Die AG Kritische Kulturhauptstadt schreibt: »Wenn die Kulturhauptstadt 2010 vorbei ist, wird Bilanz gezogen. Eigentlich ist das Ergebnis jetzt schon klar: Die beteiligten Offiziellen werden das große Kulturfest bejubeln und die wichtigen kreativwirtschaftlichen Akzente, die angeblich gesetzt wurden, hervorheben. Die AktivistInnen der Sozio-, Off- und Subkultur werden jammern, weil sie nichts oder nur Krümel vom Kuchen bekommen haben. Wird nach dem Jammern und Jubeln über 2010 hinaus von der Kulturhauptstadt noch etwas übrig bleiben? Was jede Zeit und jedes Vergessen überdauern wird, sind die Toten und Verletzten der Loveparade. Die Kulturhauptstadt Ruhr 2010 wird immer mit dieser Katastrophe verbunden bleiben. mehr…

Am 9. September hatte der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr der Stadt Bochum eine Beschlussvorlage mit dem Titel „Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf der Wittener Straße zwischen Ferdinandstraße und Steinring sowie niederflurgerechter Ausbau der Haltestellen ‚BP/ARAL Haus‘ und ‚Lohring'“ auf der Tagesordnung. Die Verwaltung sieht hier im Zuge einer Erneuerung der Fahrbahndecke die Chance, Radverkehrsstreifen aufzumarkieren. Zur Begründung wird gesagt: „Gerade in diesem Bereich hat die Wittener Straße, auch unter dem Aspekt einer Steigerung der Nahmobilität in Zusammenhang mit der Bewerbung um Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS), eine zentrale Erschließungs- und Verbindungsfunktion zwischen dem Stadtteil Altenbochum und der Innenstadt. Gleichzeitig bildet dieser Abschnitt einen Lückenschluss der bereits hergestellten Radverkehrsanlagen auf der Wittener Straße“. Genau so sieht das auch der ADFC Bochum und schreibt: »Während der Ausschusssitzung wurde den Entscheidungsträgern klar, dass Radverkehrsanlagen und Verbesserungen für den ÖPNV in diesem Straßenabschnitt nicht vereinbar sind mit vier durchgehenden Fahrstreifen für den Autoverkehr. mehr…

Die Sozialberatung Ruhr schreibt: „Wie allgemein bekannt ist, arbeitet die Bundesregierung bzw. das Arbeitsministerium daran, eine reformierte Fassung des SGB II (Hartz IV) vorzulegen. Soweit aus den bisher vorliegenden Unterlagen erkennbar ist, soll in diesem Zusammenhang auch noch weiteres geschehen, so soll z. B. der § 44 SGB X geändert werden. Gem. § 44 SGB X kann der Empfänger eines Leistungsbescheides eine Überprüfung innerhalb einer Frist von vier Jahren verlangen. Diese Frist soll nunmehr auf ein Jahr verkürzt werden. Es wird dringend empfohlen, sämtliche alten Leistungs- und Änderungsbescheide daraufhin zu überprüfen, ob sie noch dem heutigen Stand der Rechtsprechung (Warmwasserkosten usw.) entsprechen. mehr…

Der DGB hatte heute Abend unterstützt von der Bochumer Sozialticket-Initiative zu einem Ratschlag über die Einführung des Sozialtickets eingeladen. Hierbei musste der Sprecher der Grünen Fraktion im VRR, Mario Krüger (Foto links) einräumen, dass die Grünen von der CDU und den Verkehrsbetrieben inzwischen völlig über den Tisch gezogen worden sind. Die Einführung des Sozialtickets, die CDU und Grüne eigentlich zum 1.10. 2010 vereinbart und dann auf den 1.1.2011 vertagt hatten, soll nun erst zum 1. 6. 2011 kommen. Während es laut CDU-Grüner Koalitionsvereinbarung im VRR ein gestaffeltes Angebot geben sollte, dessen preisgünstigste Version 15 Euro kostet, soll nun das günstigste Angebot 22.50 Euro sein. Als CDU und Grüne ihre ursprüngliche Vereinbarung getroffen hatten, gab es noch eine CDU-Landesregierung, die jegliche finanzielle Unterstützung des Sozialtickets ablehnte. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen auf Landesebene wurde vereinbart, dass Sozialtickets in NRW mit 30 Millionen Euro im Jahr gefördert werden. Das würde im VRR einen Zuschuss von mehr als 10 Mio Euro bedeuten. Damit müsste der Preis für das Sozialticket, das CDU und Grüne vereinbart haben, eigentlich auf 10 Euro sinken. mehr…

Zur Neuberechnung der Hartz IV-Sätze erklärt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste: „Die jetzt vorgestellten Pläne der Bundesregierung sind ein gesellschaftspolitischer Skandal und eine sozialpolitische Bankrotterklärung. Die Erhöhung des Hartz IV-Satzes (Erwachsene) um sage und schreibe 5 Euro, die Beibehaltung bzw. der angekündigte Abzug von zukünftigen Erhöhungen bei den Kindersätzen, sowie die jetzt gewählte Form der Berechnung zementieren die Armut. mehr…

bodo e.V. sucht dringend ein Ladenlokal in Bochum und schreibt: »Der Hochbunker am Bochumer Springerplatz ist verkauft, bodos Bunkerbasar und die Anlaufstelle des Straßenmagazins müssen zum Jahresende ausziehen. Ob bodo, Bastion oder Gomel-Hilfe — alle müssen raus. Für das Straßenmagazin und die angeschlossenen Beschäftigungsprojekte hat die Suche nach einem neuen Standort begonnen. Obwohl die Ansprüche erst einmal nicht allzu hoch sind, sind es einige Faktoren, die die Suche erschweren: Da viele Zeitungsverkäufer nicht mobil sind, muss das neue Ladenlokal von der Bochumer Innenstadt zu Fuß zu erreichen sein. mehr…

Die so genannte Bochumer Lösung mit dem 6-spurigen Ausbau der A 40, dem Bau des Westkreuzes, der Umwidmung des Außenringes zur Autobahn und der „Opel-Querspange“ wird allein die Stadt Bochum nach den bisherigen Planungen 11,4 Millionen Euro kosten. Die Kosten des Bundes werden z. Z. auf 189,1 Millionen Euro prognostiziert. Das geht aus der Anlage einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. „Das ist doch Wahnsinn“, so Anna-Lena Orlowski von der Linksfraktion. Das Geld fehle genauso im Bund wie hier in der Kommune. „Da überlegen wir im Rat, wie der Haushalt konsolidiert werden kann und dann wird das Geld mit vollen Händen für ein verkehrs- und umweltpolitisch unsinniges Projekt zum Fenster raus geworfen.“
Die Linke im Rat erinnert daran, dass sie sich seit ihrem Einzug in den Bochumer Rat gegen den Ausbau ausgesprochen habe, doch ihre Argumente kein Gehör bei der Mehrheit des Rates fanden. „Wenn jetzt die so genannte Querspange gebaut und der Sheffieldring zur Autobahn aufgewertet werden sollte, dann wird das zu keinerlei Entlastung führen“, erklärt Orlowski. „Mehr Autobahnen führen zu mehr Autoverkehr. Belastet wird die Umwelt durch die Zerstörung eines Landschaftsschutzgebiets und Lärm-/Schadstoffimmissionen, belastet werden die AnwohnerInnen und belastet wird der öffentliche Haushalt.“

Es ist erfreulich, wie klar die sozialen Bewegungen die schwarz-gelbe Bundesregierung einschätzen. Seit einem halben Jahr wurde für eine Anti-AKW-Demo mobilisiert, um wenige Tage nach dem 50 Milliarden-Euro-Geschenk an die Atom Lobby gegen die Atompolitik in Berlin zu demonstrieren. Schließlich hatten alle Aktiven in der Anti-Atombewegung immer wieder gesagt, dass der angebliche Atomausstieg der rot-grünen Bundesregierung aus der Atomenergie eine Einladung an eine CDU geführte Regierung ist, die Atommailer länger laufen zu lassen.  Ebenfalls seit längerem mobilisieren die Erwerbslosen-Initiativen dieser Republik für eine Demo in Oldenburg für eine soziale Hartz-IV-Regelung. Ihnen war klar, wie zynisch und menschenverachtend die Antworten der Bundesregierung auf die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes, die Nachvollziehbarkeit der Bezüge für die Hartz IV BezieherInnen transparent zu gestalten, sein wird. Es wäre ja auch kurios gewesen, wenn die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit die  rot-grünen Hartz IV-Gesetze sozialer gestaltet hätte. Die Arbeitsloseninitiativen mobilisieren deshalb schon seit einigen Monaten zu einer Demonstration am 10.10. in Oldenburg unter dem Motto:“Krach schlagen statt Kohldampf schieben!“ Aus Bochum fährt mindestens ein Bus zu der Demo. Abfahrt ist um 8:45 Uhr vom Hauptbahnhof. Näheres.

Am Donnerstag, den 30.9. gastiert das Teatro Red Juvenil um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer. Zu sehen ist ein Tanztheater zum Thema Gewalt gegen Frauen in Kolumbien: Huitka – Voces del Socavòn / Stimmen aus der Tiefe. In der Einladung heißt es: »2009 wurde die junge Theatertruppe aus Medellín zum ersten Mal begeistert im Bahnhof gefeiert. Die Geschichte eines Dorfes, das in den Strudel der Gewalt gerät und versucht, daraus zu entfliehen, brachten sie mit Musik, Tanz und Masken auf die Bühne – dabei erzeugten sie Bilder, die unter die Haut gingen. Red Juvenil ist antimilitaristisch und künstlerisch aktiv und sucht so nach einem Weg zur Beendigung der Gewalt, die in ihrer Heimat herrscht. Auch mit ihrem neuen Stück, als Tanztheater konzipiert, engagieren sie sich in diesem Sinne. mehr…

Vom 4. – 10. Oktober findet an der Ruhr-Uni ein einwöchiges überregionales Bildungs-Protest-Perspektiven-Treffen statt. In der Ankündigung heißt es u.a.: „Wir wollen mit Dir gemeinsam unser politisches Denken und Handeln neu gestalten. Hin zu einer Politik der direkten Aktion, einer Politik der unmittelbar wirksamen, selbst initiierten Veränderung. Konfrontieren wir gemeinsam die mit kapitalistischer Ideologie durchtränkte (Hoch-)Schullehre mit unserer Kritik, setzen wir ihr selbstbestimmte Seminare und Bildungsforen entgegen und bestimmen wir selbst, was und wie wir lernen und leben!“

Die Soziale Liste schreibt: »In der gestrigen Ratssitzung wurden neben den Defiziten im Haushalt, auch Defizite im demokratischen Umgang von Verwaltung (Kämmerer) und Rat deutlich. So hatte der Kämmerer Informationen und Zahlenmaterial zur (überarbeiteten) Dringlichkeitsliste den einzelnen Fraktionen mit zeitlicher Verzögerung zukommen lassen, so dass eine Beschlussvorbereitung in den ‚Oppositionsparteien‘ fast unmöglich wurde. Auch die Auffassung und die Begründung des Kämmerers für sein Handeln, er müsse sich „eine Mehrheit“ für seine Vorschläge im Rat organisieren, ist unakzeptabel und nicht hinnehmbar. mehr…

Die Linksfraktion schreibt: »Die gestrige Ratssitzung war nicht gerade ein Lehrstück in Sachen Demokratie: Zwei Dringlichkeitsanträge, die nicht dringlich waren und eine zweifelhafte Informationspolitik der Kämmererei. So unerfreulich dies war, so war unser Antrag zur freiwilligen Abgabe von Waffen erfolgreich. Von der gestrigen Ratssitzung berichten wir über folgende Punkte: Die Erde ist eine Scheibe; Haushalt 2011; Antrag Freiwillige Waffenabgabe; Neuorganisation der Jobcenter. mehr…

Am Freitag, den 1. Oktober ist auf Einladung der DKP Bochum Prof. Dr. Ludwig Elm um 19:30 Uhr zu Gast im Bahnhof-Langendreer. In der Ankündigung heißt es: »Ludwig Elm ist der bedeutendste marxistische Konservatismusforscher unseres Landes, zu DDR-Zeiten war er Professor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, von 1994-98 Bundestagsabgeordneter der PDS, heute ist er Mitglied der Linkspartei und der VVN-BdA. Er setzt sich, ausgehend von den Vorgängen von 1989/90, mit der heutigen bundesdeutschen Politik auseinander. Er bietet eine engagierte und wissenschaftlich fundierte Alternative zur herrschenden Geschichtsverzerrung, die im Vorfeld des 20. Jahrestags der so genannten »Wiedervereinigung« zu einer erneuten Hetzkampagne gegen die DDR führen wird. mehr…