Die Bochumer Linkspartei hat heute zwei Pressemitteilungen veröffentlicht. In einer berichtet sie über ihre Mitgliederversammlung und über die Neuwahlen zum Vorstand. In einer weiteren Mitteilung erklärt sie Solidarität mit Sevim Dagdelen im Kampf gegen die Atomenergie. Hierzu heißt es: »Der neu gewählte Vorstand der Bochumer Linken erklärt Sevim Dagdelen, Linke Bundestagsabgeordnete aus Bochum, seine Solidarität mit ihrem politischen Kampf gegen die Atompolitik und ihre Lobby. Der Sprecher des Kreisverbands, David Staercke, reagiert „mit Fassungslosigkeit angesichts der gestrigen Aufhebung der Immunität von Sevim Dagdelen als Bundestagsabgeordnete“: „Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und ausgerechnet der Grünen wollen den zivilen Ungehorsam gegen die verbrecherische Atompolitik der Bundesregierung kriminalisieren. Das ist ein Angriff auf die gesamte Antiatomkraftbewegung. Das ist ein Angriff auf das Recht auf zivilen Ungehorsam.“ mehr…

Die Stiftung Bochumer Symphonie lädt auf ihrer Webseite öffentlich ein zum „Ausläuten in der Marienkirche“: „Bevor die Umgestaltung der Kirche zum Mittelpunkt des Musikzentrums beginnt, möchten wir uns gemeinsam mit Ihnen an die Geschichte dieses zentralen Bochumer Bauwerks erinnern und zum letzten Mal die Glocken der Kirche erklingen lassen. Wir laden Sie herzlich ein zur Feierstunde am Dienstag, 11. Dezember um 18:30 Uhr in der Marienkirche an der Humboldtsstraße.“ Einige auserwählte Menschen haben eine Einladung von Ottilie Scholz und Thomas Jorberg erhalten und so Näheres erfahren: „Programm: Grußworte von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Probst Michael Ludwig. Es spielen die Blechbläser der Bochumer Symphoniker. Im Anschluss an die Feierstunde gibt es die Gelegenheit, sich bei Glühwein und kleinen Leckerbissen auszutauschen. Dürfen wir mit Ihnen rechnen? Dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung unter info@bochumer-musikzentrum.de“

Heute Vormittag hat der Betriebsrat in den Bochumer Opelwerken die Belegschaft in Versammlungen auf dem Betriebsgelände  über die Pläne von General Motors informiert, die Getriebeproduktion einzustellen und 300 Arbeitsplätze zu vernichten. Der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel machte deutlich, dass er diese Ankündigung als Generalprobe der Unternehmensführung betrachtet, „mit der ausprobiert werden soll, was man mit dem gesamten Werk machen kann“. Er nannte das Vorgehen des Managements eine „Provokation und Frechheit“. Er erinnerte daran, dass es einen Tarifvertrag gibt, der einen Verzicht auf Lohnerhöhung unter der Bedingung vorsieht, dass über die Zukunft des Werkes verhandelt wird. Die Opel-Führung habe diese Gespräche bisher verweigert. mehr…

Die Soziale Liste im Rat erklärt sich mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) solidarisch und schreibt: »Die von den Regierungsparteien mit Unterstützung von SPD und Grünen beschlossene Aufhebung der Immunität der Bochumer Abgeordneten ist ein Angriff auf das Recht auf zivilen Ungehorsam. „Das auch SPD und Grüne – die sich derzeit als Alternative zur konservativ neoliberalen Regierung darstellen – für diese antidemokratische Maßnahme gestimmt haben, ist mehr als skandalös“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Die Soziale Liste sieht in dem Vorgehen der Berliner Parteien den Versuch, im Zusammenspiel mit den Justizbehörden den Ausstieg aus der Kernenergie zu torpedieren und den Anti-Atomprotest zu kriminalisieren. Sie machen sich damit zum Handlanger der Atomlobby.«

Am Mittwoch, den 5. 12.findet um 19:00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Vortrag und eine anschließende Diskussion des Rosa Luxemburg Clubs mit Franziska Drohsel statt. Das Thema: „Gemeinsam die Gesellschaft umbauen – Ausgeträumt oder jetzt erst recht?“ Die Einladung: »Im gesellschaftlichen Diskurs nimmt die Debatte über die  mögliche Gestalt einer künftigen Gesellschaft und der Weg dorthin breiten Raum ein. Das Institut Solidarische Moderne diskutiert ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Grundlagen für eine „emanzipatorischen sozialökologischen Gesellschaftstransformation“. Mit Bundestag und Wissenschaft allein wird der Gesellschaftsumbau aber nicht zu machen sein, daher die Frage: Wer kann Träger dieser Gesellschaftstransformation sein? Darüber wollen wir mit der Referentin und miteinander reden. Die Rechtsanwältin Dr. Franziska Drohsel ist im Vorstand des Instituts Solidarische Moderne und war bis 2010 Bundesvorsitzende der Jusos.«

„Heute haben CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne ohne Debatte im Bundestag meine Immunität und die von Diether Dehm, Jan van Aken und Inge Höger aufgehoben, weil ich mit Tausenden anderen Atomkraftgegnern zum Castor schottern aufgerufen habe. Es ist bezeichnenderweise dieselbe ganz große Koalition, die im Bundestag für Hartz IV, Bankenrettungspakte auf Kosten der Öffentlichkeit und die Zustimmung zu jedem  Auslandseinsatz der Bundeswehr steht“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen. Weiter heißt es: „Während die anderen Fraktionen die Profite der Atommafia schützen, kriminalisieren sie zugleich den Widerstand gegen die Atomkraft. Ich lasse mich nicht einschüchtern durch ihre Kriminalisierungsversuche. Ich bliebe dabei: Wir brauchen keine Atommafia in diesem Land. Widerstand ist gefordert! mehr…

von Norbert Hermann, Bochum-prekär
Am Donnerstag, 22.11., war wieder der „Tag des armseligen Sozialausschusses“. Weil wegen der geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in der Hollandschule in Leithe, in Stiepel und in zusätzlichen Wohncontainern an der Unterkunft Wohlfahrtstrasse mit größerem Andrang von Besucher_innen zu rechnen war, tagte der Ausschuss im kleinen Sitzungssaal des Rathauses. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die Soziale Liste im Rat setzt sich weiterhin für eine vehemente Aufklärung der Bochumer Event- und Sponsorenaffäre ein. Sie kritisiert, dass sowohl für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als auch für die Ratssitzung keine Diskussion bzw. Aussprache hierzu vorgesehen ist. Dies dokumentiert aus Sicht der Sozialen Liste eine fragwürdige Haltung zu den Rechten der Ratsmitglieder, die über ihre Fraktions- und Gruppensprecher mehrfach eine umfassende Aufarbeitung gefordert hatten. Die zügige Aufklärung der Bochumer Event- und Sponsorenaffäre ist auch für die weitere Haushaltsdebatte notwendig, da es um die Verwendung von Geldern der städtischen Wirtschaftsbetriebe geht. mehr…

Back Up, die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt bittet um folgende Veröffentlichung: „Am Sonntagabend, dem 25. November 2012, tätigte eine männliche Person in der U35 Richtung Bochum Hustadt (TQ) rassistische Äußerungen und bedrohte eine Bochumerin mit einer Schusswaffe. Die Tat ereignete sich gegen 09:35 Uhr auf dem Teilstück zwischen den Haltestellen Hauptbahnhof und Waldring. Dort konnte die Betroffene unverletzt aussteigen, der Täter fuhr weiter bis zur Haltestelle Markstraße. Wir suchen Zeugen und Hinweisgeber zu dieser Straftat. Hinweise werden auf Wunsch auch anonym entgegen genommen. Wer hat die Tat beobachtet und kann Angaben weitere Angaben zum Täter machen? Melden Sie sich bitte bei Back Up! Bitte wenden Sie sich an: Back Up – Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dortmund, Tel.: 0231 – 532 009 40 oder 0172 – 10 454 32, E-Mail: contact@backup-nrw.org, www.backup-nrw.org“

Am Freitag erscheint die Weihnachtsausgabe des Straßenmagazins. Auf acht zusätzlichen Seiten gibt es ein „Literatur Spezial“ mit dem brasilianischen Bestsellerautor Paulo Coelho. bodo druckt ein Interview, ein Porträt und eine Weihnachtsgeschichte, die Coelho exklusiv dem Netzwerk der internationalen Straßenzeitungen (INSP) zum Abdruck zur Verfügung stellt. Seit diesem Jahr ist Paulo Coelho Botschafter der internationalen Straßenzeitungen. „Weihnachten auf der Straße“ heißt ein weiterer Schwerpunkt im Heft. Die Redaktion schildert die Lebenssituation von Wohnungslosen und informiert über bestehende Hilfen und Angebote. mehr…

Der Rat der Stadt Bochum soll einen Ratsbürgerentscheid durchführen, mit der Frage ob die Stadt Bochum ein Musikzentrum bauen soll oder nicht. Diesen Antrag stellt die Linksfraktion für die nächste Ratssitzung, denn das Bürgerbegehren gegen den Neubau des Musikzentrums ist aus formalen Gründen möglicherweise nicht zulässig. Das prüft die Linksfraktion noch und hat dazu Unterlagen von der Stadt angefordert. Aus formalen Gründen darf jedoch aus Sicht der Linksfraktion der Bürgerwille nicht ignoriert werden, deshalb will sie einen Ratsbürgerentscheid durchführen. „Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit haben die Bürgerinnen und Bürger mit dem Bürgerbegehren ein deutliches Signal gegeben, dass sie mit den Beschlüssen des Rates nicht einverstanden sind und an der Entscheidung über das Musikzentrum direkt beteiligt werden wollen“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. mehr…

Der ADFC Bochum fordert die Stadt Bochum auf, „die bekannten Sicherheitsmängel der Radverkehrswege an der Wittener Straße umgehend zu beseitigen und die Einhaltung der Mindeststandards bezüglich des Verkehrsraumes (Breite der Radfahrstreifen) und der Sicherheitsräume (Trennstreifen von parkenden Kfz am Fahrbahnrand) und der Verkehrsführung in den Kreuzungsbereichen sicherzustellen“. Weiter schreibt der ADFC: »Die Entwicklung der Verkehrszahlen des Fahrradverkehrs zeigen überdeutlich, dass sichere und komfortable Radverkehrsführungen auf allen Hauptverkehrsstraßen der Stadt Bochum erforderlich sind, um das Potential des rundum umweltfreundlichen Verkehrsmittels Fahrrad in Bochum auszuschöpfen. Die Wittener Straße ist im Abschnitt zwischen Steinring/Lohring und Ferdinandstraße im Rahmen des Konjunkturprogramms II erneuert worden. Die Anzahl der durchgehenden Fahrstreifen wurde von vier auf drei reduziert (zwei stadteinwärts, einer stadtauswärts) und Radfahrstreifen auf der Fahrbahn markiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Leistungsfähigkeit und Verkehrsabläufe auf diesem Teilstück der Wittener Straße zu beobachten. Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nr. 20122138 jetzt einen Sachstandsbericht vorgelegt. mehr…

Der Bochumer Opel Betriebsrat schreibt in einer Information für die Belegschaft: „Am Dienstag, 27. November 2012, hat die Unternehmensleitung schriftlich mitgeteilt, dass sie die Einigungsstelle wegen des Abbaus eines Beschäftigungsüberhangs anrufen wird. […]  Das Unternehmen verstößt damit eindeutig gegen bestehende Tarifverträge und Vereinbarungen. Zusätzlich werden die gemeinsam mit der Landesregierung und dem Opel-Vorstand begonnenen Gespräche über ein Zukunftskonzept für Bochum und andere Standorte blockiert und unterlaufen: In dem Tarifvertrag zwischen der Adam Opel AG und der IG Metall zur Stundung der 4,3% Tariferhöhung ab November 2012 wurden Verhandlungen zur Zukunft für alle deutschen Standorte, einschließlich Bochum und eine langfristige Komponentenstrategie vereinbart. Bisher gab es keine Verhandlungen. Diese Verhandlungen sind zwingend vereinbart. Das Vorgehen des Unternehmens ist ein Verstoß gegen diesen Tarifvertrag.“ Der Flyer als Dokument.

Bochum bildet zusammen mit dem Kreis Mettmann in NRW das Schlusslicht bei der Ausschöpfungsquote des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder und Jugendliche, die in Hartz IV-Familien leben. Das zeigt eine Statistik des Ministerium für Arbeit, Integration, Soziales in NRW (MAIS). Dafür steht Bochum mit seiner Anzahl von nicht bearbeiteten diesbezüglichen Anträgen im oberen Drittel einer weiteren Statistik. Hierauf macht Norbert Hermann von Bochum-Prekär aufmerksam. Er erinnert auch an die Trickserei der Verwaltung, mit der sie in einer Vorlage für den Sozialausschuss am 25.10 2012 die Bochumer Situation schön gerechnet hatte. Sie nannte fünf andere Städte,  in denen durchschnittlich nur 43 % der Berechtigten Anträge stellen. Bochum wurde mit einer Quote von 57 % als überdurchschnittlich gut präsentiert. In einem Kommentar vom 11. 9. 2012 hatte Norbert Hermann die Verantwortlichen in Bochum als moderne Raubritter bezeichnet. Er verwies dabei auf die Millionenbeträge, die der Bund für arme Kinder und Jugendliche zur Verfügung stellt, die aber wegen der bürokratischen Hürden nicht in Anspruch genommen werden. mehr…

Die Soziale Liste im Rat will eine Klärung der Frage, ob die Sparkasse ihr Sponsorin veröffentlichen muss oder nicht und schreibt: »Dem kommunalen Wahlbündnis geht es vor allem um das Sponsoring für Events und den Profisport, das von ihr immer wieder hinterfragt und kritisiert worden ist. Insbesondere bestehen Zweifel, ob dieses Sponsoring dem öffentlichen Auftrag nach §2 Sparkassengesetz NRW entspricht. Darüber hinaus darf auch die Verteilung von Geldern für Vereine, kulturelle oder gemeinnützige Zwecke nicht nach „Gutsherrenart“ erfolgen, sondern muss nach nachprüfbaren Grundsätzen erfolgen. mehr…

„Jung, flexibel und hin und her geschubst“. Unternehmen in Bochum sollen Jugendliche nicht als „Arbeitnehmer 2. Klasse“ behandeln. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Für viele Berufsstarter sei die Situation auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor schlecht. Nach der aktuellsten Statistik der Arbeitsagentur sind in Bochum rund 590 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren als Leiharbeiter beschäftigt. 1.455 der Unter-25-Jährigen waren im Oktober sogar arbeitslos gemeldet, so die NGG Ruhr. „Die Chancen, im Berufsleben Tritt zu fassen, sind nicht rosig. Wer jung ist, wird oft mit einem Zeitvertrag abgespeist. Unbefristete Arbeitsverträge bleiben für Jugendliche nach der Ausbildung oft ein frommer Wunsch“, sagt NGG-Geschäftsführerin Yvonne Sachtje. mehr…