Der Kinder- und Jugendring erinnert in einer Pressemitteilung an sein Projekt „Bochumer Ferienpate“: »Die Ferienbörse des Kinder- und Jugendrings Bochum ist für die Schulferien 2017 aktualisiert worden. Unter der Internetadresse www.jugendring-bochum-ferien.de können Kinder, Jugendliche und Eltern aus zahlreichen Reiseangeboten Freizeiten für alle Altersgruppen zwischen 6 und 26 Jahren auswählen. Die Ferienangebote sind vielfältig und international. Reiseziele gibt es in 12 europäischen Ländern. mehr…
Mehr als 120 Menschen haben heute eine Nazi-Kundgebung der REPs mit Transparenten umlagert und mit Sprechchören, Trillerpfeifen und anderen Lärminstrumenten zwei Stunden lang deren Redebeiträge übertönt. Die zwölf Teilnehmer des „Ruhrgebiets-Wahlkampfauftakts“ der REPs blieben unter sich. Die PassantInnen auf dem Boulevard nahmen nur den lautstarken Protest wahr. Die Redner der REP-Kundgebung spulten die bekannten Parolen von „Asylschmarotzern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ ab, die dieses Land bedrohen. Ganz besonders originell war die Ankündigung des Wahlprogramms der „REP´s“ für die Landtagswahl NRW: “Unser Programm heißt Deutschland“.
Das Konzept der Antifa-Gruppen und des Bündnisses gegen Rechts, keine Gegendemonstration anzumelden, sondern direkt zur angemeldeten Parteiveranstaltung zu mobilisieren, ging auf. Der Protest konnte direkt an die Veranstaltung ranrücken. Es gab eine ausgesprochen lockere und fröhliche Proteststimmung, die Nazis machten sich lächerlich und die Polizei blieb friedlich. Einen wertvollen Beitrag zu diesem gelungen Nachmittag hat sicherlich der erste Auftritt der Bochumer Initiative Polizeibeobachtung geleistet. Ihr Ziel für die Zukunft kann lauten: Durch Anwesenheit überflüssig sein.
Dass staatliches Handeln Nazi-Aufmärsche um jeden Preis schützt, ist am 1. Mai 2016 in Bochum demonstriert worden. Vielleicht hätten sich die anwesende Ministerpräsidentin, die Landtagspräsidentin, der Oberbürgermeister oder der DGB Landesvorsitzende den Nazis entgegenstellen dürfen – für alle anderen waren die Gefangenentransporte schon vor Ort. Wasserwerfer standen bereit und PolizistInnen mit Pfefferspray-Rucksäcken demonstrierten, dass die Polizei den NPD Aufmarsch durchsetzen wird: Am 1. Mai auf einem Platz, der nach einem von den Nazis ermordeten sozialdemokratischen Gewerkschafter benannt ist – Fritz Husemann.
Kleinste Ansätze, den Nazi-Aufmarsch zu stören, wurden im Keim erstickt. Eine angemeldete Demonstration von Antifas wurde faktisch von Anfang an kriminalisiert und sofort völlig rechtswidrig eingekesselt. Juristisch gesehen erfolgte dann eine mehrstündige Freiheitsberaubung von ca. 500 Menschen. Das Fazit daraus konnte nur sein, dass eine Anmeldung von Gegendemonstrationen in Bochum nicht hilfreich oder sogar kontraproduktiv ist. mehr…
Die Bochumer VVN-BdA berichtet über zwei „Stolpersteinverlegungen“ in Bochum-Werne: »Günter Demnig ist der Künstler, der mit der Schaffung der Stolpersteine Geschichte begehbar machen und den von den Deutschen im Faschismus Ermordeten ein kleines Denk-Mal setzen will. Beide Stolpersteine wurden von der VVN-BdA Bochum gespendet und die Lebensgeschichte der ermordeten Antifaschisten recherchiert. Der Bauarbeiter Stangl wurde 1933 zum Stadtverordneten der KPD gewählt, wegen der bald einsetzenden Verfolgung durch die Nazis musste er ins Ausland fliehen und kämpfte für die spanische Republik. mehr…
In einem Aufruf des Bochumer Bündnisses gegen Rechts heißt es: »Morgen wollen die REP´s ab 14.00 am Kuhhirten auf dem Boulevard auftreten. Wir werden dagegen protestieren. Unser Protest soll zeigen, dass wir Hetze gegen Geflüchtete nicht hören wollen, dass wir nationalistische Töne wie „Unser Volk zuerst“ ablehnen und falsch finden. Auch die angekündigten Unterstützer der REP`S lassen Übles erwarten. VertreterInnen der NPD, von Pro NRW und Pegida NRW sind angekündigt. Auch deren Rassismus trägt zur Diskriminierung von Geflüchteten bei. Grund genug also morgen am Protest teilzunehmen. Da es sich um eine Parteiveranstaltung der REP`s handelt, kann auch niemandem verwehrt werden, sich daran zu beteiligen. Sollte dies aus unterschiedlichen Gründen nicht gelingen (Absperrungen, Zutrittsverbot durch die Polizei o.ä.) haben wir die Chance auf der Straße über den tatsächlichen Charakter dieser rassistischen Gruppierungen aufzuklären.«
Die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung wird bei der morgigen Nazi-Kundgebung zum ersten Mal ihre Arbeit aufnehmen. In einem Flyer, mit dem sie sich den Anwesenden vorstellt, heißt es: »Im Laufe des letzten Jahres ist es hier in Bochum bei Kundgebungen der rechten Szene zu massiven Übergriffen durch die Polizei in Richtung aller Menschen, die dagegen protestiert haben, gekommen.
Proteste müssen in einem Rechtsstaat auch Neonazis aushalten und davor benötigen sie unserer Auffassung nach auch keinen Polizeischutz. Das Ausmaß und die Gewaltförmigkeit der Polizeieinsätze in Bochum am 01. Mai 2016 (Kesselung während des NPD-Aufmarsches) und am 19.06.2016 (DaSKuT) jedoch haben uns erschreckt. mehr…
Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Eine lautstarke Demonstration, ein volles Haus, und zwei große Fraktionen, die grundlegende demokratische Spielregeln verletzen: Eine Ratssitzung wie am Mittwoch, den 1. Februar, hat das Bochumer Rathaus schon lange nicht mehr gesehen. In diesem Newsletter berichten wir über die Geschehnisse rund um die Sitzung. Es geht um zukünftige Haushaltsberatungen, Musikzentrums-Millionen, Leerstände und Fördermittel für soziale Initiativen – und natürlich um das große Streitthema Abschiebungen nach Afghanistan. Die Themen im Einzelnen: mehr…
Donnerstag 02.02.17, 16:50 Uhr
Diskussion über Schulentwicklung und Bildungsfinanzierung
Die GEW lädt zu einer bildungspolitischen Diskussion am 6. Februar von 18 bis 20 Uhr ins Jahrhunderthaus ein: »Eine weitere Gesamtschule für Bochum ist beschlossene Sache. Die Planungen für die Grundschulen sind im vollen Gange. Trotzdem gibt es weiterhin viele Probleme. Die GEW möchte die Diskussion nicht nur den Politiker*innen überlassen, sondern Eltern, Lehrkräfte und Lernende einbeziehen. Reicht eine weitere Gesamtschule? Welche Schulstandorte sollen besonders gefördert werden? Welchen räumlichen Bedingungen brauchen wir für eine gute Lern-/Lehratmosphäre? Woher kann das Geld für notwendige Sanierungen und zusätzliche Ausstattung kommen? mehr…
Anfangs sah es gestern Nachmittag etwas mau auf dem Rathausvorplatz aus. Aber dann wurde die Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan immer größer und schließlich demonstrierten 300 Menschen gegen die Abschiebungen in das Bürgerkriegsland. Tareq Alaows vom Refugee Strike Bochum schilderte, wie menschenunwürdig aus Afghanistan geflüchtete Menschen in aller Regel behandelt werden – halt als Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive. Mit allen möglichen Tricks versuchten Behörden dann schließlich, Abschiebungen durchzusetzen. Die Rede im Wortlaut. mehr…
Die Soziale Liste berichtet: »Eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der Verwaltung vor und während der Ratssitzung kennzeichnete die Ratsdebatte um das Musikzentrum. Dabei ließ die Verwaltung durchblicken, dass die Kosten für das Musikforum noch einmal steigen könnten. Auf Anfrage der Sozialen Liste teilte die Verwaltung mit, das es auch eine Mängelliste über die Bauausführung gebe. Eine Schlussrechnung für das Projekt wurde für Mitte des Jahres angekündigt. mehr…
Donnerstag 02.02.17, 12:18 Uhr
Rede auf der Demonstration am 1. Februar 2017 in Bochum "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"
Ich bin Melanie Zabel von der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum. Wir sind ein psychosoziales Zentrum am Dr.-Ruer-Platz und setzen uns seit 1994 für die Menschenrechte aller Geflüchteten ein. Ich freue mich, dass so viele Menschen hier sind, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen auszudrücken und ein Statement gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik zu setzen. Wir wollen ein Zeichen setzen, um die Bochumer Kommunalpolitiker auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Erst eine Woche ist die letzte Sammel-abschiebung aus NRW in dieses Land her und verunsichert noch immer viele AfghanInnen, die in Bochum leben.
Tareq hat die aktuelle Situation in Afghanistan geschildert und die MFH schließt sich dieser Meinung an. Die Gefahr in Afghanistan ist in den Medien allgegenwärtig und auch unsere KlientInnen – viele von ihnen sind physisch belastet und einige sogar Folterüberlebende – berichten uns jeden Tag von der Lage in Afghanistan. Die Menschen, die in dieses Land abgeschoben werden oder sich aus Druck der Behörden zur Ausreise entscheiden – also gegangen werden – werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr wieder Opfer oder Augenzeuge täglicher Gewalt. mehr…
Gleich wird der Bochumer Rat zusammentreten – das erste Mal, nachdem die Bundesrepublik Deutschland mit den umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen hat. Und das erste Mal, nachdem der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit diesen wichtigen Appell an die Bochumer Politik und Verwaltung beschlossen hat. Liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Appell sprecht ihr aus, was Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Mitglieder der rot-grünen Rathauskoalition die ganze Zeit zu vertuschen versuchen:
Ja, natürlich – die Entscheidung der Bundesregierung, Menschen in Terror und Krieg abschieben zu wollen, ist schlimm. Natürlich tragen CDU und SPD eine Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen. Ja, natürlich: Auch, dass sich die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf daran beteiligt, ist eine Schande! Auch sie laden Schuld auf sich. Aber – und davon versuchen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und SPD und Grüne hier in Bochum abzulenken: Auch sie, ganz direkt hier vor Ort in Bochum, tragen eine Verantwortung.
Alle, die sich ein bisschen mit dem bundesdeutschen Abschieberegime beschäftigt haben, wissen: Menschen in Terror und Krieg abzuschieben, das funktioniert nur, wenn alle mitmachen – wenn alle bereit sind, ein Rädchen in diesem unmenschlichen Getriebe zu sein. Wenn also nach den falschen Entscheidungen der Bundesregierung verantwortungslose Politiker*innen auf Landesebene bereit sind, das auch umzusetzen, so wie das die SPD und die Grünen bei uns in NRW tun. Aber auch dann, darauf weist ihr zu Recht hin, ist noch längst nicht aller Tage Abend. mehr…
Donnerstag 02.02.17, 10:03 Uhr
Rede auf der Demonstration am 1. Februar 2017 in Bochum "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"
Seit 2015 sind in Afghanistan fast 11.000 Menschen getötet worden. Seit 2009 sind fast 60.000 zivile Opfer dokumentiert. Es gibt viele geheime Berichte der Nato aus Afghanistan, von der amerikanischen Armee aus Afghanistan und vom BAMF in Deutschland. Sie veröffentlichen diese Informationen nicht, sondern sagen, dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt. Die Nato und die deutsche Regierung haben erklärt, dass Kundus Stadt die sicherste Stadt in ganz Afghanistan sei. Damals haben die Taliban diese Stadt angegriffen und haben die ganze Software mit PC und Rechnern mitgenommen. Auf diesen Rechnern waren viele Informationen über die Leute, die mit der afghanischen Regierung, mit der Nato und mit Menschenrechtsorganisationen zusammen gearbeitet haben. Diese Informationen haben die Taliban. Das heißt, dass viele Leute, die abgeschoben werden, dort verfolgt werden. Manche Regionen, wie Kabul und andere Städte, gelten als sichere Regionen oder Städte. Deutschland sagt, dass sie die Menschen in diese sogenannten sicheren Städte und Regionen abschiebt. Die deutsche Regierung erkennt nicht an, dass der Krieg sich in Afghanistan bewegt: Was heute als sicher gilt, kann morgen nicht mehr sicher sein. mehr…
Am Samstag, den 4.2.2017 wollen „Die Republikaner-REP“ in Bochum auftreten. Die Versammlung am Kuhhirten ab 14.00 wird zur „Ruhr-Kundgebung“ erklärt und ist der Auftakt der „REP`s“ zur Landtagswahl NRW. Der Titel der REP-Veranstaltung ist „Identität bewahren-Rückführung statt Massenasyl“. Damit ist nach Ansicht von Bochum gegen Rechts klar, was an Inhalten vorgetragen werden soll und was erschreckend eindeutige Parallelen in der Politik von Bund und Land finde. Rückführung als verniedlichende Umschreibung für Abschiebung habe gerade heute am 1.2. in Bochum seine spezielle Bedeutung. Viele Menschen werden heute auf dem Rathausplatz demonstrieren und den Rat der Stadt Bochum auffordern, Abschiebungen nach Afghanistan mit allen rechtlich und politisch zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan ist ganz sicher keines, und Abschiebungen dorthin bedeuten für Abgeschobene eine sehr hohes Risiko für Leib und Leben:deshalb ist die Aktion heute unbestreitbar berechtigt. mehr…
Der Bochumer Gewerkschafter Michael Hermund und ehemalige Regionsvorsitzende des DGB bleibt auch beim DGB-Landesbezirk hartnäckig an einem Thema dran, dessen Dreistigkeit an dieser Stelle immer wieder betont wird: Die offizielle Arbeitslosenstatistik ist eine gigantische Mogelpackung oder wie es der WDR jetzt kreativ formuliert: Die Arbeitslosenzahl – ein alternatives Faktum? Michael Hermund listet auf, wer alles aus der offiziellen Statistik rausfliegt. Danach „wird nur jeder zweite Arbeitslose tatsächlich in der Arbeitslosenstatistik gezählt.“ Die Pressemitteilung des DGB NRW.
Die Linken in Bochum haben einen neuen Kreisvorstand gewählt und schreiben: Mit einem Durchschnittsalter von knapp unter dreißig Jahren hat Die Linke sich stark verjüngt. Zuvor hielt Amid Rabieh, bisheriger Sprecher, einen umfassenden Rechenschaftsbericht über die politische Arbeit des alten Vorstands. mehr…
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat vor einer höheren Besteuerung von zucker- und fetthaltigen Lebensmitteln gewarnt. „Neue Abgaben würden in Bochum einen Großteil der 1.120 Beschäftigten in der Ernährungsindustrie treffen“, sagt Yvonne Sachtje. Die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet spricht angesichts neuer Forderungen aus der Politik von einem „falschen Weg“: „Eine ,Genuss-Strafsteuer‘ lässt keine Pfunde purzeln. Kein Übergewichtiger wird durch Steuern schlanker, kein Diabetiker gesünder.“ Es komme vielmehr auf genug Bewegung und den richtigen Ernährungs-Mix an. Und dies könne man den Menschen vermitteln – „schon in der Schule“. mehr…
Die Bochumer Grünen teilen in einer Pressemitteilung mit, dass sie auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig einen Antrag „Konsequent human – Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!“ beschlossen haben, »der sich sowohl an die Bundesregierung als auch an die rot-grün-regierten Länder richtet. Darin werden Abschiebungen nach Afghanistan einstimmig abgelehnt: „Abschiebungen in lebensgefährliche Regionen sind schlichtweg menschenrechtswidrig. […] Es müssen alle Möglichkeiten zum subsidiären Schutz, zu Duldungen und Aufschiebungen vollständig ausgereizt werden!“« Das Thema ist am morgigen Mittwoch Tagesordnungspunkt der Ratssitzung.
Da die Beantwortung der diversen Fragen zum Konzerthaus nach Ansicht der Sozialen Liste „von den Bochumer Zentralen Diensten sehr unwillig und in keiner Weise ausreichend beantwortet wurden“, hat die Soziale Liste eine weitere Anfrage zur Ratssitzung am 1. Februar gestellt. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste: „Ich habe den Eindruck, dass das Ausmaß der Fehlentwicklungen bis nach der Landtagswahl verschleiert werden soll“.
Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) unterstützt den Bochumer Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan und schreibt: »Anlässlich der Ratssitzung am 01.02.2017 wird es morgen um 14 Uhr vor dem Bochumer Rathaus eine Kundgebung geben, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu protestieren. Die MFH wird sich an diesem Protest mit einem Redebeitrag von Melanie Zabel beteiligen und auch die mobile Beratung wird vor Ort im Einsatz sein. Anders als es der Bundesinnenminister de Maizière seit Monaten behauptet ist Afghanistan kein sicheres Herkunftsland. Viele unserer KlientInnen berichten von Anschlägen und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban in den vergangen Jahren und Monaten. Auch in den Nachrichten häufen sich seit Monaten Berichte über Anschläge von Taliban gegen ZivilistInnen. Auch das Auswärtige Amt warnt seit November 2016 vor Reisen nach Afghanistan, in weiten Teilen des Landes sei es zu gefährlich. mehr…
Wenn die heute beginnende zweite Verhandlungsrunde bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder ergebnislos verläuft, wird es zu Warnstreiks auch an Bochumer Schulen kommen. „Wir bereiten einen ersten Warnstreik für kommenden Mittwoch, den 1. Februar 2017 vor“, kündigt der Vorsitzende der GEW Bochum, Ulrich Kriegesmann, an. „Auch die Lehrer*innen, die Kolleg*innen im Sozial- und Erziehungsdienst des Landes und die Tarifbeschäftigten an den Hochschulen erwarten eine deutliche Gehaltssteigerung und sind aktionsbereit.“ mehr…
Die Bochumer Linkspartei schreibt: »„Mit ca . 84 Prozent sprachen sich die Bochumer Mitglieder am Sonntagabend für die erneute Direktkandidatur von Sevim Dagdelen aus. Das ist die Anerkennung für ihre herausragende Arbeit im Deutschen Bundestag. Wir freuen uns, dass wir mit Sevim Dagdelen eine bundesweit sehr prominente Bewerberin für den Wahlkreis haben. Sevim Dagdelen ist in ihrer Funktion als Beauftragte für Migration und Integration sowie Sprecherin für Internationale Politik außenpolitisch als auch innenpolitisch eine Expertin in ihrem Fach und sticht seit Jahren auch medial durch ihre Expertise hervor. mehr…
Am Freitag, dem 3. Februar findet ab 18 Uhr im Jahrhunderthaus der IG Metall eine prominent besetzte Tagung der Linksfraktion im Bundestag statt. Das Thema lautet: „Umverteilen Jetzt! Reichtum und Armut in Deutschland.“ Neben der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und dem Bochumer Landessprecher der Linken Christian Leye werden der Armutsforscher Christoph Butterwegge, der Bundesgeschäftsführer des Paritätischen Ulrich Schneider und die Vorsitzende der Linksrakton im Bundestag Sahra Wagenknecht teilnehmen. In der Ankündigung heißt es: »Laut dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat die Vermögensungleichheit in Deutschland in den letzten Jahren weiter zugenommen. Die Dramatik dieser Entwicklung sprengt alles bisher Dagewesene. mehr…
In Düsseldorf, Bochum, Dortmund, Köln, Duisburg, Recklinghausen, Wesseling und Bielefeld sind am Freitag rund 350 FahrerInnen von Geld- und Werttransporten sowie MitarbeiterInnen der Geldbearbeitung in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fielen insgesamt über die Hälfte der bei den Sicherheitsunternehmen geplanten Touren am Freitag aus. Die Abholung von Tageseinnahmen bei Handelsunternehmen sei dadurch massiv betroffen, erklärte ver.di NRW. Banken hätten sich im Vorfeld bis zur Versicherungsgrenze mit Geld eingedeckt. Bei längerfristigen Streiks würde es aber auch bei Banken und der Befüllung von Geldautomaten enorme Engpässe geben. mehr…
Das Kuratorium „Stelen der Erinnerung“ hat am heutigen internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocaust Blumen vor dem Rathaus Wattenscheid niedergelegt. Der Vorsitzende des Kuratoriums, Felix Oekentorp (Foto), zog in seiner Rede Parallelen zu dem sich etablierenden Faschismus in der Weimarer Republik und heute. Die Rede im Wortlaut. »Heute vor 72 Jahren fand die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee statt. Für die Insassen endete damit unvorstellbares Grauen, wenige Wochen später, am 8. Mai kapitulierte Deutschland und man hoffte, das menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft habe endgültig sein Ende gefunden. Diese Gewaltherrschaft war aber nicht durch einen gewaltsamen Putsch entstanden, sondern bahnte sich ganz unspektakulär in kleinen Schritten ihren Weg. Noch 1928 bekam die NSDAP gerade einmal 2,6% der Stimmen, zwei Jahre später schon 18,3% und 1932 waren es 37,4% bei den Wahlen zum Reichstag. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Einen Fragenkatalog zum Komplex Musikzentrum hat die Soziale Liste Oberbürgermeister Thomas Eiskirch übermittelt. Die Soziale Liste kam damit einer Aufforderung von Eiskirch nach, der alle gestellten Fragen der Fraktionen und Ratsmitglieder in Vorbereitung auf die Ratssitzung am 1. Februar von der Verwaltung beantworten lassen will. Aus Sicht der Sozialen Liste könnte damit dieser Tag zum „Tag der Wahrheit“ werden. „Ich gehe davon aus“, so der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, „das die gestellten Fragen eine gewisse Brisanz“ haben.“ Die Fragen der Sozialen Liste im Einzelnen: mehr…
Die Linksfraktion hat den Appell des Initiativkreises Flüchtlingsarbeit aufgegriffen, in dem der Rat aufgefordert wird, die Menschenrechte ernst zu nehmen und sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan auszusprechen. In einem Antrag zur Ratssitzung am kommenden Mittwoch wird die Bochumer Ausländerbehörde aufgefordert, „alle vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Abschiebungen aus Bochum in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern.“ Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat, erklärt dazu: „Die mehr als 40 im Initiativkreis Flüchtlingsarbeit organisierten Bochumer Vereine, Verbände und Initiativen haben Recht: Abschiebungen nach Afghanistan gefährden Leben und verletzen grundsätzlichste Menschenrechte. Wer sich daran beteiligt, macht sich schuldig. Die lokal Verantwortlichen können sich da nicht wegducken.“ mehr…
Am morgigen Samstag findet im Bahnhof Langendreer eine Fachtagung statt zum Thema „Rassismus-Erfahrungen und Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* (LSBTIQ*)“ In der Einladung heißt es: »Eine Community für alle?! Es ist längst überfällig, offen über den Umgang mit Zuwanderung und die strukturell verankerte Diskriminierung von Geflüchteten und Migrant_innen in unserer Gesellschaft zu sprechen. Rassismus ist wieder salonfähig geworden. Während dem Rassismus häufig die Bühne bereitet wird, bleiben die Stimmen und Positionen der von Rassismus Betroffenen von der Mehrheit ungehört. mehr…
Mit einem Propaganda-Schinken aus der DDR der 50-Jahre starten am 1. Februar die Fünften Bochumer DEFA-Filmtage in endstationKino: „Ernst Thälmann – Sohn seiner Klasse“. Die Filmtage laufen unter dem Motto „Helden“. Auf den Streifen über den KPD-Führer in der Weimarer Republik folgt am 3. Februar: „Wolz – Leben und Verklärung eines deutschen Anarchisten“. Das vollständige Programm: mehr…
Anlässlich der Ratssitzung am Mittwoch, den 1. Februar, ruft die Initiative Treffpunkt Asyl zu einer Kundgebung auf. Die Aktiven der Flüchtlingspolitik fordern die lokal Verantwortlichen auf, die Menschenrechte ernst zu nehmen und zu verhindern, dass Menschen aus Bochum in das unsichere Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Los geht es um 14 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz (Rathausvorplatz). Aktuell suchen mehr als 400 Menschen aus Afghanistan in Bochum Schutz vor Krieg, Terror, Verfolgung und damit verbundenen Notsituationen. „Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher, das wissen alle“, sagt Hans Hudde von der Initiative Treffpunkt Asyl. „Trotzdem hat Deutschland am vergangenen Dienstag bereits die zweite Sammelabschiebung nach Kabul durchgeführt – allen Protesten von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräten zum Trotz. Auch NRW beteiligt sich. Aber wir in Bochum sind nicht machtlos. Es liegt letztendlich in den Händen der Bochumer Ausländerbehörde, von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und auch der Bochumer Politik, ob Menschen aus unserer Stadt zurück in den Terror und den Krieg geschickt werden können.“ mehr…
Die Stadt Bochum hat keinen Überblick darüber, wo, seit wann und aus welchen Gründen Wohnungen und Gebäude ungenutzt leer stehen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat hervor. „Angesichts des immer enger werdenden Wohnungsmarkts und der anhaltenden Unterbringungskrise muss sich das dringend ändern“, fordert Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende Der Linken im Rat. „Die Stadt Bochum führt kein immobilienbezogenes Leerstandskataster, daher ist es grundsätzlich nicht möglich, über Gründe und den Zeitraum von Leerständen Auskunft zu geben“, so lautet die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Linksfraktion. Der Stadt stehe „kein rechtliches Instrument zur Verfügung, Eigentümer zur Vermietung oder Veräußerung von Immobilien zu verpflichten“, so die Verwaltung weiter. mehr…
Die Bochumer Piraten schreiben: »Mit Besorgnis blicken die Bochumer Piraten auf die erneuten finanziellen Nachforderungen für das Anneliese-Brost-Musikforum Ruhr an den Rat der Stadt Bochum. Weitere 700.000 € sollen aufgrund „höherer“ Gewalt zusätzlich in das Projekt fließen. Wie es dazu kommen konnte, dass die Verwaltung über Benzolverunreinigungen des Bodens auf dem Gelände einer ehemaligen Tankstelle im Vorfeld keine Kenntnis oder Vermutung hatte, bleibt indes ungeklärt. Ebenso die Frage, warum diese Kosten erst jetzt thematisiert werden, wo diese zumindest in Teilen bereits zu Baubeginn bekannt waren? Nachdem sich die Stadt bereits 2015 am Schuletat bedient hatte, soll es nun den Etat für den Wohnungsbau treffen. mehr…
In der Tarifauseinandersetzung 2017 mobilisiert die Bochumer GEW für einen Warnstreik und schreibt: »Nach ergebnislosem Verlauf der ersten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist die GEW Bochum skeptisch, dass am 30./31.1. ein Ergebnis erzielt wird. Sie bereitet sich auf einen möglicherweise kurzfristigen ganztägigen Warnstreik ihrer tarifbeschäftigten Mitglieder vor, falls die Verhandlungen scheitern. Bereits am Donnerstag, 26.1. findet um 16 Uhr ein so genanntes Streikcafé für Lehrkräfte am Grund-und Hauptschulen ab 16 Uhr in der GEW-Geschäftsstelle, Alte Hattinger Str. 19 statt. Dort gibt es Informationen zu den Verhandlungen, möglichen Aktionen und das Streikrecht. mehr…
In der Nacht von Montag, dem 23. Januar auf Dienstag, den 24. Januar ist nach Angaben der Bochumer Polizei die Fassade der Turnhalle der Grundschule am Castroper Hellweg in Bochum-Gerthe „mit rechten Parolen, unter anderem einem Hakenkreuz, beschmiert“ worden.
