„Die Corona-Pandemie darf in Bochum nicht für Einschnitte bei der demokratischen Teilhabe von Ratsmitgliedern oder der Öffentlichkeit genutzt werden. Die Linke lehnt die Pläne, den nächsten Rat in halber Besetzung tagen zu lassen, ab. Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf, den Umzug in den RuhrCongress für eine ordnungsgemäße Durchführung des Rates der Stadt Bochum zu nutzen“, erklärt Amid Rabieh, Sprecher der Bochumer Linken, anlässlich der Pläne, die nächste Ratssitzung in nur halber Besetzung im RuhrCongress stattfinden zu lassen. Rabieh weiter: „Bei der Corona-Pandemie sind wir noch nicht über den Berg. Maßnahmen der Kontaktreduktion sind weiterhin wichtig, um eine zweite Infektionswelle zu vermeiden. Aber in den sehr großen Räumlichkeiten des RuhrCongress ist es ohne weiteres möglich, für sehr große Abstände und bestmögliche Hygiene auch dann zu sorgen, wenn der Rat in vollständiger Größe tagt. mehr…
Das Wohnungsunternehmen VBW ist zu fast 80 Prozent über die Stadtwerke und die Sparkasse in kommunalem Besitz. Der Wirtschaftsplan der VBW für das Jahr 2020 steht auf der Tagesordnung für die morgige Sitzung des Hauptausschusses und des Rates am 30. 4. Darin ist erneut ein Überschuss der VBW von fast 7 Mio. Euro vorgesehen. Vom Mieterverein kommt deutliche Kritik: „Nachdem der Rat der Stadt Bochum im Dezember den Doppelhaushalt für 2020 und 2021 beschlossen und dabei wiederum kräftige Einnahmen aus seinen Anteilen an der VBW eingeplant hat, war das zu erwarten“, sagt Vereinssprecher Aichard Hoffmann. „Aber nach dem, was in der Zwischenzeit an Gesprächen geführt worden ist, und vor allem in der aktuellen Situation kann die Politik dem eigentlich nicht mehr zustimmen. Viele Mieter haben wegen der Corona-Krise Schwierigkeiten, ihre Miete zu bezahlen, und etliche Wohnungsunternehmen – auch die VBW – haben versichert, vorerst auf Mieterhöhungen zu verzichten. Ohne weitere Mieterhöhungen sind solche Gewinnziele aber nicht zu erreichen.“ mehr…
Das Bündnis Radwende Bochum lädt am Samstag, den 25.4. um 18 Uhr zu einer Online-Diskussion mit Fraktionsmitgliedern aus dem Stadtrat ein zum Thema: ‚Wie gelingt die Radwende Beim Livestream sind dabei: Sabine Lehmann (Linksfraktion), Volker Steude (Stadtgestalter), Sebastian_Pewny (Bündnis 90/ Die Grünen), Stefan Jox (CDU) und Hans Peter Herzog (SPD). In der Ankündigung heißt es: »Endlich nimmt der Radverkehr in Bochum zu. In kleinen Schritten überwindet Bochum das Dasein als Autostadt des 20. Jahrhunderts. Einige Radwege wurden ausgebaut und Radtrassen eingerichtet. Vieles aber ist Stückwerk. Radwege beginnen an einer Hauptstraße und enden abrupt. Stolperfallen und Schlaglöcher markieren viele Radwege. Viele sind zu eng und ein Schutzstreifen gegen Unfälle mit parkenden Autos fehlt meist. Ein Radverkehrskonzept, das diese Situation ändert, wird erst jetzt nach Jahren des Stillstandes erstellt. Kurz, es ist noch vieles zu tun. mehr…
Die Gruppe Antifa 4630 berichtet über eine Aktion und die Hintergründe: »Rassistische und rechtsextreme Gewalt zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1990 zählt die Amadeu Antonio Stiftung 208 Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Durch die Corona Krise ist eine überfällige Diskussion, die über rechtsextreme Gewalt, wieder in den Hintergrund geraten. Mit unserer Aktion wollen wir auf die tödlichen Folgen von Rassismus aufmerksam machen. Am Montag, den 20.04.2020, haben wir auf dem Bochumer Rathausplatz ein Grab errichtet, dieses soll als Mahnmal an die Opfer rechtsextremer Gewalt erinnern. Bereits in der Nacht auf Montag sind in Bochum und Witten zahlreiche Gräber als Mahnmal entstanden. mehr…
Die Bezirksschüler*innenvertretung Bochum schreibt: »Am vergangenen Mittwoch wurde von der Landesregierung bekannt gegeben, dass die Schulen in NRW am Donnerstag, dem 23.4.2020 wieder für die Abschlussjahrgänge öffnen sollen. Dabei sollen notwendige Schutzmaßnahmen, die dem Infektionsschutz dienen, eingehalten werden. “Das ist nicht leistbar, auf jeder Konferenz reden wir über die schlechten hygienischen Zustände an den Schulen“, so Cansu Aydin, Mitglied der Bezirksschüler*innenvertretung Bochum, “Wie soll eine für den Infektionsschutz erforderliche Handhygiene gewährleistet werden, wenn viele Schulen schon so große Probleme mit den sanitären Einrichtungen haben?“. mehr…
Das Bochumer SEEBRÜCKE-Bündnis berichtet: »Aktive und Unterstützer*innen des SEEBRÜCKE-Bündnisses haben am Samstag, den 18. April dezentral im gesamten Bochumer Stadtgebiet protestiert – für eine unmittelbare Evakuierung der Geflüchtetenlager in Griechenland, und für eine sofortige Rettung der Menschen, die sich aktuell auf dem Mittelmeer in großer Not befinden. Den gesamten Nachmittag über war der Protest in der Bochumer Innenstadt und in den Stadtteilen unübersehbar. Siehe Foto-Galerie. Aufgrund der besonderen Situation in der Corona-Krise waren die Aktiven nicht in Gruppen unterwegs, sondern jeweils einzeln: Zu Fuß und auf Fahrrädern, mit Plakaten, Schildern, Bannern und viel Kreativität. Wer nicht auf die Straße gehen wollte oder konnte, beteiligte sich vom eigenen Fenster aus. mehr…
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird am Mittwoch. den 22.04.2020 von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr auf dem Rathausvorplatz/Glocke (Willy-Brandt-Platz) unter dem Motto „Keine Planung ohne Bürger*innen!“ eine Kundgebung abhalten. In einn Pressemitteilung hierzu heißt es: »Das Netzwerk hat nach Ostern Gespräche mit dem Polizeipräsidenten Bochum und dem nach § 11 Abs. 2 Coronaschutzverordnung NRW für die Erteilung von Ausnahmen von dem allgemeinen Versammlungsverbot zuständigen Ordnungsamt der Stadt Bochum aufgenommen. Beide Behörden zeigten sich in den Gesprächen von Anfang an äußerst kooperativ. Offensichtlich war den in Bochum für die Sicherung des grundrechtlich geschützten Versammlungsrechts Verantwortlichen auch ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsrechts vom 15.04.2020 bewusst, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig aufgehoben ist. Als Zwischenergebnis stand bereits zum Wochenende fest, dass die geplante Kundgebung stattfinden wird. Unklar ist zurzeit nur, in welchem Umfang. Es wird eine Begrenzung der Teilnehmerzahl geben. Strittig war auch, ob an die Stelle des Vermummungsverbots in Corona-Zeiten ein Mund-/Nasenschutzgebot und damit quasi ein Vermummungsgebot treten muss. mehr…
Die Bochumer Linke schreibt: »Seit 4 Jahren ist die Initiative „Bochum hilft“ aktiv, um Bochumerinnen und Bochumern ohne Wohnung konkret zu helfen – und um damit auch ein Zeichen gegen die Armut in unserer Stadt zu setzen. Während der Corona-Pandemie will die Initiative nun ihr Engagement verstärken. Um diese wichtige Arbeit zu unterstützen, hat die Bochumer Linke dringend benötigte Sachspenden vorbeigebracht. Mit den Lebensmitteln und Hygieneartikeln will „Bochum hilft“ insbesondere Menschen in der Notunterkunft an der Höntroper Straße das Leben ein wenig erleichtern.« mehr…
Die Bochumer VVN-BdA erinnerte am heutigen 18. April an die Leiden und Opfer der KZ-Häftlinge des Buchenwald-Außenlagers des Bochumer Vereins und berichtet: »An der Stolperschwelle an der Kohlenstraße /Ecke Obere Stahlindustrie wurde in einer stillen Zeremonie ein Gesteck niederlegt, ein Transparent entrollt und eine provisorische Erinnerungstafel angebracht. mehr…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hat gestern eine Einstweilige Anordnung gegen ein Versammlungsverbot erlassen. Die Pressemitteilung des BVerG zu der Entscheidung. In einem Bericht der Deutschen Welle „Verfassungsgericht kassiert generelles Demo-Verbot wegen Corona“ wird allgemein verständlich beschrieben, worum es geht. Auch in Bochum hat es u .a. im Zusammenhang mit dem Ostermarsch, der Vorabend-Demo und dem Tag der Befreiung Diskussionen gegeben, unter welchen gesundheitlichen Vorsichtsmaßnahmen evtl. Demonstrationen durchführbar seien. Bundesweit hatte es sehr gegensätzliche Entscheidungen von Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz gegeben: Von Totalverboten jeglicher öffentlichen Meinungsbekundung bis zum Vermummungsgebot (Pflicht Mundschutzmasken zu tragen) reichten die Entscheidungen. In Kommentaren zu Beiträgen auf bo-alternativ.de sind bereits eine Reihe Lesehinweise mitgeteilt worden. Die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung hatte letzte Woche ebenfalls Lesestoff für die Feiertage zusammengetragen. Nachfolgend eine Linksammlung zu Beiträgen zum Stand der Versammlungsfreiheit zu Corona-Zeiten: mehr…
Der Flüchtlingsrat NRW fordert zusammen mit den anderen Landesflüchtlingsräten und Pro Asyl Bund und Länder zum sofortigen Handeln angesichts der unmenschlichen Situation von Flüchtlingen in Griechenland auf: »Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) im Alter von 8 –17 Jahren aus den Herkunftsländern Afghanistan, Syrien, Irak und Eritrea, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu verkommen für die Nicht-Aufnahme tausender Geflüchteter, die in den Insellagern in Griechenland sich selbst überlassen sind. Eine Aufnahme, die ernsthaft Abhilfe schafft und angesichts der drohenden Corona-Pandemie Schlimmeres in den sogenannten Hotspots verhindert, muss anders aussehen. mehr…
Die DGB-Jugend Ruhr-Mark schreibt: »Die vergangene Banken- und Finanzkrise 2008/2009 verursachte eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit (2008: 15,9%, 2013: 23,6%). Grund dafür war unter anderem auch die Lockerung der Befristungsregelungen. Im Anschluss an eine Befristung fand keine Weiterbeschäftigung mehr statt, Arbeitslosigkeit war die Folge. Dies Zahl der Befristungen hat sich seitdem gesteigert, mittlerweile sind rund 41% der jungen Beschäftigten befristet angestellt. „Sachgrundlose Befristung und Befristung auf Probe müssen abgeschafft werden. Kettenbefristungen müssen wirksam verhindert werden, um nicht im Nachgang der Corona-Pandemie wieder ähnlich hohe Zahlen entstehen zu lassen, “ so Philipp Siewert vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). mehr…
Ein Kommentar von »Stadt für Alle« zu den geplanten Grundstücksverkäufen und Immobilienprojekten in Bochum: »Im Bezirksamt Südwest im Rathaus Bochum-Weitmar sitzt der Bürgermeister am Monopoly-Spieltisch. Das Spiel ist bereits fortgeschritten, es geht jetzt um die Schloßstraße. Für das begehrte Grundstück am Eingang zum Schlosspark wurde vor einigen Jahren privilegiertes Baurecht für die Ruhr-Universität geschaffen. Die wollte dort für ihre Gäste vier bis sechs Stadtvillen bauen lassen. Das Bauland ist im Besitz der Stiftung Situation Kunst. Nun hat offenbar die Ruhr-Uni davon Abstand genommen, und flugs hat Bezirksbürgermeister Marc Gräf das Grundstück nebst allgemeinem Wohnbaurecht dem Baulöwen Eckehard Adams wohlfeil zum Verzehr geboten – wohlwollend unterstützt von Oberbürgermeister Eiskirch und Stadtbaurat Bradtke. mehr…
