„Die deutsche Bevölkerung lehnt zurecht in der Mehrheit die Stationierung von Patriot-Systemen und Bundeswehrsoldaten in der Türkei ab. Sie scheint in ihrer Einschätzung des damit einhergehenden Risikos realistischer zu sein, als die Sicherheitspolitiker von SPD und Grünen, die sich von Zusagen der Bundesregierung, die Patriots würden nur über türkischem Territorium eingesetzt, weitgehend haben einwickeln lassen. Sollte der NATO-Bündnisfall ausgerufen werden, sind diese Versicherungen schnell Makulatur“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Mitglied der Fraktion Die Linke. Dagdelen weiter: „Erinnern wir uns nur wenige Monate zurück: Im Juni hat die Türkei behauptet, eines ihrer Aufklärungsflugzeuge sei über internationalen Gewässern von Syrien abgeschossen worden, nachdem es ‚versehentlich‘ in den syrischen Luftraum eingedrungen war – mit hoher Geschwindigkeit in einer Flughöhe unter 100 Metern. mehr…
Am Sonntag, den 25. November in der Zeit von 15 bis 20 Uhr lädt die Humanitäre Cuba Hilfe zu Fiesta, Film und Ausstellung ein. Ort ist das Atelier an der Malstatt – Hinterhaus, Alte Bahnhofstr. 40. Im Mittelpunkt steht das Wandmalprojekt – Projekt „muraleando“ – städtische Kunst in La Habana – barrio 10 de octubre. Das Programm verspricht neben den Bildern der KünstlerInnen einem Vortrag zu Wandmalprojekten und der Vorführung des Projektes-Filmes. Die anwesenden und an den Muraleando-Projektwochen teilnehmenden KünstlerInnen sind: Marlies Backhaus, Margot Eppinger, Dietmar Jäkel, Rolf Kluge, Sabine Matzke, Odalys Silva Placeres und Maria Schürholz.
Zur Ratssitzung am 13.12.2012 stellte die Soziale Liste im Rat folgende Anfragen zur Strompreiserhöhung und den Managergehältern der Stadtwerke, die wir dokumentieren: „Die Kundenhaushalte der Stadtwerke Bochum wurden mit Schreiben vom 14.11.2012 benachrichtigt, dass zum 1. Januar 2013 die Strompreise um Rund 10 % erhöht werden. Begründet wird dies mit den staatlich festgelegten Maßnahmen für Erneuerbare Energien (EEG), Netzentgelte, Umlage aus §19 der Stromnetzentgeltordnung, Umlage aus dem Kraftwärmekopplungsgesetz sowie der Offshore-Haftungsumlage. Wir fragen an: 1. Wie hoch sind jeweils die Anteile in Cent und Prozent aus den einzelnen Maßnahmen und Gesetzen bei der Preiserhöhung? mehr…
http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=Swe8Yymat4U
Am Mittwoch, den 28.11. um 19.30 laden der Bahnhof Langendreer, das Endstation Kino und die Bochumer Initiative Südliches Afrika zum Dokumentarfilm „Robert Mugabe – Macht um jeden Preis“ mit anschließendem Filmgespräch ein. Der Dokumentarfilm begibt sich auf die Spuren des Staatspräsidenten Robert Mugabes durch die jüngste Geschichte Zimbabwes. Er versucht aufzudecken, wie sich der umjubelte Freiheitsheld und weltweit hofierte „Befreier“ zum gefürchteten Diktator verwandeln konnte. Die Co-Autorin des Films Ingrid Sinclair wird über Hintergründe des Films berichten und für Fragen, auch zur aktuellen Situation in dem südafrikanischen Land, bereitstehen. Die Regisseurin wurde bekannt durch ihre Dokumentarfilme zur Befreiungsbewegung Zimbabwes. Ihr Film „Flame“ (1996) über die Frauen in den Befreiungskämpfen wurde mehrfach international ausgezeichnet.
Am Freitag, den 23. November um 17 Uhr lädt ver.di in das Gewerkschaftshaus Bochum, Universitätsstraße 76 zu einer Veranstaltung über die Rolle der Kirchen als Arbeitgeber ein. Aktueller Anlass hierfür ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, das eine Klage der kirchlichen Arbeitgeber abgewiesen hat, mit der Streiks in kirchlichen Einrichtungen verboten bleiben sollten. Zunächst referiert Ingrid Matthäus-Maier unter dem Titel: „Katholisch operieren – evangelisch Fenster putzen?“ Sie ist Sprecherin der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ und langjährige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Anschließend berichtet Georg Güttner-Meyer über das Bundesarbeitsgerichtsurteil zum Thema „Streik in kirchlichen Einrichtungen und seine Auswirkungen auf die weitere Arbeit für ver.di“. Er ist Gewerkschaftssekretär im ver.di Bundesfachbereich Berlin und zuständig für die Bereiche Kirchen und ihre Einrichtungen bei Caritas und Diakonie. mehr…
Am Donnerstag, den 22. 11. tagt der Sozialausschuss der Stadt Bochum um 15:00 Uhr im Zimmer 2080/2082 im BVZ. Hier gibt es den Tagesordnungspunkt „5.7 Aktueller Stand zur Flüchtlingssituation in Bochum“. Unter dem Tagungsordnungspunkt berichtet die Verwaltung u. a. über die Planung für weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Eine Planung sieht vor, am Übergangswohnheim an der Wohlfahrtstraße/Königsallee Wohncontainer aufzustellen. Mit Flyern und Aushängen wird seit einer Woche von anonymen Leuten im Nazi-Jargon Stimmung gegen diese Pläne gemacht und aufgefordert am Donnerstag zu der Ausschusssitzung zu kommen. Die Redaktion von bo-alternativ.de hatte beschlossen, nicht über diese Hetze zu berichten, weil Nazis das als Erfolg begreifen. Über eine Vielzahl von Mailinglisten ist stattdessen über den Vorgang informiert worden. Die WAZ hat heute in einem Artikel ausführlich über die Geschichte berichtet und die Soziale Liste und die Grünen haben mit Pressemitteilungen darauf reagiert. Wir dokumentieren den Hetz-Flyer und die Pressemitteilungen: mehr…
Am Montag, den 26.11. findet um 19.30Uhr im KulturCafé an der Ruhr Uni eine Lesung und Informationsveranstaltung der Medizinische Flüchtlingshilfe mit Gabriele Del Grande statt. In der Einladung heißt es: »Auf seinen Reisen in mehrere nordafrikanische Länder begegnete der Journalist, Autor und Menschenrechtsaktivist Gabriele del Grande bewegenden menschlichen Schicksalen: Mütter, Väter, Ehemänner und -frauen, Geschwister und Freunde, die geliebte Menschen bei der Flucht übers Mittelmeer verloren haben; Menschen, die seit Jahren in Abschiebehaftzentren und Gefängnissen ohne Kontakt zu ihren Familien eingesperrt sind, und Behörden, die sich keiner Schuld am Schicksal dieser Menschen bewusst sind. Del Grande geht bis an die Grenzen, er deckt Missstände bei Behörden und in den nationalen Gesetzgebungen auf, prangert sie öffentlich an. mehr…
Am Samstag, den 24.11.2012, planen die Bochumer Piraten eine Aktion im Bermudadreieck zur angekündigten GEMA-Tarifreform im Rahmen des Bundesparteitages. In einer Pressemitteilung heißt es unter der Überschrift „GEMA geh Heim!“: »In möglichst vielen Clubs, Diskotheken und Kneipen in NRW wird zwischen 23 und 24 Uhr eine Stunde ausschließlich GEMA-freie Musik aufgelegt. Die NRW-Piraten haben für diese Aktion einen eigenen Sampler erstellt, der verschiedene Musikstile beinhaltet. Die Piraten Bochum veranstalten in der Zeit eine Kundgebung am „Engelbertbrunnen“ mit Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet. mehr…
Am Samstag, 24. November veranstaltet das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. von 13.00 bis 17.00 Uhr bei ver.di Bochum, Universitätsstr. 46 eine Konferenz mit dem Titel „Kulturalisierung – Rassismus im neuen Gewand?“ mit Prof. Dr. Paul Mecheril, Uni Oldenburg und Anne Broden, IDA e.V. NRW. Zu dem Thema „Was erkennen wir, wenn wir die rassismuskritische Brille aufsetzen und wer hat etwas davon?“ wird Prof. Mecheril ein Referat halten. Anschließend wird es eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „Kulturalisierung – Rassismus im neuen Gewand?“ geben. Hier sollen gesellschaftliche Entwicklungen im Hinblick auf Rassismus kritisch reflektiert und versucht werden, Handlungsstrategien zu entwickeln.
In der Einladung heißt es: „Rassismus ist bekanntlich keine Randerscheinung und erst recht keine neue, sondern längst fest verankert in der Mitte der Gesellschaft – nicht nur in den Köpfen Einzelner, sondern auch und vor allem in den Strukturen. (…) mehr…
Im Rahmen der Anne Frank-Kulturwochen treten am Samstag, 24. November um 20.oo Uhr im Bochumer Kulturrat, Lothringerstr. 36c in Gerthe die MusikerInnen vom „Odessa-Projekt“ auf. Der Eintritt kostet 10 Euro, erm. 8 Euro. Die VeranstalterInnen schreiben: „Wild Sounds from Transsylvania, Russian Gypsies and Jews. Schon lange vor dem Balkan-Osteuropa-Sound-Boom ist das sechsköpfige Odessa-Projekt mit Instrumenten und Gesängen durch die Musik Rumäniens, Bulgariens, Mazedoniens oder der Ukraine gepilgert. mehr…
Die VVN hat auf ihrer Jahreshauptversammlung Günter Gleising zum Vorsitzenden gewählt. Die Jahreshauptversammlung beschloss in einem Antrag, „den bevorstehenden 80. Jahrestag der Machtübertragung an Hitler und die Errichtung des Naziregimes zum Anlass zu nehmen, sich mit diesem Teil der deutschen Geschichte zu beschäftigen, ein unverfälschtes Bild über den Faschismus und sein Wesen zu verbreiten, Lehren zu ziehen und dem Neofaschismus aktiv entgegen zu treten“. In ihrem Bericht über die Versammlung schreibt die VVN: mehr…
Das Bürgerbegehren „Musikzentrum“ schreibt: »Nachdem die Stadt gegenüber der Presse bestätigt hat, dass die gesetzlich erforderliche Zahl für das Bürgerbegehren deutlich überschritten wurde, hat das Bürgerbegehren nun einen offenen Brief an den Hauptspender des „Musikzentrums“ Norman Faber sowie an Hugo und Jürgen Fiege gesendet. Das Bürgerbegehren hat angefragt wie die Spender dazu stehen, dass Teile von Politik und Verwaltung das Projekt realisieren wollen, obwohl erhebliche Zweifel bestehen, dass eine Mehrheit der Bürger das Vorhaben angesichts der Haushaltsnotlage der Stadt unterstützt. Das Bürgerbegehren „Musikzentrum“ geht davon aus, dass auch die Spender eine demokratische Legitimation des Projektes durch die Bürger wünschen und das Vorhaben nicht gegen den Willen der Mehrheit der Bürger realisieren wollen. Abgedruckt hier der Brief an Norman Faber: mehr…
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Ganz im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Rösler machen sich die Gewerkschaften in der DGB Region Ruhr-Mark große Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung und fordern schnellstens beschäftigungssichernde Lösungen für Betriebe und Beschäftigte, die sich bereits in Kurzarbeit befinden oder von Kurzarbeit bedroht sind. Die aktuelle Regelung lässt die Nutzung der Kurzarbeitsinstrumente nur für einen Zeitraum von 6 Monaten zu. In den nächsten Monaten haben eine Reihe von Betrieben diese Frist ausgeschöpft und werden Probleme bei der Sicherung ihrer Unternehmen und ihrer Beschäftigten haben. Für Jochen Marquardt, den DGB Geschäftsführer in Ruhr-Mark, ist deshalb die Ausweitung der Kurzarbeiterregelung wie in der Krisenphase 2008 notwendig:„Die Politik ist nun dringend aufgerufen, wieder Regelungen zu schaffen, die den Unternehmen und damit auch den Beschäftigten Sicherheiten geben und Perspektiven bieten. Die Ablehnung solcher Maßnahmen durch den Wirtschaftsminister ist unverständlich und unverantwortlich.“ mehr…
Das Endstation Kino schreibt: »Am Mittwoch, den 21. 11. um 20.00 Uhr feiert ein ganz besonderer Film seine Premiere im Endstation Kino – Dicke Mädchen von Axel Ranisch. Weltweit hat dieser Abschlussfilm der HFF Potsdam schon Festivalpreise gewonnen, zuletzt den Jurypreis bei den Lesbisch Schwule Filmtagen Hamburg den Hauptpreis der Jury und eine Lola in der Sonderkategorie beim Deutschen Kurzfilmpreis. mehr…
Am 26.11. jährt sich der Todestag des langjährigen VVN-BdA Bochum Vorsitzenden Klaus Kunold. Die VVN-BdA Bochum würdigt Klaus Kunold durch ein stilles Gedenken an seinem Grab. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr am 26. 11. vor dem Haupteingang des Hauptfriedhofes am Freigrafendamm. Die VVN erinnert daran: »Klaus Kunold ist von zahlreichen Gruppen und Initiativen für sein lebenslanges Eintreten gegen Faschismus und Krieg, für Völkerverständigung und gegen Revanchismus gewürdigt worden. Auch die Stadt Bochum hat ihm für sein antifaschistisches Engagement die Ehrenplakette der Stadt verlieben.«
Heute Abend, am 19. 11.2012 findet um 19,30 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni eine Veranstaltung von GEW und SDAJ statt. Es geht um folgendes: „Obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, verlangt unser Bildungssystem ständig Geld von Lernenden und Lehrenden für Mittagessen, Bildungsfahrten, Lehrmaterial usw. Die Abschaffung der Studiengebühren waren da nur ein kleiner Schritt in Richtung kostenfreier guter Bildung für alle. Wie teuer Bildung ist und wie das verändert werden kann, dazu stellen GEW und SDAJ ihre Konzepte vor.“
Sonntag 18.11.12, 20:07 Uhr
Volkstrauertag in Zweierreihen und im Gleichschritt
Neben der trauernden Mutter hatten sich heute Nachmittag wie bereits am Volkstrauertag im letzten Jahr Aktive des Friedensplenums postiert und erinnerten daran, dass Krieg von Deutschland ausgeht. Daneben standen die Standarten der Pommern, Ostpreußen, Sudeten und Oberschlesier, die um ihre verlorenen Gebiete trauerten und sie teilweise revanchistisch zurückforderten. Eine Blechbläserkapelle der ev. Jugend spielte das Heldengedenklied vom guten Kameraden. Die Schleifen der Kränze wurden von einem Militär in Uniform, Bürgermeisterin Gabriela Schäfer und von Oberst der Reserve Christoph Konrad zurecht gezupft. Dann übernahm Oberst Konrad, der auch CDU-Vorsitzender in Bochum ist, das Kommando und erklärte, wie es weitergeht: Die Bundeswehrsoldaten wurden in Zweierreihen aufgestellt und marschierten an der Spitze des Zuges in den Gedenkgottesdienst. Eindrucksvoller kann man vor Gewalt und Krieg nicht warnen.
Zu den Plänen die Bundeswehr mit Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze verlegen zu lassen erklären die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, als Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und der türkische Abgeordnete Levent Tüzel (Kongress der Völker in der Türkei): »Wir wenden uns entschieden gegen die Stationierung deutscher Truppen in der Türkei. Die Türkei und der Nahe Osten brauchen endlich Frieden. Die Bevölkerung in der Türkei braucht keine Bundeswehrsoldaten an der türkisch-syrischen Grenze. Ein weiterer Truppenaufmarsch droht vor diesem Hintergrund zum offenen Krieg gegen Syrien zu eskalieren. mehr…
Samstag 17.11.12, 10:54 Uhr
Stadtrundgang: Kriegswirtschaft und Zwangsarbeit in Bochum
Am Sonntag, den 25. 11. lädt die Volkshochschule zu einem Stadtrundgang zum Thema Kriegswirtschaft und Zwangsarbeit in Bochum. Startpunkt ist um 14.00 Uhr am Gewerkschaftshaus, Alleestr. 80. In der Ankündigung heißt es: »Vor einigen Monaten wurde die Gedenkstätte „Saure Wiesen“, wo eins der größten Zwangsarbeiterlager des Bochumer Vereins im Faschismus stand, eröffnet. Vor 75 Jahren wurde der Bochumer Verein als „nationalsozialistischer Musterbetrieb“ ausgezeichnet. Dieser Musterbetrieb war einer der größten Waffenproduzenten des faschistischen Deutschland. Aber auch in anderen Bochumer Betrieben wurden spätestens mit Beginn des 2. Weltkriegs kriegswichtige Güter hergestellt. Im Verlauf des Krieges wurde diese Kriegsproduktion nur noch mit dem Einsatz von Tausenden von ZwangsarbeiterInnen aufrecht erhalten. mehr…
Das Bochumer Schauspielhaus hat zwei Stellenausschreibungen veröffentlicht. Darin werden zum einen MitarbeiterInnen für den Einlass-/Garderobendienst auf 400 €-Basis und zum anderen für die Theaterkasse auf 400 €-Basis oder Teil-/Vollzeit gesucht. Alle Stellen sind befristet. Für die 400 €-Stellen wird ein Stundenlohn von 7 € angeboten, für Teilzeit-/Vollzeit Theaterkasse TVÖD (Entgeltgruppe 6). „Wir waren sehr überrascht, dass es offensichtlich bei der Stadt so schlecht bezahlte Jobs gibt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Uwe Vorberg. „Lohndumping darf es nie geben, erst recht nicht bei einem öffentlichen Unternehmen!“ Der niedrigste Stundenlohn im TVÖD liegt nach Auskunft von ver.di bei 8,84 €. Die Entgeltstufe 6 liegt für BerufsanfängerInnen bei ca. 12 €. „Es ist doch das Mindeste, dass bei den öffentlichen Einrichtungen der Tarif eingehalten wird“, stellt Vorberg klar. „Das scheint aber beim Schauspielhaus nicht der Fall zu sein“. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Als extrem unsozial kritisiert die Soziale Liste im Rat die beschlossene Strompreiserhöhung um rund 10 %. Vor dem Hintergrund der Affären um hohe Promihonorare, Eventsponsoring und hohe Managergehälter (24 % Erhöhung) ist die drastische Preiserhöhung nicht zu vermitteln und ungerechtfertigt. Hinzu kommt, dass die Forderungen der Stadt an die Stadtwerke zur Gewinnerhöhung und Gewinnabführung an den Haushalt in den letzten Jahren stetig gestiegen sind und jetzt bei 38 Mio. Euro pro Jahr liegen. mehr…
Jobs nur für Christen: Arbeitgeber Kirche - IBKA und GerDiA bei Panorama
Am Freitag, den 23. November um 17 Uhr referiert Ingrid Matthäus-Maier im ver.di-Gewerkschaftshaus, Universitätsstraße 76 unter dem Titel: Katholisch operieren – evangelisch Fenster putzen? Sie ist Sprecherin der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ und langjährige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Anschließend berichtet Georg Güttner-Meyer über: „Das BAG-Urteil vom 20. November und seine Auswirkungen auf die weitere Arbeit für ver.di“. Er ist Gewerkschaftssekretär im ver.di Bundesfachbereich 3, zuständig für die Bereiche Kirchen und ihre Einrichtungen bei Caritas und Diakonie. Es geht bei der Veranstaltung darum, dass rund 1,3 Millionen Beschäftigte in Deutschland in kirchlichen Einrichtungen arbeiten. Fast alle diese Arbeitsplätze werden weitgehend durch Steuern, Kranken- oder Sozialkassenbeiträge und Eigenbeteiligung derjenigen finanziert, die diese Leistungen in Anspruch nehmen. Der finanzielle Beitrag der Kirchen in diesem Bereich ist verschwindend gering. Trotzdem gilt hier ein kircheneigenes Arbeitsrecht, das den Beschäftigten z.B. das Streikrecht entzieht – laut Verfassung ein Menschenrecht. Auch die Mitbestimmungsregeln des Betriebsverfassungsgesetzes gelten in christlichen Einrichtungen nicht. Die kirchlichen Arbeitgeber haben das Recht, Nichtgläubige zu diskriminieren und ihnen die Arbeit in einer ihrer Einrichtung zu verwehren. Am 20. November 2012 verkündet das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen.
Die bisherigen Ergebnisse der Aufklärung der Event- und Promiaffäre sind aus Sicht der Sozialen Liste völlig unzureichend. In einer Erklärung der Sozialen Liste heißt es: »Vor allem wird der Versuch deutlich, in kleinen Gesprächsrunden der Hauptbeteiligten sowie Aufsichtsratssitzung das Thema hinter verschlossenen Türen abzuhandeln und auf den Atrium-Talk zu beschränken. Das kommunale Wahlbündnis fordert deshalb erneut nachdrücklich die Hintergründe um die Finanzierung des Atrium-Talks, des Steiger Awards und der Veranstaltungsreihe „Herausforderung Zukunft“ schonungslos, umfassend und öffentlich in einer Ratssitzung gegebenenfalls Sondersitzung des Rates aufzuklären. mehr…
Am Samstag, den 1. 12. findet im Bahnhof Langendreer um 15:00 Uhr das zweite offene Treffen der Initiative “Zur Gründung der Anarchistischen Föderation RheinRuhr AFRR statt. In der Einladung heißt es: „Die Anarchistische Föderation RheinRuhr soll Raum geben durch einen Kampf „FÜR“ gegen unser kapitalistisches System zu kämpfen. Es geht also um den Kampf für eine herrschaftsfreie, anarchistische Gesellschaft. Durch die Gründung einer neuen Föderation, welche sich im „Forum deutschsprachiger AnarchistInnen“ bzw. in der Internationalen Anarchistischen Föderation (IFA) bewegen will, soll eine Vernetzung im Rhein-Ruhr- Gebiet verstärkt bzw. neu belebt werden. Nach dem erfolgreichen Start der Initiative vor drei Monaten haben mittlerweile drei Regionalgruppen im RheinRuhrgebiet die Arbeit aufgenommen. Auf der Infoveranstaltung der AFRR wollen wir alle Interessierten über den aktuellen Stand informieren und zur aktiven Mitarbeit einladen.“
Der notstand, Infoladen Bochum lädt am Freitag, den 23. November, 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einem Vortrag ein: “Ich sehe was, was du nicht siehst und das ist weiß.†In der Ankündigung heißt es: »Nach den Ereignissen auf dem No-Border-Camp in Köln und anderen Vorfällen im Vorfeld, befindet sich die Linke hierzulande in einer Debatte um die Konzepte „Critical Whiteness“ und „Definitionsmacht“. Der notstand möchte dies zum Anlass nehmen, sich kritisch mit der Debatte auseinander zusetzen. Zum einen soll der theoretische Hintergrund erläutert werden, um sich später mit der Frage auseinander zu setzen, wie eine praktische Umgehensweise einer linken Bewegung damit aussehen kann. mehr…
Gemeinsam mit der VHS Bochum hat der DGB Bochum wieder ein Bildungsprogramm unter dem Label „Arbeit und Leben“ für das 2. Halbjahr 2012 zusammengestellt. Am Donnerstag, den 22. November um 18:30 Uhr findet in dieser Reihe in der VHS im Clubraum eine Veranstaltung statt: “Rechtskonservative Strömungen in Deutschland – Ein Überblickâ€. Die Einladung: »Der Konservatismus ist eine der ältesten politischen Strömungen in Deutschland. Dabei handelt es sich nicht um eine homogene Gruppe von politischen Akteuren, sondern er ist durch eine starke innere Zerrissenheit geprägt. Der Rechtskonservatismus bildet hierbei eine politische Form, die seit fünf Jahren stetig in einem Aufwärtstrend ist. Die seit Jahren zunehmenden Wahlerfolge rechtskonservativer Parteien in ganz Europa sind ebenso wie die Diskussionen um eine mögliche neue Partei „rechts“ von der CDU Indizien dafür, dass auch in Deutschland ein gewisses Wählerpotenzial existieren dürfte. mehr…
Günter Gleising, Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste, unterstützt die Forderungen des Bündnisses für Leithe“ bezüglich der Schaffung eines Flüchtlingsheimes in der früheren Hollandschule in der Fröbelstraße. In der Pressemitteilung der Sozialen Liste heißt es: »Zu kritisieren ist, dass die Bevölkerung vor Ort in die bisherigen Diskussionsprozesse nicht einbezogen wurden, obwohl diese für die Akzeptanz und Integration besonders wichtig ist. „Die Soziale Liste erwartet von der Stadtverwaltung eine umgehende Beantwortung und Abarbeitung der 8 Fragen“, äußert sich Gleising. Der Feststellung des Leihter Bündnisses, „dass die Asylbewerber, die hier angesiedelt werden, ein Recht darauf haben, ein menschenwürdiges Umfeld vorzufinden, nur so kann Integration erfolgen und Ausländerfeindlichkeit entgegen gewirkt werden“, kann nur zugestimmt werden. mehr…
Am kommenden Mittwoch, den 21. November, lädt das Frauenarchiv ausZeiten um 19.30Uhr in Kooperation mit der LAG Lesben in NRW zu einem Vortrag für Frauen mit Diskussion in die Herner Str. 266 ein. Unter dem Titel „Schön! Stark! Frei! Wie Lesben in der Presse (nicht) dargestellt werden, wird die Münchner Journalistin Elke Amberg die Ergebnisse ihrer Untersuchungen auf Powerpoint und als Buch päsentieren. In der Ankäündigung heißt es: »Es überrascht nicht wirklich und entspricht immer noch einer alltäglichen Erfahrung, dass Lesben in der Berichterstattung von Tageszeitungen unterrepräsentiert sind oder klischeehaft dargestellt werden. Aber erstmals bietet Elke Amberg Zahlen, mit denen sie ihre Thesen unterlegt. Im Anschluß an den Vortrag besteht die Möglichkeit zur Diskussion darüber, warum Lesben im öffentlichen Diskurs weitgehend unsichtbar sind und was frau dagegen tun könnte. Oder wir könnten uns Gedanken darüber machen, wie wir selbst in unserem Alltag mit den Begriffen lesbisch – homosexuell – schwul umgehen.«
Der Bochumer Mieterverein macht auf eine Trickserei aufmerksam: »Die früher landeseigene, von der Rüttgers-Regierung aber privatisierte LEG hat einen erneuten Versuch gestartet, ihre Mieter zu unnötigen Mieterhöhungen zu überreden. Dem Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V. liegt ein Schreiben der heutigen Tochter des Finanzinvestors Whitehall vor, mit dem einem Mieter aus Hiltrop eine „Mietpreisgarantie“ schmackhaft gemacht werden soll. Ähnliche Schreiben sind vor Kurzem in Dortmund und Münster aufgetaucht. Der Haken: Der Mieter soll zuvor einer freiwilligen Mieterhöhung um 20 € zum 1. Dezember zustimmen. Dann und nur dann werde garantiert, dass die Miete 24 Monate lang unverändert bleibe. Bezogen auf die konkrete Wohnung bedeutet das erstmal eine sofortige Mieterhöhung um 9,45 Prozent. mehr…
