Die Grünen im Rat haben zur morgigen Ratssitzung eine äußerst ungewöhnliche und sehr interessante Anfrage gestellt. Es geht darum, wie viel Geld die Sparkasse jährlich von ihrem Gewinn an die Stadt Bochum überweist und wer das nach welchen Kriterien entscheidet. Ungewöhnlich ist diese Frage zunächst einmal, weil sie in einer Pressemitteilung folgendermaßen von den Grünen begründet wird: „Die Sparkasse hat in diesem Jahr anstelle der geplanten Gewinnausschüttung von 18,7 Mio. Euro nur eine solche von 15 Mio. Euro (jeweils vor Abzug von Steuern) beschlossen, während gleichzeitig ein Betrag von 36,9 Mio. Euro in die Rücklagen des schon gut gefüllten “Fonds für allgemeine Bankrisiken” eingestellt wurde.“ Diese Aufteilung des Überschusses ist schon länger bekannt und die Grünen haben im Mai im Verwaltungsrat und im Juli im Rat dieser Regelung zugestimmt. Wer sich die Anfrage dann durchliest, erkennt schnell, dass es sehr wahrscheinlich nicht die grünen Ratsmitglieder waren, die Monate später gemerkt haben, wie sie jährlich von der Sparkasse mit der zugebilligten „Gewinnabführung“ vorgeführt werden. Hier hat offensichtlich der Grüne Kämmerer Manfred Busch die Feder bei der Formulierung der Anfrage geführt. Er zeigt auf, welche finanziellen Reserven für den städtischen Haushalt in der Bilanz der Sparkasse stecken.
In der Anfrage wird zum Verhältnis zwischen dem Fonds und der Gewinnausschüttung festgestellt: Dem Fonds wurden von „2008 bis 2013 unterschiedlich hohe Beträge in einer Spannbreite zwischen 10,2 Mio. Euro und 43,9 Mio. Euro zugeführt. Auffällig ist hierbei, dass sich nach den jährlichen – schwankenden – Zuführungen zum Fonds dann jedoch ein jeweils fast gleichbleibender Jahresüberschuss ergab: 2009 bis 2011 jeweils rd. 15 Mio. Euro, 2012 und 2013 jeweils rd. 16 Mio. Euro. Für außenstehende Betrachter kann der Eindruck entstehen, dass die Jahresüberschüsse der Sparkasse durch diese stark schwankenden Zuführungen zum Fonds „geglättet“ worden seien.“ Wenn die Grüne Ratsfraktion nun öffentlich diese wundersame Glättung hinterfragt und die rot-grüne Führung das nicht intern mit ihrer Tochter Sparkasse klärt, dann spricht vieles dafür, dass es eine heftige Auseinandersetzung zwischen SPD und Grünen darüber gibt, wie stark die Sparkasse zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen soll. Der letzte Punkt in der Anfrage lautet dann folgerichtig: „Würden der Sparkasse Bochum schwerwiegende Nachteile entstehen, falls die jährliche Zuführung zum Fonds in den kommenden Jahren so ausgestaltet würde, dass ein höherer Jahresüberschuss als in den vergangenen Jahren ausgewiesen würde und damit eine höhere Ausschüttung an die Stadt erfolgen könnte? Falls ja, welche Nachteile wären dies?“
Interessant wäre, wenn nun auch bei den anderen städtischen Töchtern (Stadtwerke, USB, VBW, BOGESTRA, EGR etc.) aufgezeigt würde, wie willkürlich die Entscheidungen sind, was in einem Jahr als Gewinn oder Verlust ausgewiesen wird.
Die Anfrage und die Presseerklärung der Grünen im Rat.