Es ist keine Satire! Eher doch eine üble Provokation: Ganze vier Personen (einige wollen fünf gesehen haben) konnte die extrem rechte Partei „Pro NRW“ heute bei ihrer Kundgebung auf dem Husemannplatz aufbieten, um dann an einem kümmerlichen Pult Reden zu halten, die ausschließlich den „Asylmissbrauch“ zum Thema hatten. Hiervon war auch nur recht kurzzeitig etwas zu verstehen, weil ca. 200 TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung es erneut geschafft haben, die „Pro NRW“- Redner zu übertönen und die Gruppe mit Transparenten unsichtbar zu machen. Das Bündnis gegen Rechts hatte seit längerem zu diesem Protest aufgerufen und die Antifaschistische Linke Bochum hatte kurzfristig eine Demonstration vom Hauptbahnhof zum Husemannplatz organisiert, an der 70 Menschen teilnahmen. Siehe ausführlichen Bericht auf Indymedia. Bevor es am Husemannplatz zum lautstarken Protest gegen „Pro NRW“ kam, wurden in den Reden der DGB-Jugend und der DIDF-Jugend unmissverständlich jede Form von Rassismus verurteilt und heftige Kritik an der verschärften Asylgesetzgebung der Bundesregierung geübt und eine stärkere Unterstützung für Flüchtlinge gefordert.

Weil die AfD einmal „ungestört von der Antifa“ demonstrieren wollte, hat sie heute einen Bus gechartert und ist ohne öffentliche Ankündigung mit der Busladung durch Dortmund, Bochum und Düsseldorf marschiert. Ein Bochumer Augenzeuge: »Heute wurden wir zufällig Zeuge einer seltsamen Demonstration: Gegen 12.30 h waren wir vor dem Rathaus auf dem Flohmarkt, als sich von der Bongarstraße her auf dem Gehweg vor Drehscheibe und Citypoint eine Demonstration der AFD auf den Rathausplatz zubewegte. Es waren ca. 50 Menschen. Alle waren mit AFD-blauen Regenjacken bekleidet. Niemand sonst schien überhaupt Notiz von diesem Aufzug zu nehmen. Alle Plakate waren professionelles AFD Material. Der Zug bewegte sich direkt auf uns zu. Wir stellten uns zu Dritt dem Zug in den Weg und riefen: „Gegen Ausländerfeinlichkeit“, „Nie wieder Faschismus“  und Ähnliches. Der Zug zog um uns herum mit entsprechenden Kommentaren. Seltsam war auch die Route: Der Zug setzte seinen Weg weiter fort, bis er in Höhe des Lokals Game einen wartenden Reisebus erreichte, den die Teilnehmer bestiegen. Der Bus fuhr dann nach Westen in die Alleestraße. mehr…

Mehrere Hundert Menschen sind gestern dem Aufruf von DIDF gefolgt und haben mit einer Demonstration durch die Innenstadt und einer Kundgebung auf dem Husemannplatz der Menschen gedacht, die am Samstag auf einer Friedensdemonstration in Ankara ermordet und verletzt wurden. Es wurden die Namen der Todesopfer verlesen. RednerInnen verurteilten die türkische Regierung, die den Friedensprozess aufgekündigt hat, um die nächste Wahl zu gewinnen. Sie machten deutlich, dass der türkische Präsident Erdogan Hauptverantwortlicher für das Massaker ist. Die Bundesregierung und die NATO wurden von einem Vertreter des Friedensplenums kritisiert, weil sie die mörderische Politik Erdogans unterstützen. Bilder von der Demonstration.

Die InitiatorInnen der heutigen Spontan-Demo gegen Nazis und staatlichen Rassismus berichten: »Heute demonstrierten etwa 170 Menschen in der Bochumer Innenstadt gegen die bundesweite rassistische Mobilmachung und die weitere Verschärfung des Asylrechts. Letztere soll am 15./16. Oktober auch mit den Stimmen grüner Flüchtlingsfeinde verabschiedet werden. Außerdem thematisiert wurden die Umtriebe der Essener Firma European Homecare als Profiteur der Privatisierung von Flüchtlingsunterkünften. Ein weiterer Redebeitrag beschäftigte sich damit, wie die Interessen von Erwerblosen gegen die Interessen Geflüchteter ausgespielt werden. mehr…

Ralf Feldmann weist in einem Leserbrief  zu dem Beitrag „Grüne entsetzt über CDU-Anfragen“ auf Äußerungen des Bochumer SPD-Abgeordneten Axel Schäfer hin. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) schreibt unter der Überschrift „Wir sind am Limit“ : »Nachdem bisher vor allem die CSU auf eine Eindämmung des Zustroms gedrängt hatte, fordert nun ein erstes Mitglied der SPD-Fraktionsspitze ein Ende der ungesteuerten Zuwanderung. „Wir sind am Limit“, sagte Vizefraktionschef Axel Schäfer der Süddeutschen Zeitung. „Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden.“  Im Kommentar der SZ unter der Überschrift „Tonsetzer – Die ersten SPDler riskieren neue Sätze in Richtung CSU“ heißt es: „Wenn Schäfer nun aber die Abdichtung der EU-Außengrenzen fordert und erklärt, man sei am „Limit“, dann spricht er damit nur aus, was an der Spitze der Sozialdemokratie seit geraumer Zeit gedacht, aber nicht laut gesagt wird.“ Schäfer dokumentiert den SZ-Bericht unkommentiert auf seiner Webseite und bestätigt damit seine Zitate in der SZ.

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit und die DGB-Gewerkschaften rufen zur Demonstration „Stopp TTIP & CETA – Für einen gerechten Welthandel“ am 10. Oktober 2015 in Berlin auf
In einem Pressegespräch formulierten die Organisationen des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ihren Widerspruch gegen das geplante Freihandelsabkommen „TTIP“. Jochen Marquardt, Geschäftsführer des DGB in der Region und Sprecher des Bündnisses unterstrich die vorhandene Kritik an den Abkommen und forderte dazu auf, in den verbleibenden Tagen noch einmal mit aller Kraft für die Teilnahme an der Demonstration zu werben. „Unsere zentralen Widerspruchspunkte sind die nach wie vor intransparenten Verhandlungen, die keine Gewähr dafür bieten, dass Arbeits- und Tarifregelungen sowie Umwelt- und Verbraucherschutz gesichert sind. mehr…