Die bsz-Redaktion schreibt über ihre morgen erscheinende Ausgabe: »Der amtierende AStA-Vorsitzende beweist viel Mut zum Konflikt: Nachdem er bereits bei der Befragung des einzigen Kandidaten zur (Wieder-)Wahl ins höchste Amt der Ruhr-Universität im Sommersemester die kritische Auseinandersetzung mit Rektor Elmar Weiler nicht scheute, prangerte Jan Keitsch auch bei der aktuellen Begrüßung der Erstsemester im Audimax diverse Missstände an der RUB an: „Der AStA sieht an der Uni ein massives Demokratiedefizit, das vor allem bei der diesjährigen Wiederwahl des Rektors offenbar wurde, da kein Gegenkandidat zu Weiler aufgestellt und auch nicht gesucht wurde“, heißt es im aktuellen bsz-Aufmacher. mehr…

Die Soziale Liste im Rat kritisiert, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Stadt Bochum die Lasten und Kosten für die Einführung des neuen elektronischen Bundespersonalpersonalausweises (eBPA) zu tragen haben. In einer Mitteilung heißt es: „Da den Städten jeweils nur ein sogenanntes Änderungsterminal (ÄNTE-Box) zur Verfügung gestellt wird, kann die Stadt Bochum für längere Zeit nur im Bürgerbüro Mitte die Personalausweise ausstellen. Sowohl Wattenscheid als auch die Bürgerbüros in den anderen Bezirken sind nicht in der Lage diese Personalausweise auszustellen. Im Bürgerbüro Mitte werden sich Staus und längere Wartezeiten ergeben. Wann dieser Zustand verändert werden kann ist noch offen. mehr…

Brigitte Ponath, Geschäftsführerin des Paritätischen in Bochum hat in einem Brief an ihre 120 Mitgliedsorganisationen zur Teilnahme an der Menschenkette am 28.10. um das Bochumer Rathaus aufgerufen: »Der für 2011 eingebrachte Haushalt der Stadt Bochum ist wieder nicht genehmigungsfähig. Das bedeutet, dass wieder sämtliche freiwilligen Zuschüsse gefährdet sind. Für 2011 sind noch engere Grenzen für die Auszahlung von Zuschüssen angekündigt, als sie für 2010 schon gesetzt worden waren. In 2010 waren von der Stadt keine Gelder an Selbsthilfegruppen ausgezahlt und alle anderen freiwilligen Zuschüsse um 10 % gekürzt worden. Private Spenden sind natürlich hilfreich, aber keine Dauerlösung. Genauso nachdrücklich, wie wir uns gegenüber Bund und Land für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzen, erwarten wir von der Stadt Bochum, dass sie die freiwilligen Zuschüsse nicht kürzt, die an uns als Partner der Stadt im Bereich Gesundheit und Soziales, Kinder und Jugendliche, Kultur und Sport ausgezahlt werden. mehr…

Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo bittet um Spenden. In einem Aufruf heißt es: »Von den bisher in Anschlag gebrachten Rechtsanwalts- und Gerichtskosten bezüglich A 44/Querspange in Höhe von ca. 52.000 € haben die Kläger, Mitglieder und Unterstützer der BI bisher ca. 50.000 € aufgebracht. Zur fehlenden Differenz von ca. 2000 € addieren sich allerdings noch die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite (ca. 10.000 €) und Kosten des eigenen Rechtsanwalts für die Letztabwicklung des A 44- und des Westkreuzverfahrens. Wir gehen daher insgesamt von einem Betrag in der Größenordnung von 15.000 € aus, den wir noch aufbringen müssen. Damit nicht die KlägerInnen und die BI-Aktiven auf den gesamten Kosten sitzenbleiben, bitten wir deshalb um Ihre tatkräftige Unterstützung in Form einer Geldspende auf das folgende Konto: mehr…

Die Fracción Autonoma del Ejercito Zapatista, also die autonome Fraktion in der EZLN, ruft „zur Teilnahme  am Solidaritätsmarsch für die EZLN und den Widerstand in Mexiko“ auf. Die Aktion beginnt am Sonntag, den 31. 10 um 13.00 Uhr am Hauptbahnhof und wird um 15.30 Uhr mit einer Informationsveranstaltung im AusländerInnenzentrum an der Ruhr-Uni fortgesetzt.
Der Flyer mit dem Aufruf.

Grundsätzlich wird an dieser Stelle fast alles veröffentlicht, was die linke Opposition im Rat zu vermelden hat. In den Fällen, in denen die rot-grüne Mehrheit im Rat oder Teile davon etwas Vernünftiges verlautbaren lassen, wird dies ebenfalls unseren LeserInnen mitgeteilt. So auch geschehen, als vor ein paar Tagen der Grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Cordes in einer Mitteilung erklärte, dass die in den Sand gesetzten Planungskosten für das Konzerthaus in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro wie vereinbart zur Hälfte von der Stiftung Bochumer Symphonie übernommen werden sollen. Wir haben versäumt zu erwähnen, dass die Grünen im Kulturausschuss für das Gegenteil gestimmt hatten. Zwar hatte die Stiftung in einer ersten Rate 300.000 Euro überwiesen. Weil das Konzerthaus nicht gebaut wird, will die Stiftung nicht zu ihrer Zusage stehen. Die Verwaltung sieht keine Chance, die Stiftung zu ihrer Zusage zu verpflichten und präsentierte zur letzten Kulturausschuss-Sitzung  einen Vorschlag, nachdem die Stadt die restlichen Kosten in Höhe von 829.OOO Euro alleine trägt. Im Protokoll der Sitzung ist zu lesen, dass Grüne, SPD, CDU und FDP diesem Vorschlag zugestimmt haben. Die UWG enthielt sich, die Linksfraktion stimmte dagegen.

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ ruft am Donnerstag, 28.Oktober um 17.00 Uhr zu einer Menschenkette um das Rathaus auf: »Wir demonstrieren damit gegen die Verarmung und Verödung unserer Stadt durch weitere Kürzungen, die auch im Haushalt 2011 der Stadt Bochum vorgesehen sind! Bochum ist pleite! Zahlreiche Beschlüsse von Bund und Land haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass unsere Städte systematisch verarmen! Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die wiederholte Senkung der Einkommenssteuer, die Verminderung der Körperschaftssteuer, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Anfang 2010 und andere Eingriffe der Bundesregierung haben die Einnahmen der Städte drastisch einbrechen lassen. Dazu kommen noch die umstrittenen Finanzentscheidungen der Stadt Bochum. Das Loch im Jahresetat der Stadt Bochum beträgt etwa 170 Millionen Euro!«
Der Flyer mit dem vollständigen Aufruf.

Am Mittwoch, den 27. Oktober beginnt um 19.00 Uhr im Frauengesundheitszentrum, Alsenstr. 27 ein wöchentlicher Workshop mit dem Titel: „Herausforderungen in Beruf und Privatleben gelassen begegnen“. Referentin ist die Dipl. Sozialpädagogin und Gesundheitsberaterin Ursula Toschka. In der Ankündigung heißt es: »Kennen Sie das? Sie sind beruflich oder familiär enorm eingebunden und stehen täglich Ihre Frau. Aber eigene Wünsche oder Ziele werden immer wieder verschoben und das Gefühl von Überlastung schleicht sich ein. Dieser Workshop hilft Ihnen, Ihr Leben in Balance zu bringen um langfristig leistungsfähig, gesund und zufrieden zu sein. Ohne Hektik und schlechtes Gewissen. mehr…

Die Bochumer Ratsfraktion Die Linke hat sich gemeinsam mit anderen linken Fraktionen im Ruhrgebiet zum anstehenden Verkauf der Energiesparte des Evonik-Konzerns positioniert und schreibt: »Ein Konsortium verschiedener Stadtwerke aus dem Revier, darunter die Stadtwerke Bochum, planen evtl. den Kauf eines 51%-Anteils an Evonik-Steag. Wichtig ist für Die Linke insbesondere, dass die Entscheidung hierfür nicht hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird, sondern in einem öffentlichen und transparenten Prozess. mehr…

„Beliebig einsetzbar, beliebig bezahlbar, beliebig kündbar“ dies trifft leider auf immer mehr Beschäftigte zu, meint der DGB. Die Zahl der schlecht bezahlten Jobs habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors habe dazu geführt, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. Für eines der reichsten Länder der Welt sei dies eine Bankrotterklärung! Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes habe in Bochum zu einer deutlichen Absenkung der unteren Löhne, wachsender sozialer Ungleichheit und zum rasanten Anstieg atypischer Beschäftigung geführt. „Nutznießer sind Unternehmen, die reguläre Beschäftigung abbauen und durch prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzen. Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten. Immer mehr Firmen halten Lohndrückerei für ein Geschäftsmodell, anstatt mit Innovationen zu glänzen, “ meint DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Für die gescheiterte Spielstätte der Symphoniker sind Vorlauf- und Planungskosten von 829.000 € aufgelaufen. Der Kulturausschuss hat sich bereits damit beschäftigt, in Kürze werden Haupt- und Finanzausschuss und Rat über die Bewilligung der Mittel endgültig entscheiden. Unstrittig ist, dass der städtischen Gesellschaft EGR die entstandenen Kosten erstattet werden müssen. Umstritten ist allerdings noch, ob die Stadt allein auf den Kosten sitzen bleiben oder ob sich auch die Stiftung Bochumer Symphonie daran beteiligen soll. Der grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Cordes vertritt dazu eine klare Position, die sich von der Verwaltungsmeinung unterscheidet: mehr…

Die Soziale Liste im Rat begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Finanzierung des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung. Die Soziale Liste im Rat erwartet, dass vom Land und Stadt eine zügige Umsetzung des Landesverfassungsgerichtsurteils erfolgt, und die Landesregierung jetzt für eine ausreichende Finanzierungsgrundlage sorgt. Ziel muss es sein, die von der Bundesregierung vorgegebene Zielmarke von 35 % bei der Betreuung von Kleinkindern bis 2013 zu erreichen. mehr…

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Die geplanten Radverkehrsstreifen an der Wittener Straße zwischen Steinring und Ferdinandstraße haben zu einer Diskussion geführt, in die sich neben dem ADFC auch IHK und Einzelhandelsverband eingeschaltet haben. Helmut Orzschig-Tauchert, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Rat, erläutert die grüne Position: „Für uns Grüne ist Fahrradfahren nicht nur Sport und Freizeitvergnügen, sondern auch ein wichtiger Bestandteil des Alltagsverkehrs. Diese Funktion kann das Fahrrad in Bochum bisher nur sehr eingeschränkt erfüllen, das liegt auch an den verkehrsplanerischen Sünden der Vergangenheit. Heute sind Radwege oder noch besser Radfahrstreifen an den Ausfallstraßen für uns ein unverzichtbares Minimum. mehr…

Die Gewerkschaft ver.di hat heute eine Aktion vor der Geschäftsstelle der Knappschaftsversicherung durchgeführt und berichtet darüber: „Da waren die Beschäftigten der Knappschaft-Bahn-See doch etwas überrascht. Statt den erwarteten Profis des VfL Bochum, kam der Bus der Gewerkschaft ver.di zur Königsallee 175.  Mit der „Verteilung frischer Laugenstangen“ wurde vom Fachbereich Sozialversicherungen der Auftakt zum 10 jährigen Geburtstag von ver.di gestartet. Gleichzeitig wurden die Beschäftigten über die geplanten Auswirkungen durch das GKV¹-Finanzierungsgesetz informiert. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Verwaltungskosten auf dem jetzigen Stand eingefroren werden sollen. mehr…

„Wir, ein loser Haufen unbelehrbarer, bewegungslinker Querulant_innen, begrüßen euch an der in den 60ern in einem Akt architektonischer Grausamkeit aus dem Beton gestampften, grauen Lernfabrik, genannt RUB, “ heißt es im Vorwort eines Heftes für Erstsemester, das zum Semesterstart als Einstieg ins linke Unileben die AG Bildungsstreik erstellt hat. Weiter heißt es im Vorwort: „Wahrscheinlich seid ihr bereits mit Erstiheften überschwemmt worden, doch wir hoffen, euch mit unserem Exemplar das definitiv spannendste und informativste in die Hände drücken zu können…  mehr…

Die Ruhr-Uni geht bei ihrem bisher scheinbar unaufhaltsamen Streben nach Erstklassigkeit doch Kompromisse ein. Zur Begrüßung von ein paar Tausend Erstsemester im Audimax werden am morgigen Montag den Neuankömmlingen hintereinander Grußworte von Rektor Weiler,  Ob Scholz und Thomas Ernst, dem Vorstand  des Zweitliga Herren-Fußball „Vereins für Leibesübung“ (VfL) geboten. 2.600 Gutscheine für das Heimspiel des VFL gegen den Fußballsportverein Frankfurt werden verschenkt.

Die zweisprachigen Texte des Lyrik-Bandes „Ir y venir / Kommen und Gehen“ des chilenischen Autors Pedro Holz haben es in sich: Sie berichten von der Konfrontation des ehemaligen Mitarbeiters der 1973 von der Pinochet-Diktatur weggeputschten Allende-Regierung mit dem neuen Chile Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre, aber auch von Liebe und Zukunft. Am 13. Oktober liest der Verfasser ab 18 Uhr in der Strandbar an der Ruhr-Uni aus seinem Werk. Einige der Texte stammen aus seinem bereits 1991 erschienenen Band „Gedichte zum Thema Exil und Rückkehr“; die Mehrzahl der Texte, die von der beständigen Reise zwischen den Kulturen handeln, ist jedoch bis heute unveröffentlicht geblieben und wird sicherlich bei der Lesung ihren Platz finden. Der Chilene ist in Deutschland kein Unbekannter, und Deutschland ist ihm nicht unbekannt. Pedro Holz wurde 1938 in Berlin geboren. mehr…

Die AG Bildungsstreik Bochum ruft auf zur Kampagne „Anwesenheitslisten von unten abschaffen“. Auf der Webseite der AG heißt es: »Eine der zahlreichen Forderungen des Bildungsstreiks war und ist die Abschaffung der Anwesenheitslisten, um allen Studierenden ein selbstbestimmteres Studium zu ermöglichen. Obwohl es z.B. vom Justiziariat der Universität Duisburg-Essen ein Gutachten gibt, nachdem die Anwesenheitslisten keinen Sinn ergeben, tun sich viele Fakultäten schwer damit, auf die Unterschrift der Studierenden in jeder Vorlesung / jedem Seminar zu verzichten. Warum eigentlich keine Anwesenheitslisten? mehr…

„Andere spielen Kaufmannsladen – wir spielen Theater“, so kündigen Anja Lemke und Dirk Schwantes als künstlerische Leitung ihre Bundesbühne Bochum vom 4. bis 7. November an. Auf der Webseite von lurch.deluxe verkünden sie weiter: „Die Kommunen ächzen: Haushalstopp, Insolvenz – In diesem Jahr drohen bundesweit vielen freien, Stadt- und Landestheatern die Schließung. Illusorische Finanzierungspläne zwingen Intendanten zum Rücktritt, drastische Kürzungen gefährden das Theater – Spielzeit-Ende 2010!? Doch in Bochum, im Herzen des Ruhrpott, mitten in der Kulturhauptstadt Europas feiern wir, lurch.deluxe, in Kooperation mit Rottstr. 5 Atelier. Galerie. Werkstatt. Forum. und Rottstr. 5 Theater! Die Programmübersicht.

Anlässlich des ‚Welttages gegen die Todesstrafe‘ findet am Sonntag, den 10. Oktober ein Fahrradtour von Dortmund nach Bochum und zurück statt unter dem Motto: „Für die Freiheit aller politischen Gefangenen im Iran und gegen die Todesstrafe“.  Die von Iran-Freedom und amnesty international organisierte Tour startet um 10:00 Uhr vom Dortmunder Hauptbahnhof und ist gegen 12:30 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof. Um 15:00 Uhr geht es zurück nach Dortmund. In einem Flugblatt zu der Aktion heißt es: „Der Iran gilt nach Angaben von Amnesty International als das Land mit der zweit höchsten Zahl an Hinrichtungen weltweit (2009: mindestens 388 Hinrichtungen). Um die Welt auf die prekäre Menschenrechtssituation im Iran aufmerksam zu machen, wollen wir zu einer Fahrradtour aufrufen. Mit dieser Aktion wollen wir insbesondere die politischen Gefangenen in den Vordergrund stellen, die der Öffentlichkeit unbekannt sind. Die Gefangenen, die festgenommen, gefoltert und zum Teil hingerichtet werden.“

Der ADFC schreibt: »Eine Woche nach vielen schönen Worten auf dem Symposium „Radfahren in Bochum, aber sicher“ gibt Bochum eine Kreuzung für den Verkehr frei, die vor allem eins zeigt: wie man es nicht machen darf. Radfahrer müssen hier auf wenigen Metern vier Ampeln beachten, von denen jede einzeln geschaltet ist. Das zwingt die Radfahrer zum Stopp and Go mit langen Wartephasen dazwischen, während Autofahrer freie Fahrt haben. Die langen Wartezeiten führen dazu, dass Radfahrer vermehrt bei Rot fahren. Kommt es dann zu einem Unfall, gibt die Polizei dem Radfahrer die Schuld. So wird das Opfer in der Unfallstatistik zum Täter. Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor: „Die Verkehrsregelung an Kreuzungen und Einmündungen soll so sein, dass es für den Verkehrsteilnehmer möglichst einfach ist, sich richtig zu verhalten. Es dient der Sicherheit, wenn die Regelung dem natürlichen Verhalten des Verkehrsteilnehmers entspricht.“ Diese elementare Bedingung wird hier mit Füßen getreten. mehr…

Diana Ewert, Abteilungsdirektorin bei der Bezirksregierung Münster, wird neue Polizeipräsidentin von Bochum. Dies hat die Landesregierung heute auf ihrer Kabinettssitzung beschlossen. Von ihrem Vorgänger Wenner, der im letzten Jahr von der Landesregierung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde, ist Ewert meilenweit entfernt. Wenner lebt in Wuppertal. Sie wohnt in Datteln. Näheres.