In der am Mittwoch erscheinenden BSZ wird der unabhängige Sozialberater Norbert Hermann in einem Interview gefragt: Wie bewerten Sie die aktuelle sozialpolitische Entwicklung? Norbert Hermann: Nach bald sechs Jahren Hartz IV sind sehr viele Menschen physisch, nervlich und seelisch am Ende. Möglicherweise vorhandene Ersparnisse sind aufgebraucht, und es stellt sich Ersatzbedarf ein für Kleidung, Schuhwerk und Wohnungsausstattung. Dafür soll zwar ein „Ansparbetrag“ in Höhe von etwa 50 Euro in der Regelleistung enthalten sein, das Geld reicht aber vorne und hinten nicht. Aus dieser Not heraus nehmen die Menschen die Tafeln in Anspruch. Aber auch die Armutskriminalität steigt: Nach Mitteilung des Seniorenbeauftragten der Bochumer Kriminalpolizei sind Seniorinnen und Senioren in Bochum heute in höherem Maße Täter im Bereich Kleinkriminalität als deren Opfer. In der Strafanstalt „Plötzensee“ in Berlin sitzt jede_r Dritte nur ein wegen Schwarzfahrens. Das hartnäckige Sträuben der Landes- und Lokalpolitik gegen ein Sozialticket kann in diesem Zusammenhang nur als gemeinwohlgefährdend bezeichnet werden.
Eigentliche Intention des BVG-Urteils zu den Hartz-Gesetzen war es, den Gesetzgeber anzuweisen, die Bemessungsgrundlagen für die Mittelzuteilung neu zu definieren. Ist dies aus Ihrer Sicht in hinreichender Weise geschehen oder hat die Legislative den Schwarzen Peter an die Exekutive weitergegeben, die nun eventuell mit zahlreichen Einzelfallprüfungen überhäuft wird?
Die aktuelle Entscheidung zur Höhe des Regelsatzes wird auch verfassungsrechtlich kaum Bestand haben können: Die Ermittlung der Einzelbestandteile weist erhebliche methodische und rechnerische Fehler sowie willkürliche Abschläge auf. Zudem hat sich herausgestellt, dass exakt die Höhe von 364 Euro bereits im Armutsbericht 2008 für 2010 festgezurrt war. Referenzgruppe sollen diesmal die untersten 15 Prozent der Gesellschaft sein, und nicht wie zuvor 20 Prozent. Deren verfügbares Realeinkommen ist in den letzten Jahren gesunken, weil Menschen im Niedriglohnbereich ihre Existenz kaum decken können. Aus Angst vor dem Behördenverhalten verzichten sie auf eine ihnen zustehende Aufstockung und drücken so den „Pegel“ nach unten. – Einzig reell wäre eine Rückkehr zum alten „Warenkorbmodell“: „Was braucht der Mensch zum Leben?“. Die Bezugnahme auf eine Referenzgruppe, die selbst am Rande des Existenzminimums lebt, kann nicht zu einem Leben in Würde führen. Das gesamte Hartz-IV-Gesetz (SGB II) wird derzeit überarbeitet, so dass für eine zusätzliche Einzelfallprüfung auf Härtefälle noch weniger Möglichkeiten bestehen bleiben als bisher.
Wie sieht es bei Regelungen für Harz-Empfänger_innen mit Kindern aus? Gerade hier sollten doch bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt werden – nun aber bleiben die Hartz-Zuweisungen für Kinder offenbar erst einmal unverändert, oder?
Die Kindersätze sind nach wie vor als Prozentsatz von Erwachsenensätzen in Familien abgeleitet, weil die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 2008 als Referenz nichts anderes hergibt. Zuvor waren sie von Single-Haushalten abgeleitet. Nach der Neuermittlung müssten sie angeblich sinken – es wird aber Bestandsschutz gewährt. Künftig anstehende relative Erhöhungen der Kinderregelleistungen bleiben so lange unberücksichtigt, bis diese „Wohltat“ abgeschmolzen ist.
Was kennzeichnet die Lage der Hartz-Empfänger_innen in Bochum und im gesamten Ruhrgebiet – gibt es hier spezifische Bedingungen in Relation zum Umland?
In Bochum haben bereits weit mehr als hunderttausend Erwerbsfähige die Mangel von Hartz IV durchlaufen, dazu ihre nicht erwerbsfähigen Angehörigen. Etwa die Hälfte von ihnen hat eine abgeschlossene Berufsausbildung, etliche gar einen akademischen Abschluss. Aber auch die weniger qualifizierten Menschen sind nicht dumm oder unfähig: Vor 35 Jahren hätten sie alle locker Arbeit gehabt. Auch sind ihre Arbeitsplätze nicht allesamt im Schredder der Automatisation oder nach Fernost verschwunden, sondern ihre angestammten Arbeitsplätze werden zum Teil von besser Qualifizierten besetzt, die aus Angst vor Hartz IV jede Arbeit für jedes kleine Geld annehmen. Insgesamt fehlen in Deutschland 8,6 Millionen Arbeitsplätze, so das Statistische Bundesamt.
Bochum und das Ruhrgebiet insgesamt ist seit der Bergbau-Strukturkrise der 60er Jahre, der Ölkrise Anfang der Siebziger und der dann einsetzenden neoliberalen Organisation der Produktion mit massiver Arbeitsverdichtung und immensen Produktivitätssteigerungen arg gebeutelt. Eine nachhaltige Beschäftigungspolitik mit genereller Arbeitszeitverkürzung und einer „Fairteilung“ der gesellschaftlich notwendigen Restarbeit hat nicht stattgefunden und es besteht nach wie vor kein Interesse herrschender Kreise daran.
Was raten Sie Hartz-Empfänger_innen, wie sie sich organisieren sollen, um ihren Unmut über die gegenwärtige Sozialpolitik möglichst erfolgreich an die Verantwortlichen heranzutragen?
Die angemessene Organisationsform für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nur durch Verkauf ihrer Arbeitskraft sichern können, sind immer noch die Gewerkschaften. Und Gewerkschaften sind beileibe nicht nur Vertretungen von Erwerbstätigen: Im 19. Jahrhundert waren zunächst sie es, die eine kleine Absicherung für Erwerbslosigkeit und Krankheit organisiert haben. Allerdings sind Gewerkschaften in unterschiedlichem Maße für ihre erwerbslose Klientel engagiert – hier liegt noch eine große Aufgabe für engagierte Mitglieder.
Daneben gestaltet sich das Leben für zunehmende Teile der Bevölkerung prekär; etwa die Hälfte der Menschen muss damit rechnen, im Laufe des Lebens phasenweise in die Hartz-IV-Mühle zu geraten und gegebenenfalls Ersparnisse und Wohnung zu verlieren. Aus diesem Grunde sollten sich alle Menschen mit prekärer Lebensperspektive, auch derzeitige und zukünftige Rentner_innen, über die Gruppengrenzen hinweg zusammenschließen. Ich bin seit Mitte des Jahres aktiv im Koordinierungskreis der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen und strebe an, eine solche AG auch auf örtlicher Ebene einzurichten.
Das Interview führte Dr. Ulrich Schröder.