Linkes Netzwerk Bochum
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7.12.00

Presseerklärung

Erst räumen und dann AntirassistInnen kriminalisieren und einschüchtern

Ohne Grund wurde gestern das antirassistische Zentrum in der alten Feuerwache geräumt. Die Verhandlungen der Stadt bestanden nur darin, die BesetzerInnen aufzufordern, die Feuerwache zu räumen, Angebote seitens der Stadt wurden nicht gemacht. Und das, obwohl bereits am Dienstag abend zahlreiche Initiativen ihr Interesse an einem solchen Zentrum bekundet hatten.

Innerhalb von 2 Stunden wurde daraufhin zu einer Demonstration gegen die Räumung mobilisiert. Wie auch einige DemonstrantInnen kam die Polizei mit leichter Zeitverzögerung. Dafür war ihr Auftritt umso beeindruckender. Von beiden Seiten wurden die völlig friedlichen DemonstrantInnen von PolizistInnen, die mit Helmen und Schlagstöcken ausgestattet waren, ins Spalier genommen. Die Stimmung auf Seiten der Polizei war extrem aggressiv. Der Schlagstockeinsatz war völlig unverhältnismäßig. Ohne Grund wurde immer wieder in die DemonstrantInnen hinein geknüppelt. Als DemoteilnehmerInnen die Dienstnummer bzw. Personalien eines Beamten haben wollte, wurden sie ihm nicht gegeben. Der Hinweis, dass die Polizei dazu verpflichtet sein, interessierte niemanden. Auf Nachfragen von DemonstrantInnen, ob solch ein Vorgehen, dem Verständnis der Polizei von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einspricht, führte nur zu höhnischem Grinsen oder Kommentaren "Warum regen Sie sich denn so auf".
Trotz dieser Einschüchterungsversuche haben einige BürgerInnen Anzeige erstattet. Wir begrüßen diesen Mut und hoffen, dass die PolizistInnen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.
Schon die Räumung des antirassistischen Zentrums ist ein Skandal. Aber die engagierten AntirassistInnen auch noch zu bedrohen und zu kriminalisieren, ist eine Ungeheuerlichkeit.
Wir rufen alle BochumerInnen, die sich gegen Rassismus wenden auf, sich zu solidarisieren und zur morgigen Demonstration um 17.00 Uhr am Engelbertbrunnen zu kommen.

V.i.S.d.P.: Hella Eberhardt (Sprecherin des Linken Netzwerks Bochum)

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