7.12.00
Presseerklärung
Erst räumen und dann AntirassistInnen kriminalisieren und
einschüchtern
Ohne Grund wurde gestern das antirassistische Zentrum in der alten Feuerwache geräumt. Die Verhandlungen der
Stadt bestanden nur darin, die BesetzerInnen aufzufordern, die Feuerwache zu räumen, Angebote seitens der
Stadt wurden nicht gemacht. Und das, obwohl bereits am Dienstag abend zahlreiche Initiativen ihr Interesse an einem
solchen Zentrum bekundet hatten.
Innerhalb von 2 Stunden wurde daraufhin zu einer Demonstration gegen die Räumung mobilisiert. Wie auch einige
DemonstrantInnen kam die Polizei mit leichter Zeitverzögerung. Dafür war ihr Auftritt umso beeindruckender.
Von beiden Seiten wurden die völlig friedlichen DemonstrantInnen von PolizistInnen, die mit Helmen und Schlagstöcken
ausgestattet waren, ins Spalier genommen. Die Stimmung auf Seiten der Polizei war extrem aggressiv. Der Schlagstockeinsatz
war völlig unverhältnismäßig. Ohne Grund wurde immer wieder in die DemonstrantInnen hinein
geknüppelt. Als DemoteilnehmerInnen die Dienstnummer bzw. Personalien eines Beamten haben wollte, wurden sie
ihm nicht gegeben. Der Hinweis, dass die Polizei dazu verpflichtet sein, interessierte niemanden. Auf Nachfragen
von DemonstrantInnen, ob solch ein Vorgehen, dem Verständnis der Polizei von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
einspricht, führte nur zu höhnischem Grinsen oder Kommentaren "Warum regen Sie sich denn so auf".
Trotz dieser Einschüchterungsversuche haben einige BürgerInnen Anzeige erstattet. Wir begrüßen
diesen Mut und hoffen, dass die PolizistInnen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.
Schon die Räumung des antirassistischen Zentrums ist ein Skandal. Aber die engagierten AntirassistInnen auch
noch zu bedrohen und zu kriminalisieren, ist eine Ungeheuerlichkeit.
Wir rufen alle BochumerInnen, die sich gegen Rassismus wenden auf, sich zu solidarisieren und zur morgigen Demonstration
um 17.00 Uhr am Engelbertbrunnen zu kommen.
V.i.S.d.P.: Hella Eberhardt (Sprecherin des Linken Netzwerks Bochum)
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