von Norbert Hermann, Bochum-prekär
Am Donnerstag, 22.11., war wieder der „Tag des armseligen Sozialausschusses“. Weil wegen der geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in der Hollandschule in Leithe, in Stiepel und in zusätzlichen Wohncontainern an der Unterkunft Wohlfahrtstrasse mit größerem Andrang von Besucher_innen zu rechnen war, tagte der Ausschuss im kleinen Sitzungssaal des Rathauses.
Die etwa dreißig Zuschauer_innen teilten sich etwa zu gleichen Teilen in Unterstützer_innen der Flüchtlinge und Flüchtlingsskeptische, einschließlich ein paar Nazis, angeführt von Andre Zimmer. Diese konnten völlig unbehelligt ihre Hetzschriften an Passant_innen und Ausschussteilnehmende verteilen, sogar unmittelbar vor dem kleinen Sitzungssaal. Bei Facebook prahlen sie damit. In einer Beratung des aktuellen Sozialberichts wurde die Broschüre „“Bochumer Ortsteile kompakt“ vorgestellt – nicht schön aber geschönt und verwirrend.
Flüchtlingsunterbringung
Erfreulicherweise hat die Verwaltung Abstand davon genommen, das ehemalige Chemische Untersuchungsamt in der Carolinenglückstraße als Flüchtlingsunterkunft herzurichten. Das Gebäude steht in Hordel mitten in der „Pampa“, zwischen A 40/ Darpestraße und Hansastraße, umgeben von Schrottplätzen. Wenn schon im Sozialausschuss in der Vergangenheit das vergleichsweise heimelige Wohnen in der Krachtstraße als „nicht menschenwürdig“ bezeichnet wurde, wie kann der Sozialausschuss jetzt die Verdichtung und behelfsmäßige Unterbringung akzeptieren?
Der Verwaltung ist seit zwei Jahren bekannt, dass mit vermehrter Zuwanderung von Flüchtlingen zu rechnen sein würde. Seit einem Jahr ist das Thema ganz oben auf der Tagesordnung, seit dem Sommer “brennt es“. Passiert ist nichts, im Gegenteil, eine ganze Häuserzeile in der Krachtstraße wurde bewusst dem Verfall preisgegeben. Jetzt werden mit der Unterbringung in der Hollandschule in Leithe und der Aufstellung von zusätzlichen Wohncontainern Mindeststandards unterschritten.
Menschenrechte sind unteilbar
Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen. Die Grundrechte stehen allen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. So das Bundesverfassungsgericht in Urteilen vom 9.2.2010 und vom 18.7.2012. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt den Auftrag, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern.
Angemessener Wohnraum
Auch Flüchtlingen steht angemessener Wohnraum entsprechend der Hartz IV-Regelung zu.
Selbst übergangsweise muss Folgendes gewährleistet sein:
gute Anbindung an den ÖPNV, eine stadträumliche Lage in Wohngebieten (und nicht in Industriegebieten), die Unterbringung in normalen Wohngebäuden, also keine Behelfsbauten o.ä., abschließbare individuelle Wohneinheiten mit eigenem Sanitär- und Küchenbereich, ein Gemeinschaftsbereich der auch über Telefon und PCs mit Internetzugang verfügt, einE SozialarbeiterIn pro 70 BewohnerInnen, einE ErzieherIn pro 30 Kinder, ein Kinderspielraum und Spielflächen/platz im Freien, keine Vollverpflegung durch Catering sondern die Möglichkeit zur Selbstverpflegung. In einer Einrichtung sollten nicht mehr als 50, max. 100 Personen untergebracht sein. Generell muss sichergestellt werden, dass Neuankömmlinge nicht länger als sechs Wochen in der Erstaufnahme wohnen und schnellstmöglich in ein normales Mietsverhältnis umziehen können.
Kindern ist spätestens nach drei Monaten Schulunterricht und nach zwölf Monaten die Aufnahme in das allgemeine Schulsystem zu gewähren.
Die geplanten Unterbringungen führen zu einer Unterschreitung des völkerrechtlich zu gewährenden Minimums an Sozialhilfe und diversen Bestimmungen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (KRK) und widersprechen den Anforderungen im Rahmen des Internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR).
Sozialbericht und Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt“
Schon am 20. 09. wurde auf bo-alternativ auf die Fallstricke des Sozialberichts hingewiesen (1): NRW ist arm, die „Armutsschwelle“ hier niedriger als im gesamten Bundesgebiet. Das führt zu einem geringeren Armutsanteil als wenn die gesamtdeutsche Armutsschwelle zugrund gelegt wird (16,7 gegen 17,7 %). Die Sozialdezernentin Frau Anger wollte aber weder das noch den Begriff des „Äquivalenzeinkommens“ (2) den Versammelten erklären. Wahrscheinlich hielt sie den Sozialausschuss für zu dumm. Ob zu Recht oder zu Unrecht ist hier nicht bekannt.
Jedenfalls sind die Zahlen erschreckend, v.a. was die Kinder betrifft. Aus SPD, FDP und Sozialer Liste meldeten sich immerhin Stimmen, die fragten, welche Konsequenzen denn aus diesen Zahlen zu ziehen seien. Die Frage ist gut, die Adressat_innen falsch: von einer unwilligen und wenig befähigten Verwaltung ist keine Antwort zu erwarten. Die Lücke zwischen Erkanntem und Handeln ist nur zu schließen durch politisches Wollen.
Die neue Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt“ (3) stellt eine Vielzahl von Zahlen zu den 30 Ortsteilen in 6 Stadtbezirken bereit. Mit etwas Einarbeitung sind für die einzelnen Ortsteile wie auch im Vergleich Erkenntnise möglich. Deutlich wird die Zerissenheit der Stadt: so sind die Einkommen im „Paralleluniversum“ Stiepel doppelt so groß wie im Rest der Stadt, im „Blaubuxenviertel“ (Springerplatz) mehr als ein Drittel unter dem Durchschnitt.
Die Stadtbezirke werden von der jeweiligen Bezirksbürgermeisterei vorgestellt. Außer in Nord und Wattenscheid werden Probleme bestenfalls „durch die Blume“ angedeutet, ansonsten die Situation schöngeredet.
Eine guter Tagesordnungspunkt der Sozialausschusssitzungen sind die Vorstellungen von freien Initiativen der Sozialarbeit. Das war zuletzt die „Krisenhilfe“, jetzt „Wildwasser“, Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt.
(1) https://www.bo-alternativ.de/2012/09/20/armut-und-reichtum-in-bochum/
(2) Erläuterung „Äquivalenzeinkommen“:
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/Begriffserlaeuterungen/Nettoaequivalenzeinkommen_EVS.html
Materialien:
Die Sitzung des Sozialausschusses am 22.11.2012-11-29:
https://session.bochum.de/bi/to0040.php?__ksinr=4826
(3) Bochumer Ortsteile kompakt 2012 (4,75 MB)
http://www.bochum.de/C12571A3001D56CE/vwContentByKey/W292AAET063BOCMDE/$FILE/BOK2012.pdf
Bochumer Ortsteile kompakt 2011 (800 kb)
Zimmer war nicht anwesend. Krumtünger und Cremer haben vor der Sitzung Flyer verteilt. Während der Sitzung war von der NPD ausschließlich Schumacher anwesend.
Danke für die Korrektur.
Ich kenne zwar einzelne Namen, auch ein paar Gesichter, kann das aber nicht selbst zusammenbringen.
Andre Zimmer soll die bei facebook abgebildete Person vor dem Vorraum des Sitzungssaales sein. Der Name soll auch dabei gestanden haben, jetzt aber nicht (mehr).
Von „mehreren anwesenden Nazis“ wurde mir berichtet. Offensichtlich war dann nur einer im Saal selbst.
Die Einschätzung der Zusammensetzung des Publikums ist unsicher und beruht auf eigenen Wahrnehmungen und einer nachträglichen Befragung von mehreren Anwesenden des „bürgerlichen Spektrums“, wie sie ihr Umgebung eingeschätzt haben.