Mit Erstaunen hat Die Linke im Rat die Meldung über die vorzeitige Vertragsverlängerung von USB-Geschäftsführer Meys zur Kenntnis genommen. Sein Vertrag lief ursprünglich bis Mitte 2009. Jetzt hat er laut Medienbericht eine vorzeitige Vertragsverlängerung um 5 Jahre erhalten. „Es sticht ins Auge, dass Mitte 2009 die Kommunalwahlen stattfinden,“ so Uwe Vorberg. „Das kann selbstverständlich ein Zufall sein. Allerdings halte ich es – in Anbetracht der Umfragewerte für die SPD – auch nicht für ausgeschlossen, dass hier für den Fall einer Wahlniederlage vorgesorgt wurde.“ Sollten sich bei der nächsten Kommunalwahl die Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten der SPD verschieben, wären auch die Mehrheitsverhältnisse im Aufsichtsrat und damit auch der Posten von Herrn Meys gefährdet. Die Linke im Rat möchte Klarheit über die Hintergründe. Sie stellt deshalb auf der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Anfrage nach den Gründen für die vorzeitige Vertragsverlängerung beim USB und ob für die Stadtwerke oder die BOGESTRA ähnliches geplant sei.
Dienstag 29.07.08, 11:00 Uhr