Am heutigen Freitag trifft sich, wie an jedem 4. Freitag im Monat, die Initiative Religionsfrei im Revier um 19:00 Uhr im Bahnhof-Langendreer. Im Mittelpunkt der Diskussion soll dabei das stehen, was fälschlicherweise als „Religionsunterricht“ bezeichnet wird und faktisch eine staatlich bezahlte Mitgliederschulung der beiden Großkirchen ist. Eingeladen sind „alle kritisch denkenden Menschen: Konfessionsfreie, Agnostiker, Atheisten, Humanisten, Freidenker, Skeptiker usw. aber auch interessierte Nochgläubige, die es sich trauen, jahrtausende alte Dogmen kritisch zu hinterfragen.“
Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ hat vor der heutigen Ratssitzung einen Parcours mit neu gestalteten Verkehrszeichen vor dem Rathaus aufgebaut und Flugblätter an Bochumer BürgerInnen verteilt. Auch wenn der Haushaltsentwurf noch nicht vorliegt, ist für das Bündnis klar, dass auch dieser ein Kürzungs- und Streichhaushalt sein wird, der aber dennoch keine Chance auf Genehmigung haben wird. „Wir befürchten, dass man sich auf die Mangelverwaltung einrichten wird“, erklärte Gudrun Müller (Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne). „Dabei sieht und spürt man die „Baustellen“ nicht nur am mangelhaften Zustand der Straßen. Überall fehlt das Geld für die notwendigsten Investitionen. Maßnahmen, die weh tun, spüren inzwischen auch die Bochumer Bürger. Der Erhöhung der Musikschulbeiträge, der Reduzierung der Öffnungszeiten von Bürgerbüros und Büchereien, dem Absenken der Wassertemperaturen in den Bädern soll jetzt auch noch die Reduzierung der Öffnungszeiten der Bäder folgen. Welche Löcher im sozialen Netz werden noch gerissen? … Wenn die angekündigten Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich ernsthaft angegangen werden sollten, wird das Bündnis lokal und überregional dafür sorgen, dass es einen heißen Herbst gibt … wir werden Zeichen setzen, dass wir die geplanten sozialen und kulturellen Streichvorhaben nicht widerstandslos hinnehmen.“ In weiteren Reden der Kundgebung warnten Rolf Geers (Geschäftsführer, Kinder- und Jugendring Bochum) und Michael Hermund (Regionsvorsitzender, DGB Region Ruhr-Mark) vor der sogenannten Sparpolitik: „Die Infrastruktur einer Stadt ist bedroht.“ Die gemeinsame Forderung der RednerInnen lautete: „Kürzen und streichen ist keine Lösung!“ Weitere Fotos von der Protestaktion. mehr…
Den Warnstreikenden in der Stahlindustrie hat der DGB seine Unterstützung zugesichert. Beim Besuch der Streikenden vor dem Werkstor überbrachte der DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund eine Solidaritätserklärung. Er rief den Protestierenden zu: „Eure Forderungen sind nicht nur gerecht sondern geradezu notwendig. Jeder Euro mehr in euren Portmonees verhindert, dass die Taschen der Aktionäre und Spekulanten noch dicker werden. Was die arbeitende Bevölkerung für den Lebensunterhalt hat, können die Hypo-Real-Estate Manager und die Ackermanns unserer Gesellschaft nicht mehr verzocken. mehr…
Die Linksfraktion im Rat bringt im Migrationsausschuss am kommenden Dienstag einen Antrag ein, der die auch vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen unterstützte Kampagne „save me – Flüchtlinge aufnehmen!“ aufgreift. Die Linksfraktion möchte erreichen, „dass Bochum einen Appell an die Bundesregierung für ein Neuansiedlungsprogramm richtet und zudem die eigene Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen signalisiert.“ In einer Pressemitteilung der Fraktion heißt es: »Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer ausweglosen Lage. Die Erstzufluchtländer sind meist arm und strukturell überfordert. Deshalb sieht Die Linke auch Deutschland in der Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Andere europäische Staaten und auch Kanada und die USA übernehmen in dieser Frage mehr Verantwortung. mehr…
„Vom Betonbauer bis zum Maurer – Bauarbeiter müssen am Monatsende mehr Geld auf dem Lohnkonto haben. Denn ab September gilt ein höherer Mindestlohn für das Baugewerbe. Darauf weist die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hin. Weiter heißt es: »Auf den Baustellen in Bochum müsse jetzt jeder Facharbeiter mindestens 12,95 Euro verdienen. „Und kein Handlanger darf mit weniger als 10,90 Euro pro Stunde nach Hause gehen. Das ist die absolute Lohnuntergrenze – sie gilt vor allem für ungelernte Beschäftigte. Alles darunter ist illegal“, sagt Gerhard Kampschulte. mehr…
Am Montag, 27. September 2010 findet um 19:00 Uhr im Jahrhunderthaus der IG Metall, Alleestraße 80 ein Ratschlag zur Einführung des Sozialtickets im VRR statt. In der Einladung heißt es: »Mit dem dritten Ratschlag möchten der DGB und die Initiativen für die Einführung des Sozialtickets die Verantwortlichen fragen:
Welche Ergebnisse hat die Marktforschung bisher erbracht?
Wie sind die Planungen in der Landesregierung, im Landtag und im VRR zur Einführung des Sozialtickets?
Welche Vorbereitungen unternehmen die Verkehrsbetriebe, um den Start des Tickets erfolgreich zu gestalten?
Wie kann die erfolgreiche Einführung des Tickets unterstützt werden? mehr…
Die BSZ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe: »Bis vor einigen Wochen waren auf dem Campus der Ruhr-Uni Bochum Büros einer „gemeinsamen Arbeitsstelle“ der Industriegewerkschaft Metall (IGM) und der RUB an zentraler Stelle präsent. Nun wurde die Einrichtung vom Forum Nordost (FNO) ins Technologie-Quartier (TQR) an der Hustadt-Peripherie umgezogen und ist damit gänzlich aus dem Blickfeld der Studierenden verschwunden. [..] Durch eine Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 1975 zwischen Ruhr-Universität und der Metallarbeiter_innen-Gewerkschaft wurde die Arbeitsstelle 1979 ins Leben gerufen. Seitdem fungiert diese als zentrale Einrichtung zum Themenbereich arbeitsorientierter Forschung mit Unterstützung des Landes NRW. Doch mitten in den Semesterferien musste diese Einrichtung, die als institutionelle Brücke zwischen Arbeitenden und Akademiker_innen bislang integraler Bestandteil des RUB-Campus war, ihre Büros im FNO räumen und ins an der Hustadt-Peripherie gelegene TQR umziehen.« Näheres.
Im August kamen 147 LeserInnen auf diese Webseite, nachdem sie in einer Suchmaschine „kassierer physik“ eingegeben hatten. 144 tippten „die kassierer physik“ ein. Immerhin Platz 7 und 8 unter den meist gewählten Suchbegriffen, die zu bo-alternativ.de führen. Die LeserInnen stießen bisher aber nur auf die Meldung, dass Wölfi und Co schon ein Vierteljahrhundert kassieren und „fieberhaft an ihrem neuen Album mit dem mysteriösen Titel ‚Physik'“ arbeiten. Am 24. 9. wird nun diese „Platte“ erscheinen. Aufklärerisch heißt es in der Werbung für dieses Werk: »Dieses Prinzip der absurden Kombination von Musikstilen und hirnverdrehenden Texten ist bei „Physik“ auf den Höhepunkt gebracht worden.« Der ganze Werbetext für „Physik“ lautet: mehr…
„Kurze Beine – kurze Wege“, dieser Grundsatz scheint keine „Maxime“ gewesen sein bei der Beratung über Schulschließungen – von den Verantwortlichen euphemistisch „Schulentwicklungsplanung“ genannt. Die Pläne der Stadt Bochum zu den bevorstehenden Schulschließungen nehmen immer konkretere Formen an. Eine Beschlussvorlage der Verwaltung sieht neben einer Reihe von Zusammenlegungen von Schulen die endgültige Schließung von insgesamt vier Grundschulen vor: die Schule am Tippelsberg, die Carl-Arnold-Kortum-Schule und die Rüsingschule (Teilstandort der Von-Waldthausen-Schule) in Bochum sowie in Wattenscheid die Swidbertschule. In einer aktuellen Pressemitteilung lässt die Stadt verlautbaren: „Im Mai hatte die Schulverwaltung den vom Ausschuss für Bildung und Wissenschaften zur Begleitung der Schulentwicklungsplanung eingesetzten Arbeitsgruppen ein “Denkmodell†über die möglichen Veränderungen der Schulstruktur in Bochum vorgelegt. (…) Dass die Überlegungen gleichzeitig auch allen betroffenen Schulen übersandt worden waren, sollte eine transparente und offene Diskussion über die ersten Pläne der Schulverwaltung ermöglichen. mehr…
Die Hansâ€Böckler-Stiftung veranstaltet zusammen mit der Gemeinsamen Arbeitsstelle RUB/IGM am 4./5. November in Bochum eine Konferenz zum Thema „Leitbild trifft auf Praxis. Das Leitbild der Demokratischen und Sozialen Hochschule in der Diskussion“. In der Einladung heißt es: „Die Hans-Böckler-Stiftung hat in den vergangenen Monaten in Zusammenarbeit mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften – unter Beteiligung vieler WissenschaftlerInnen, Studierender und ArbeitnehmervertreterInnen – ein Leitbild für eine Demokratische und Soziale Hochschule entwickelt. Zur Erstellung dieses Leitbildes wurden zudem 14 Expertisen ausgearbeitet. Die Einladung als PDF-Datei.
Am Samstag, den 25. September heißt es ab 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum: Pimp your clothes. Auf gut deutsch: Es gibt einen Nähkurs. In der Einladung heißt es: „Das eine T-Shirt ist zu eng, das andere zu kurz, das nächste zu langweilig und die Lieblingshose hat seit Wochen ein Loch und flickt sich nicht von selbst? Dagegen soll jetzt Abhilfe geschaffen werden. Wir motzen einen Abend lang unsere alten Klamotten auf und machen sie wieder tragbar. Mitzubringen sind dafür: Alte Kleidungsstücke, die ihr so, wie sie jetzt im Kleiderschrank hängen, nicht mehr tragen wollt und evtl. Aufnäher, Stoffreste, Knöpfe o.ä., mit denen ihr die Sachen aufpeppen wollt.“
Am kommenden Donnerstag, den 23. 9. wird im Rat der Stadt Bochum der Haushalt für 2011 eingebracht. Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ ruft zu Beginn der Haushaltsdebatte zu einer Protestaktion unter dem Motto „Kürzen ist keine Lösung!“ auf. Ab 14.30 Uhr wird ein Baustellen-Parcours vor dem Rathaus aufgebaut. Gefahren-Schilder werden darauf hinweisen, welche Befürchtungen das Bündnis in Bezug auf den nächsten Haushalt hat: Noch liegen die Kürzungspläne der Verwaltung nicht vor. Angesichts eines erwarteten Defizits von 180 Mio. Euro lassen sie aber nichts Gutes erwarten. Jugend, Kultur, Soziales usw. werden mit weiteren Kürzungsabsichten bedroht. Das Flugblatt, das bei der Aktion verteilt wird, liegt bereits als pdf-Datei vor.
Montag 20.09.10, 16:30 Uhr
ver.di kritisiert Berufung von Diegel zum IHK-Hauptgeschäftsführer
Der Fachbereich Gemeinden des ver.di Bezirkes Bochum-Herne kritisiert die Personalentscheidung der IHK-Vollversammlung (siehe Meldung vom 15.9.), den ehemaligen Präsidenten des Regierungsbezirkes Arnsberg, Helmut Diegel zum Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer im mittleren Ruhrgebiet zu bestellen. „Diese Entscheidung stößt bei den städtischen Beschäftigten auf großes Unverständnis,“ sagt Wolfgang Knop, Vorsitzender des ver.di Fachbereiches Gemeinden in Bochum-Herne. „Herr Diegel hat während seiner Amtszeit in Arnsberg durch sein Blockade- und Verzögerungsverhalten wesentlich dazu beigetragen, dass Mittelbewilligungen für öffentlich geförderte Sanierungs- und Bauvorhaben abgelehnt wurden. Den in Bochum und Umgebung ansässigen Industrie- und Handwerksbetrieben wurde dadurch ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt.“ mehr…
Der-notstand präsentiert am Freitag, den 24. September um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Buchvorstellung und Diskussion zum Thema Psychiatrie, Entartung, Massenmord. In der Ankündigung heißt es: »Hirnforschung, die Täter der RAF, Amokläufe in Schulen – was haben diese Themen mit einem historischen Mordfall zu tun? Der Literatur- und Sozialwissenschaftler Rolf van Raden untersucht in seinem Buch „Patient Massenmörder“, wie eine spektakuläre Gewalttat bis in die Gegenwart wirkt. Im September 1913 tötete der schwäbische Hauptlehrer Ernst August Wagner seine Frau und seine vier Kinder. Anschließend erschoss er neun weitere Menschen und verletzte elf schwer. Noch heute beziehen sich WissenschaftlerInnen und JournalistInnen auf den Fall: mehr…
Einige Bochumer IG Metall Ortsvorstandsmitglieder und Opel-Betriebsräte haben einem offenen Brief an die IHK Bochum, die IHK NRW und den BDI geschickt. Sie weisen darauf hin, dass die Ausbildungsplätze bei Opel in den letzten Jahren drastisch reduziert wurden. Jetzt redeten die Arbeitgeber von einem „Facharbeitermangel“. Bei Opel sollen nun 1.800 Facharbeiter entlassen werden. Die Betriebsräte fordern IHK und BDI auf, für diese qualifizierten Metallfacharbeiter Stellenangebote zu schicken. „Anstelle einer Qualifizierungsgesellschaft suchen diese einen zukunftsfähigen Job als Facharbeiter.“ Wenn diese Angebote nicht kommen, sei es offensichtlich, dass das Gerede vom Facharbeitermangel nur eine „Luftnummer“ ist. Die Betriebsräte haben in einem Brief an die Ratsmitglieder ihr Schreiben weitergeleitet und untermauert. Hierauf hat die Soziale Liste geantwortet: mehr…
Am Freitag, den 24. September berichtet Karin Waringo von der Menschenrechtsvereinigung Chachipe um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer über die Lage der Roma im Kosovo und über deren schwierige Lebenssituation in Westeuropa zwischen Flucht und Abschiebung. Die Abschiebung der Roma in Frankreich erregt international Aufsehen, die bevorstehenden Abschiebungen der Roma aus Deutschland in den Kosovo vollzieht sich eher im Verborgenen. Rund 12 000 Roma, durchweg Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien, sollen in den kommenden Jahren aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden, pro Jahr rund 2500 Personen. Das sieht ein im April unterzeichnetes „Rückführungsabkommen“ vor, das Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit dem Land abgeschlossen hat. mehr…
Der nächste Termin im Tortenprozess findet nicht wie bisher angekündigt am 21. 10. statt. Er ist vom Bochumer Landgericht um eine Woche auf Donnerstag, den 28. 10. um 11.30 Uhr, Landgericht Bochum, Viktoriastraße 14, Saal C 247 verlegt worden. Der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de war wegen der Veröffentlichung des nebenstehenden Plakates wegen Aufrufs zur gefährlichen Körperverletzung angeklagt worden. Das Bochumer Amtsgericht hatte ihn in einem ersten Prozess auf Antrag der Staatsanwaltschaft freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte anschließend mit einer Sprungrevision vor dem Oberlandesgericht gegen das Urteil erfolgreich Einspruch eingelegt. Eine andere Richterin des Bochumer Amtsgerichtes hatte dann für Recht befunden, dass die Torte eine Bombe sei und die Veröffentlichung mit 30 Tagessätzen geahndet. Hiergegen wurde Berufung vor dem Landgericht eingelegt. Die lange Geschichte des Prozesses ist auf Sonderseiten unter bo-special dokumentiert.
Der kubanische Dokumentarfilm „Zucker & Salz“ wurde für Dienstag, den 21. September um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer (Raum 6) kurzfristig ins Programm genommen. Zwei der kubanischen Protagonistinnen des Films, Angela Pernas und Elena Aragón, werden bei der gemeinsamen Veranstaltung von Bahnhof Langendreer, AK Lateinamerika und der Humanitären Kuba Hilfe persönlich anwesend sein. Ebenfalls anwesend ist Regisseur Tobias Kriele, der einige Jahre in Havanna studierte und dort die vier „alten Damen“ kennen lernte. Nach dem Film (34 min. OmU) stehen die Gäste zum Gespräch zur Verfügung. Für Übersetzung ist gesorgt, der Eintritt ist frei. Zu dem Film: mehr…
Am heutigen Freitagmittag folgten VertreterInnen verschiedener sozial engagierte Gruppen, Initiativen und Aktive aus Bochum der Einladung des ver.di Erwerbslosenausschusses Bo/Her. Pünktlich um “5 nach 12“ begann die Aktion unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ auf dem Bochumer Husemannplatz. Mit Deckeln, Töpfen, Rasseln und Trillerpfeifen machten die Betroffenen auf die soziale Schieflage in diesem Land aufmerksam. Der Sprecher des Erwerbslosenausschusses im ver.di-Bezirk Bochum-Herne, Günter Nierstenhöfer wies in seiner Rede vor allem das zu knapp bemessene Essensgeld im Hartz IV Regelsatz hin, während Norbert Herrmann (u.a. Unabhängige Sozialberatung) auf die Demonstration der Erwerbslosen am 10.Oktober in Oldenburg aufmerksam machte und einen heißen Herbst in Aussicht stellte. Ein Vertreter des Bochumer Sozialforums listete einige Beispiele für die zunehmende soziale Ungleichheit auf und überbrachte gleichzeitig die solidarischen Grüße des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur. Bilder von der Aktion. Solidaritätsadresse des Bochumer Sozialforums.
Rede von Ralf-D. Lange bei der Aktion "5 nach 12" des ver.di-Erwerbslosenausschusses am 17.09.2010 in Bochum
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Bochumer Bürgerinnen und Bürger
ich spreche als Vertreter des Bochumer Sozialforums. Natürlich unterstützen wir diese Aktion hier solidarisch und mit aller Kraft. Denn auch wir meinen. „Es ist 5 nach 12″
Auf Kosten der sozial Schwachen zu sparen, ist für die schwarz/gelbe Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit. Sie betreibt weiterhin ihre Klientelpolitik, die jetzt bei Atomindustrie, privaten Krankenversicherungen und mal wieder bei dem Fass ohne Boden, der HRE-Bank angekommen ist. Insgesamt ist der Staat bei der Bank nun mit 142 Mrd. Euro im Risiko. Immer wieder es sind die eh am meisten gebeutelten, die für die Krise zahlen müssen.
»Sparpolitik ist Hauptthema der nächsten Monate«
Mir wird angst und bange bei dieser Androhung der Bundessozialministerin.
Alleinerziehenden Müttern oder Erwerbslosen soll das Einkommen um bis zu 32 Prozent gekürzt werden, während Reiche und Krisenprofiteure ungeschoren davonkommen
Das Bochumer Sozialforum erinnert nur an die 4 Schweinereien des Sparpaketes, die die prekär Beschäftigte und die Erwerbslosen besonders hart treffen:
Das Übergangsgeld, das so genannte Eingewöhnungsgeld an Hartz IV, wird ersatzlos gestrichen
Die Rentenbeiträge, die eh schon mickrig waren, sollen entfallen. Besonders zynisch ist da die Begründung, die Frau von der Leyen dafür hat: Die Hartz IVer sind eh schon arm, da muss man für das Alter auch nichts mehr aufstocken.
Und dann ist da noch die Elternzuzahlung, die an ALG II EmpfängerInnen nicht gezahlt wird,. Millionärsgattinnen kassieren das übrigens, ohne mit der Wimper zu zucken.
Und wenn dann noch der Heizkostenzuschuss für alle WohngeldempfängerInnen gestrichen wird, dann ist sonnenklar, wer die Leidtragenden dieser unsozialen Sparpolitik sein sollen:
Die prekär Beschäftigten, die Minijobber, die Armen und die Erwerbslosen, die Aufstocker und die Frauen.
Die Regierenden brauchen also dringend eine Nebendebatte, die ablenkt, wie immer. Ursula von der Leyen möchte jetzt den Begriff Hartz IV aus dem Sprachgebrauch zurückdrängen. Zukünftig soll der Begriff „Basisgeld“ etabliert werden. Dabei passt doch Hartz IV hervorragend, das Konstrukt Hartz IV ist genauso verbrecherisch wie sein Namensgeber. Sie braucht diese Nebendebatte aber auch, weil sie sich mit der Neuberechnung des Hartz IV Satzes auf dem Weg zum Verfassungsbruch befindet.
Kolleginnen und Kollegen,
ich soll euch auch die solidarischen Grüße des BoFos, des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur überbringen. Und möchte da noch auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen:
Denn auf der anderen Seite kommt da ein Thilo Sarrazin aus dem Gebüsch und koffert gegen alles, was arm und nicht urdeutsch ist: Er hat die Ethnisierung der so genannten Unterschichts-Debatte entscheidend vorangetrieben: Hat er vorher hauptsächlich gegen Arme und Erwerbslose gepöbelt, sind es jetzt zunehmend die Menschen mit Migrationshintergrund, auf die er eindrischt.
Kolleginnen und Kollegen
Das können wir so nicht stehen lassen. Dagegen gilt es, ordentlich Krach zu schlagen und auf die Demo in Oldenburg am 10. Oktober hin zu weisen. Damit es einen lauten und unüberhörbaren Auftakt in einen Heißen Herbst gibt! Lieber Krach schlagen als Kohldampf schieben.
Gerecht geht gaaanz anders – das ist die Meinung des Bochumer Sozialforums, das sich hier und heute solidarisch mit den Erwerbslosen von ver.di und allen Aktiven auf der Straße erklärt.
Für viele Bochumer Bürgerinnen und Bürger war das geplante Leuchtturmprojekt „Konzerthaus Bochum“ völlig unsinnig und schon von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ohne dass auch nur ein Stein verbaut wurde, hat das Luft-Schloss jetzt schon fast eine Mio Euro gekostet. In einer Pressemitteilung schreibt die Ratsfraktion der Linkspartei: „Der Kulturausschuss soll in seiner morgigen Sitzung einen Ratsbeschluss vorbereiten, wonach die Stadt Bochum 829.000 Euro Vorlaufs- und Planungskosten für den gescheiterten Neubau des Konzerthauses bereitstellen soll. Im Vorfeld hat die Stiftung Bochumer Symphonie erklärt, dass sie sich an diesen Kosten nicht beteiligt, da die Mittel der Stiftung nur zur Verwirklichung der Stiftungszwecke eingesetzt werden könnten. Nicht zum ersten Mal wird eine hohe Summe für die Planungskosten fällig. mehr…
Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Nach einem Ortstermin am 16. September 2010 beim Bildungsinstitut Vogel ist mit einer „abschließenden rechtlichen Bewertung“ der dortigen Videoüberwachung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW zu rechnen. Das geht jetzt aus der Antwort auf eine Ratsanfrage der Sozialen Liste hervor, die jetzt der Ratsgruppe zugeleitet wurde.
Hintergrund ist die Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragten durch die Soziale Liste im Rat vor über einem Jahr. Damals war von TeilnehmerInnen an den Bildungsmaßnahmen beim Institut Vogel der Einsatz von Videokameras publik gemacht worden. mehr…
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittleres Ruhrgebiet (Bochum, Hattingen, Herne und Witten) hat Helmut Diegel zum neuen Hauptgeschäftsführer gewählt. Er tritt sein Amt im nächsten Jahr an. Diegel war 20 Jahre CDU-Landtagsabgeordneter, bevor er von der schwarz-gelben Landesregierung zum Regierungspräsidenten (RP) in Arnsberg ernannt wurde. Die rot-grüne Landesregierung hat ihn inzwischen abgesetzt. Als RP war Diegel für die Kommunalaufsicht in Bochum zuständig und lieferte sich etliche erbitterte Fehden mit der Oberbürgermeisterin und dem Kämmerer. Das Verhältnis zwischen Diegel und der Bochumer Stadtspitze kann als zerrüttet bezeichnet werden. Zur Pressemitteilung der IHK.
Am Sonntag, den 19. September findet von 11.00 bis 13.00 Uhr im Cafe Pavillon, Maximilian-Kolbe-Str. 9 ein offenes Informationsmeeting der Anonymen Alkoholiker (AA) Bochum und Wattenscheid statt. Bei diesem offenen Meeting will die AA Gruppe, die sich immer sonntags morgens im Pavillon trifft, über die Arbeit der Anonymen Alkoholiker informieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Eingang zu dem Treffen ist an der Schmidtstraße. „Vor allem an Wochenenden habe ich extrem viel getrunken. Da fühlte ich mich immer besonders leer und habe große Langeweile verspürt“, so Petra, eine heute trockene Alkoholikerin. mehr…
Auf den Baustellen in Bochum fällt in dieser Woche der Startschuss für die Kampagne der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gegen die Rente mit 67. Zum Auftakt macht die Gewerkschaft eine Unterschriften-Aktion: „Bauarbeiter aus Bochum protestieren mit ihrem Namen dagegen, dass sie künftig zwei Jahre länger arbeiten sollen. Statistisch schafft es heute nicht einmal einer von zehn Bauarbeitern, durchgängig bis 65 im Job zu bleiben. Da ist an ein Durcharbeiten bis zum 67. Lebensjahr gar nicht zu denken“, sagt Gerhard Kampschulte, der Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund. In einer Erklärung der IG BAU heißt es weiter: »Die Aktion zum „Renten-Herbst“ laufe über den Bau hinaus in vielen Betrieben in Bochum – vom Gebäudereiniger-Handwerk bis zum Garten- und Landschaftsbau. mehr…
Am Freitag, 17. September, 12.05 treffen sich in Bochum organisierte Erwerbslose unter Federführung des ver.di-Erwerbslosenausschusses auf dem Husemannplatz und „schlagen Krach“ mit Kochtöpfen und Kochlöffeln: Sie wollen damit hinweisen auf eine bundesweite Demonstration am 10. 10. in Oldenburg. Gleichzeitig wird in Bochum und bundesweit eine Zeitung verbreitet – ein achtseitiges „Extrablatt – Einkommen zum Auskommen„. In einer Mitteilung des ver.di-Erwerbslosenausschusses heißt es: »Im November wird in Berlin über das unsoziale ‚Sparpaket‘ der Bundesregierung beschlossen. Auch die Hartz IV-Sätze müssen neu berechnet werden. Es ist zu befürchten, dass bei der Umsetzung des Urteils zur ‚Besserstellung‘ von Kindern, die Leistungen nicht grundsätzlich erhöht werden sondern eine interne Umverteilungen stattfinden soll. mehr…
Der Vorstand der Sozialen Liste schreibt: »Wir sind nicht bereit uns von der ‚Linken Liste‘ bzw. der anti-deutschen Strömung vorschreiben zu lassen wer auf unseren Kulturfesten auftritt oder nicht. Das Hip-Hop-Duo ‚die bandbreite‘ provoziert, regt zum Widerstreit und Disput an, das muss im Kulturbetrieb möglich sein. Als wir die Duisburger Band ‚die bandbreite‘ zu unserem Kulturfest einluden, war sie uns als eine Musikgruppe bekannt, die offen Stellung gegen Nazis bezieht und die bereits auf zahlreichen linken Veranstaltungen aufgetreten ist (u. a. Ostermarsch Ruhr 2010, Demo gegen ‚pro nrw‘, Linker Liedersommer Burg Waldeck). Der an uns gerichtete Brief der ‚Linken Liste‘, der den antifaschistischen Charakter der Gruppe infrage stellte, erreichte uns am Tag der Veranstaltung, drei Stunden vor dem geplanten Auftritt. Die dort gegen die Band erhobenen Vorwürfe erscheinen uns als unglaublich und als zumindest stark überzogen. mehr…
Die Bochumer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht darauf aufmerksam, dass das TV-Magazin Kontraste (ARD) am Donnerstag 18.09., 21.45 Uhr über das Thema: „Ungleiche Bezahlung von Lehrern“ berichtet: »Die eklatanten Unterschiede in der Bezahlung von beamteten und angestellten Lehrern ist Thema der Sendung Kontraste am Donnerstag. Dazu wurden Bochumer Lehrer der Willy-Brandt-Gesamtschule interviewt. In dem Beitrag kommt auch das Mitglied im Leitungsteam der GEW Bochum, Jochen Bauer, zu Wort. Jochen Bauer hatte im Mai den Warnstreik Bochumer und Dortmunder Lehrer mitorganisiert. mehr…
Am Montag, 27. September 2010 findet um 19:00 Uhr im Jahrhunderthaus der IG Metall, Alleestraße 80 ein Ratschlag zur Einführung des Sozialtickets im VRR statt. In der Einladung heißt es: »Mit dem dritten Ratschlag möchten der DGB und die Initiativen für die Einführung des Sozialtickets die Verantwortlichen fragen:
