Mit der Forderung eine „Beschäftigungs- und Investitionsgesellschaft der Stadt Bochum“ zu schaffen beteiligt sich die Soziale Liste an der heutigen Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss und fordertam 21.01.2009 „zunächst 40 Mio. Euro aus den zu erwartenden Mitteln aus dem Nokia-Fördertopf und dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung in den Haushalt einzustellen“. Weiter heißt es in der Mitteilung: „Wichtigstes Ziel der Gesellschaft ist es Arbeit zu finanzieren, sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze vor allem für arbeitslose ehemalige Beschäftigte von NOKIA und Opel, aber auch bei der Arbeitsagentur gemeldete interessierte Arbeitslose Beschäftigung zu schaffen.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Januar 2009.
TOP 2.3.Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Jahr 2009/Schaffung einer Beschäftigungs- und Investitionsgesellschaft der Stadt Bochum
Grundsatzbeschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung unverzüglich, eine Konzeption (Beschlussvorlage für den Rat) für eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu erstellen und hierfür zunächst 40 Mio. Euro aus den zu erwartenden Mitteln aus dem „Nokia-Fördertopf“ und dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung in den Haushalt einzustellen.
Grundsätze der Gesellschaft:
*Wichtigstes Ziel der Gesellschaft ist es Arbeit zu finanzieren, sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze in Bochum zu schaffen.
*Ziel der Gesellschaft ist es, aus städtischer Sicht gesellschaftlich notwendige Arbeiten und Projekte unter kommunaler Regie oder kommunaler Mitwirkung durchzuführen. Hierzu sollen beispielsweise die Gebäudeinstandhaltung (Schulen, Rathaus etc), Maßnahmen im Umweltschutzbereich und Verbesserungsmaßnahmen in den Bereichen Verkehr und Energie gehören.
*Ein Schwerpunkt der Aktivitäten liegt, in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Bochum, bei der Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe und Fahrzeuge.
*In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, den Universitäten und entsprechenden Firmen soll am Ausbau der Nutzung der Erdwärme als Energieträger mitgewirkt werden. Ebenso ist die Mitarbeit am Projekt „Prometheus“ zu prüfen.
*In der kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft sollen ausschließlich nur tariflich gesicherte, sozialversicherungspflichtige Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen. Berücksichtigt werden sollen vordringlich arbeitslose ehemalige Beschäftigte von NOKIA, Opel, aber auch bei der Arbeitsagentur gemeldete interessierte Arbeitslose.
Träger der Gesellschaft:
Träger der Gesellschaft ist die EGR. Es wird ein Beratungs- und Aufsichtsgremium mit Vertretern aus dem Rat, den Gewerkschaften, gesellschaftlichen Gruppen und den Bochumer Universitäten gebildet.“