Die Bochumer Grünen schreiben: »Zum Ende der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd hatte die CDU-Fraktion kurzfristig zwei Anfragen zur Unterbringung von Flüchtlingen nachgereicht, die viele andere BV-Mitglieder fassungslos machten. Unter dem Titel „Abschiebung abgelehnter Asylbewerber“ wird unterstellt, dass „abgelehnte Asylbewerber“ nicht konsequent genug von der Stadt Bochum abgeschoben, diese dann untertauchen und durch Verbrechen ihren Lebensunterhalt verdienen würden. Die CDU fordert deswegen: „Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutze der Bevölkerung ist es zwingend geboten, dass abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abgeschoben werden. In Bochum ist bereits seit einiger Zeit eine stetig wachsende Zahl an Einbrüchen und Raubüberfällen festzustellen; viele Bürger haben Angst.“
Vom Sprachstil und Inhalt her bedient sich die CDU-Anfrage einer rechten Polemik, sie verunglimpft abgelehnte Asylbewerber*innen als grundsätzlich kriminell und schürt Ängste und rassistische Ressentiments innerhalb der Bochumer Bevölkerung.
Unter dem Titel „Priesterseminar in der Kollegstraße“ werden Geflüchtete gegen Studenten ausgespielt. Durch eine polemische Verknüpfung von unbelegten bzw. aus dem Zusammenhang gerissenen Tatsachenbehauptungen, wie „drastisch verschlechterte Wohnqualität“ für die Studenten vor Ort, Sorge vor Ansteckung durch „mit Krätze oder TBC infizierte Personen“ werden Ängste auf Stammtisch-Niveau geschürt.
Die Grünen werfen der CDU-Fraktion eine unerträgliche Simplifizierung einer insgesamt komplizierten Problematik vor, die durch konstruktives Zusammenwirken aller gesellschaftlich verantwortlichen Kräfte unter Einbeziehung der ehrenamtlich engagierten Zivilbevölkerung durchaus zu bewältigen ist.«
Freitag 02.10.15, 15:00 Uhr
Bin in Eile, deshalb kurz & bündig (deshalb nicht so ganz differenzierte Analyse der Zusammenhänge):
Das ist eine SCHWEINEREI von KOMPLETTÄRSCHEN.
Übrigens: Krätze kriegt man durch engen Hautkontakt, ein flüchtiger Händedruck reicht i.d.R. nicht. Wär auch noch die FRage, ob die wegen des Lärms so zermürbten Studierenden neben ihrer fleißigen Lernerei überhauupt Zeit haben, einem Fluchtling die Hand zu geben. Auch wenn man kurz hintereinander in der selben Bettwäsche schläft, kann Krätze übertragen werden.
Zur TB: Ja, Armut macht krank! Gute Ernährung, komfortable Wohnungen und anständige sanitäre Einrichtungen schützen durchaus vor TB.
UND: Landraub, Lebensmittelexporte und Klimaveränderungen machen arm. Deshalb: Nein zu TTIP, Schluss mit Landraub, Tempo 100 im ganzen Land SOFORT!
Auf nach Berlin am 10. Oktober zur Demo gegen TTIP & CETA
Schönen Gruß von einer, die die Kids in den Arm nimmt, den Männern die Hände schüttelt, kranke Mütter auch schon mal umarmt und bisher keine Krätze hat,
Dagmar
Keine Zuversicht in „das konstruktive Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte“ hat offenbar ein führendes Mitglied des Bochumer Koalitionspartners der Grünen. „Wir sind am Limit“, zitiert heute die Süddeutsche Zeitung Axel Schäfer, immer noch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.“Die EU-Aussengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden.“ Alle europäischen Länder müssten für diesen „Kraftakt“ zusammenarbeiten. „Eine ungesicherte Zuwanderung wird sonst für Flüchtlinge, Behörden und die Bevölkerung nicht mehr tragbar.,
Wenn mich nicht alles täuscht, sind in Querenburg Hilfsbereitschaft und Solidarität keineswegs am Limit – wohl aber das Christliche in der SÜD-CDU und das Sozialdemokratische beim Bundestagsabgeordneten. „Tonsetzer“ nennt ihn die Süddeutsche im Kommentar: für Trauermärsche, wenn die Kranken aus den Elendslagern nicht mehr bis nach Querenburg kommen, sondern an den dichtgemachten Grenzen des Balkans mit Frost und Kälte behandelt werden. Axel Schäfer und der Bochumer CDU ist dann geholfen.
Ralf Feldmann
Nur für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft diesen offensichtlichen Fall von Volksverhetzung übersieht: Gegen wen genau sollte sich eine entsprechende Anzeige richten?
– Gegen den/die Vorsitzende der BV-Fraktion?
– Gegen die komplette Fraktion?
– Gegen unbekannt, um weitere Tatbeteiligte nicht im Vorhinein auszuschließen?
Vielleicht erübrigt sich dieser Ansatz, und die Staatsanwaltschaft nimmt von sich aus die „Ermittlungen in alle Richtungen“ auf.