Die Radikale Linke Bochum schreibt: »Am Freitag, dem 11. November 2011, um 18 Uhr wird es eine Mobilisierungsveranstaltung gegen die Afghanistan-Konferenz der NATO in Bonn geben. Die Veranstaltung wird im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer stattfinden. Inhaltlich soll es um die Kritik des Afghanistan-Einsatzes und anderer Kriege der NATO gehen. Außerdem sollen praktische Anti-Kriegs-Aktionen besprochen werden. Den Rahmen für die Veranstaltung bildet die bundesweite Mobilisierung gegen die Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember in Bonn. Dort werden sich die kriegsführenden Nationen treffen, um über weitere Strategien zu beratschlagen. Am 3. Dezember wird es eine bundesweite Großdemonstration geben, zu der ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen mobilisiert. mehr…

Die Linksfraktion schreibt: »Zur morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellt die Linksfraktion eine Anfrage zur aktuellen Entwicklung bei der Steag. Immerhin ist es jetzt fast ein Jahr her, dass der Rat der Stadt Bochum Ende 2010, nach langem Ringen, dem Kauf von 51 Prozent der Evonik/STEAG durch ein Stadtwerkekonsortium zugestimmt hat. Dabei ging es u.a. um die Stärkung der Stadtwerke gegenüber dem Oligopol der vier großen Energiekonzerne. Die Ratsmitglieder haben aber auch begleitend politische Leitlinien u.a. in Bezug auf die ökologische Neuausrichtung, die demokratischen Kontrolle, die Arbeitnehmerrechte und das Auslandsgeschäft beschlossen. „Wir haben den Antrag mit den politischen Leitlinien vor einem Jahr gemeinsam mit der SPD und den Grünen auch deshalb eingebracht, weil es uns um einen demokratischen und transparenten Prozess ging“, erinnert der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Uwe Vorberg. „Bisher ist aber noch nicht einmal der Beschluss umgesetzt worden, dass die zuständigen Fachausschüsse regelmäßig über die aktuelle Entwicklung der Steag unterrichtet werden. mehr…

Die Soziale Liste hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung die Verhandlungsstrategie und Handlungsweise der Stadt Bochum in Sachen Grundstücke altes und neues Justizgelände kritisiert und schreibt in einer Pressemitteilung: »Während die Stadt Bochum das städtische Gelände am Ostring (früheres Gymnasium) dem Land NRW (Bau-und Liegenschaftsbetrieb – BLB) offensichtlich zu günstigsten Konditionen im „Umlegungsverfahren“ übertragen hat oder will, soll das Gelände an der Viktoriastraße mit den zu räumenden Justizbehörden nach rein „wirtschaftlichen“ Gesichtspunkten vom BLB vermarktet werden. Der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, sagte in der Sitzung: „Hier hat sich die Stadt wohl über den Tisch ziehen lassen“. Dies umso mehr, so Gleising, da die Stadt Bochum für den beabsichtigten Umzug erhebliche Vorleistungen erbracht hat. Das jetzt im Ausschuss vorgefundene Ergebnis besagt, dass letztendlich der BLB über die Entwicklung der Innenstadt entscheidet, weil diese das Grundstück für mehr als 20 Millionen Euro veräußern will. mehr…

Am Samstag, dem 12. November findet ab 20 Uhr die Prinzenproklamation eines Karnevalvereins in der Wattenscheider Stadthalle statt. Normalerweise würde dies an dieser Stelle bestenfalls als Warnung veröffentlicht. In diesem Fall ist es eine Entwarnung. Der NPD Bundesparteitag wird hier nicht stattfinden. Wahrscheinlich stimmt, was  „NRW rechtsaußen“ schreibt: „Nicht ausgeschlossen ist freilich auch, dass die NPD nie ernsthaft plante, in Wattenscheid zu tagen, und es ihrem Landesvorsitzenden Claus Cremer lediglich darum ging, sich wieder einmal ins Gespräch zu bringen. „

Am Montag, den 14. November, geht es 19 Uhr im KulturCafé der Ruhr Uni im Rahmen der Reihe Montag kontrovers um das Thema Asylrecht. ReferentInnen sind: Hanif Hidernejad, Kader Dogru und Christian Cleusters. In der Ankündigung heißt es: »Asylsuchende Menschen und Flüchtlinge sind in Deutschland ständig staatlicher Repression ausgesetzt. 1993 wurde von CDU, der CSU und der SPD das Recht auf Asyl durch eine Grundgesetzänderung faktisch abgeschafft. Viele illegalisierte Personen können weder eine Schule besuchen, noch medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. Wenn sie Glück haben, können sie eine befristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. Doch die Residenzpflicht hindert auch sogenannte „Geduldete“, sich frei zu bewegen. Sie dürfen meist ihren Landkreis nicht verlassen. mehr…

Afghanistan-Krieg, Weltwirtschaftskrisen, Aufstandsbekämpfung – Medien sind längst nicht nur Beobachter, sondern mischen kräftig mit. Im Unrast Verlag hat der Bochumer Journalist und Sozialwissenschaftler Rolf van Raden jetzt zusammen mit dem Leiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung Siegfried Jäger ein neues Buch herausgegeben. Der Band versammelt Beiträge von namhaften WissenschaftlerInnen und JournalistInnen. Sie alle analysieren, wie Medien mit Ausnahmezuständen umgehen, wie sie diese mitproduzieren und deuten. Im Vorwort schreiben die Herausgeber: „Zu der Gesamtheit der Krisenerfahrungen gehört außerdem die Prekarisierung immer weiterer Lebensbereiche, ebenso wie der zunehmende Abbau der sozialen Sicherungssysteme. Während diese politischen Entwicklungen mit angeblichen ökonomischen Sachzwängen plausibilisiert werden, folgen die Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten dem Imperativ vermeintlicher Sicherheit. mehr…

Michael Hermund und Uli Borchers mit großem roten Punkt

Die Bochumer Initiative für ein Sozialticket beteiligte sich gestern an einer Sternfahrt nach Duisburg, um deutlich zu machen, dass sie weiterhin für ein Sozialticket im VRR kämpfen wird, das diesen Namen auch verdient. Aus allen Städten wurde übereinstimmend berichtet, dass sich ihre Prognose bewahrheitet hat: Das 30-Euro-Ticket ist zu teuer. Es ist überall ein Flop und wird kaum nachgefragt. Die Redner unterstrichen: Es ist nicht geeignet, Menschen mit niedrigem Einkommen zu mehr Mobilität zu verhelfen. Es ist lediglich eine Vergünstigung für VRR-Kundinnen und -Kunden, die schon jetzt ein Abonnement nutzen müssen und die nun eine gewisse Vergünstigung haben. Um mehr Mobilität zu ermöglichen, darf das Ticket höchstens 15 Euro kosten.“ Die Initiativen wollen nun die Verkehrsunternehmen und die Politik mit einer Roten-Punkt-Aktion unter Druck setzen. mehr…

Die Soziale Liste schreibt, dass einige empörte BürgerInnen sich an die Soziale Liste gewandt und „die Baumfällungen auf dem Husemannplatz kritisiert“ haben. Weiter heißt es: »Dort sind offensichtlich vor kurzem vier Bäume gefällt und die Baumscheiben mit Splitt abgedeckt worden. Derzeit werden in dem Bereich Buden für den Weihnachtsmarkt aufgestellt. „Es entsteht der Eindruck, das die Bäume den Weihnachtsbuden zum Opfer gefallen sind“, erklärt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. mehr…

In Hamburg heißt das in Bau befindliche Konzerthaus Elbphilharmonie. Die Bauarbeiten wurden nun weitgehend eingestellt. Über die Kosten des dortigen Musikhauses berichtet der NDR: „Die Elbphilharmonie ist seit Jahren ein Streitobjekt in Hamburg. Ursprünglich war für die Stadt ein Kostenanteil von 77 Millionen Euro veranschlagt worden. Mittlerweile ist die Belastung für den Steuerzahler auf mindestens 323,5 Millionen Euro angestiegen. Allerdings rechnen Experten damit, dass der Bau noch wesentlich teurer wird. Der Abschlussbericht des früheren Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft beziffert die Kosten sogar auf 351,3 Millionen Euro. Auch der Eröffnungstermin wurde seit der Grundsteinlegung im April 2007 immer wieder verschoben.“ Der vollständige NDR-Bericht.

Die DGB Jugend hat im Rahmen ihres 4. Ausbildungsreport knapp 900 Auszubildende in den 25 häufigsten Ausbildungsberufen in Nordrhein-Westfalen nach ihrer Zufriedenheit und der Qualität ihrer Ausbildung befragt und schreibt dazu: »Unsicherheit ist das vorherrschende Lebensgefühl einer ganzen Generation: Die Suche nach einem Ausbildungsplatz, die oft schwierigen Ausbildungsbedingungen sowie die Hängepartie, ob man von seinem Betrieb übernommen wird, kennzeichnen die ersten Jahre der Berufstätigkeit vieler Jugendlicher. mehr…

Das Bündniss „Bildungsstreik Bochum 2011“ schreibt: »Am 17. November wollen Schülerinnen und Schüler zusammen mit Studierenden und Auszubildenden wieder für ein besseres Bildungssystem auf die Straße gehen. Auch das Bündnis in Bochum rechnet mit einer großen Teilnahme. Denn noch immer gibt es große Probleme im Bildungsbereich:  „In den Schulen ist das Turbo-Abi Stressfaktor Nummer eins und in der Uni sitzt man, durch die doppelten Abiturjahrgänge bei den Kommilitonen und Kommilitoninnen auf dem Schoß“, berichtet Carolin, die aktiv in den Vorbereitungen mitarbeitet. „Das ist für mich keine Atmosphäre in der ich lernen kann.“ mehr…

Zu der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am kommenden Mittwoch, hat die Linksfraktion den Antrag gestellt, an der Mündung der Ferdinandstraße/Wittener Straße eine geeignete „Querungshilfe“ für FahrradfahrerInnen herzustellen. Sie soll dafür sorgen, dass diese gefahrlos von der Wittener Straße in die Düppelstraße einbiegen können. Bisher ist es nicht möglich, mit dem Fahrrad aus Richtung Innenstadt in die Wittener Straße rechts und dann links in die Düppelstraße einzubiegen. Das behindert die RadfahrerInnen unnötig, denn die Düppelstraße wird zur Erreichung der dortigen Wohngebiete oder als Durchfahrtsstraße in die südlicheren Stadtgebiete viel genutzt. mehr…

Am Samstag, 12. November tritt die über Bochumer Stadtgrenzen hinaus bekannte Musikerin Gilda Razani mit „SUB.VISION“ um 20 Uhr im Bochumer Kulturrat an der Lothringerstr. 36 c in Gerthe auf. Die VeranstalterInnen schreiben: „Saxophonistin Gilda Razani und Pianist Hans Wanning formen mit ihren Kompositionen einen einzigartigen stark atmosphärischen Sound, mischen Jazz-, Klassik und Rockelemente mit melodischen Klängen und treibenden Rhythmen. Samtweich schwebende Melodien von fast beiläufiger Gelassenheit, perlende Soli, druckvolle Grooves von hypnotischer Kraft bestimmen das Klangbild mehr…

Der ADFC schreibt: »In einem Antrag zum Radverkehr, der bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr behandelt wird,  fordert die Bochumer CDU das Ende der Benutzungspflicht für die Bochumer Radwege: „Die durch das blaue Radfahrschild angeordnete Benutzungspflicht von Bürgersteigradwegen wird im gesamten Stadtgebiet aufgehoben.“ Damit macht sich die CDU eine Forderung des ADFC Bochum zu eigen und übernimmt die Initiative auf dem Weg zu mehr Fahrradfreundlichkeit in Bochum. Rad fahren ist keine Sache des richtigen Parteibuchs, sondern der Vernunft. SPD und Grüne in Bochum haben damit ihre Schwierigkeiten. mehr…

Das Rottstr5Theater erklärt in einer Pressemitteilung: »Im September teilten wir Ihnen auf diesem Wege mit, dass Arne Nobel sich nach der Troja-Trilogie am 11.9. eine Auszeit vom operativen und künstlerischen Geschäft im Theater nehmen will. Sein Ziel war es, sowohl künstlerisch als auch persönlich nach zwei Jahren ununterbrochener Arbeit zur Ruhe zu kommen und sich neu zu ordnen. Dieser Prozess nimmt nun leider wesentlich mehr Zeit in Anspruch als wir alle gehofft hatten und eine Rückkehr von Arne Nobel ans Rottstr5Theater ist in den kommenden Monaten nicht abzusehen. Von Anfang an war diese Möglichkeit mit eingeplant, so dass unsere Arbeit ohne Abstriche in irgendeinem Bereich fortgeführt werden wird. mehr…

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Beauftragung der privaten Firma adler-komunalservice GmbH mit der Hundebestandsaufnahme durch die Stadt Bochum und schreibt: »Nach vorliegenden Informationen suchen MitarbeiterInnen des Unternehmens derzeit alle Wohngebiete und Haushalte in Bochum auf. Diese führen dann Ermittlungen durch, um den Bestand an Hunden zu ermitteln. Außerdem werden die Haushalte und HausbewohnerInnen befragt, Erkenntnisse an die Verwaltung übermittelt, sowie von der Stadt Bochum vorgefertigte Briefe weitergeleitet. Aus mehreren Gründen findet die Soziale Liste die Beauftragung einer privaten Firma mit einer derartigen Aufgabe problematisch. Das kommunale Wahlbündnis sieht vor allem datenrechtliche Probleme und Möglichkeiten des Missbrauchs. Vor dem Hintergrund, das sich diese Firma nach eigenen Angaben auf die Hundebestandsaufnahmen bundesweit spezialisiert hat, fragt die Soziale Liste: „Wie schließt die Stadt Bochum die Möglichkeit aus, dass gewonnene Erkenntnisse und Daten nicht zu anderen Zwecken (Adressenverkauf an Werbefirmen) missbraucht werden?“ mehr…