Die Linksfraktion im Rat hat unter der Überschrift „Meinungsfreiheit und Auftritt der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse“ eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt: Am 9./10.10. fand die diesjährige Berufsbildungsmesse im RuhrCongress statt. Erwartungsgemäß hat die Beteiligung der Bundeswehr zu Protesten geführt. Verschiedene Personen, die vor dem Messestand der Bundeswehr in der Halle demonstrierten, bekamen Hausverbot. Darunter auch drei Ratsmitglieder der Linksfraktion, die T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ trugen. Ihnen wurde von der Polizei ohne Abmahnung eines bestimmten Verhaltens ein Hausverbot für die gesamte Zeit der Berufsbildungsmesse erteilt. Die mehrfache Nachfrage, auf welcher Grundlage und von wem das Hausverbot erteilt wurde, blieb ohne Antwort. Vor diesem Hintergrund fragen wir: mehr…
Dienstag 15.10.13, 16:57 Uhr
Weiß, jung, „identitär“ – eine „neurechte“ Jugendbewegung?
Am Dienstag, den 22. Oktober findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum ein Vortrag über die „Identitäre Bewegung“ statt. Referent ist David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V., Magdeburg. In der Einladung heißt es: »Sie kommen aus Frankreich und nennen sich dort „Bloc identitaire“. Junge, weiße (in ihrer Mehrheit) Männer, die eine Bewegung der „weißen Jugend Europas“ werden wollen: gegen die vorgebliche Dekadenz des Westens, gegen EinwandererInnen und Islam, gegen den von ihnen befürchteten „demografischen Tod“ der sogenannten „autochthonen Bevölkerung“. In Deutschland tritt die „Identitäre Bewegung“ durch geschicktes virales Selbstmarketing auf und löste in der Rechten einen wahren Hype aus. Auch in Bochum gibt es eine kleine Gruppe. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »In der Stadt Bochum gibt es einen wachsenden Bedarf für Unterstützungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche die Leistungen nach den SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. So wurden beispielsweise im Jahr 2012 von 7.724 Ferienpässen 1.500 vomBildungs- und Teilhabepaket (BuT) übernommen und 4.003 für Kinder und Jugendliche die Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, kostenlos abgegeben. Im Bereich der sozial- und kulturellen Teilhabe wurden 3.691 Kinder und Jugendliche mit insgesamt 182.000 Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gefördert. Zuschüsse für Kindererholungs- und Freizeitmaßnahmen erhielten 177 Kinder aus Mitteln des BuT, 293 Personen wurden im Rahmen Ferienpatenprojektes gefördert. mehr…
Dienstag 15.10.13, 15:59 Uhr
Sevim Dagdelen: Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen
„Flucht ist kein Verbrechen. Die Kriminalisierung von Flüchtlingen in der EU und Deutschland muss aufhören. Die ganze Debatte ist insbesondere von deutscher Seite verlogen. Der Tod zehntausender Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen ist kein Schicksal. Es ist das Ergebnis der mörderischen EU-Flüchtlingspolitik von Barroso bis Merkel“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, anlässlich der gestarteten Mission «mare sicuro» (Sicheres Meer) zur stärkere Überwachung im Mittelmeer. Dagdelen weiter: mehr…
Am Donnerstag den 17. Oktober lädt das Protestplenum an der Ruhr-Uni zu einen alternativen Campusrundgang für Erstsekester ein und verspricht „die wirklich spannenden Ecken des Campus zu zeigen“. Der Treffpunkt ist um 18 Uhr vor der Univerwaltung. Folgenden wegweisenden Fragen soll nachgegangen werden: »Was sind die Orte studentischer Selbstverwaltung, der Frauenraum oder das politische Archiv an der RUB? Wo kann mensch wild plakatieren, was hat es mit den Kameras an den Einfahrten auf sich und warum riecht es hinter dem GC-Gebäude ständig nach Gras. mehr…
Der Flüchtlingsrat NRW lädt zu einem Antirassismusworkshop am 19. und 20. Oktober und zu einem Empowermentworkshop am 16. und 17. November jeweils in seinen Räumen in der Wittenerstraße ein. Die Einladung: »Rassismus ist eine Form der Unterdrückung und Ausgrenzung, die von der Mehrheitsgesellschaft transportiert und aufrechterhalten wird. In unserem Antirassismusworkshop möchten wir deshalb die Möglichkeit anbieten, uns sowohl mit offenen als auch mit versteckten Rassismen auseinanderzusetzen. Dazu stellen wir uns selbst unangenehme Fragen nach sozialisationsbedingten Vorurteilen und der Reproduktion dieser durch Sprache oder Handlungen. Termin 19. und 20. Oktober 2013 09:30 Uhr – vsl. 16:30 Uhr. mehr…
Eine Untersuchung des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) ergab ein klares Ergebnis: Die Schülerinnen in der Ex-DDR sind im Rechnen und Schreiben eindeutig besser als die in den “alten“ Ländern. Dieses Ergebnis hat die Kultusministerkonferenz am vergangenen Freitag vorgestellt. Für Jürgen Link war dies Motivation, auf seinem Blog Bangemachen gilt nicht einen Beitrag zu schreiben: »Nur Mut, Sarrazin! Es muss doch an den Ex-DDR-Genen liegen!«
Das feministische Archiv ausZeiten macht auf ein Angebot in Bochum für ältere Lesben aufmerksam. Unter dem Motto: „ALTERnativ-LOS!“ findet am 17.10., 21.11. und 19.12 ein Offener Treff für ältere Lesben statt. In der Einladung heißt es: »Wir möchten Raum bieten für Lesben, die in die Jahre kommen oder gekommen sind, sich zu treffen zum regelmäßigen Gespräch und mehr. Jede ist herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen, Themen, Interessen einzubringen – von A bis Z … Was haben wir wann wie erlebt? Woran erinnern wir uns gerne? Was haben wir persönlich und politisch erreicht? Was wollen wir als ältere lesbische Frauen nicht mehr länger aufschieben? Worauf freuen wir uns? mehr…
Das Protestplenum an der Ruhr-Uni lädt am Donnerstag, den 17. Oktober, ab 20 Uhr vor dem Hörsaal-Trakt HGB zu einer Semester-Startparty ein und schreibt: »Am Donnerstag laden wir euch zur zu einer eurer ersten und womöglich auch besten Unipartys ein. Unter dem Motto „Beton brennt doch“ gibt es vor HGB Punkrock+Elektro und Bier zu fairen Preisen (1 €). Der Erlös geht in kommende Polit-Projekte im Pott. Denn Bochum hat nicht nur eine Uni, sondern auch eine lebhafte linke Szene. Als Basisgruppe an der RUB ist es uns ein Anliegen soziale Bewegungen in Bochum zu stärken und zu vernetzen. mehr…
Sonntag 13.10.13, 19:04 Uhr
Stadtrundgang zu Kriegswirtschaft und Zwangsarbeit in Bochum
Am Sonntag, den 20.10. bietet die Volkshochschule einen Stadtrundgang zu Kriegswirtschaft und Zwangsarbeit in Bochum an. In der Ankündigung heißt es: »Vor 76 Jahren wurde der Bochumer Verein als „nationalsozialistischer Musterbetrieb“ ausgezeichnet. Dieser Musterbetrieb war einer der größten Waffenproduzenten des faschistischen Deutschland. Aber auch in anderen Bochumer Betrieben wurden spätestens mit Beginn des 2. Weltkriegs kriegswichtige Güter hergestellt. Im Verlauf des Krieges wurde diese Kriegsproduktion nur noch mit dem Einsatz von Tausenden von ZwangsarbeiterInnen aufrecht erhalten. Wer waren diese Männer und Frauen, oft Kinder und Jugendliche, die in Bochum oft im wahrsten Sinne des Wortes mörderische Zwangsarbeit leisten mussten? Wie lebten und starben sie in Bochum? Wie verhielt sich die Bochumer Bevölkerung? Bei einem Rundgang durch den heutigen Westpark und den Stadtteil Stahlhausen soll am Beispiel des Bochumer Vereins ein Eindruck von Kriegswirtschaft und Zwangsarbeit vermittelt werden. mehr…
Am Mittwoch wurde auf der von der Stadt Bochum organisierten Berufsbildungsmesse Ratsmitgliedern der Linken Hausverbot erteilt, weil sie T-Shirts trugen mit dem Aufdruck „Kein Werben fürs Sterben“. In Anwesenheit der Oberbürgermeisterin hatten ihre Bediensteten vom Jugendamt diese – wie es im WDR-Bericht in der Lokalzeit Ruhr hieß – „bemerkenswerte“ Maßnahme von der Polizei durchsetzen lassen. Der WDR-Film zeigte auch, dass Ratsmitglied Ralf Feldmann mit einem provokanten Trauergesang auf das Verbot jeglicher Kritik an der Anwesenheit der Bundeswehr reagierte. Er hat den Text des Liedes und einen Hinweis auf die Melodie zur Verfügung gestellt:
Trauermarsch für Ottilie Scholz und andere Kriegsdienstwerber
(Melodie: Frère Jacques in der Moll-Fassung
von Gustav Mahler: 1. Sinfonie, 3. Satz) Ach Ottilie Weh Ottilie Wirbst du noch Lockst du noch Kinder für die Bundeswehr Weltweit Kriege immer mehr Krieg Leid Not Tod Tod Tod
Grüne SPD CDU dazu Werbt ihr noch Lockt ihr noch Kinder für die Bundeswehr Weltweit Kriege immer mehr Krieg Leid Not Tod Tod Tod
Die Linksjugend [’solid] und Die Linke.SDS NRW laden zu einem Workshop-Wochenende mit einem inhaltlichen und einem praktischen Tag am 18. und 19. Oktober nach Bochum ein und schreiben: »Opel Bochum wird dichtgemacht. Das wirft viele Fragen auf: Kann die Schließung noch verhindert werden? Welche Rolle kann die Gewerkschaft spielen? Gibt es nicht sowieso viel zu viele Autofabriken – und wäre es nicht Zeit für umweltfreundliche Alternativen? Rund um diese Themen bieten wir am Freitag, den 18. Oktober vier Workshops an und möchten mit euch über linke Alternativen und Strategien diskutieren. Der nächste Tag steht im Zeichen der politischen Aktivität: In sieben Workshops gibt es praktische Tipps und Tricks vom Nutzen sozialer Netzwerke über lokale Bündnisarbeit bis hin zum Layout von Flyern. mehr…
Trailer La Pirogue / Die Pirogue" von Moussa Touré (Deutsch)
In der Reihe Recht auf Bewegungsfreiheit, veranstaltet von Bahnhof Langendreer und Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, zeigt das Endstation Kino am Mittwoch, den 16. Oktober den Spielfilm Die Piroge. Im Anschluss an die Vorstellung sind VertreterInnen der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum sowie von Afrique-Europe-Interact zu einem Expertengespräch zu Gast. mehr…
Das Jugendschöffengericht Bochum hat den bereits einschlägig vorbestraften ehemaligen NPD-Landtagskandidaten Andre Zimmer in erster Instanz zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Zimmer hatte u.a. die Mordserie der NSU glorifiziert und jemanden aus dem Umfeld der Antifa bedroht. Siehe Bericht von der Prozesseröffnung. Die Straftaten wurden zu einem Zeitpunkt begangen, als Zimmer noch unter Bewährung aus einer Verurteilungzu 22 Monaten Haft stand. Gegen das Urteil wird sicherlich Berufung eingelegt, so dass Zimmer in einigen Monaten erneut vor Gericht erscheinen muss. Der WAZ-Bericht. Der RN-Bericht.
Donnerstag 10.10.13, 14:35 Uhr
Berufsbildungsmesse: Missverständnis wird zur Strategie
„Das ist kein Lehrstück für Demokratie, was derzeit auf der Berufsbildungsmesse im RuhrCongress abläuft. Hier werden kritische Meinungen unterdrückt“, empört sich Ralf Feldmann von der Linken im Rat. Weiter heißt es in der Erklärung: »Schülerinnen und Schülern, die bundeswehrkritische Flugblätter des Friedensplenums genommen hatten, wurden diese am Eingang abgenommen. Bereits gestern waren Sicherheitskräfte so vorgegangen. Das widerspricht eklatant den Absprachen mit dem Jugendamt. Im Vorfeld der Berufsbildungsmesse hieß es, dass drinnen keine Flugblätter und Transparente akzeptiert würden, sehr wohl aber draußen vor dem RuhrCongress. Der Jugendamtsleiter Dolf Mehring hatte die gestrigen Eingriffe der Sicherheitskräfte als Missverständnis bezeichnet. Offensichtlich wurde das Missverständnis bis heute nicht ausgeräumt. mehr…
Ein Fernsehbericht beschreibt recht anschaulich, wie das Jugendamt der Stadt Bochum gestern die Berufsbildungsmesse von kritischen Stimmen säubern ließ, die gegen die Präsenz der Bundeswehr protestierten.
Zu den heutigen Ereignissen auf der Berufsbildungsmesse schreibt die Bochumer Linkspartei: »„Wir haben mit mehreren Menschen vor dem Messestand der Bundeswehr gegen deren Teilnahme an der Berufsbildungsmesse demonstriert und darauf aufmerksam gemacht, dass mit solchen Werbeauftritten permanente Kriege und Militär als etwas ‚Normales‘ dargestellt werden“, erklärt David Staercke, Sprecher der Bochumer Linken, der wie alle Beteiligten vom Jugendamt Hausverbot für die Veranstaltung bekam. „Wir sprechen uns deutlich gegen ein Werben für das Sterben aus und ich halte es für ein Skandal, dass Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner nicht ihr Grundrecht wahrnehmen dürfen, auf einer öffentlichen Veranstaltung des Jugendamtes der Stadt Bochum frei ihre Meinung zu äußern“, so der Sprecher weiter. mehr…
Gegen die heute auf der Berufsbildungsmesse verhängten Hausverbote gegen Mitglieder der Friedensbewegung protestiert die Linksfraktion. Betroffen waren auch die linken Ratsmitglieder Uwe Vorberg, Ralf Feldmann und Arnold Vogel. Die drei Ratsmitglieder hatten T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ angezogen und sich vor dem Bundeswehrstand postiert. Sie wollten damit gegen eine Gewöhnung an den Krieg demonstrieren und deutlich machen, dass die Bundeswehr kein „normaler“ Arbeitgeber ist, auch wenn sie ab diesem Jahr „nur“ mit zivilen Berufen werben darf. mehr…
Weil Ratsmitglieder und Geschäftsführung der Linksfraktion T-Shirts mit dem Aufdruck "Kein Werben fürs Sterben" trugen, erhielten sie Hausverbot auf der Berufsbildungsmesse.
In Anwesenheit von Oberbürgermeisterin Scholz haben heute die Ratsmitglieder Arnold Vogel, Ralf Feldmann, Uwe Vorberg (alle Mitglieder der Linksfraktion) und Günter Gleising von der Sozialen Liste Hausverbot bei der Berufsbildungsmesse erhalten. Dem Herner Ratsmitglied Günter Nierstenhöfer wurde Hausverbot angedroht.Wahrscheinlich ist es in der Geschichte der Stadt Bochum das erste Mal, dass die Stadtverwaltung mehreren Ratsmitgliedern auf einer städtischen Veranstaltung Hausverbot erteilte. Gegen ca. 30 weitere MessebesucherInnen wurde ebenfalls Hausverbote ausgesprochen. Sie alle hatten gegen die Anwesenheit der Bundeswehr auf der Messe protestiert. Mit einem gewaltigen Aufgebot an privaten Sheriffs und Polizei wurde jeder Versuch, ein Transparent zu entrollen, Flugblätter zu verteilen oder Protest-T-Shirts zu tragen unterbunden. Als die Halle vom Protest gesäubert war und nur noch vor der Halle Flugblätter verteilt werden konnten, legte das Jugendamt noch einen Zahn zu. Am Eingang des RuhrCongresses wurden den MessebesucherInnen die Flugblätter abgenommen, die sie gerade erhalten hatten. Ein SPD-Ratsmitglied aus Witten, dem das Flugblatt abgenommen werden sollte, war sichtlich fassungslos über so viel Dreistigkeit.
Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Ankündigung der Stadt Bochum mit „mehr Sicherheitskräften“ die Proteste gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse zu unterdrücken als einen Schritt zur Eskalation. „Aber offensichtlich“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „fördert das Thema Bundeswehr die Aggressivität und ein Klima in dem demokratischer Protest nicht erwünscht ist.“ Weiter heißt es in der Erklärung: »Die Soziale Liste bleibt dabei und wendet sich entschieden gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse. Eine Trennung von militärischen und zivilen Berufen innerhalb der Bundeswehr ist unmöglich, weil sie eng miteinander verbunden und den militärischen Zielen unterworfen sind. mehr…
Die BUND Kreisgruppe Bochum veranstaltet am 16.10. um 19 Uhr in der Alsenstraße 27 eine Veranstaltung mit Diskussion zur Frage: “Energiewende wohin?“ und schreibt dazu: »Der Referent Dr. Weiler wird zunächst die wesentlichen aktuellen Probleme der Energiewende erläutern und danach den derzeitigen Handlungsbedarf aufzeigen. Die aktuelle und künftige Strompreisentwicklung für Privathaushalte ist hierbei ein zentrales Thema. Im Einzelnen werden der aktuelle Stand der Erzeugung regenerativer Energie, des Netzausbaus, die absehbaren Entwicklungen in 2014 und danach Handlungserfordernisse, Möglichkeiten des lokalen Handelns in Bochum und die Forderungen des BUND zur Energiewende erläutert und diskutiert. mehr…
Am Dienstag, den 8. 10. findet um 19.30 Uhr im Landgericht Bochum, Saal 39 ein Vortrag von Irmtrud Wojak über Fritz Bauer statt. Der Titel: „Ein Leben für die Humanität unserer Rechtsordnung“. In der Einladung heißt es: »Die Tatsache, dass Fritz Bauer im Jahre 2013 seinen 100-sten Geburtstag feiern würde, ist für den Verein Kunstplädoyer Anlass, an diese bedeutende Persönlichkeit der Geschichte zu erinnern. Fritz Bauer (1903-1968) ist es zu verdanken, dass die juristische Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Gang kam und bis zu den Epoche machenden Auschwitz-Prozessen geführt werden konnte. Es war Fritz Bauer, der Israel den entscheidenden Hinweis gab, wo sich Adolf Eichmann versteckt hielt.«
Montag 07.10.13, 18:34 Uhr
Strategie von Politik und Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse:
Das Bochumer Friedensplenum wird zusammen mit anderen Organisationen und vielen unterstützenden Persönlichkeiten auf der Berufsbildungsmesse gegen die dortige Anwesenheit der Bundeswehr protestieren. „Wir unterstützen die Jugendorganisationen und Initiativen aus Hochschulen und Schulen, die sich gegen die ständig zunehmende Propaganda des Militärs wehren“, erklärt Annemarie Grajetzky. „Wir wollen deutlich machen, wie in diesem Jahr auf der Messe eine neue Form der Werbung unter dem Militärmotto ‚Täuschen und Tarnen‘ stattfindet. Wenn die Bundeswehr in diesem Jahr nur für „zivile Berufe“ werben soll, dann ist das eine Täuschung. Die Bundeswehr ist keine „Arbeitgeberin wie jede andere. Alle Beschäftigten sind letztlich – direkt oder indirekt – daran beteiligt, Kriege zu führen, voranzutreiben oder zu legitimieren. Deutschland ist inzwischen drittgrößter Waffenexporteur der Welt und die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätzen aktiv. Mit Werbeauftritten wie diesem sollen Krieg und Militär als etwas ‚Normales‘ dargestellt werden.“ mehr…
Mit Unverständnis und Empörung hat das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ die Entscheidung des Rates der Stadt Bochum zur weiteren Bundeswehr-Präsenz auf der diesjährigen Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet aufgenommen und erklärt: »Der Bundeswehr-Einsatz auf der Messe ist höchst umstritten. Noch im Juli hatte das Jugendamt Bochum die Bundeswehr ausgeladen und war somit der UN-Kinderrechtskonvention nachgekommen, die Militärwerbung bei Minderjährigen untersagt. Vorher schon hatte sich der Jugendhilfeausschuss der Stadt Herne gegen eine Teilnahme der Armee an der Messe ausgesprochen. mehr…
Die Linke Bochum solidarisiert sich mit den Forderungen vieler Jugendorganisationen und anderer Initiativen, die sich gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 9./10. Oktober ausgesprochen haben. Sie ruft alle AntimilitaristInnen dazu auf, sich am Mittwoch ab 8.30 Uhr an den Protesten gegen den Bundeswehreinsatz am und im RuhrCongress Bochum zu beteiligen. Ralf-D. Lange vom Bochumer Vorstand der Linken erklärt dazu: „Es ist mehr als peinlich, wenn das Jugendamt der Stadt Bochum diese Messe ausrichtet und ausgerechnet die Bundeswehr als Ausstellerin einlädt. mehr…
In einem Pressegespräch hat heute das Jugendamt der Stadt Bochum noch einmal dargestellt, warum die Bundeswehr zunächst nicht erneut zur Berufsbildungsmesse eingeladen wurde und es nun aber völlig normal sei, dass die Bundeswehr für sich auf der Messe werbe. Proteste gegen die Anwesenheit der Bundeswehr sollen nicht zugelassen werden. Die Stadt habe die Verantwortlichen des RuhrCongress gebeten, für mehr „Sicherheitskräfte“ zu sorgen. Bis 2011 hatte das Jugendamt akzeptiert, dass mit Transparent und Flugblättern gegen die Präsenz der Bundeswehr protestiert wurde. Dies, so das Jugendamt, gehe nicht mehr, weil alle sich an die Hausordnung halten müssten. Sonst könnte ja jeder kommen und Flugblätter verteilen.
Montag 07.10.13, 17:48 Uhr
Theater Gegendruck entdeckt Stücke des Autors Konrad Bayer wieder
„kasperl am elektrischen stuhl und andere stücke von konrad bayer“ ist der Titel des neuen Gegendruck-Projekts, das nach der erfolgreichen Premiere am letzten Wochenende in Recklinghausen am Sonntag, den 13.10. um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer zu sehen sein wird. In der Ankündigung heißt es: »In den 1960er Jahren war der österreichische Autor mit seinen avantgardistischen Texten im deutschsprachigen Literaturbetrieb eine feste Größe. mehr…
Nach dem heutigen Ende der Komponentenfertigung im Bochumer Opel-Werk II fordert die Soziale Liste „klare Worte von Opel zum Erhalt des Ersatzteilzentrums“. „Auch über die Frage der Schaffung von Ersatzarbeitsplätze von Opel in Bochum erwarten wir jetzt klare Antworten vom Opel-Vorstand“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Weiter heißt es in der Erklärung: mehr…
„Es ist schlimm genug, dass die Bundeswehr einer der größten Arbeitgeber in Deutschland ist. Es ist zudem makaber und zynisch, wenn Jugendliche in Zeiten schlechter Berufs- und Lebensperspektiven immer mehr für das mörderische Handwerk der Bundeswehr geworben werden sollen. Die Ausbildung zum Töten darf nicht zur Alternative und die Ausbildung an und mit Kriegstechnik nicht zum Abenteuerspaß verklärt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken. Dagdelen weiter: mehr…
Ab Donnerstag, den 10. Oktober ist im EndstationKino der Film Slow Food Story zu sehen. Der Dokumentarfilm erzählt von einer internationalen Bewegung, die einen bewussten Umgang mit Lebensmitteln fordert und sich mittlerweile in über 150 Ländern dafür einsetzt. mehr…
Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) hat auf ihrer Webseite einen Bericht über die letzte Sitzung des Studierendenparlaments (SP) der Ruhr-Uni veröffentlicht. Hier wird beschrieben, wie die Jungen Sozialdemokraten (Jusos) keinerlei Probleme damit haben, einen Sprecher des SP in seinem Amt zu unterstützen, der Wahlkampf für die rechtspopulistische AfD macht. Jan Matzol, langjähriger Aktivist der GHG hat zu diesem Thema einen Beitrag auf dem Blog Ruhrbarone veröffentlicht. Sein Blickwinkel: AfD in Bochum: Jung und akademisch? Er vergisst dabei zu erwähnen, dass z. B. mindestens auch ein Rub-Professor Wahlkampf für die AFD machte. (Siehe Beitrag vom 7. 9. 13. RUB-Professor bei der AfD.) Es wäre nur all zu schön, wenn die AfD nur ein Problem von karrieristischen NachwuchspolitikerInnen wäre.
Der morgige 7. Oktober wird seit einigen Jahren als „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ begangen. Ausgerufen hat ihn die internationale Gewerkschaftsbewegung. „Für die örtlichen Gewerkschaften“, so der DGB Ruhr-Mark, „ein Tag, an dem es darum geht sowohl auf die Entwicklungen in der Welt zu schauen und als auch den Blick auch auf die Situation vor Ort zu werfen.“ Weiter heißt es in der Erklärung: »Für den DGB in der Region Ruhr Mark heißt das gleichermaßen die Arbeitsbedingungen, z.B. in Bangla Desh und in Katar scharf zu kritisieren und international dringend Veränderung zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen einzufordern. Aber auch im eigenen Land und in den Städten der Region sehen die Gewerkschaften Grund für Verbesserungen. In allen Städten, auch in Bochum, wächst der Anteil der atypisch Beschäftigten und die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse geht zurück. mehr…
Der Einsatz von Trillerpfeifen war auf der heutigen Demonstration
gegen ProNRW verboten
Die rechte Splitterpartei ProNRW hatte für heute um 11 Uhr zu einer Demonstration gegen „Asylmissbrauch“ aufgerufen. In der Nachbarschaft des Übergangswohnheims an der Wohlfahrtstraße war mit Flugblättern mobilisiert worden. Niemand aus der Nachbarschaft folgte der Einladung zur Hetze gegen die Flüchtlinge. Um 11.20 kam dann ein Bus aus Köln mit ca. 40 Reisekadern von ProNRW. Mit einer Verspätung von 45 Minuten begann dann die erste von fünf Kundgebungen, die die Gruppierung am heutigen Tag inszeniert. Etwa 100 Demonstrierende empfingen die rassistische Provokation mit lautstarkem Protest. Zuvor gab es drei kurze Redebeiträge: Andreas Stiewe ging zunächst auf die populistischen Sprüche ein, mit denen ProNRW versucht, Stimmung zu machen. Er zeigte aber auch auf, wie eine verfehlte Asylpolitik den rassistischen Gruppierungen in die Hände spielt und dass der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft das eigentliche Problem sei. Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf-Inhoff sorgte dann für einige Diskussionen als er in seinem Beitrag Andreas Stiewe widersprach, der den Duisburger Oberbürgermeister Sören Link kritisiert hatte, weil er sinngemäß die Flüchtlinge als Ursache von Problemen bezeichnet hatte und nicht die Bedingungen, unter denen sie leben. Helmut Breitkopf-Inhoff entglitt dabei die Formulierung, dass er Verständnis dafür habe, dass einige Menschen Angst vor Überfremdung hätten. Nach einem lebhaften Intermezzo stellte er klar, dass er aufzeigen wolle, wie Rechtspopulisten Ängste bei den Schwächsten in der Gesellschaft schüren. Zum Schluss der kurzen Kundgebung schilderte Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW, wie zynisch die Flüchtlingspolitik in Deutschland aussieht. Es werde so getan, als seien Bund und Länder zu einer humanen Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien bereit. In Wirklichkeit werden dann aber Aufnahmebedingungen erlassen, die das Gegenteil bezwecken und Flüchtlingen den Weg nach Deutschland versperren.
Mehrere NachbarInnen des Übergangswohnheims zeigten sich erleichtert, dass die Hetze von ProNRW in ihrem Stadtteil keine positive Resonanz gefunden hat. Die Flugblattverteiler von ProNRW waren sogar von einigen AnwohnerInnen von ihren Grundstücken gejagt worden. Fotos vom Tage.
Am Dienstag, den 22. Oktober findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum ein Vortrag über die „Identitäre Bewegung“ statt. Referent ist David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V., Magdeburg. In der Einladung heißt es: »Sie kommen aus Frankreich und nennen sich dort „Bloc identitaire“. Junge, weiße (in ihrer Mehrheit) Männer, die eine Bewegung der „weißen Jugend Europas“ werden wollen: gegen die vorgebliche Dekadenz des Westens, gegen EinwandererInnen und Islam, gegen den von ihnen befürchteten „demografischen Tod“ der sogenannten „autochthonen Bevölkerung“. In Deutschland tritt die „Identitäre Bewegung“ durch geschicktes virales Selbstmarketing auf und löste in der Rechten einen wahren Hype aus. Auch in Bochum gibt es eine kleine Gruppe.
