksfläche in bester Innenstadtlage zu privatisieren. Als Ersatz für die eigenen Räumlichkeiten soll die Stadt zukünftig für bis zu 15.000 Quadratmeter Bürofläche Miete zahlen – in dem privaten Neubauprojekt auf dem ehemaligen Justizgelände, für das der Investor HBB noch einen zahlungskräftigen Ankermieter sucht. (weiterlesen)

Donnerstag 14.12.17, 07:03 Uhr

Veganer Outreach-Workshop

Am 16. Dezember geben die Aktivisten Joshua Entis und Dennis Mi ab 13 Uhr einen Outreach-Workshop im Sozialen Zentrum. In der Einladung heißt es: »Der Amerikaner Joshua tourt im Rahmen seiner “Compassion-Tour” quer durch Europa und macht daher auch in Bochum Halt. In dem Workshop werden geschickte Herangehensweisen für Diskussionen (insbesondere solche mit nicht-Veganern) vermittelt. Dabei erzählen Joshua und Dennis von ihren zahlreichen Erfahrungen im Straßenaktivismus. Die Sprache des Workshops wird Englisch sein. Es genügt aber, Englisch zu verstehen. Fragen können gerne auf Deutsch formuliert werden. Der Eintritt ist kostenlos, eine Voranmeldung ist nicht nötig.  Direkt nach dem Workshop werden wir die Cube of Truth-Demo am Bochumer Hbf veranstalten, wo man das Gelernte direkt in die Tat umsetzen kann.«

Mittwoch 13.12.17, 18:02 Uhr

„Kauf ein Teil mehr“

Am Samstag, den 16.12. von 9:00 – 18:00 Uhr sammeln die Naturfreunde Langendreer vor dem Geschäft Artmann, Birkhuhnweg 5A Spenden unter dem Motto „Kauf ein Teil mehr – Wir sammeln für Bedürftige. In ihrer Ankündigung schreiben sie: Bereits in den letzten Jahren hatten die Naturfreunde Bochum-Langendreer mit ihrer Sammelaktion für die Bochumer Tafel und die Flüchtlinge im Wiebuschweg großen Erfolg. Einen Tag lang baten wir die Kundinnen und Kunden vor einem großen Supermarkt, ein Teil mehr zu kaufen und nach dem Einkauf zu spenden. Der Erfolg war enorm, denn meist blieb es nicht dabei. Auch der Bochumer Kabarettist Jochen Malmsheimer besuchte im letzten Jahr unseren Stand vor Naturkost Artmann und beteiligte sich an der Aktion „Kauft ein Teil mehr!“ zugunsten der Bochumer Tafel. Die Idee dazu hatte unsere Naturfreunde Jugendgruppe, die auch die neue Sammelaktion organisiert. Zusammen mit unserer Kindergruppe werden sie am kommenden Samstag vor Naturkost Artmann wieder einen Stand aufbauen – diesmal zugunsten der Flüchtlinge in unserem
Stadtteil und anderen Bedürftigen. (weiterlesen)

Dienstag 12.12.17, 13:53 Uhr
SPD und Grüne wollen einen Doppelhaushalt verabschieden

Unsozial und undemokratisch

Die Bochumer Linksfraktion lehnt den städtischen Entwurf für einen Doppelhaushalt 2018/19 und die damit einhergehenden Kürzungen ab. Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 14. Dezember, wird die Fraktion außerdem einstimmig gegen das sogenannte „Haushaltssicherungskonzept“ stimmen. „Die rot-grünen Finanzplanungen sind unsozial und sollen den Rahmen für einen weiteren Ausverkauf der städtischen Infrastruktur darstellen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken Ralf-D. Lange. „Die Koalition setzt weiter rücksichtslos auf Privatisierung und Outsourcing“, kritisiert Ralf-D. Lange.  Unter anderem sollen in den kommenden vier Jahren 200 Stellen bei der Stadt abgebaut werden. So planen die SPD und die Grünen zum Beispiel, die Ausgaben für die städtische Gebäudereinigung um eine Million Euro (2018) bzw. 1,5 Millionen Euro (2019) zu senken – und zwar durch die Vergabe an Fremdfirmen bei gleichzeitigem Personalabbau. Zusätzlich sollen neue Reinigungskräfte, welche die Stadt trotzdem noch selbst einstellt, schlechter bezahlt werden als bisher. (weiterlesen)

Montag 11.12.17, 19:35 Uhr

Shopping-Center auf dem Justizgelände?

Das ehemalige Justizgebäude am Husemannplatz ist leer gezogen und wird demnächst abgerissen.  Die aktuelle Planung sieht vor, dass ein Investor dort ein Einkaufszentrum baut und die Stadt zur Unterstützung dieses Projektes erhebliche Flächen langfristig mietet. Hierfür würde Bedarf entstehen, wenn die Verwaltung auch ihre Pläne umsetzt, die den Abriss von BVZ, Musikschule und Gesundheitsamt vorsehen. Begeistert ist niemand von dieser Planung. Wofür  300 Meter neben Drehscheibe und Citypoint ein ähnliches Shopping-Center benötigt wird, ist völlig unklar. FDP und Stadtgestalter hatten in der letzten Woche eingeladen, ein Bürgerbegehren zu starten, mit dem das Einkaufszentrum verhindert und stattdessen eine Markthalle gebaut werden soll. Die Einladung fand kaum Resonanz. Nur zwei Interessentinnen waren neben einigen Aktiven von FDP und Stadtgestaltern erschienen. Einige besonders liberale FDP-Mitglieder äußerten dabei auch Bedenken, ob man einen interessierten Investor überhaupt behindern sollte. Die Soziale Liste hat jetzt ihre Kritik an der Stadtplanung erneuert und Skepsis gegenüber einen Bürgerbegehren formuliert: (weiterlesen)


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