Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum ist entsetzt angesichts der grausamen Vorfälle in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften und erklärt: »Mehrere Flüchtlinge wurden dort von teils vorbestraften Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen geschlagen, gedemütigt und schikaniert. Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum unterstützt die Einschätzung von Pro Asyl, wonach diese Gewaltakte als Form von Folter bezeichnet werden können. Hierzu trägt neben der massiven physischen Gewalt insbesondere der Aspekt der Demütigung und des gezielten Angriffs auf die Menschenwürde bei, der durch Bild- und Videomaterial, das die Täter selbst anfertigten, belegt ist. Auf einem der Fotos sind zwei Wachleute der Firma European Homecare, einem der größten Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland, zu sehen. Einer der Wachleute tritt einem gefesselten und auf dem Boden liegenden Flüchtling mit einem Fuß in den Nacken. mehr…

Am Mittwoch, den 8. Oktober um 19 Uhr lädt der Rosa-Luxemburg-Club Bochum zu einem Vortrag ein und schreibt dazu: »Die deutsche Energiewende wird als Erfolgsmodell verkauft. Ist sie das wirklich? Für Privatverbraucher steigen die Energiepreise, während viele Konzerne von der EEG-Umlage befreit sind. Die Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung nimmt zu, aber auch der klimagefährdende Co2-Ausstoß aus Kohlekraftwerken. Mit Rainer Nickel von der Rosa-Luxemburg-Stiftungnen NRW wollen wir diskutieren, ob die Energiewende eigentlich sozial, ökologisch und auch ökonomisch zukunftsfähig ist.«

Am Mittwoch erscheint die Oktoberausgabe des Straßenmagazins „bodo“. Den Inhalt des Heftes kündigt die Bodo-Redaktion mit folgenden Stichworten an: »Comedian Bastian Pastewka, „Skatepapst“ Titus Dittmann, Jazzsängerin und Autorin Dotschy Reinhardt. Reportagen aus der Dortmunder Nordstadt und aus Mazar eSharif, Theater- und Kinofestivals mit „bodo“-Beteiligung, Repair-Cafés und die „Kultur der Reparatur“ uvm. Bodo gibt es nur auf der Straße, für 2k ,50 Euro  – und die Hälfte davon geht an die VerkäuferInnen. Hier der etwas ausführlichere Überblick der Redaktion über die Themen der aktuellen Ausabe: mehr…

Der Kinder- und Jugendring Bochum hat für 2015 einen Familienkalender herausgegeben und schreibt dazu: »Auf den Kalenderblättern sind Fotos von Jugendreisen der Mitgliedsverbände des Kinder- und Jugendrings zu sehen, die die Vielfältigkeit der Freizeiten der Jugendverbände unterstreichen. An diesen Reisen konnten auch zahlreiche Ferienpatenkinder teilnehmen. Der Kalender soll Familien die Planung von Terminen und Urlaubszeiten erleichtern. Mit dem Erlös für die Kalender soll ein erster Grundstock für die Ferienpatenaktion 2015 gelegt werden, damit auch im nächsten Jahr bedürftige Kinder und Jugendliche auf große Fahrt gehen können. mehr…

Die Verfahren gegen mehrere Antifas, die im Dezember bei einer Jura-Vorlesung der Ruhr-Uni den Nazi-Kader Michael Brück geoutet haben, werden eingestellt. Das Internetportal Der Westen berichtet, dass lediglich zwei Studierende  100 Sozialstunden ableisten müssen. Es war bei der Aktion zu einem Handgemenge gekommen, als der dozierende Professor Georg Borges die als Weihnachtsmänner verkleideten Antifas mit Gewalt aus dem Hörsaal drängen wollte. Dazu heißt es in dem Bericht von der Westen: „Gegen den Professor war dann aber gar nicht erst ermittelt worden, weil es laut Staatsanwalt keinen Anfangsverdacht gegeben habe.“ Stellungnahme der Beteiligten nach der Aktion.

Am Freitag, den 10.10. laden die Bochumer Piraten um 17:30 Uhr im Casa Cuba, Metzstr. 31 zu einer Veranstung ein: »Ob Krieg, Hungersnot oder schlicht Armut – aus vielen Gründen fliehen Menschen aus ihrer Heimat auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und ihre Angehörigen. Aber wer zählt eigentlich offiziell als „Flüchtling“ und wer nicht? Woher kommen die meisten Flüchtlinge, wo werden sie aufgenommen und wer hilft ihnen? Und wie funktioniert eigentlich in Deutschland und EU das Asylsystem? mehr…

Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Die weltpolitische Lage spitzt sich zu. Aus Ländern wie Syrien, Irak, Ukraine und Eritrea flüchten immer mehr Menschen, die um ihr Leben fürchten müssen. Diese Tatsache führt dazu, dass die Zahl der Flüchtlinge auch in Deutschland weiter steigen wird. Doch wie reagiert Deutschland auf diesen Anstieg? Die Verabschiedung des Gesetzes zur Einstufung dreier Staaten des westlichen Balkans als sogenannte sichere Herkunftsländer verdeutlicht die derzeitige Ausrichtung der Flüchtlingspolitik in Deutschland. Ganze Gruppen von Asylsuchenden werden kollektiv unter Generalverdacht gestellt, das deutsche Asylsystem zu ‚missbrauchen‘. Zudem sind weitere Asylrechtsverschärfungen in der Planung. „Wir brauchen endlich eine Flüchtlingspolitik, die unsere Solidarität mit den Hilfesuchenden ausdrückt!“, fordert Heinz Drucks, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW e.V. mehr…

Jens Matheuszik hat im Pottblog die gestrige Ratssitzung recht ausführlich dokumentiert. Er beschreibt, dass die AfD gestern Johannes Paul als Ausschussmitglied benannt hat und dass die Piraten und die Linke dies thematisierten. Paul hatte im Wahlkampf einen Gegner der AfD mit einer Pistole bedroht. Thomas Ashwer schreibt in den Ruhr Nachrichten: „Für noch mehr Kopfschütteln sorgte die Afd später bei der Benennung von Vertretern der Stadt in verschiedenen Gremien (Stadttöchtern, Enkeln). Obwohl sie wiederholt eine eigene Liste eingereicht hatte, enthielt sie sich zumeist der Stimme. Dafür stimmte der Vertreter der NPD oder von Pro NRW für die Afd-Liste. Wie die Afd zu diesen beiden Parteien steht, hat mittlerweile überregionales Medieninteresse hervorgerufen. Vertreter eines großen Nachrichtenmagazins waren gestern vor Ort.“

Die Soziale Liste berichtet von der gestrigen Ratssitzung: »Wahlen, das Thema Musikzentrum und die Haushaltsentwicklung der Stadt waren aus Sicht der Sozialen Liste die wichtigsten Punkte der 3. Ratssitzung am 25. September. 18 Wochen (!) nach der Kommunalwahl wurden jetzt die Ausschüsse sowie Beiräte des Rates und die Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften gewählt und die von der Sozialen Liste kritisierte lange Handlungsunfähigkeit des Rates beendet. „Angesichts der großen Herausforderungen an die Arbeit von Rat und Ausschüssen durch die finanziellen Entwicklungen, die hohen Anforderungen im Bereich Soziales, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Strukturwandels durch die Schließung der Opel-Werke, war dies auch mehr als überfällig“, kommentiert Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste. mehr…

In einer Stellungnahme der Linksfraktion im Rat heißt es: »Die Fraktion Die Linke hatte einen Antrag zur Raumsituation von Einzelmandatsträgern von Parteien im Rat der Stadt Bochum gestellt. Die ausführliche Begründung ist dort nachzulesen und sie ist immer noch richtig. Dennoch hat die Fraktion Die Linke den Antrag zurückgezogen Der Fraktionsvorsitzende Der Linken Ralf-D. Lange nennt dafür folgende Gründe: „Der Antrag hat unseres Erachtens ein wichtiges Ziel erreicht. Er hat eine neuerliche Diskussion über städtische Räume für Nazis ausgelöst. Andere Parteien und die Verwaltung haben sich gründlich und intensiv mit dem Thema Raumsituation für Einzelmandatsträger beschäftigt. In der Mitteilung der Verwaltung zu unserem Antrag werden wichtige Aspekte dazu dokumentiert. mehr…