von Norbert Hermann, Bochum-Prekär
Die Mittel für das „Bildungs- und Teilhabepaket“ für arme Kinder wurden der Stadt Bochum vom Bund für 2011 nicht zweckgebunden zur Verfügung gestellt, sondern durch eine pauschale Erhöhung des Anteils des Bundes an den Wohnungskosten der Hartz IV-Abhängigen. Abgerechnet wird das nicht, das ist erst in 2013 vorgesehen (1). Klar, dass eine klamme Kommune wie Bochum sich eine solche Chance nicht entgehen lässt: schlechte Organisation und Information, hohe bürokratische Hürden und abweisendes Verhalten bei der Antragstellung führten zu einer „Ersparnis“ iHv 3,5 Millionen Euro, berichten DGB und RuhrNachrichten (2). Die landen im Stadtsäckel und versickern. Leider hat auch die LINKSFRAKTION im Sozialausschuss nicht angemessen reagiert.
Dabei haben sie in die Sitzung am 6. September noch kurzfristig eine Anfrage eingebracht (3), angeregt durch eine Mitteilung von Bochum-Prekär. Sie ließen sich aber durch eine schnelle mündliche Antwort der Sozialdezernentin Frau Anger ins Boxhorn jagen. Die behauptete nämlich, das Geld sei zurückgestellt worden für den Fall dass es zurückgezahlt werden müsse. (Hoffentlich) wohlwissend, dass keinerlei Rechtsgrundlage für eine Abrechnung und Rückforderung besteht.
Das Problem hat nun auch Bundesministerin Ursula von der Leyen auf den Plan gerufen: in der „Hannover’schen Allgemeine“ (4) fordert sie, die Millionen aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ an bedürftige Kinder auszahlen, statt damit den Haushalt zu sanieren: das „überschüssige Geld“ müsse „an anderer Stelle für bedürftige Kinder verwendet werden“. Aber zusätzlich zu bereits eingeplanten Ausgaben! Die Sommerferienaktion des Kinder- und Jugendringes wäre eine gute Gelegenheit dafür gewesen. Jetzt steht es an, zumindest allen Kindern, die das BuT-Paket bisher nicht genutzt haben, eine feste Summe zur freien Verfügung auszukehren.
(1) Protokollerklärung von Bund und Ländern zum zweiten Vermittlungsverfahren (S. 98): … Überprüfung bis 2014 von Bundesbeteiligung und tatsächlicher Belastung betr. Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen
http://dipbt.bundestag.de/dip21/brp/880.pdf#P.97
dazu: DGB: Arbeitsmarkt aktuell 4/2012, S. 6 (Kasten)
http://www.dgb.de/search/++co++34ee6bda-7755-11e1-7846-00188b4dc422
(2) https://www.bo-alternativ.de/2012/04/14/3-740-08321-euro-einbehalten/
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/bochum/Jugendamt-will-schneller-Geld-aus-dem-Bildungspaket-verteilen;art932,1755228
(3) https://session.bochum.de/somacos/net/bi/to0050.php?__ktonr=121079
(4) http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Das-Geld-gehoert-den-Kindern