Pünktlich zum 50-jährigen Jubiläum der Ruhr-Uni melden sich auch autonome AntifaschistInnen wieder zu Wort. Gestern wurde an der RUB erneut mit Flugblättern auf den Nazi-Kommilitonen aufmerksam gemacht. Darin heißt es: »RUB bildet Neonazi-Kader weiterhin zu Juristen aus!Seit WiSe 2013/14 studiert Michael Brück, ein aktiver Neonazi-Kader, Rechtswissenschaften an der RUB.Der 24-Jährige ist kein Mitläufer, sondern gehört seit Jahren zum harten Kern der extrem rechten Szene. Er war einer der führenden Köpfe der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO), die für zahlreiche Aufmärsche und Übergriffe verantwortlich zeichnet. Seit dem Verbot des „NWDO“ durch das Innenministerium 2012 treibt er maßgeblich den Aufbau der Nachfolgeorganisation, der Partei „Die Rechte“ voran, in der er den Posten des NRW-Vizevorsitzenden inne hat und für die er seit April im Dortmunder Stadtrat sitzt.
Die Dortmunder Neonaziszene gilt als die umtriebigste Westdeutschlands, Michael Brück als einer ihrer Kader: Wie Videomaterial belegt, führte er den braunen Mob beim Rathausüberfall im Mai 2014 an – jenem Angriff der Nazis auf die Dortmunder Kommunalwahlauszählung, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden. Zudem beteiligte er sich an den „HoGeSa“ Krawallen von Hooligans und Neonazis im Oktober 2014 in Köln. Trotz seines Gewaltpotentials ist Brück allerdings kein dumpfer Schläger, sondern sieht sich selbst als NS-Aktivst. Am 28. März 2015, dem 10-jährigen Todestag des von einem Dortmunder Nazi ermordeten Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz, organisierte Brück einen Aufmarsch mit Abschluss-Konzert der neonazistischen Hass-Band „Lunikoff Verschwörung“. Den Nazis gelang es, ein polizeiliches Verbot vor Gericht zu kippen. Brück versucht stets am Rande der Legalität zu agieren und immer genau so weit zu gehen, dass das Ausleben seiner menschenverachtende Ideologie möglichst straffrei bleibt. Denn andernfalls wäre nach dem ersten Staatsexamen Schluss für ihn.
Aufmärsche, Todesdrohung, Übergriffe
Seit Anfang 2015 tritt Brück im Wochenrythmus als Redner oder Anmelder bei Aufmärschen der Szene auf. Am 20. Februar organisierte er eine „Solidaritätskundgebung“ für festgenommene Nazis, die in der Nacht zuvor maskiert, mit Fackeln bewaffnet und „Ausländer raus“ grölend vor ein Asylbewerber*innenheim in Dortmund-Eving gezogen waren. Die Aktion war Teil einer gezielten Kampagne gegen Geflüchtete. Mehrmals, etwa am 7. Januar, gelang es der Dortmunder Neonazis, städtische Infoveranstaltungen zur Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu stören. Brück versuchte sich dabei in Wortergreifungsstrategien und dem Abfilmen und Einschüchtern aller Bürger*innen, die sich positiv zur geplanten Unterkunft äußerten. Im Anschluss an die Veranstaltung griffen die Nazis die zur Hilfe gerufene Polizei an und verletzten einen Beamten schwer. Nachdem Brück und seine Kameraden von allen städtischen Bürgerversammlungen ausgeschlossen wurden, gingen sie dazu über, jeden Montag vor einer Unterkunft gegen Geflüchtete zu hetzen. Nachts brachen die Nazis in eine noch nicht fertig gestellte Unterkunft ein. Vor wenigen Tagen machten sie mit Fahndungsplakaten im Westernstil Jagd auf eine Flüchtlings-familie, die im Kirchenasyl lebt.
Pressefreiheit als Feindbild der Nazis
Auch die vermeintliche „Lügenpresse“ ist beliebtes Angriffsziel der Nazis. Ende Dezember 2014 meldete Brück mehrere Kundgebungen vor Privatwohnungen von SPD-Politikern und einem Redakteur der Ruhrnachrichten an. Dieser hatte kritisch über Aufmärsche und Machenschaften der Szene berichtet. Im Februar versuchten die Dortmunder Nazis, Journalist*innen mit öffentlichen Todesanzeigen einzuschüchtern. Laut Informationen des Spiegel gilt Brück als Drahtzieher der Kampagne. Werbung seines Internetshops „antisem.it“ war auf den Todesdrohungen aufgetaucht. Hier vertreibt Brück verschiedenste Nazi-Devotionalien wie „I love NS“ Jutebeutel für modebewusste Nipster sowie Pfefferspray, Zwillen und Stahlkugeln.
Antisemit im Stadtrat
Seit April sitzt Brück für „Die Rechte“ im Rat der Stadt Dortmund. Die Nazipartei, deren Verbot zur Zeit einmal mehr geprüft wird, hatte bei der Kommunalwahl 2014 etwa 1% der Stimmen erhalten und damit einen Sitz im Stadtrat. Brücks Vorgänger, der Dortmunder Informatik-Student D. Giemsch, hatte hier eine Auflistung der in Dortmund lebenden Juden beantragt. Es ist davon auszugehen, dass Brück diese Linie neonazistischer und antisemitischer Provokationen fortsetzt.
Selbst Borussia Dortmund hat reagiert und ein Ausschlussverfahren gegen Brück eingeleitet. Nur die RUB sieht weiterhin keine Handhabe und bildet den Neonazi-Kader zum Juristen aus. Damit leistet die juristische Fakultät in Bochum aktive Schützenhilfe für das Vorantreiben der nationalsozialistischen Ideologie.«
Das soll “Autonome Antifa” sein?
Es leben die Berufsverbote? Einen starken Staat fordern, um einen starken Staat zu verhindern? Solcherlei autoritärer Quatsch ist ML-Shit. Das stammt weder von AnarchistInnen, Linksradikalen noch aus der Autonomen Bewegung. Da wurde nach Verantwortlichkeit gefragt, soziale Intervention gefordert und selbst praktiziert.
Solcherlei Forderungen autoritären Vorgehens in einer autoritären Gesellschaft fördert nur eins: autoritäre Strukturen. Ob diese Gruppe sich jetzt selbst Autonome nennt, oder hier als solche deklariert wird – unserer Meinung nach ist das keine Politik im Sinne der autonomen Bewegung (z.B.der 80er/90er Jahre).
Die (indirekte) Forderung an die Uni den Fascho endlich runterzuwerfen – mit einem populistischen BVB-Vergleich – mag nicht gerade revolutionär sein. Dennoch ist es großartig, dass Leute nicht locker lassen und regelmäßig über Brücks Aktivitäten informieren. Es gibt leider immer noch Leute an der RUB die nicht wissen mit wem sie da zusammen in Vorlesungen und Arbeitsgruppen sitzen.
Ob Autonome oder nicht, ich freu mich immer wieder eure Flugblätter in der Cafete zu lesen!