Donnerstag 28.07.16, 16:44 Uhr

Asylsuchende erhalten in NRW
weiterhin kaum eine Arbeitserlaubnis

Statt den freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu fördern, möchte das Land NRW weiterhin Asylsuchende bei der Arbeitssuche behindern. Dazu erklärt der Flüchtlingsrat NRW: »Das Integrationsgesetz, das in den kommenden Tagen in Kraft treten wird, hat seinen Namen nicht verdient. Eine der wenigen darin enthaltenen Neuerungen, die tatsächlich die Integration von Flüchtlingen fördern könnte, ist die Möglichkeit, die Vorrangprüfung für den Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge auszusetzen, die bislang bis zum 15. Monat des Aufenthalts durchgeführt wird. Die Bundesländer haben auf diese Möglichkeit reagiert: zukünftig soll nur noch in vier Bundesländern (teilweise) die Vorrangprüfung beibehalten werden. Auch NRW gehört dazu und führt die Vorrangprüfung voraussichtlich im gesamten Ruhrgebiet fort. (weiterlesen)

Mittwoch 27.07.16, 15:19 Uhr

Sevim Dagdelen zur Lage in der Türkei

Am Donnerstag den 28. Juli veranstaltet die Bochumer Linkspartei ab 18 Uhr eine öffentliche Mitgliederversammlung in den Räumen von DIDF an der Rottstraße 30. U. a. wird die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Sprecherin für Internationale Beziehungen ihrer Fraktion ist, über die aktuelle Lage in der Türkei berichten.

Mittwoch 27.07.16, 14:35 Uhr

Fahrradfahren auf der Herner Straße

Auf der Herner Straße erfasst die Stadt seit Januar mit einer Wärmebildkamera alle FahrradfahrerInnen, die von Norden oder Süden kommend die Kreuzung Post- und Vierhausstraße passieren. Die nun vorliegenden Auswertungen für Januar bis Juni 2016 sind unter www.bochum.de/radfahren/fahrradzaehlstelle abrufbar und werden dort zeitnah monatlich fortgeschrieben. Die Rohdaten stehen auch im Open Data-Portal der Stadt Bochum unter www.bochum.de/opendata/datensaetze/transport-verkehr zur Verfügung. In der Pressemitteilung der Stadt heißt es: “Die Zahlen zeigen, dass die Herner Straße insbesondere für den Alltagsverkehr mit dem Fahrrad von Bedeutung ist, dass auch im Winter Rad gefahren wird und dass sich die Verkehrsströme in Nord- und Südrichtung die Waage halten.”

Montag 25.07.16, 13:20 Uhr

Sanktionen gegen Diktator Erdogan

„Der türkische Präsident Erdogan verwandelt sein Land im Eiltempo in eine Diktatur, in der für Andersdenkende kein Platz ist. Mit der geplanten Massenverhaftung von Journalisten werden in der Türkei die letzten Reste der Zivilgesellschaft beseitigt“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken. Dagdelen weiter: „Berichte über Angriffe auf christliche Kirchen wie in Trabzon bei sogenannten ‚Treuekundgebungen‘ nach dem Putschversuch vom 15. Juli offenbaren die Intoleranz des von Erdogan angestachelten Mobs. Anhänger der islamistischen Regierungspartei AKP, der rechten MHP und der ‚Grauen Wölfe‘ sollen bei den Ausschreitungen gegen Andersgläubige Seite an Seite gewütet haben. (weiterlesen)

Montag 25.07.16, 08:42 Uhr

Treffen der Betroffenen der
Polizeigewalt am 1. Mai und 19. Juni

Am kommenden Mittwoch,  27. 7. findet um 19 Uhr im Sozialen Zentrum ein Treffen statt, zu dem die Betroffenen der Polizeigewalt bei den Demonstrationen am 1. Mai und 19. Juni eingeladen sind. Die Antirepressionsgruppe, die das Treffen organisiert, schreibt: »Die Polizei hat es anscheinend nicht so gerne, dass in Bochum Protest gegen die Neonazis oder Ableger der rechten Pegida-Bewegung stattfindet. Am 1. Mai, als viele Hunderte Bochumer Bürger*innen gegen den NPD-Aufmarsch protestierten, handelte die Bochumer Polizei eindeutig überzogen, als sie ca. 250 Menschen im Bermudadreieck in einem Kessel über Stunden festsetzte und alle ihre Personalien abgeben mussten. Nicht lange danach stürmten Beamt*innen am 19.06. nahe dem Husemannplatz in eine friedliche Gegenkundgebung zum Pegida-Ableger “Daskut”.
Eigentlich war die konstante Abfilmerei der friedlichen Demonstrant*innen schon eine juristisch nicht haltbare Frechheit, doch dabei wollte es die eingesetzte Wuppertaler Hundertschaft wohl nicht lassen. (weiterlesen)

Sonntag 24.07.16, 15:09 Uhr

Doppeldeutig: „Rechte für Tiere”

„Rechte für Tiere – Neonazis und andere rechte Tendenzen in Tierbewegungen” Diesem Themenkomplex nähert sich am Freitag, dem 29. 7. um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum ein Aktivist des Tierbefreiungsarchivs. Veranstaltet wird der Vortrag von den tierbefreiern Bochum in Kooperation mit dem Projekt „Rechte für Tiere“ des Tierbefreiungsarchivs. In der Einladung heißt es weiter: »”Neonazis kapern Tierschutzdemonstration. Rechte entdecken Tierschutz für sich”. So oder so ähnlich klingen Schlagzeilen, wenn über die Thematik „rechte Strukturen und Tierschutz“ geschrieben wird. Es scheint als wäre dies ein neues Phänomen und einzig und allein rechte Mimikry. (weiterlesen)

Donnerstag 21.07.16, 20:34 Uhr

Greenpeace Bochum richtet
öffentlichen TTIP-Leseraum ein

Das Referat für Kommunikation der Stadt Bochum – so nennt sich neuerdings das Presseamt der Stadt – hat heute eine Pressemitteilung von Greenpeace Bochum mit folgendem Inhalt weitergeleitet: »Unter dem Motto „Demokratie braucht Transparenz“, veranstaltet Greenpeace Bochum am nächsten Donnerstag, den 28.07.2016 zwischen 13 und 19 Uhr vor dem Bochumer Rathaus einen großen Info- und Lesestand zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Ziel ist dabei nicht nur mit Bochumer Bürgern und Lokalpolitikern über die Auswirkungen der Abkommen ins Gespräch zu kommen, sondern auch Kopien der geheimen TTIP-Dokumente, der sogenannten „TTIP-Leaks“ auszulegen: Diese knapp 250 Seiten des nach wie vor geheim verhandelten Abkommens wurden von Greenpeace Niederlande im Mai veröffentlicht und ermöglichen einen Einblick in den Verhandlungsstand des Abkommens. Für ein besseres Verständnis der englischsprachigen Verhandlungstexte stellen die Aktivisten Lesehilfen und Hintergrundmaterial zur Verfügung. (weiterlesen)

Mittwoch 20.07.16, 21:38 Uhr

HCH sucht Unterstellmöglichkeit

Die Humanitäre Cubahilfe sucht eine trockene gut zugängliche Unterstellmöglichkeit für ihr Inventar wie Infopavillon, Bierzeltgarnituren, Fiestazubehör, Akten, Infomaterial etc. in Größe von etwa 6-12 m². Hinweise an: HCH@bo-alternativ.de.

Mittwoch 20.07.16, 14:37 Uhr
Zum 15. Todestag Carlo Giulianis

Genova 20. Juli 2001 – Bochum

Ein Beitrag vom Polit-Cafe Azzoncao

Vor 15 Jahren fand in Genova das G8-Treffen der reichsten Staaten der Welt statt. Ihre Vertreter trafen sich um ihre politischen und ökonomischen Interessen abzustimmen. Mit viel Kritik gegen diese Vorstellungen und Praktiken der reichen Industrienationen reisten hunderttausende Menschen in die lingurische Hafenstadt und demonstrierten dort in vielfältiger Weise. Der italienische Staat hatte einen Repressionsapparat sondersgleichen aufgeboten und die drei Tage des Protestes entwickelten sich zu dem was als „die blutigen Tage von Genova“ in die Geschichtsbücher einging. Die Repression zeigte sich in den blutigen Menschenjagden auf den Straßen von Genova, der Erschießung des 23jährigen Demonstranten Carlo Giuliani, dem nächtlichen Überfall auf die Diaz-Schule, der staatlich abgesegneten Folter der Inhaftierten und den folgenden Prozessen gegen die G8-GegnerInnen. (weiterlesen)

Montag 18.07.16, 17:59 Uhr

Kritik an Gesamtschulen pure Ideologie

Die jüngsten Äußerungen zur Qualität der Gesamtschulen in Bochum des MdL Ralf Witzel, FDP, irritieren die GEW Bochum. Deren Sprecher Ulrich Kriegesmann bringt es so auf den Punkt: „Entweder ist das ein trauriges Zeichen ideologischer Verbohrtheit des Herrn Witzel, oder er will einfach die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen.“ Der GEW stellt sich die Frage, welche Befürchtungen Herr Witzel eigentlich hat. Realschulen in Bochum müssen nach Herrn Witzels Aussage gestärkt werden. Das suggeriert, dass es hier ein Defizit gebe – nach Meinung Kriegesmanns abwegig: „Es scheint sich eher um eine ausgeprägte Phobie vor Chancengleichheit zu handeln, wenn Herr Witzel die Leistungsfähigkeit der Bochumer Gesamtschulen in Zweifel zieht.“ Die Wirklichkeit sehe indes anders aus: Nicht nur die Zahlen der nach objektiven Leistungsmessungen vergebenen Abschlüsse spreche für sich. Insbesondere ist es ein Verdienst der integrativen Schulformen, dass Kinder in vielen Fällen bessere Abschlüsse erreichen als beim Übergang auf die weiterführende Schule prognostiziert – und darum muss es für die GEW gehen: (weiterlesen)

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Montag 18.07.16, 15:33 Uhr

Erdogans Nacht der langen Messer

„Die AKP-Regierung schürt in der Türkei eine antidemokratische Pogrom-Stimmung gegen Andersdenkende. Dafür wird auch die staatliche Religionsbehörde instrumentalisiert. Präsident Erdogan lässt Massenverhaftungen vornehmen, die offensichtlich lange geplant waren. Seine Schlägerbanden überfallen jetzt systematisch Büros der oppositionellen Kurdenpartei HDP und alevitische Vereinshäuser“, kritisiert Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken. Dagdelen weiter: „Der türkische Staatschef nutzt den gescheiterten Militärputsch zu einer ‚Nacht der langen Messer‘. Erdogan räumt brutal mit seinen Kritikern in der Türkei auf. Aus den politischen Institutionen werden all diejenigen entfernt, die im Verdacht stehen, Erdogans islamistischen Staat nicht zu einhundert Prozent zu unterstützen. Diese Säuberungen gehören zu Erdogans Masterplan auf dem Weg zur Diktatur. (weiterlesen)

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Sonntag 17.07.16, 21:18 Uhr

Basics der Netzpolitik

Am jeweils letzten Donnerstag im Monat um 18 Uhr finden von Juli bis September im Hackerspace “das labor”, Alleestr. 50 drei Veranstaltungen statt, die einen Einstieg in die Themen der Netzpolitik bieten. Am 28. Juli heißt das Thema: “Ich habe doch nichts zu verbergen – Wie mächtig sind Datensammlungen über mich?” Am 25. August: “Wir sind diaspora* Über Alternativen zu Facebook, Twitter, WhatsApp und Co.” Am 29. September: “Mit Code die Welt verbessern – Was tun mit offenen Daten und offener Software? Der Einladungsflyer.”

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Samstag 16.07.16, 21:37 Uhr

Frauen Helfen Frauen

Am morgigen Sonntag findet ein erstes Treffen im Rahmen des Projektes samo.fa. = Stärkung der Aktiven aus Migrantenorganisationen in der Flüchtlingsarbeit statt. Die Vietnamesische Interkulturelle Fraueninitiative  in Deutschland (Vifi) schreibt: »Dieses Projekt, hat es sich zum Ziel gesetzt, die Aktiven aus Migrantenorganisationen zu stärken und zu unterstützen, da Menschen mit Migrationsgeschichte, verbunden mit ihren eigenen Erfahrungen und Fähigkeiten, unverzichtbare Partner bei der kommunalen Unterstützung und Integration von Flüchtlingen sind. Am Sonntag, 17.07.2016, findet ein erstes Treffen des “Frauencafés Bochum” im Rahmen des samo.fa-Projektes statt. Zu diesem gemeinsamen Treffen hat der Verein Vifi e.V. eingeladen. Die Teilnehmerinnen kommen gemeinsam mit ihren Kindern aus Migrantenvereinen und Gruppen, die sich in der Arbeit mit Geflüchteten engagieren. Sie kommen aus nachfolgenden Ländern: Afghanistan, Angola, Irak, Iran, Kamerun, Libanon, Russland, Syrien, Türkei und Vietnam. Für die teilnehmenden Kinder/Jugendlichen wird es ein altersentsprechendes Angebot geben und für die Ehrenamtlerinnen ist eine Informationseinheit geplant (Sensibel kommunizieren, Gelingen der Kommunikation mit Geflüchteten, Aufbauen eines Vertrauensverhältnisses…)« Die Veranstaltung findet von 13 Uhr – 19 Uhr im Jahrhunderthaus Bochum, Alleestrasse 80 statt.

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Freitag 15.07.16, 13:51 Uhr

Offener Brief an Bochum total

Sehr geehrter Herr Marcus Gloria
Sehr geehrtes Team der Veranstaltungsagentur Cooltour und der Bochum Total 2010 UG,
Bochum Total soll ein buntes, kostenloses Fest für alle Bürger*innen in Bochum sein. Doch die Vorfreude auf das Fest, welches am heutigen Donnerstag startet, trübt sich angesichts Ihres Hinweises für arabisch sprechende Personen stark ein. In dem kurzen Text mit dem Titel “gutgemeinte Infos und Tipps für unsere arabisch sprechenden Gäste”, schreiben sie unter anderem “kommt alle zu Bochum Total aber versteht, dass die Deutschen auf ihre Art feiern und das viel Alkohol getrunken wird. Auf keinen Fall wollen Frauen angebaggert oder bedrängt werden. Auch nicht wenn sie nur wenig Kleidung tragen. Das ist hier so üblich.”
Wir kritisieren diese Hinweise stark! Ihre Veröffentlichung reproduziert in vielfacher Weise rassistische Stereotype. (weiterlesen)

Freitag 15.07.16, 09:19 Uhr

WAZ: Fehler klipp und klar zugeben?

Die Bochumer WAZ berichtet heute ausführlich über die rassistische Entgleisung der Veranstalter von Bochum Total: Rassismus-Vorwürfe gegen Bochum-Total-Veranstalter. Der Lokalchef der Bochumer WAZ Thomas Schmitt schreibt außerdem in einem Kommentar: “Total daneben und Bochum nicht würdig ist der Hinweis von den „BO Total“-Machern an die arabisch sprechenden Gäste. [...] Nein, die BO-Total-Macher haben Bockmist gebaut. Daran ändert auch nur wenig, dass sie am Donnerstagnachmittag zurückruderten und sich von ihren eigenen Worten distanzierten. Zumal sie ihren Fehler nicht klipp und klar zugaben, sondern von „falsch verstanden“ oder „möglicherweise falsch übersetzt“ sprachen.”
Es fehlt in der heutigen WAZ allerdings die Selbstkritik, dass die WAZ gestern wörtlich diesen rassistischen Bockmist unkommentiert veröffentlicht hat. Die einleitenden Worte in der WAZ dazu waren: “Flüchtlinge: Erstmals haben die Veranstalter Hinweise in arabischer Sprache veröffentlicht.”

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