Die DFG – VK lädt zu einer Veranstaltung am Donnerstag, den 18. Juni um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer ein: »Die Ukraine mobilisiert für einen Krieg, der offiziell keiner ist. Groß ist das Echo in der Bevölkerung nicht. Wer kann, versucht dem Militär und dem Kriegsdienst zu entgehen. Möglichkeiten gibt es genug: Viele gehen in das rumänische, ungarische, russische und polnische Ausland, andere tun alles, um für die Erfassungsbehörden nicht erreichbar zu sein. Wieder andere bestechen Behörden und Militärärzte. In gewissen Gegenden entziehen sich ganze Dörfer dem Kriegsdienst. mehr…
Der Antrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) mit der Forderung zur Aberkennung der Bochumer Ehrenbürgerschaft von Paul von Hindenburg wird von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz abgelehnt. Dies teilte Scholz der VVN in einem Brief mit. Eine Aberkennung sei nicht möglich, weil „ein Ehrenbürgerrecht nur zu Lebzeiten“ besteht, es „erlischt nach dem Tod des Ausgezeichneten“, so die Mitteilung der Verwaltung. In einer Stellung nahme der VVN heißt es: mehr…
Mittwoch 10.06.15, 17:23 Uhr
Solidarität mit den Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsbereich
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Nach dem ver.di und die kommunalen Arbeitgeber in die Schlichtung gegangen sind, rufen die Gewerkschaften dazu auf, die Solidarität mit den Beschäftigten in den sozialen und erzieherischen Berufen aufrecht zu erhalten. Am kommenden Samstag wollen sie unter dem Motto „Aufwerten jetzt – Wir bleiben dran!“ in Köln demonstrieren. DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt bittet die Mitglieder der Gewerkschaften, Eltern und interessierte Bürger darum sich anzuschließen. „Nach vier Wochen Streik und Arbeitskampf bleiben wir bei unserer Solidarität mit den Beschäftigten. In der Schlichtung muss nun ein Ergebnis erreicht werden, dass die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen aufgreift. An der Aufwertung der Berufe geht kein Weg vorbei und das werden wir am Samstag deutlich machen.“ mehr…
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Mit mehr als 1000 Delegierten und Gästen ist die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dresden eröffnet worden. Für die Bochumer Linksfraktion ist Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat Der Linken, vor Ort. „Es ist gut, dass der Städtetag mehr Druck auf den Bund und die Länder machen will“, sagt Horst Hohmeier. „Die Finanzkrise bei uns in Bochum bekommen wir dauerhaft nur in den Griff, wenn die Kommunen bei der angestrebten Neuordnung der Finanzbeziehungen nachhaltig gestärkt werden. Wer behauptet, dafür sei kein Geld da, soll erstmal die Steuergeschenke an Konzerne und Besserverdienende zurücknehmen, die uns SPD, Grüne, CDU und FDP eingebrockt haben. mehr…
Die Initiative Langendreer und Werne gegen Nazis lädt zu einem Fest an der Krachtstraße 27 ein: »Die Bürgerwoche im Bochumer Osten steht seit Jahren unter dem Motto „Bürger begegnen sich – wir machen mit“. Im Rahmen dieser Bürgerwoche soll nun am 12.06.2015 um 16.00 Uhr ein Begegnungsfest von Flüchtlingen und ortsansässigen Bürgerinnen und Bürgern gefeiert werden – organisiert von der Initiative „Langendreer und Werne gegen Nazis“ zusammen mit den Flüchtlingen aus der Krachtstraße und mit aktiver Unterstützung der Bezirksvertretung. Die Flüchtlingsfamilien werden landestypisch kochen, die „offene Tür Brühmannhaus“, die Schulen im Bezirk, der WSV und viele mehr helfen, für Kinder und Erwachsene ein buntes Programm zu gestalten. mehr…
Die Bochumer Linkspartei schreibt: »Auf dem Bundesparteitag der Linken vom 06.07 bis zum 07.06 in Bielefeld hat Gregor Gysi seine Entscheidung verkündet, im Herbst nicht erneut als Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag zu kandidieren. Aus diesem Anlass schreibt der Kreissprecher der Bochumer Linken Amid Rabieh: „Als begnadeter Redner und Wahlkämpfer hat Gregor Gysi an dem bisherigen Erfolg der Linken einen erheblichen Anteil. Dafür gebührt ihm der Dank der gesamten Partei. Nun braucht es eine profilierte und prominente neue Vorsitzende der Linksfraktion, die glaubwürdig die Positionen unserer Partei vertreten kann. Die Linke ist angetreten um für gesamtgesellschaftliche Alternativen zu kämpfen und um die schamlose Umverteilung von unten nach oben zu beenden. Als Antikriegspartei hat sie ein klares, antimilitaristisches Programm. mehr…
Karsten Rudolph ist heute Abend zum neuen SPD Vorsitzenden in Bochum gewählt worden. Die WAZ beschreibt seine Karriere in einer bemerkenswerten Klarheit: »Karsten Rudolph ist seit 1978 Mitglied der SPD. Von 1985 bis 1997 gehörte er dem Vorstand des einst einflussreichen Bezirks Westliches Westfalen an. Von 1997 bis zu dessen Auflösung im Jahr 2000 war er stellvertretender Vorsitzender. Von 2002 bis 2010 war er Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. 2009 wurde Rudolph von der SPD im Hochsauerlandkreis als Kandidat für die Bundestagswahl 2009 aufgestellt. Er verfehlte jedoch den Einzug ins Parlament. 2011 hatte er seine Parteiämter niedergelegt und wurde Leiter der Politischen Kommunikation beim Essener Chemie-Konzern Evonik. Er arbeitete als Lobbyist für das Unternehmen beim EU-Parlament.«
Am ersten Tag nach dem vier Wochen langen Streik in den städtischen Kindertagesstätten haben sich die Erzieherinnen mit einem Brief an die Eltern gewandt. Hierin bedanken sich die Erzieherinnen für die Solidarität in den vergangen Wochen und erklären den weiteren Fortgang der Tarifgespräche: „Wir danken Ihnen an dieser Stelle für Ihre bisherige Unterstützung und Solidarität. Eine Schlichtungskommission aus Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie je einer/m unparteiischer/n Vorsitzender/n wird von ver.di und von den Arbeitgebern benannt. Als Ergebnis der Schlichtung wird eine mit Mehrheit beschlossene Einigungsempfehlung stehen. Danach werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Diese Empfehlung wird dann erneut von unseren Streikdelegierten bewertet. Ob mit dem Schlichtungsspruch, in weiteren Verhandlungen oder mit erneuten Arbeitskampfmaßnahmen eine Lösung gefunden werden kann, wird dann entschieden.“ mehr…
Das Offene Antifa-Café Bochum lädt am Mittwoch, den 10. 6., um 18.30 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum zu einer Informations- und Mobilisierungsveranstaltung für die Demonstration gegen Rassismus und rechte Gewalt in Wuppertal am Samstag, 13.06. ein. In dem Aufruf für die Demonstration heißt es: »Wir rufen dazu auf, am 13.6.2015 gemeinsam gegen rechte Gewalt auf die Straße zu gehen! Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen Messerangriffs durch HoGeSa-Nazis! Solidarität mit allen Opfern rassistischer Gewalt! Gegen eine Täter-Opfer-Umkehr! Am 11.04.2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem Autonomen Zentrum mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Die brutalen Angreifer waren HoGeSa-Nazis. mehr…
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Post AG hat die Gewerkschaft ver.di heute mit Beginn der Spätschicht zwischen 16 und 18 Uhr in allen 14 Briefverteilzentren der Deutschen Post AG in Nordrhein-Westfalen zu unbefristeten Arbeitsniederlegungen aufgerufen. An dem Streik sollen 1.500 Beschäftigte teilnehmen. In den kommenden Tagen will ver.di nach und nach auch Beschäftigte aus der Brief- und Paketzustellung zum unbefristeten Arbeitskampf aufrufen. Durch die Maßnahmen bleiben viele Millionen Briefe, Geschäftspost, Drucksachen, Info-Post, Werbesendungen, Zeitungen und Zeitschriften liegen. Da der Streik unbefristet ist, wird es zu einem Millionen-Stau bei der Post AG kommen, erklärte die Gewerkschaft. mehr…
Die Bochumer Gruppe der Industrial Workers of the World (IWW) lädt am Dienstag, den 16. 6. um 19:30 Uhr im Café des Haus der Begegnung in der Alsenstrasse 19 zu einem Treffen ein und schreibt: „Wie organisieren wir uns bei der Arbeit? Die IWW Bochum lädt ein zum offenen Austausch über unsere Probleme am Arbeitsplatz und zum Gespräch über Möglichkeiten, sich mit den KollegInnen zusammen zu tun und Lösungen durchsetzen. Ihr habt schon ein konkretes Anliegen? Dann könnt ihr es uns gerne vorher mitteilen: bochum01@wobblies.de. Aber auch ohne unmittelbares Anliegen freuen wir uns über euer Kommen!“
Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt zur Teilnahme an folgender Stadtrundfahrt ein: Am 13.Juni 2015 werden wir uns mit der Geschichte des Häuserkampfes in Bochum beschäftigen. Die Stadtrundfahrt per Rad zu diesem Thema beginnt um 15:00 Uhr. Wir treffen uns vor dem Sozialen Zentrum und machen während dieser Radtour Station in der Stühmeyerstr., vor einem alten Fabrikgebäude. Dort werden Zeitzeugen zu Wort kommen, die an der im Zeitraum von Dezember 1981 – Februar 1982 erfolgte Besetzung dieses Gebäudes beteiligt waren. Station werden wir auch in der Kohlenstr. machen, um an die Besetzung des Heusner-Viertels Mitte der Achtziger Jahre zu erinnern. Eine weitere Station ist das alte Amtshaus an der Brückstr. Im Anschluss an dieser Radtour werden wir im Sozialen Zentrum einen Film über die Besetzung des Heusner-Viertels zeigen. Anmeldungen bis zum 10. 6. unter: geschichtswerkstatt@bo-alternativ.de
Die Mitteilung zu der auf dem Foto zu sehenden Aktion lautet: »Bei der 50-Jahres Feier der Ruhr-Universität Bochum wurde wie angekündigt gegen die Teilnahme von Burschenschaften auf der BlauPause protestiert. Der Protest richtete sich vor allem gegen das reaktionäre Frauenbild der studentischen Verbindungen und ging von der Initiative „Frauen gegen Burschen“ aus. Auch der elitäre Charakter der Burschenschaften wurde in einer ironischen Aktion thematisiert. mehr…
Das Presseamt der Stadt Bochum hat am Freitag vergangener Woche in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass der Regierungspräsident den Haushalt der Stadt genehmigt hat. Wörtlich heißt es darin: »Ein guter Tag für Bochum und die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Mit der Haushaltsgenehmigung sind die Handlungsspielräume der Kommune sichergestellt und der Weg frei, geplante Investitionen insbesondere in die Infrastruktur und in die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes zu gewährleistenâ€, freut sich Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz. “Bochum kann die anstehenden Aufgaben unter verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen angehen.‫ Fünf Tag später schreibt das Presseamt in einer neuen Mitteilung, dass eine Haushaltssperre verhängt wurde. Im Haushalt klafft ein Loch von 20 Millionen Euro. Manche Leute fragen sich dann natürlich, was die OB und ihr Stab wohl am Mittwoch vor einer Woche geraucht haben mögen, als sie von “verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen†träumten. Mangelnde Zurechnungsfähigkeit ist aber wahrscheinlich nicht der Grund für das, was wir finanzpolitisch in Bochum erleben. mehr…
Freitag 05.06.15, 15:30 Uhr
Zum Schlichtungsprozess im Streik Erziehungs- und Sozialbereich:
Zu dem beschlossenen Schlichtungsverfahren im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes erklärte Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne: „Ich habe den Eindruck, die Arbeitgeber waren am Mittwoch erschrocken, als sie erfuhren, wie groß die Unterstützung unseres Streikes auch nach knapp vier Wochen immer noch war. Die ARD hatte in ihrem monatlichen Deutschlandtrend veröffentlicht, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung unseren Streik für berechtigt halten. Sie haben dann die Schlichtung angeboten, um den Streik zu unterbrechen. Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Tarifparteien, dass eine Schlichtung stattfindet, wenn eine Seite dies fordert.
Wichtig ist uns aber auch ein anderer Aspekt: Die Eltern sind unsere wichtigsten Verbündeten. Sie haben uns in den letzten vier Wochen großartig unterstützt. Daher war es für uns völlig klar, dass die Eltern kein Verständnis haben würden, wenn wir nicht jede Chance nutzen, ohne Streik zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck, dass damit der Streik beendet ist, entspricht nicht den Tatsachen. Die Schlichtung bedeutet lediglich, dass der Streik ausgesetzt ist.“ mehr…
Bündnis gegen Burschenschaften und für eine weltoffene Universität schreibt: »Weiler hat es verkackt! Anstatt eines würdigen Abgangs des Langzeitrektors stehen die Jubiläumsfeierlichkeiten der RUB nun im Schatten einer Negativ-Berichterstattung über reaktionäre Verbindungen. Trotz einer Vielzahl an Stimmen die sich für deren Ausladung einsetze, bleibt Weiler seinem Ruf als Hardliner treu. Die RUB, der sowieso bereits ein Naziproblem anlastet, gibt sich einmal mehr rückwärtsgewandt und borniert. mehr…
Pünktlich zum 50-jährigen Jubiläum der Ruhr-Uni melden sich auch autonome AntifaschistInnen wieder zu Wort. Gestern wurde an der RUB erneut mit Flugblättern auf den Nazi-Kommilitonen aufmerksam gemacht. Darin heißt es: »RUB bildet Neonazi-Kader weiterhin zu Juristen aus!Seit WiSe 2013/14 studiert Michael Brück, ein aktiver Neonazi-Kader, Rechtswissenschaften an der RUB.Der 24-Jährige ist kein Mitläufer, sondern gehört seit Jahren zum harten Kern der extrem rechten Szene. Er war einer der führenden Köpfe der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO), die für zahlreiche Aufmärsche und Übergriffe verantwortlich zeichnet. Seit dem Verbot des „NWDO“ durch das Innenministerium 2012 treibt er maßgeblich den Aufbau der Nachfolgeorganisation, der Partei „Die Rechte“ voran, in der er den Posten des NRW-Vizevorsitzenden inne hat und für die er seit April im Dortmunder Stadtrat sitzt. mehr…
Zur von der Stadt verhängten Haushaltssperre erklärt die Linksfraktion: »Erst vor wenigen Tagen hat die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushaltsplan genehmigt. Wie wenig das bedeutet, zeigt sich jetzt: Stadtkämmerer Manfred Busch hat eine Haushaltssperre von drei Prozent für alle Fachbudgets verhängt. Damit setzt sich die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion kritisiert die Informationspolitik der Stadt und vermutet, dass sie versucht, den wahren Umfang des Haushaltslochs bis nach den Oberbürgermeister-Wahlen zu verschleiern. mehr…
Die Fahrradinitiative urbanRadeling Bochum hofft auf den Ausschluss der rechten Burschenschaftler von der Blaupause. Sie erklärt dazu: „Unsere Vision einer lebenswerten Stadt ist nicht auf Verkehrsfragen beschränkt. Wir setzen uns auch ein für mehr Demokratie, Menschlichkeit und Toleranz. Die Teilnahme von studentischen Verbindungen mit Überlappungen in die Naziszene finden wir echt gruselig“. Falls es nicht mehr zu einem Ausschluss der Burschenschaften kommt, will die Initiative ihren Tisch am Samstag zur „Burschenfreien Zone“ erklären und fordert andere Gruppen auf, es ihr gleichzutun. Entsprechende Schilder können am Tisch 7 in Block 65 abgeholt werden.
You-manity Bochum und das integrative Institut für Nachhaltige Entwicklung an der Hochschule Bochum gestalten Hochschultage zum Thema Ökosoziale Marktwirtschaft und Entwicklung. Drei Termine werden angeboten: Am Dienstag, den 16. 6. 19.00 Uhr ein Vortrag von Franz Josef Radermacher: Green and Inclusive Growth – das Ökosoziale Programm. Am Donnerstag, den 18. 6. 19:00 Uhr ein Vortrag von Oliver Stengel: Jenseits der Marktwirtschaft – Ökonomie im digitalen Zeitalter. Beides findet im BlueSquare, Kortumstr. 90 statt. Am Sonntag, den 21.6. wird von 11.00 – 18.00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Workshop mit David Weingartner (OuiShare) angeboten: Shareconomy & Kollaborative Ökonomie – Nur vorübergehende Trends? Der Einladungsflyer.
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »In Herne ist der Rat der Stadt am 23.6. aufgerufen einen Beschluss zur Rückerstattung der Kita-Gebühren zu fassen. Unter der Leitung des amtierenden Oberbürgermeisters Horst Schiereck beschloss der Verwaltungsvorstand der Stadt, im Rat darüber abstimmen zu lassen, die Kita-Beiträge für einen Monat gänzlich zu erlassen. Damit, so informiert das Pressebüro der Stadt Herne, könnte eine unbürokratische Lösung gefunden werden, die zudem unproblematisch umzusetzen sei. mehr…
Auf Einladung der Linksjugend Bochum werden AktivistInnen des Treffpunkt Asyl Bochum am Mittwoch, dem 10. 6. um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum das Thema Abschiebung genauer beleuchten und klären, was eine Abschiebung ist, wie sie abläuft, warum Flüchtlinge abgeschoben werden und was man im Bochum und Umgebung konkret tun kann, um von Abschiebung betroffenen Menschen zu helfen. In der Einladung heißt es: »Die Abschiebungspraxis deutscher Behörden ist für viele Asylsuchende traumatisierend. MitarbeiterInnen der Polizei und der Ausländerbehörden kommen – oft unangekündigt – nachts oder in den frühen Morgenstunden in die Flüchtlingsunterkünfte oder Wohnungen, um die Betroffenen zum Flughafen zu bringen. Innerhalb kurzer Zeit müssen sie entscheiden, was sie mitnehmen möchten, wobei ihr Gepäck höchstens 20 kg pro Person betragen darf. Sich von Freunden und Verwandten zu verabschieden oder einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, wird ihnen verwehrt. mehr…
Donnerstag 04.06.15, 07:48 Uhr
Projektbericht des Bochumer Kinder- und Jugendrings:
Zum Abschluss eines dreijährigen Projektes „Jugendmigrationsrat“, an dem der Bochumer Kinder- und Jugendring beteiligt war, sind Handlungsempfehlungen für die Arbeit mit jungen Flüchtlingen formuliert und die Ergebnisse von drei internationalen Jugendforen und Expertentreffen zusammengefasst worden. Der Jugendring berichtet darüber: »An dem Projekt waren junge Erwachsene und Experten aus Ägypten, Marokko, Tunesien, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland beteiligt. Verantwortlich für das Projekt war der Stadtjugendring Stuttgart, der den Kinder- und Jugendring Bochum als Projektpartner ausgewählt hatte. Aus Bochum waren junge Erwachsene der DGB-Jugend und der Jugend des Islamischen Kulturvereins und Mitarbeiter des Kinder- und Jugendrings am Projekt beteiligt. mehr…
Mittwoch 03.06.15, 22:05 Uhr
Offener Brief an die Verwaltung der Ruhr-Universität, insbesondere...
Mit großer Verwunderung haben wir, Mitarbeiter/innen der Ruhr-Universität, den Medien entnommen, dass mehrere Studentenverbindungen an den Feierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen der Ruhr-Universität teilnehmen sollen.
Mit diesem offenen Brief möchten wir unsere Ablehnung der Prinzipien von Studentenverbindungen und Burschenschaften unterstreichen und unser Unwohlsein über die Entscheidung der Universitätsverwaltung zum Ausdruck bringen.
Wir gehen davon aus, dass der damit verbundene mediale Wirbel bereits zu verwaltungsinternen Diskussionen geführt hat und aus diesem Grund eine detaillierte Kritik an den betreffenden Studentenverbindungen an dieser Stelle nicht nötig ist.
Die Situation stellt insbesondere diejenigen Mitarbeiter/innen unter uns, die planen die Blaupause aktiv mitzugestalten, vor besondere Schwierigkeiten: Auf der einen Seite der Wunsch, die RUB zu repräsentieren und ihr Jubiläum zu feiern, auf der anderen Seite der Anspruch an uns selbst, diese Art von Öffentlichkeitsarbeit nicht im Schulterschluss mit sexistischen und reaktionären Gruppierungen zu leisten.
Auch in Anbetracht der zeitlichen Nähe der Veranstaltung hoffen wir inständig darauf, dass das Orga-Team der RUB50/Blaupause seine Entscheidung bzgl. der Anwesenheit von Studentenverbindungen überdenken wird.
Mit freundlichen Grüßen
Mitarbeiter/innen der RUB
Die vierte Streikwoche im Sozial- und Erziehungsbereich endet am Freitag mit einem Bericht von der bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz in Frankfurt. Am Samstag wird das ver.di-Streikzelt an der Universitätsstraße dann zur Raststätte für die Besucherinnen und Besucher der Blaupause. „Wie es am Freitag und Samstag konkret weitergeht, wissen wir noch nicht“, erklärt der zuständige ver.di-Sekretär David Staercke. „Das hängt weitgehend vom Verlauf der Tarifverhandlungen in Berlin ab. Für Freitag haben wir zu einer Streikversammlung eingeladen, auf der ver.di Geschäftsführerin Gudrun Müller und die vier Delegierten aus unserem ver.di-Bezirk von dem Treffen in Frankfurt berichten werden. Dann ist auch klar, ob der Streik in die fünfte Wochen gehen muss oder ob sich die verantwortlichen Politiker auf uns zubewegt haben. Am liebsten würden wir am Samstag mit den tausenden Menschen auf der Partymeile eine Einigung im Tarifkonflikt und ein Ende des Streikes feiern.“ mehr…
Das DDR-Kabinett Bochum lädt am Freitag, den 12. Juni um 19:00 Uhr im Seminarraum der Jugendherberge Bochum zu einer Veranstaltung ein mit dem Titel: „Die Rolle der Kirchen in der DDR – Nur Opposition oder auch Mitgestalter im Sozialismus?“: »Referentin ist Renate Schönfeld, die als Pastorin in der DDR eine Kirchengemeinde leitete und bis heute aktiv in die politischen Kämpfe unserer Zeit eingreift. Nach der Zerschlagung des Faschismus standen auch die Kirchen in Deutschland vor der Notwendigkeit, sich neu zu orientieren. Sie hatten mehrheitlich mit der faschistischen Diktatur kollaboriert. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Die neuerliche Diskussion der Landesparteien SPD, CDU und Grüne für eine neue Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ist kein Beitrag, der sich ausbreitenden „Politikverdrossenheit“ und der sinkenden Beteiligung an den Kommunalwahlen entgegen zu wirken. Im Gegenteil, rund 15 % der Wähler der letzten Kommunalwahl in NRW (Bochum 11 %) mittels einer Drei-Prozent-Sperrklausel auszugrenzen und ihnen die Vertretung in den Räten zu verweigern, ist kein Beitrag zur Stärkung der Demokratie und Selbstverwaltung (Artikel 28 Grundgesetz). mehr…
Am Dienstag, den 09.06., um 19.00 lädt der Bahnhof Langendreer zur Veranstaltung „Chile in Bewegung“ ein. Zu Gast sind die drei chilenischen Gewerkschaftsaktivisten Iván SaldÃas, Daniel Ruiz und Rodrigo Gómez. Vor mehr als einem Jahr löste die Sozialdemokratin Michelle Bachelet ihren rechtskonservativen Vorgänger ab und wurde zum zweiten Mal Präsidentin Chiles. Das Regierungsprogramm beinhaltete grundlegende Reformen. Welche wurden bisher umgesetzt? Wie sind die Auswirkungen auf die Beschäftigten und Gewerkschaften? Die Gewerkschaftsaktivisten berichten über die aktuelle Situation und die Arbeit der unabhängigen Gewerkschaften in Chile. So wird es z.B. auch einen Einblick geben in die Gründung der ersten Gewerkschaften beim chilenischen Ableger der deutschen DHL, die in Chile äußerst gewerkschaftsfeindlich auftritt.
Der Streik der Beschäftigten in den städtischen Kindertagesstätten und in den Sozialeinrichtungen geht auch in der vierten Woche weiter.Während am Dienstag 21.000 Streikende vor dem Landtag in Düsseldorf demonstrierten, sind am Mittwoch wieder Aktionen in Bochum geplant. „Die Verweigerungshaltung der verantwortlichen Politiker führt zu einer immer stärkeren Entschlossenheit bei den Streikenden“, erklärt der zuständige Bochumer ver.di-Gewerkschaftssekretär David Staercke. „Wir werden am Mittwoch mit einem Sitzstreik am Bochumer Rathaus darauf reagieren. Unser Motto ist: Aussitzen war gestern – Aufwerten ist heute!“ Das Rathaus ist Anlaufadresse des Protestes. David Staercke: „Die Oberbürgermeisterin und die Parteien im Rathaus, die das Sagen haben, schweigen bis heute in unserer Auseinandersetzung und vertreten keine eindeutige Position. mehr…
Der DGB schreibt zum den aktuellen Arbeitsmarktbericht: »Die Arbeitslosenzahlen im Mai des Jahres sind nach den Informationen der örtlichen Agentur nach Ostern fast unverändert. Festgestellt wird ein Rückgang von 49 und somit einer Gesamtzahl von 18.617 Menschen in Bochum. Diese Entwicklung bleibt für den DGB in der Stadt weit hinter den Erfordernissen zurück und steht bereits in den nächsten Wochen durch die anstehenden Sommerferien wieder zu Disposition. Für Eva Kerkemeier, DGB Vorsitzende Bochum, ist vor allem der Stillstand bei den 15 – 20jährigen und bei den Erwerbslosen über 55 Jahren auffällig. Hier gibt es so gut wie keine Veränderungen zum Vormonat. Bei den neuen Stellen sind es vor allem Beschäftigungen im Einzelhandel und somit ein Aufbau von weiteren Teilzeitstellen und eine Zunahme bei der Leiharbeit deutliches Zeichen für einen Arbeitsmarkt, der hinter den Erwartungen zurück bleibt. Bemerkenswert sind für den DGB die Entwicklungen im Mindestlohnsektor. „Offensichtlich laufen die Prophezeiungen der Arbeitgeber, der Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten, allesamt ins Leere“, so Kerkemeier.«
UrbanRadeling schreibt: »Wie haben sie das nur geschafft? Wuppertaler Bürger taten sich zusammen und erreichten gegen alle Widerstände und mit langem Atem, worauf die ganze Stadt nun mit Recht stolz ist: Die historische Eisenbahnlinie „Nordbahntrasse“ wurde zu einem spektakulären Fahrradweg umgebaut. Über „Die Entstehung der Nordbahntrasse“ haben die Wuppertaler einen Film gedreht, den die Bochumer Fahrradinitiative UrbanRadeling am Freitag, den 05.06.2015 ab 19 Uhr im Alsenwohnzimmer, Alsenstr. 27 zeigt. So vorbereitet geht es dann am darauf folgenden Samstag, den 13.06.2015 um 9:30 Uhr wieder vom Startpunkt Alsenstr. los zur Fahrradtour nach Wuppertal. Neben dem Radfahren auf der Nordbahntrasse selbst steht der Erfahrungsaustausch mit Aktiven der Wuppertalbewegung auf dem Programm. Interessierte MitfahrerInnen sind herzlich willkommen, um eine Anmeldung bis 09.06. wird gebeten. Alle Infos unter www.urbanRadeling.de.«
In einen offenen Brief haben die Hochschulgruppen von Jusos und Grünen den Bundespräsidenten Joachim Gauck gebeten, „mit der Universitätsleitung zu sprechen, damit alle Studentenverbindungen von der BlauPause ausgeladen werden.“ In den Brief schreiben sie: „Leider befinden sich unter diesen Gruppen auch Burschenschaften und Verbindungen, die ganz klar Anknüpfungspunkte ins rechte Milieu haben.“ Die Juso-Hochschulgruppe und Gauck haben diese Anknüpfungspunkte auch. Der grüne Hochschulgruppe mag unterstellt sein, dass sie dies als eine realpolitische aussichtsreiche Intervention angesehen hat. Der Brief im Wortlaut.
Das Bündnis gegen Burschenschaften schreibt: »Am Sonntag fand ein Treffen der „Identitären Bewegung Westfalen“ in den Räumen des VDSt Breslau-Bochum am Nordring 70 statt. Etwa 20 junge Männer und vereinzelte alte Herren tauschten sich hier darüber aus, wie rassistische, islamfeindliche und völkische Ideologien salonfähig gemacht werden können. Entstanden ist die „Identitären Bewegung“ als deutscher Ableger der französischen „Génération identitaire“, Jugendorganisation des „Bloc Identitaire“ welcher einen Zusammenschluss rechtsextremer und neurechter Gruppierungen in Frankreich darstellt. Dessen Vorläuferorganisation „Unité radicale“ war verboten worden, nachdem ein Mitglied anlässlich des französischen Nationalfeiertags 2002 versucht hatte, einen Anschlag auf den damaligen Präsidenten Jacques Chirac zu verüben. Wie in Frankreich versuchen die Identitären auch in hierzulande, vor allem in sozialen Netzwerken Fremdenhass zu schüren, den sie geschickt in einer modernen Verpackung präsentieren. mehr…
Freitag, den 5. Juni um 20 Uhr lädt El Zapote zu einem Konzert mit Ma Valise im Bahnhof Langendreer und schreibt: »Die Biographie von Ma Valise liest sich wie eine Geschichte aus 1001 Nacht. Die Rede ist hier und später allerdings nicht von Aladin und die Wunderlampe, sondern von einem symbolisch fliegenden Koffer (Ma Valise= Mein Koffer), der mit vielen musikalischen Stilen vollgepackt die Welt umrunden sollte. mehr…
Die vielbeschworene Mietpreisbremse tritt heute nur in Berlin in Kraft. In NRW erst am 1. Juli, und dann auch nur in 21 Kommunen. Bochum und Hattingen werden – wie das gesamte Ruhrgebiet – nicht dazu gehören, denn die Mietpreisbremse ist nur gedacht für Gebiete mit Wohnungsengpässen. Flächendeckend in ganz Deutschland gilt aber seit heute: Wohnungssuchende MieterInnen müssen MaklerInnen nur noch dann bezahlen, wenn sie sie selbst beauftragt haben. Das ist das sogenannte „Bestellerprinzip“, dass mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz heute in Kraft tritt: Wer den Makler bestellt, bezahlt ihn auch. mehr…
