Am Donnerstag, dem 5.2., trifft sich das Bündnis gegen Rechts um 19.30 Uhr in den Nebenräumen der Christuskirche. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Punkte: Auswertung der Veranstaltung über die „Grauen Wölfe“ und Fortsetzung der Diskussion über die nächsten Arbeitsschwerpunkte.
Am Sonntag, 8. Februar, lädt die DKP Ruhr-Westfalen zu einem „Ratschlag der Belegschaften“ unter dem Motto „Aus unseren Kämpfen lernen“ ein. In der Ankündigung heißt es: „In den letzten 25 Jahren haben sich die Lebensbedingungen aller Lohnabhängigen drastisch verschlechtert und Abwehrkämpfe, z. B. gegen Betriebsverlagerungen, verliefen erfolglos. Andererseits kam in einigen Auseinandersetzungen ein neues Bewusstsein der Belegschaften zum Ausdruck – immer dann, wenn Kolleginnen und Kollegen ihr Geschick in die eigene Hand genommen haben und/oder Gewerkschaften die Kampfansage des Kapitals verstanden haben. Gemeinsam mit Vertretern von BenQ Kamp-Lintfort, Universitätsklinikum Düsseldorf, Karmann Osnabrück, Vacuumschmelze Hanau, BikeSystems/StrikeBike und Solidaritätsinitiative Recklinghausen wollen wir überlegen, wie in die kommenden Arbeitskämpfen das Kräfteverhältnis wieder zu Gunsten der Beschäftigten verändert werden kann.“ Näheres.
Den StimmauszählerInnen bei der Wahl zum Studierendenparlament (SP) ist am Freitag ein Fehler unterlaufen. Das Nachzählen ergab, dass die Grüne Hochschulgruppe einen Sitz weniger und die Linke Liste einen Sitz mehr hat. Beide Gruppen stellen acht Mitglieder im SP. Das vorläufige amtliche Endergebnis. Die Linke Liste hat hierzu einen Kommentar veröffentlicht.
Der Kläger Dirk Schmidt ist CDU-Stadrat in Bochum, dort Mitglied der Ausschüsse für Soziales, Migration und Integration, Fraktionsgeschäftsführer der CDU in der Versammlung des Kommunalverbandes Ruhr und Ortsvorsitzender der CDU in Querenburg/Steinkuhl. Er gehört zu den führenden Mitgliedern der Jungen Union in Bochum. Im Frühjahr 2007 gründete er gemeinsam mit Hendrik Schäfer, Kreisschatzmeister der Jungen Union, und Sascha Bednarz, Vorsitzender der RCDS-Hochschulgruppe, eine Ortsgruppe der Jungen Union in Querenburg/Steinkuhl. Mitte August 2007 begründeten Schmidt als Domaininhaber und Schäfer als Administrator, wie es hieß mit einem „Team von Mitgliedern der Jungen Union und der CDU“, das Weblog „Bochum gegen Links“. Veröffentlichungen dort und auf der offiziellen Internetseite der Jungen Union lösten eine Kontroverse mit linken Gegner über Grenzüberschreitungen der Jungen Union zum Rechtsextremismus aus. Der Beklagte verantwortliche Redakteur berichtete darüber in dem von ihm betriebene Internetportal bo-alternativ, das täglich meist mehrere Beiträge zur Lokalpolitik aus links-alternativer Sicht veröffentlicht, ebenso die Bochumer Lokalzeitungen. Danach sah sich Dirk Schmidt wachsender öffentlicher Kritik auch innerhalb seiner Partei ausgesetzt, der er damit zu entgehen suchte, er – nur Domaininhaber – habe den Inhalt der kritisierten Texte nicht gekannt. In dieser Phase der Auseinandersetzung veröffentlichte der Beklagte auf bo-alternativ einen mit „Schau mir auf den weblog Kleines“ überschriebenen „etwas längeren öffentlichen Brief“ von namentlich nicht näher genannten Antifa`s. Der Brief berichtete durch Auswertung und zum Teil wörtliche Zitate über rechtslastige Beiträge auf den Websites „BO gegen Links“, der Homepage der Jungen Union Bochum und in anderen lokalen JU- und CDU-Medien.Dort wurde etwa die CDU „angesichts der NPD aufgefordert, ihr konservatives Tafelsilber nicht zu verscherbeln. Sie darf nicht jede Kapriole des Zeitgeistes mitmachen und zu einer Partei der Prinzipienlosigkeit werden. Der Linksdrift der Union muß generell gestoppt werden… die deutsche Leitkultur offensiv eingefordert werden… CDU und CSU müssen Parteien des gesunden Nationalstolzes und der Werteorientierung bleiben. Das alles verträgt sich nun mal nicht mit gesellschaftlichen Entartungserscheinungen wie der Schwulenehe. Und auch nicht mit Multikulti.“ Das Nein zu einem NPD-Verbot wurde damit begründete, dass es, wäre die NPD 1969 in den Bundestag eingezogen, „keinen Kanzler Willy Brandt gegeben hätte. Die Politik des Ausverkaufs der ehemaligen deutschen Ostgebiete durch die Sozialdemokratie hätte sich unter einem Kanzler Kiesinger oder Barzel von der CDU nicht derart schamlos vollzogen wie es unter Brandt geschah“. JU-Kreisschatzmeister Schäfer begleitete den breiten Widerstand gegen den Nazi-Kleiderladen Thor-Steinar mit der Beobachtung: „Seit der Eröffnung des Ladens „Goliath“ in Bochum-Ehrenfeld (tropft) allen Berufsbetroffenen die aufrichtige Empörung ununterbrochen aus allen Poren.“ Die Verbindung zum neonazistischen Lifestyle dokumentierte der offene Antifa-Brief mit einem auf der JU-Hompage veröffentlichten Foto eines Bayrischen Abends der Jungen Union, zu dem ihr Geschäftsführer aus Linden-Dahlhausen, Jens Buschmann, mit einem Thor-Steinar-T-Shirt erschienen war.
Als Reaktion auf die Einlassung des Klägers Dirk Schmidt, er habe nichts gewusst, und als Beleg für das Gegenteil enthielt der Brief ein von der JU-Homepage übernommenes Foto einer öffentlichen Werbeveranstaltung in Bochum-Steinkuhl, das Schmidt, Schäfer und Bednarz, von den Briefverfassern als Dreigestirn bezeichnet, gemeinsam hinter JU-Luftballons erkennen lässt. Interessierte Leser können den Brief mit dieser und anderen Fotografien aus Internetseiten der Jungen Union und CDU-Bochum weiterhin im Archiv von bo-alternativ aufsuchen. Der Kläger Dirk Schmidt verlangt vom Beklagten, das „Dreigestirn-Bild“ dort zu entfernen und künftige Veröffentlichungen zu unterlassen. Eine erste anwaltliche Abmahnung begründete er noch mit dem so genannten Recht am eigenen Bild. Nach dem Hinweis des Beklagten, gemäß § 23 Kunsturhebergesetz sei dieses Recht eingeschränkt, weil der Kläger die bildliche Veröffentlichung seiner politischen Aktivitäten als so genannte „relative Person der Zeitgeschichte“ hinnehmen müsse, ließ er sich, so seine Behauptung, das Urheberrecht an dieser Fotografie von einem befreundeten Amateurfotografen übertragen, und macht nun geltend, als Inhaber des Urheberrechts könne er – wie etwa ein freier Pressefotograf – darüber bestimmen, ob und wie das ihm gehörende fotografische Werk veröffentlicht werde.
Die Klage ist aus §§ 97 Urhebergesetz, 1004, 823 BGB nur dann begründet, wenn die Veröffentlichung des Fotos auf bo-alternativ rechtswidrig ist. Diese Frage ist nicht allein einfachrechtlich nach dem Urhebergesetz zu beantworten, sondern auch und vor allem in ihrem verfassungsrechtlichen Brennpunkt : der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die verfassungsrechtliche Frage ist rechtlich vorrangig nicht nur aus dem formalen Grund, weil die Verfassung dem einfachen Recht übergeordnet ist, sondern weil der Schrankenvorbehalt der allgemeinen Gesetze (Art. 5 II GG) auf Verfassungsebene notwendig zu der Abwägung führen muss, ob eine Einschränkung der Pressefreiheit als Ergebnis der Anwendung des einfachen Rechts im Einzelfall in der Konkurrenz zu einem anderen ebenfalls grundgesetzlich geschützten Interesse, hier dem durch das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 erfassten Urheberrecht, erforderlich und verhältnismäßig ist.Meinungs- und Pressefreiheit sind die Grundvoraussetzung der Demokratie, insbesondere wenn es um die Kritik an politischen Vorgängen und den dabei handelnden Akteuren geht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nennt die Presse wiederholt treffend den Wachhund der Demokratie. Wer sich als Politiker gleich auf welcher Ebene äußert, hat sich um der Demokratie willen mit dieser Äußerung der öffentlichen vor allem durch Presse und Medien vermittelten Kritik zu stellen. Daraus folgt als wesentliches Element der Pressefreiheit, dass Presse und Medien die öffentlichen Äußerungen von Politikern wiedergeben dürfen. Für Reden – an sich vom Urheberrecht erfasste geschützte Werke im Sinn des § 2 Urhebergesetz – ist dies einfachrechtlich in § 48 Urheberrecht ausdrücklich vorgesehen; sie dürfen ohne Zustimmung des Redners ganz oder teilweise zitiert werden. Ohne § 48 Urhebergesetz ergäbe sich die gleiche Rechtsfolge unmittelbar aus Art. 5 Grundgesetz. Auch die Veröffentlichung des nach seiner Behauptung nun ihm gehörenden Fotos auf der Homepage der Jungen Union Bochum ist in Ursprung und Zielsetzung eine öffentliche Äußerung des Lokalpolitikers Dirk Schmidt. Sie geschah mit seiner Kenntnis und Billigung, wenn nicht gar auf seine Initiative und verbreitet an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet die Botschaft, dass das dort in Erscheinung tretende „Dreigestirn“ zu politisch befreundeten und besonders aktiven Mitgliedern der Jungen Union gehört. Mit dieser politischen Äußerung in Form einer Fotografie und daran anknüpfenden Schlussfolgerungen muss sich der Kläger Dirk Schmidt indes im Lichte des Art. 5 GG in gleichem Umfang der öffentlichen Kritik stellen wie mit einer öffentlichen Rede: Wer öffentlich redet, darf von der Presse zitiert werden, wer ein eigenes politisch relevantes Foto auf eine Internetseite setzt, muss ein Bildzitat in kritischer Berichterstattung darüber ebenso hinnehmen. Es ist kein verfassungsrechtlich tragfähiger mit Art. 5 GG vereinbarer Grund dafür zu erkennen, die öffentliche Äußerung in einer Rede anders zu behandeln als die durch eine eigene veröffentlichte Fotografie. Anders als das des Pressefotografen ist das Urheberrecht des Politikers selbst aus Gründen des Art. 5 GG von Verfassungs wegen eingeschränkt, wenn dieser eine eigene Fotografie veröffentlicht. Würde man durch Anwendung oder Auslegung des einfachen Rechts zu einem anderen Ergebnis kommen, so wäre dies ein nicht rechtfertigungsfähiger Eingriff in den Kernbereich der Pressefreiheit.
Dieser wäre zudem bei grundrechtlicher Abwägung der beiderseits geschützten Interessen unverhältnismäßig. Auf das mit einem Urheberrecht auch geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2,1 GG) kann sich der Kläger aus tatsächlichen Gründen nicht berufen weil es durch die wertneutrale Wiedergabe des Bildes nicht verletzt wird, wie auch die einfachrechtliche Wertung dieses Interessenkonflikts durch § 23 Kunsturhebergesetz zeigt. Das Eigentumsrecht des Klägers in seiner materiell-kommerziellen Dimension wäre bei realistischer Betrachtung so gut wie nicht beeinträchtigt, weil die in ihrer Qualität begrenzte Amateurfotografie keinen realisierbaren Marktwert hat. Dies gilt um so mehr, als mit einem Link auf die Homepage der Jungen Union auch ohne Bildzitat praktisch der gleiche Effekt zu erzielen war. Dann überwöge aber das durch die Pressefreiheit legitimierte Interesse des Beklagten, das Bildzitat in dem Beitrag zum Beleg dafür zu verwenden, dass angesichts der sichtbaren engen Zusammenarbeit „des Dreigestirns“ der Kläger als Mitwisser und Mittäter für rechtsextreme Tendenzen in der Bochumer Jungen Union – entgegen seinem Abwiegeln in der öffentlichen Diskussion – Mitverantwortung trägt.
Einfachrechtlich ist die Veröffentlichung des Bildzitats gemäß § 50 Urhebergesetz gerechtfertigt. Dabei dürfen bei Berichten über Tagesereignisse in Zeitungen und Zeitschriften, die im wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, urheberrechtlich geschützte Werke wie eine Fotografie, die im Verlauf der Vorgänge, über die berichtet wird, wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang öffentlich wiedergegeben werden.
Zu den privilegierten Medien zählen in erweiternder Auslegung entsprechend dem Sinn und Zweck der Vorschrift und im Hinblick auf die herausragende Funktion der Pressefreiheit in der Demokratie alle Medien mit Berichterstattung über Tagesereignisse, also auch Internetforen mit dieser Zielsetzung wie bo-alternativ ( vgl. Schricker-Vogel, Urheberrecht, § 50 RNr. 11,12). Bo-alternativ ist nämlich ein Internetmedium mit täglicher tagesaktueller Berichterstattung über Ereignisse, die für das linksalternative Spektrum von Interesse sind und in der Lokalpresse stiefmütterlich, mainstream-orientiert oder gar nicht behandelt werden.
Der Brief der Antifa`s ist im Kern ein Bericht über die Darbietung rechtsradikaler Äußerungen junger Lokalpolitiker der CDU Bochum und die Personen selbst, die man beim Surfen durch einschlägige Internetseiten entdecken konnte. Das war Berichterstattung über ein Tagesereignis. Darunter ist nach gängiger Definition eine aktuelle Begebenheit zu verstehen, die für die Allgemeinheit von Interesse ist. Die Tagesaktualität der einschlägigen Internetseiten kann nicht deshalb in Zweifel gezogen werden, weil ihre Erstveröffentlichung schon einige Zeit zurück lag. Im Internet waren sie nach wie vor tagesaktuell verfügbar und vor allem waren sie bei Veröffentlichung des Antifa-Briefes immer noch Gegenstand der tagesaktuellen Diskussion – kurz zuvor in der Lokalpresse und angesichts der politischen Brisanz gerade auch in der Partei des Klägers. Die Berichterstattung darüber, welche rechtsextremen Beiträge man auf der Reise durch Internetseiten junger Bochumer Christdemokraten entdecken konnte, ist in ihrer Tagesaktualität jedenfalls vergleichbar dem Bericht über eine temporäre Kunstausstellung, der – durch § 50 Urhebergesetz erlaubt – Fotografien dort ausgestellter Bilder nicht nur in einem engen zeitlichen Kontext mit der Ausstellungseröffnung enthalten darf, sondern auch noch später, solange die Ausstellung für den Leser noch tagesaktuelle Bedeutung hat, weil sie noch stattfindet. Zudem verliert der Bericht über ein öffentlich bereits diskutiertes Thema nicht deshalb an Tagesaktualität, weil er nach weiterer Recherche erst einige Zeit nach dem ersten Berichtsanlass mit neuen Rechercheergebnissen erscheint.
Das „Dreigestirn“-Foto ist schließlich im Verlauf der Reise durch einschlägige Internetseiten, über die berichtet wird, also im Verlauf des berichtsgegenständlichen Vorgangs, wahrnehmbar geworden. Diese zeigen nicht nur die rechtsextremen Texte, sondern mit dem inkriminierten Foto zugleich die Verantwortlichen, darunter den CDU-Ratsherrn Dirk Schmidt.
Rechtsfolge des § 50 Urhebergesetz ist, dass selbst ein dritter Urheberrechtsinhaber die Wiedergabe des Fotos dulden müsste. Um so mehr – und unabhängig von der Anwendung und Auslegung des § 50 – muss dies bei eigenem Urheberrecht aus den im Vordergrund stehenden verfassungsrechtlichen Gründen der Lokalpolitiker Dirk Schmidt. Sein Versuch, der demokratischen Diskussion über rechtsextreme Tendenzen in der Bochumer Jungen Union – mit dem juristischen Kunstgriff eines abgetretenen Urheberrechts am Beweismittel – den sichtbaren Beleg seiner Mitverantwortung zu entziehen, muss an der Pressefreiheit scheitern.
Am Mittwoch, den 4.2., findet um 19.00 Uhr in der Medizinischen Flüchtlingshilfe (MFH), Engelsburger Str. 168 ein Treffen statt, bei dem über eine Legalisierungskampagne für Flüchtlinge ohne Papiere beraten werden soll. In der Einladung heißt es: »Im Jahr 2001 initiierte die MFH mit der Unterstützung von mehr als 130 Organisationen und Einzelpersonen die Kampagne „Papiere jetzt! Gleiche Rechte für Alle!“ zur Legalisierung von Flüchtlingen ohne Papiere in Deutschland. Grundlage war eine Studie zur Lebenssituation so genannter „Illegalisierter“ in der Bundesrepublik, in der zudem der Umgang mit Illegalisierten in anderen EU- Ländern analysiert und verglichen wurde. In der Studie sind Kriterien zur Legalisierung festgelegt und konkrete Anforderungen für ein Legalisierungsprogramm in Deutschland formuliert worden. Die Forderungen sind in einer Abschlusserklärung zusammengefasst und an Politiker weitergeleitet worden. Obwohl sich damals Reaktionen politisch Verantwortlicher auch in migrationspolitischen Konzepten niedergeschlagen haben, hat das politische Klima nach dem 11. September 2001 eine weitere Durchsetzung der Forderungen verhindert. Aufgrund der neuen EU-Flüchtlingsrichtlinien, die auch ein eventuelles Verbot von Legalisierungskampagnen vorsehen, entstand die Idee, dieser Entwicklung aktiv etwas entgegenzusetzen und so die menschenverachtende Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa weiter zu bekämpfen. Die Überlegung ist daher, gemeinsam mit interessierten Gruppen und Einzelpersonen, eine erneute öffentlichkeitswirksame Legalisierungskampagne ins Leben zu rufen.«
Die Grüne Hochschulgruppe ist bei der der Wahl zum Studierendenparlament (SP) an der Ruhr-Uni die eindeutige Siegerin. Sie erhielt neun Sitze (+4 zum Vorjahr). Die Linke Liste konnte ihre sieben Sitze halten. Die alternative liste verlor zwei Sitze und stellt noch fünf Mitglieder im SP. Die Wohnheim-Liste „Schöner Wohnen in Bochum“ ist nur noch mit einem (-1) Sitz im SP vertreten. Die bisherige AStA-Koalition verfügt damit über 22 der 35 Stimmen im SP. Karsten Finke von der GHG dürfte neuer AStA-Vorsitzender werden. Verliererinnen der SP-Wahl waren die Jusos. Sie schrumpften von vier auf zwei Sitze. Vor zwei Jahren waren sie mit zehn Sitzen Gewinnerinnen der Wahl gewesen. Die restlichen Gruppen: RCDS 5(+1), LHG 2(-1), Nawi 2(+2), Schwarzer Ritter 1(0), Tuwas 1(+1). Das detaillierte Ergebnis wird im Laufe des Samstag auf der Webseite des Wahlausschusses veröffentlicht.
Die Soziale Liste Bochum erinnert an die Einführung eines Sozialtickets vor einem Jahr in Dortmund: »In dieser Zeit hat sich das Sozialticket dort zu einer Erfolgsstory entwickelt und den Dortmunder Stadtwerken den Zuwachs von 8 Mio. Fahrgästen beschert. Gleichzeitig hat die Einführung des 15 Euro Sozialtickets zu einem deutlichen Einnahmeplus bei den Dortmunder Stadtwerken geführt. Die Soziale Liste nimmt die positiven Erfahrungen und Ergebnisse aus Dortmund zum Anlass, um erneut ein Sozialticket auch für Bochum zu fordern. mehr…
Die Linksfraktion im Rat hat einen Bericht über die gestrige Ratssitzung, die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und sonstige Aktivitäten veröffentlicht. Dabei wird u.a. über eine Anfrage zum Schulsponsering berichtet: „Problematisch sehen wir die zunehmende Verquickung von Wirtschaftsinteressen mit der Schulausbildung. Die öffentlichen Schulen sind vielfach sehr schlecht ausgestattet und greifen dann aus Mangel an finanziellen Alternativen bei Sponsoringangeboten zu. Damit ist aus unserer Sicht jedoch die Unabhängigkeit der Schulen gefährdet.“
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in der kommenden Woche am Mittwoch, 9.2., zu Protestaktionen und zum Warnstreik auf. Um 12.00 Uhr findet auf dem Husemannplatz eine Solidaritäts- und Protestkundgebung statt. Die Beschäftigten der Uni treffen sich um 10.00 Uhr auf der Uni-Brücke, um dann gemeinsam über die Uni-Straße zum Husemannplatz zu marschieren. Das Motto der Kundgebung lautet mit einer Anspielung auf den NRW Finanzminister: „Arme Würstchen an Linssen-Suppe“. Im Anschluss an die Kundgebung werden auch tatsächlich Würstchen gereicht. In einer Presseerklärung von ver.di heißt es: »Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder ist am Montagmittag den 26.02. ohne Ergebnis vertagt worden. „Die Positionen von Gewerkschaften und Ländern liegen noch sehr weit auseinander“, sagt Monika Ludwig, Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Bochum-Herne. mehr…
Das Aufsichtsratsmitglied der RWE-Power AG Wolfgang Clement referiert am kommenden Mittwoch, 4. Februar, um 18.00 Uhr im Haus der Geschichte, Clemensstr. 17 über Energiepolitik. Näheres. Der Atomlobbyist Clement kann zur Zeit strahlen. Am morgigen Freitag will die Bundesregierung in einem Änderungsantrag zur 10. Novelle des Atomgesetzes im Bundestag beschließen lassen, dass RWE und andere AKW-Betreiber keinen Pfennig zur Sanierung des Atommülllagers Asse zahlen müssen, in dem sie verstrahlte Abfälle lagern. Das Verursacherprinzip soll nun entgegen der alten Fassung des Atomgesetzes nicht gelten. Den AKW-Betreibern soll damit ca. 2,5 Milliarden Euro geschenkt werden. Gegen diese Pläne gibt es Proteste.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der Änderung des Kommunalwahlrechts vor zwei Jahren die Stellung der Oberbürgermeister/innen deutlich gestärkt. Keine Stichwahl mehr, auf 8 Jahre verlängerte Amtszeit und zum letzten Mal damit 2009 OB-Wahl zusammen mit der Ratswahl. Für kleinere Parteien, Wählergemeinschaften oder Einzelkandidaten entsteht mit der Streichung der Stichwahl ein deutlicher Nachteil. Viele Wähler/innen werden sich auf die beiden HauptkandidatInnen konzentrieren müssen, wenn sie nicht jemand bevorteilen wollen, den sie z.B. überhaupt nicht wollen. Das aber verkürzt auch die inhaltliche Ausrichtung jedes OB-Wahlkampfes deutlich zum Nachteil der weniger aussichtsreichen Kandidaten. Die Landesregierung hat damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.
Damit mussten sich auch DIE LINKE auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Montag befassen. Die Versammlung beschloss mit hauchdünner Mehrheit, keine/n eigenen OB-Kandidaten/in ins Rennen zu schicken. Hauptziel der LINKEN wird es sein, dem/der alten oder neuen OberbürgermeisterIn eine möglichst gestärkte LINKE Ratsfraktion und ein linkes Wahlprogramm entgegen zustellen. „Wir wollen uns mindestens verdoppeln und drittstärkste Fraktion werden “, formuliert Anna-Lena Orlowski, Kreissprecherin der LINKEN in Bochum, das Wahlziel. „Dass wir nicht mit einer/einem eigenen KandidatIn antreten, ist aber keine Unterstützungserklärung für eine der schon bekannten Kandidaturen“, so Kreissprecher Ralf-D. Lange. „Wir haben massive Kritik an der Politik von Ottilie Scholz in den vergangenen Jahren. Sie hat beim Cross-Border-Leasing Geschäft bewiesen, wie wenig sie die Meinung der Bochumerinnen und Bochumer interessiert. Die Prestigepolitik von Rot-Grün zeigt, dass sie das Geld mit vollen Händen an genau den falschen Stellen aus dem Fenster werfen.“
Zusätzlich hat DIE LINKE auf der vergangenen Versammlung auch ihr Kommunalwahlprogramm endgültig verabschiedet. „Wir sind sehr zufrieden mit den bisherigen Rückmeldungen, sie waren durchweg positiv und zeigen deutlich, dass unsere Politik bei den Menschen ankommt“, so Orlowski. „Und die KandidatInnen, die wir im Februar aufstellen werden, werden diese Politik im kommenden Rat konsequent verfolgen.“
Die Linkspartei berichtet heute in einer Pressemitteilung von ihrer Mitgliederversammlung am Montag: „Die Versammlung beschloss mit hauchdünner Mehrheit, keine/n eigenen OB-Kandidaten/in ins Rennen zu schicken.“ Der Kommentar des bearbeitenden Redakteurs: „Die Begründung für diese Entscheidung ist auch nach drei Tagen des Nachdenkens noch dünner.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Am Freitag, 6. Februar, findet im Bahnhof Langendreer um 18.00 Uhr eine Diskussion über den Friedensprozess im Sudan statt. Veranstalterin ist die Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni. ReferentInnen sind Melha Mrout Biel (Sudanesischer Politikwissenschaftler), Elke Grawert (Politologin) und Jürgen Menzel (Friedensfachkraft von “Act 4 Transformation“). In der Ankündigung der Veranstaltung heißt es: „Der Sudan ist ein Land so groß wie West- und Mitteleuropa, reich an Rohstoffen und dennoch eines der ärmsten Länder der Welt. Auf dem Index für gescheiterte Staaten belegt der Sudan seit einigen Jahren Platz. 1. Seit der Unabhängigkeit 1956 wurde das Land von einer Reihe von Militärregierungen regiert. Kurze Phasen der Demokratie wurden immer wieder mit blutigen Militärputschen beendet. Schon während der englischen Kolonialzeit war das Territorium des heutigen Sudan zerrissen. Nach dem Prinzip des „Teile und Herrsche“ wurden der Norden und Süden nach unterschiedlichen Prinzipien regiert. mehr…
Wenn selbst alle Manipulationstricksereien nichts mehr helfen, um die Massenarbeitslosigkeit schön zu reden, dann hat die Pressestelle der Agentur für Arbeit noch eine kleine Nickeligkeit parat: Sie schickt die Meldung mit der Arbeitslosenstatistik einfach nicht mehr an bo-alternativ.de. Hier die Zahlen: Im Januar wurden in Bochum und Herne 40.912 EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II gezählt, EmpfängerInnen von Sozialgeld gab es 15.768. Im Januar weist die Statistik 29.077 Bedarfsgemeinschaften aus. Das offizielle Resümee: „Die Arbeitslosigkeit in Bochum ist im Januar wieder gestiegen. Gegenüber dem Vormonat erhöhte sie sich um 1.407 Personen oder gut 8 Prozent.“ Der Arbeitsmarktbericht für Januar 2009.
Die Beteiligung bei der Wahl zum Studierendenparlament der Ruhr-Uni liegt nach drei Tagen bei 9,3 Prozent. Im vergangenen Jahr betrug sie zu diesem Zeitpunkt 10,3 Prozent. Näheres. Damals hatte allerdings auch der Skandal des Jusos/RCDS/LHG-AStA mit der Party, auf der fast eine Viertel Millionen Euro versenkt wurden, einige WählerInnen mobilisiert. Bis Freitag 16.00 Uhr kann in den Caféten der Uni noch gewählt werden. Wahlberechtigte LeserInnen von bo-alternativ.de sollten bedenken, wie wichtig es ist, eine ernsthafte Interessenvertretung zu wählen und den AStA nicht irgendwelchen aufstrebenden ParteikarrieristInnen von SPD/CDU/FDP zu überlassen. Ein linker AStA ist über den Campus hinaus auch für das politische Klima einer Stadt prägend.
In einer Pressemitteilung schreiben die Bochumer Grünen, dass auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung mehr als 2/3 der anwesenden Mitglieder dafür stimmten, „zur Kommunalwahl 2009 keine eigene OB-Kandidatin aufzustellen.“ Weiter heißt es: „Nachdem die Landesregierung mit der Änderung des Wahlrechts auch die Stichwahl bei der OB-Wahl abgeschafft hat, in der sich 1999 noch viele SPD-Kandidatinnen durchsetzen konnten, war die Befürchtung bei vielen Grünen groß, mit einem guten Ergebnis für eine eigene Kandidatin die SPD-Kandidatin zu stark zu schwächen und damit einem CDU-Kandidaten zum Erfolg zu verhelfen.Immerhin streben die Grünen, wenn möglich und machbar, eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Bochum an.“
In einem Offenen Brief an Innenminister Schäuble schreiben die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum und ihre internationale Kampagne Gerechtigkeit heilt: „Wie aus der Presse zu entnehmen war, wird die Bundesregierung in dieser Woche eine Entscheidung in Bezug auf die Aufnahme ehemaliger Häftlinge aus Guantánamo fällen. Mit Empörung haben wir als Menschenrechtsorganisation, die sich weltweit für das absolute Folterverbot und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschheit einsetzt, Ihre Äußerung zu Beginn der Woche vernommen. Zu behaupten, dass unschuldige Personen, die über Jahre hinweg in Guantánamo festgehalten wurden, heute deshalb als gefährlich einzustufen seien, weil sie über Jahre hinweg gefoltert und misshandelt wurden, verhöhnt die Folteropfer in nicht hinzunehmender Weise und steht der rechtsstaatlichen Kultur einer Demokratie in ähnlicher Weise entgegen, wie seinerzeit die Politik der Regierung Bush in den USA. mehr…
Am Montag, 2. Februar, sind Holmedo Pérez, Europadirektor und Maikel Véloz, Deutschlandbeauftragter des Institutes für Völkerfreundschaft (ICAP) in Havanna um 19.00 Uhr zu Gast im Bahnhof Langendreer. In der Ankündigung heißt es: »Vieles war und ist derzeit zu lesen über Cuba nach 50 Jahren revolutionärer Entwicklung und vieles wurde in unseren Massenmedien aus Kalkül oder aus einem „radikal fundamentalistischen“ Antikommunismus heraus bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Unvergessen und vorbildlich für uns die Schaffung eines umfassenden sozialen Projektes in Cuba und die vielfältige internationalistische Hilfe des kleinen Landes in aller Welt. Deshalb haben die Humanitäre Cubahilfe und der AK Lateinamerika nur zu gerne die Gelegenheit ergriffen, zwei Compañeros des Instituts für Völkerfreundschaft in Havana (ICAP) nach Bochum einzuladen mit der Bitte zu diesem Thema einen authentischen Beitrag zu leisten. Viel ist allein im Jahre 2008 passiert: Verschärfung des Wirtschaftskrieges der USA gegen Cuba, der Rückzug von Fidel Castro Ruiz von allen öffentlichen Ämtern, der reibungslose Übergang der Regierungsgeschäfte auf seinen Bruder Raul und seinen Beraterkreis, Schäden von 10 Milliarden Dollar durch die Hurricans des vergangenen Jahres, die erneute (Nr. 17) Verurteilung der US- Blockade durch 185 Ländern in der UNO-Generalversammlung u.a.m. mehr…
Die bsz weist in ihrer aktuellen Ausgabe darauf hin, dass mit dem emeritierten Bochumer Historiker Hans Mommsen und dem Dortmunder Journalistik-Professor Horst Pöttker auch zwei lokal bedeutsame Wissenschaftler an dem umstrittenen Projekt „Zeitungszeugen“ beteiligt sind. Die bayrische Landesregierung lässt die Publikation an Kiosken beschlagnahmen, weil ihnen Original-Reproduktionen von NS-Hetzblättern beiliegen. Die bsz kritisiert die Form und den Anspruch der angeblich aufklärerischen Veröffentlichung: „Die ersten beiden Ausgaben zeigen nämlich, dass die HerausgeberInnen nicht auf Aufklärung und einen historisch-kritischen Apparat setzen, sondern auf das trügerische und ahistorische Versprechen von Authentizität. In der ersten Nummer lassen sie Fernsehmoderatorinnen, Politiker und Sportler erklären: Deutsche Geschichte werde durch den Nachdruck der NS-Zeitungen ‚greifbar‘, ‚erlebbar‘, ‚hautnah nachvollziehbar‘. Nicht nur den Opfern des Holocaust dürfte das als unglaubliche Verniedlichung des Nationalsozialismus vorkommen.“ Zum Artikel. Weitere Themen der aktuellen Ausgabe sind die geplanten Proteste zum 60jährigen NATO-Jubiläum und ein Interview mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zur Militarisierung des EU-Grenzregimes im Mittelmeer unter der Bezeichnung „Frontex“: mehr…
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »In den letzten Jahren ist in Bochum das Ganztagsangebot an Grund-, Haupt- und Förderschulen stark ausgebaut worden. „Der Ganztag ist ein wichtiger Beitrag zur individuellen Förderung der Kinder und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erklärt Ratsmitglied Uwe Vorberg. Die Linke im Rat begrüßt deshalb den geplanten weiteren Ausbau des Ganztagsbetriebs auch an den Bochumer Realschulen und Gymnasien. Allerdings hat die Linksfraktion einige Fragezeichen bei der Qualität der Betreuung. Anders als in Kindertageseinrichtungen oder für den Schulunterricht gibt es keine Richtlinien bezüglich der Ausbildung und Qualifizierung des Betreuungspersonals im Offenen Ganztag. Mit der Aufgabe kann die jeweilige Schule ganz unterschiedliche Träger beauftragen. „Was an unsere Ohren dringt, ist für uns beunruhigend“, so Uwe Vorberg. „Es soll nicht geschultes Personal im Einsatz sein, sogar Ein-Euro-Kräfte.“ Um hier Klarheit zu schaffen, hat Die Linke eine Anfrage zur morgigen Ratssitzung zur Qualität der Offenen Ganztagsbetreuung gestellt.
„Uns ist es wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen gut betreut und nicht nur verwahrt werden“, betont Uwe Vorberg. „Und uns ist wichtig, dass die eingesetzten Kräfte ordentlich bezahlt werden und keine Lohndrückerei stattfindet.“«
Rechtsanwalt Reucher und sein Beistand und Bürokollege Steffen Bundrück ist es gelungen, das Bundessozialgericht zu überzeugen: der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält die Hartz IV-Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres für verfassungswidrig. Die Höhe der Regelleistung sei willkürlich mit 60 % der Erwachsenenregelleistung festgelegt worden, ohne den tatsächlichen Bedarf von Kindern zu ermitteln. Auch sei die unterschiedliche Bedarfslage unterschiedlicher Altersgruppen nicht berücksichtigt worden. Sie befänden sich dadurch im Nachteil gegenüber Kindern von Sozialhilfeberechtigten, die auch einmalige oder regelmäßige höhere Bedarfe geltend machen können.
„Die besondere Situation von Kindern muss nun endlich berücksichtigt werden“ freut sich Rechtsanwalt Reucher. „Vier Jahre haben sie nun gedarbt, ihre wachstumsbedingten wechselnden Bedarfe konnten bislang nur durch Verzicht der Eltern ausgeglichen werden. Von guten Entwicklungsmöglichkeiten oder Entfaltung der Persönlichkeit ganz zu schweigen.“ Damit waren Hartz IV-Kinder vom normalen Kinderleben ausgegrenzt.
„Aber auch schon bei Kleinstkindern schlagen z.B. Windeln und Babynahrung ganz erheblich zu Buche“ meint unterstützend Rechtsanwalt Bundrück, und führte dem hohen Gericht zum Beweis ein Paket Windeln und ein Glas Babynahrung vor – samt Kassenquittungen. In bestimmten Lebensphasen könnten Kinder sogar einen höheren Bedarf haben als Erwachsene.
„Das ist jetzt aber nur die halbe Miete“ führt Reucher weiter aus. „Jetzt kann es noch zwei Monate dauern, bis das BSG die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht. Dann erst kann sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen – und wird sich damit wohl Zeit lassen bis nach der Bundestagswahl. Hinter diesem Beschluss des BSG wird es aber nicht zurückstehen können, es wird dem Gesetzgeber eine Frist setzen, die Regelleistungen für Kinder verfassungsgemäß zu gestalten“. Und das wird womöglich zusammen mit der derzeit auch dort anhängigen Frage der Verfassungsmäßigkeit auch der Erwachsenen-Regelsätze geschehen.
Die Unabhängige Sozialberatung, auch in Kassel dabei, fordert, die Kinder nun nicht länger „im Regen stehen zu lassen“. Hier sind die Kommunen gefragt, die immer einspringen müssen, wenn notwendiger Bedarf nicht durch Bundesregelungen abgedeckt ist. Zumindest für die Schulausstattung und das Schulessen muss gesorgt werden. Auch die Brille und die Zahnspange sind in der Regelleistung nicht drin. Und auch für einmalige außergewöhnliche Bedarfe für Schuhwerk und Kleidung muss gesorgt werden.
„Eine Entscheidung für die Kinder“, urteilt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, über die Entscheidung des Bundessozialgerichtes, dass die Hartz IV – Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren als verfassungswidrig charakterisiert. „Die Bundesregierung muss nun endlich aktiv werden“, fordert Boyraz. Es bleibt ein Armutszeugnis für Deutschland, wenn jedes fünfte Kind unter Armutsbedingungen aufwachsen muss und nichts gegen die wachsende Kinderarmut unternommen wird. „Wir halten die Forderung für gerechtfertigt, die gegenwärtigen Regelsätze für Kinder und Jugendliche um 40 Prozent anzuheben“, so die Ratsfrau der Sozialen Liste. Darüber hinaus müssen alle Anstrengungen, auch in Bochum, unternommen werden, kostenlose Angebote für Kinder und Jugendliche bei Lernmitteln und Mittagessen in Schulen und bei Freizeitangeboten zu schaffen. „Das“, so Boyraz, „wäre ein echtes Konjunkturprogramm für die Zukunft.“ Die Soziale Liste erneuert auch ihre Forderung, das Arbeitslosengeld II auf mindestens 420 Euro zu erhöhen und wird ihre Unterschriftensammlung hierzu in den nächsten Tagen fortsetzen.
Die Unabhängige Sozialberatung, die heute bei der Urteilsverkündung des Bundessozialgerichtes in Kassel dabei war, als dort die Regelleistung bei Hartz IV für Kinder als verfassungswidrig eingestuft wurde, fordert in einer Pressemitteilung, „die Kinder nun nicht länger ‚im Regen stehen zu lassen‘.“ Hier seien die Kommunen gefragt, die immer einspringen müssen, wenn notwendiger Bedarf nicht durch Bundesregelungen abgedeckt sei. „Zumindest für die Schulausstattung und das Schulessen muss gesorgt werden. Auch die Brille und die Zahnspange sind in der Regelleistung nicht drin. Und auch für einmalige außergewöhnliche Bedarfe für Schuhwerk und Kleidung muss gesorgt werden“, so die Sozialberatung. Die vollständige Pressemitteilung. Die Soziale Liste hat in einer Presseinformation eine 40-prozentige Erhöhung der Regelleistung für Kinder gefordert.
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Immer mehr Beschäftigte in Bochum verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Im Januar 2007 waren es noch 6098 Beschäftigte, die Hartz IV beantragen mussten, Mitte 2008 dagegen schon 6.766 Beschäftigte. Damit sind inzwischen fast 24 % aller Hartz IV-Empfänger in Bochum erwerbstätig. Allein 1.412 Arbeitskräfte in unserer Stadt gingen einer Vollzeitbeschäftigung nach, ohne davon leben zu können. Sie waren arm trotz Erwerbstätigkeit. Hinzu kommen 1.114 Teilzeitkräfte mit sozialversichertem Job, die mehr als 400 € im Monat verdienten. Auch sie zahlen Sozialbeiträge, ohne von ihrer Arbeit leben zu können. Für die vollzeitnahen Beschäftigten mit Verdiensten von über 800 € muss – nach Berechnungen des DGB – der Armutslohn im Schnitt durch Hartz IV um gut 500 € im Monat aufgestockt werden, damit das gesellschaftliche Existenzminimum sichergestellt werden kann. Allein für diese Niedriglohnempfänger mit Vollzeitjob in Bochum muss der Staat über Hartz IV monatlich rd. 700.000 € zuschießen. Über 800.000 € muss noch einmal für die sozialversicherten Teilzeitkräfte aufgewendet werden. „Insgesamt muss der Staat die Armutslöhne in unserer Stadt monatlich mit rd. 1,5 Million Euro subventionieren und damit rd. 18 Millionen Euro im Jahr aufwenden,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Die Zahl der Hartz IV-Empfänger mit Minijob sei dabei nicht einmal berücksichtigt. mehr…
Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass seiner Auffassung nach die Regelleistung nach Hartz IV für Kinder unter 14 Jahre verfassungswidrig sei und hat dies dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Pressemitteilung des Gerichtes. Der Bochumer Rechtsanwalt Norbert Reucher hatte für eine Dortmunder Familie diese Klage angestrengt. Siehe Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung. In seinem Beschluss kritisiert das Gericht, dass in einer derart wichtigen Frage wie der Existenzsicherung der Gesetzgeber den Bedarf von Kindern eigenständig ermitteln müsse und nicht pauschal von einem alleinstehender Erwachsener ableiten dürfe. Das gebiete das Willkürverbot, die Menschenwürde, das Elternrecht und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.
Die VHS und DGB Arbeit und Leben bieten einen VHS-Kurs an, der über Rechte auf Sozialleistungen informiert. Kursleiter ist Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung. „Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“ nennen Berliner Wohlfahrtsverbände ihre Aufklärungsaktion vor den ARGEn. Das Motto passt, denn die Woge der Widersprüche und Klagen schwillt immer weiter an – etwa jede zweite ist auch erfolgreich. In der Ankündigung des Kurses heißt es: „Die neuen Sozialgesetze haben viel Verunsicherung gebracht. Folge: Viele Menschen nehmen ihnen zustehende Leistungen, auch ergänzende laufende Unterstützung oder einmalige Leistungen, nicht in Anspruch. Andere lassen sich in Abhängigkeiten von Angehörigen oder Partner/innen drängen, ohne tatsächlich gegenüber diesen Menschen einen Unterhaltsanspruch zu haben. Immer wieder aktuelle Probleme zu hohen Wohnungskosten und unberechtigten Kürzungen der Betriebs- und Heizkosten. Dieser Kurs bietet Informationen über die allgemeine Rechtslage und für besondere Lebenslagen. Auch Möglichkeiten der Selbstbehauptung und des Rechtsweges (Antrag, Beschwerde, Widerspruch und Klage) werden besprochen.“ Der Kurs ist kostenlos, dauert 6 Abende und beginnt am 4.2. um 18.00 Uhr. Anmeldung telefonisch: 910 – 1555
Am Sonntag, 1.02., findet um 11.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josefstr.2 ein loses Treffen von Interessierten zum Thema Kulturhauptstadt statt. In der Einladung heißt es: „Wie den Medien zu entnehmen ist, trifft die allgemeine Finanzkrise auch die für das Jahr 2010 geplante Kulturhauptstadt-Kampangne ‚Ruhr.2010‘. Manchen Kommunen steht das Wasser angesichts von Cross-Border-Reinfällen und Haushaltssperren bis zum Halse. Dabei soll Ruhr.2010, so meinen jedenfalls ihre federführenden MacherInnen, eine Art Konjunkturprogramm werden. Zwar keines, welches harte Infrastruktur wie Autobahnen etc. ins Auge fasst, sondern eben ‚weiche‘ Standortfaktoren. Kurzum: Ruhr.2010 soll eine große Image-Kampange werden, welche das Ruhrgebiet europaweit als Kultur-Oase bekannt machen will. Eigentlich weiß man, wenn eine Kampagne von RWE und E.ON gesponsert wird, wie man sich zu ihr zu verhalten hat. Der Kultursektor im Allgemeinen und die Kulturhauptstadt Ruhr.2010 im Speziellen macht eine eindeutige Positionierung jedoch nicht ganz so leicht. Und das finden wir spannend: Emanzipatorische Intervention mit geballter Widersprüchlichkeit anzunehmen, statt diese mittels Schwarz-Weiß-Muster aufzulösen.“
Am Donnerstag, 29. Januar, referiert um 18.00 Uhr Prof. Dr. Walther Müller-Jentsch im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstraße 17-19 über das Thema „Gewerkschaften und Korporatismus in Deutschland seit der Revolution 1918- 1920“. In der Einladung heißt es: „Der Vortrag ist das öffentliche Angebot einer internen Fachtagung, in der die Rolle der Arbeiterbewegungen während der Revolutionsereignisse sowie die damit verbundenen politischen und sozialen Umwälzungen beleuchtet werden. Über die revolutionären Ereignisse und Umwälzungen der Jahre 1918 bis 1920 wird in deutscher und internationaler Forschung seit etwa zwei Jahrzehnten kaum mehr geforscht. Damit ist die entscheidende Rolle der Arbeiterbewegung für den Verlauf der Revolution und die Demokratisierung Deutschlands im frühen 20. Jahrhundert aus dem Blickfeld geraten. Dem Ruhrgebiet als Brennpunkt wird dabei besondere Aufmerksamkeit beigemessen.“ Das Programm der Veranstaltung.
Das Projekt freiraumtanz lädt am Freitag, 30. Januar, 18 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 zu einer Veranstaltung über das besetzte Haus in der Grevener Str. 53 in Münster ein. In der Einladung heißt es: „Die ‚Grevener 53‘ (auch bekannt als ‚Versetzt‘) ist seit der letzten Sylvesternacht besetzt. Grund dafür ist der ungelöste Konflikt um die umkämpfte Häuserzeile. Nachdem in den Jahren 2006 und 2007 bereits die Häuser 57 und 59 besetzt und später geräumt wurden, ist nun auch die 53 akut räumungsbedroht. Eine Besetzerin auf der Sylvesterfeier dazu: ‚Nach der Räumung im Jahr 2007 riss die Wohn- und Stadtbau die Häuser 57 und 59 unverzüglich ab. Nun stehen dort Neubauten mit teilweise erheblich teureren Mietpreisen. Wir haben die Nase voll von den Lügen der Wohn- und Stadtbau und der Untätigkeit der Verantwortlichen in Regierung und Verwaltung der Stadt Münster den Konflikt endlich zu lösen.†Näheres.
Am kommenden Freitag, den 30.1., findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Entwicklung prekärer Arbeitsverhältnisse und die Strukturveränderungen des Sozialstaates statt. Ein Mitglied der Hamburger Gruppe Blauer Montag, die ihren Ursprung in den Jobber- und Erwerbsloseninitiativen der 1980er-Jahre hat und sich seitdem intensiv mit der »sozialen Frage« beschäftigt, wird das gerade erschienene Buch „Risse im Putz. Autonomie, Prekarisierung und autoritärer Sozialstaat“ vorstellen. Dabei geht es um die Ausweitung flexibler und prekärer Arbeitsverhältnisse, um die Veränderung des alten Wohlfahrtsstaat zu einem autoritären Sozialstaat und um die Möglichkeiten des Widerstandes individuell im Alltag und in der organisierten sozialen Bewegung.