Immer mehr Erwerbstätige in Bochum müssen nach Berechnungen des DGB ihren Lebensunterhalt durch einen Mini-Job bestreiten. So arbeiteten im letzten Jahr (Stichtag 1.9.2008) 25.200 Menschen auf 400-Euro-Basis. Dies sind 20,11 % mehr als 2001. (Stichtag 1.9.2001, 21.000. Mini-Jobs). Rund 17% der Mini-Jobber (4.300 Personen) haben kein weiteres Einkommen und erhalten ergänzende Unterstützung durch Hartz-IV. Innerhalb eines Jahres hat sich diese Zahl um über 3 % erhöht. „Mittlerweile gibt es ganze Branchen, wie etwa der Handel oder das Gastgewerbe, die hauptsächlich auf solche geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse mit einem Verdienst bis 400 Euro im Monat setzen. Davon kann aber niemand leben.“, wertete Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr-Mark jüngst erhobenen Daten. „Entgelte sogar unter 5 Euro die Stunde sind keine Seltenheit. Besonders Frauen sind von Niedriglöhnen betroffen, da sie häufig in den Mini-Job-Branchen arbeiten.“ mehr…
Donnerstag 16.07.09, 08:30 Uhr
Soziale Liste: Bestand des Freibades in Höntrop ist stark gefährdet
Die Soziale Liste sieht den Bestand des Hallen-Freibades im Höntroper Südpark als stark gefährdet an und schreibt: »Dessen Sanierung ist zwar schon vor drei Jahren vom Sportausschuss und der Bezirksvertretung beschlossen worden, doch eine Finanzierungszusage gab es nicht. Die Anlage ist insgesamt „sanierungsbedürftig“ hieß es schon im Jahr 2006. Seitdem beginnt ein langsamer Verfall. Die Sauna ist schon seit Jahren dicht. Der marode Sprungturm musste jetzt geschlossen werden. Die Wasserbecken wurden notdürftig betriebsbereit gemacht. mehr…
Ziemlich Bildzeitungs-mäßig titelte heute die WAZ: „Bochum soll 35 Mio Euro plus Zinsen zurückzahlen„. Ganz offensichtlich hatte die CDU- Bezirksregierung in Arnsberg ins Wahlkampf-Sommerloch durchsickern lassen, dass der Landesrechnungshof Unregelmäßigkeiten in Bochum entdeckt hat. Beim Bau eines Abschnittes der Stadtautobahn waren vor 20 Jahren Ausschreibungen fragwürdig getätigt worden und vor allem waren Belege für die erhaltenen Subventionen verschwunden. Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch rief eiligst eine Pressekonferenz ein und stellte die Sicht der Stadtverwaltung dar: Es gibt noch keine Rückzahlungsforderung. Die Soziale Liste kritisierte in einer Pressemitteilung, „dass die Ratsmitglieder erst aus der Presse wichtige Vorgänge in der Stadtverwaltung erfahren.“ Die SPD-Ratsfraktion hat sich derweil auf ihrer Webseite (Abbildung oben) politisch verabschiedet und teilt symbolträchtig mit, dass sie baden gegangen ist.
Das Prüfungsgremium der Ruhr-Uni, das dafür zuständig ist, die Qualität der Lehr- und Studienorganisation an der Universität zu überprüfen, hat sich auf seiner gestrigen Sitzung erstmals dafür ausgesprochen, dass Studierende ihre Studiengebühren zurück erstattet bekommen. Was wie eine kleine Sensation klingt, betrifft jedoch vorerst nur einen sehr kleinen Teil der Studierenden. Die zukünftigen LateinlehrerInnen könnten damit die ersten sein, die ihre Campusmaut wegen Mängeln im Lehrbetrieb zurückgezahlt bekommen, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Das Rektorat wird sich auf seiner morgigen Sitzung mit der Empfehlung befassen. Das achtköpfige Prüfungsgremium ist mit vier Studierenden und VertreterInnen der HochschullehrerInnen, des Mittelbaus und von Verwaltung und Technik sowie einem „externen“ Vorsitzenden besetzt. Letzeres ist der ehemalige Dezernent und langjährige heimliche Chef der Uni Hans-Helmut Weigmann. Die Studierenden im Ausschuss haben einen ausführlichen Bericht zu dem Vorgang geschrieben: mehr…
Die aktuelle BSZ erinnert an die Attacke des Geschichtsprofessors Lucian Hölscher auf einen Studierenden im Rahmen des Bildungsstreiks und die Unfähigkeit der Uni dies adäquat aufzuarbeiten: Ein Schlag ins Gesicht der Studierenden. Zudem wird ein Stipendienbettelbrief des Rektorats kritisch hinterfragt: Ganze 85 der rund 30.000 eingeschriebenen RUB-Studierenden sollen vom Wintersemester 2009/10 an mit Almosen unterhalb des ALG-II-Regelsatzes abgespeist werden: Elite für Arme. Eine jugendlich frische Würdigung erfährt überraschenderweise der Vorschlag, den Film „American Beauty“ im Rahmen des Zentralabiturs als Pflichtfilm aufzunehmen. Außerdem in der bsz #794: Presse zwischen Youtube-Journalismus und Zensur, die geplante Beschneidung der Fachschaftsräte und natürlich der Dauerstreit über den versemmelten Bologna Prozess. Die Kolumne besticht durch Lesefreude und begibt sich in die Untiefen deutscher Spießigkeit: Missgunst wird hier zum Prinzip erhoben… Last but not least: Mit Blondie’s hat Bochum nun seinen ersten Bio-Fast-Food-Laden!
Die linke parteiunabhängige Gruppe bei Opel „Gegenwehr ohne Grenzen“ (GoG) hat ein neues Info veröffentlicht und auf den Seiten von labournet veröffentlicht. Themen sind: Arbeitsgericht läßt Opel’s Rechtsbruch tatenlos zu!; Rettet uns der Staat?; Forster-Versprechungen…; Durch Aktienfonds zur Kontrolle des Unternehmens durch die Belegschaft?; 8 Thesen zur Lage des Systems. Von der Ver.di – Jugend; Verzicht und Arbeitsplatzvernichtung nicht mit uns! Das GoG-Info Nr. 58 als PDF-Datei.
Mittwoch 15.07.09, 07:00 Uhr
Die Bochumer Staatsanwaltschaft ist die Bochumer Staatsanwaltschaft
Der Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de im Tortenprozess ist überraschenderweise noch nicht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess selber Freispruch beantragt und der Richter hatte auch auf Freispruch entschieden. Trotzdem legte die Staatsanwaltschaft jetzt Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Das kann ganz vieles bedeuten: Am wahrscheinlichsten ist, dass die Staatsanwaltschaft einfach verbittert ist, wie deutlich Richter Dr. Deutscher und Anwältin Anne Mayer im Prozess die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam gemacht haben, was sie bei der Formulierung der Anklageschrift vergessen haben: Die einschlägigen höchstrichterlichen Urteile zu lesen. Der Einspruch der Staatsanwaltschaft soll vielleicht der Versuch sein, den Freispruch als umstritten darzustellen. Vielleicht kennt die Staatsanwaltschaft den Freigesprochenen immer noch nicht richtig und hofft, ihn einschüchtern zu können. Es kann aber auch sein, dass nur eine Fristverlängerung erwirkt wurde. Genau so gut kann es Meinungsverschiedenheiten in der Staatsanwaltschaft geben. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess war schließlich nicht aus der Abteilung „politische Straftaten“ der Bochumer Staatsanwaltschaft, die die Anklage formuliert hat. Ihn hat die Darstellung des Richters einfach überzeugt, dass die Anklage rechtlich nicht fundiert ist. Die ziemlich verbiesterte Politabteilung der Staatsanwaltschaft will aber nichts unversucht lassen, um bo-alternativ.de zu kriminalisieren. Wenn die Staatsanwaltschaft ernsthaft Berufung oder Revision gegen den Freispruch einlegt, wird an dieser Stelle darüber zu lesen sein.
In ungewöhnlich kurzer Zeit liegt das schriftliche Urteil vor, das den Freispruch im Tortenprozess am 2. Juli gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de begründet. Richter Dr. Deutscher verweist dabei auf einen eigenen Text. Er hat sich offenbar intensiver mit dem Thema beschäftigt. Das Urteil im Wortlaut.
Die Soziale Liste Bochum bekräftigt in einer Pressemitteilung „ihre Solidarität mit der Opel-Belegschaft“ und schreibt: „Kampfaktionen, wie jetzt gegen die Nichtauszahlung des Urlaubsgeldes sind ein Beitrag dazu, die Interessen der Belegschaft öffentlich und deutlich zu machen. Vor allem darf Opel nicht an einen Großkonzern verscherbelt werden, der Steuergelder kassiert und mit diesem Geld tausende Arbeitsplätze abbaut und Werke schließt. mehr…
Die Medizinische Flüchtlingshilfe lädt am 20. Juli um 19 Uhr im Rahmen ihres Themen-Forums zu einer Informationsveranstaltung über die aktuelle Menschenrechtssituation im Osten der Demokratischen Republik Kongo in die Engelsburger Straße 168 ein. Bianca Schmolze, Koordinatorin der weltweiten Kampagne „Gerechtigkeit heilt“, wird über den seit Jahren in der östlichen Region Kivu stattfindenden Krieg berichten. Dabei wird vor allem die Rolle der FDLR beleuchtet, Nachfolgeorganisation der für den Völkermord an Ruandas Tutsi verantwortlichen und danach in den Kongo geflohenen Hutu-Milizen, die die Verantwortung für systematische Verbrechen gegen die Menschheit trägt und heute wieder wichtige Gebiete in Kivu kontrolliert.
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil am 2. Juli die Pauschalierung von Heizkosten für Hartz IV-Empfängerinnen für unzulässig erklärt. Astrid Platzmann hatte daraufhin in einer Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion erklärt: „Ich begrüße das Urteil des Bundessozialgerichts ausdrücklich. Hier in Bochum werden bereits seit mehr als einem Jahr grundsätzlich die tatsächlichen Heizkosten übernommen.“ Dazu erklärt Norbert Hermann für die Unabhängige Sozialberatung: „Immer noch wird den Betroffenen die Nachzahlung der jahrelang widerrechtlich gekürzten Heizkosten vorenthalten. Von unserer Seite wird seit mehr als zwei Jahren gefordert, dass die Verantwortlichen in der ARGE und im Rat/Sozialausschuss sich bei den Betroffenen entschuldigen und zügig die Nachzahlung der jahrelang widerrechtlich gekürzten Heizkosten veranlassen. Die ARGE Bochum hat noch im August 2007 ihre widerrechtliche Praxis bejubelt (Pressemitteilung der ARGE vom 13.08.07), die die Landessozialgerichte bereits durchgängig für rechtswidrig erklärt hatte. Auch der Sozialausschuss hielt sich noch fast ein halbes Jahr bedeckt. Erst durch ständiges Mahnen verschiedener Interessenvertretungen und rauhere Töne von unserer Seite (Pressemitteilung vom 24.01.08) sahen sich die Herrschaften gezwungen, ihre Praxis der Rechtslage anzupassen. Die Heizkostenrichtlinie der Stadt Bochum ist allerdings immer noch nicht überarbeitet. Wir fordern nun zum wiederholten Male, dass den Betroffenen die rechtswidrig vorenthaltenen Heizkostenanteile umgehend nachgezahlt werden. Wir raten allen möglicherweise Betroffenen, eine Beratungsstelle oder eine sachkundige Anwaltskanzlei aufzusuchen und einen entsprechenden Überprüfungsantrag zu stellen. Unrechtmäßig vorenthaltene Leistungen müssen bis zu vier ganzen Kalenderjahren rückwirkend gezahlt werden.“
Am Mittwoch, den 15.Juli, spielt um 20.00 Uhr auf Einladung von Radio El Zapote No Means No im Bahnhof Langendreer. In der Ankündigung heißt es: „Es gibt Bands, die über Zweifel erhaben scheinen: Shellack, Butthole Surfers und No Means No. Insbesondere letztere, weil sie 2009 ihr 30-jähriges Bühnenjubiläum feiern und sich nie dem Diktat der Musikindustrie unterworfen und den Weg der Kommerzialisierung beschritten haben. Die nun schon älteren, aber scheinbar ewig jungen Musiker von No Means No, ein Trio aus Vancouver/British-Columbia, veröffentlichen daher ihre musikalische Produkte bei Alternativ Tentacles, legen los wie die Feuerwehr und gelten zudem im globalen Rockzirkus als Philosophen im Jestergewand: Spieglein, Spieglein an der Wand: ein Blick hinein lohnt sich… No Means No ist Kult & Legende, aber lebendig und wie : John drums und Rob bass Wright sowie Tom guitar Holliston. Das reicht völlig aus. Musik wie ein Tornado. Manche nennen es Jazz-Core, andere rhythmischen HC. Für NMN hat diese Einordnung keinen wichtigen Stellenwert, ihre Schubladen bleiben geschlossen. Wir wünschen diesen netten und intelligenten Menschen mindestens weitere 25 Jahre Musikgeschichte und freuen uns sehr!“
Am Donnerstag, den 16. Juli, lädt der AStA der Ruhr-Uni um 18.30 Uhr im HZO 80 zu einem Vortrag von Christoph Hesse zum Film „Shoa“ von Claude Lanzmann (mit Filmausschnitten). In der Ankündigung heißt es: „»Ja, das ist das Platz«, erinnert sich Simon Srebnik, Überlebender des Vernichtungslagers Chelmno, als er zusammen mit Claude Lanzmann an den Ort des Geschehens zurückkehrt, an dessen Stelle inzwischen nur mehr eine recht beschauliche grüne Wiese zu sehen ist; »das kann man nicht erzählen.« Mit seinem zwischen 1974 und 1985 entstandenen, über neun Stunden dauernden Film Shoah unternahm Lanzmann den Versuch, es doch zu erzählen, es von den Überlebenden erzählen, zeigen, darstellen zu lassen, um dem Zuschauer eine Vorstellung des Unvorstellbaren zu geben, das mit Begriffen wie Shoah oder Holocaust allenfalls benannt werden kann. Auf Archivmaterial, wie es sonst durch jede historische Dokumentation des Nationalsozialismus geistert, hat er dabei vollständig verzichtet. mehr…
Samstag 11.07.09, 11:11 Uhr
Godfather der Bochumer Politszene begeht heute seinen Geburtstag
Mit ihrem Jahresbericht 2008, der soeben erschienen ist, informiert die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum über neue Entwicklungen ihrer Arbeit, nun als international anerkanntes Therapiezentrum für Überlebende von Folter und Krieg, über die neu gegründete Arbeitsgemeinschaft Soziales und weitere Projekte. Ergänzt werden diese Berichte und Interviews durch einen Beitrag über das „Istanbul Protokoll“ zur umfassenden Erfassung von Folterfolgen und einen Artikel über eine Entscheidung des „Hohen Gerichts“ in Südafrika, die Amnestiepolitik der südafrikanischen Anklagebehörde für verfassungswidrig zu erklären. Der Bericht als PDF-Datei. (6,5 MB)
Das Arbeitsgericht Bochum hat eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für sich beschlossen. Es wies die Klage des Opelbetriebsrates gegen die Weigerung von Opel, das den Beschäftigten zustehende Urlaubsgeld zu zahlen, ab. Der Betriebsrat habe in diesem Fall kein Vetretungsrecht. JedeR Betroffene müsse individuell klagen. Die IG-Metall hat angekündigt, dass sie „ihre Mitglieder bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche selbstverständlich unterstützen“ wird.
Was mit Bundestags- und Europaabgeordneten schon länger läuft, gibt es jetzt auch für die KandidatInnen der Ende August stattfindenden OberbürgermeisterInnen-Wahl: www.abgeordnetenwatch.de. Hier können Günter Gleising, Lothar Gräfingholt, Jens Lücking und Ottilie Scholz von BürgerInnen öffentlicht befragt werden. Im Bundestag und im EP haben die Abgeordneten bisher weit mehr als die Hälfte der Fragen beantwortet. Die erste Frage in Bochum ging an die Amtsinhaberin Ottilie Scholz. Manfred Jakubat fragt: „Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob es noch etwas wird mit dem Sozialticket für Hartz 4 Empfänger in Bochum?…“ Zum Bochumer Portal von abgeordnetenwatch.de.
Donnerstag 09.07.09, 15:00 Uhr
IG-Metall und Opel-Betriebsrat bestehen auf Urlaubsgeldzahlung
Der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opelwerke Rainer Einenkel hat heute ein Belegschaftsinfo zum Thema Urlaubsgeld veröffentlicht. Darin heißt es: „Die Opel-Geschäftsleitung hat angekündigt bzw. bereits teilweise angewiesen, den Beschäftigten die Auszahlung des Urlaubsgeldes und die vereinbarte Abschlagszahlung auf das Urlaubsgeld zu verweigern bzw. nachträglich wieder einzuziehen. Diese Verweigerung trifft nicht nur die Beschäftigten bei Opel und Powertrain sondern gleichermaßen die Beschäftigten in den Partnerbetrieben SCB, AFG und RAG-Bildung-Opel. Die IG Metall-NRW und der Opel-Betriebsrat werden selbstverständlich die Beschäftigten bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche notfalls auch juristisch unterstützen. Aus anderen Standorten wird behauptet, mit unserer Klage wäre die Staatshilfe für Opel gefährdet. Angeblich sollen Betriebsratsvertreter aus anderen Standorten „gereizt“ auf das Vorgehen von mir und der IG Metall NRW reagiert haben. Zur Sache einige Antworten zu diesem Thema.“ Das Flugblatt als PDF-Datei.
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »In Bochum werden ca. 610 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Ein-Euro-Jobs verdrängt, wenn man das Ergebnis einer Studie der Bundesanstalt für Arbeit auf Bochum überträgt. Nicole Waschulewski, DGB: „Ein-Euro-Jobs haben als Arbeitsmarktpolitisches Instrument nicht ansatzweise dazu geführt, Menschen wieder in den regulären Arbeitsmarkt zu führen. Die Arbeitsagenturen sollten daher vermehrt andere Instrumente z. B. Weiterbildung einsetzen, anstatt durch Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze zu vernichten. Wir fordern eine Prüfung aller Maßnahmen auf Verdrängungseffekte, Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse durch den Sozialpartnerausschuss, der mit einem Vetorecht ausgestattet sein müsste.“ mehr…
Sieben Wochen vor der Kommunalwahl ist auf den Webseiten von SPD, CDU und FDP noch kein Kommunalwahlprogramm zu finden. Auch auf Nachfrage werden WählerInnen vertröstet. Die UWG Wattenscheid hat immerhin mehr als 50 knappe Forderungen veröffentlicht, die meistens nur aus einem Satz bestehen. Sie nennt diese Sammlung „UWG-Wahlprogramm 2009 -2014„. Die Soziale Liste hat „16 Bausteine für eine sozialere Stadt“ beschlossen und erläutert darin ihre zentralen Forderungen. Sehr umfangreiche Kommunalwahlprogramme (mehr als 60 Seiten) legen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vor. Wenn eine Partei wie die Grünen, die seit 10 Jahren eine Koalition mit der SPD bildet, ihrem Programm den Titel gibt „Zeit für Veränderung„, dann ist das schon überraschend. Das fordert gewöhnlich die Opposition. Ganz offensichtlich ist den Grünen auch klar, dass mit einer derartig schwachen SPD keine Mehrheit im Rat zu erreichen ist. Sie schreiben in ihrem Programm: „Grundsätzlich halten wir eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien für möglich, wobei wir die Partei ‚Die Linke‘ ausdrücklich einschließen.“ Die Linke nimmt in ihrem Wahlprogramm dieses Angebot auf und schreibt ganz realpolitisch: „Allerdings sind auch uns Grenzen für eine andere Politik gesetzt. Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich auf Grund der Steuerentlastungen für die Unternehmen und Vermögenden in den letzten Jahren erheblich verschlechtert.“ Das Programm Der Linken“Links wirkt“ zeigt detailliert auf, wie eine andere kommunalpolitische Perspektive aussehen könnte und schreibt, dass sie zur Umsetzung auf den „notwendigen außerparlamentarischen Druck“ setzt.
