Am Sonntag, den 13. Juli lädt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen zu einer politischen Matinee in ihr Wahlkreisbüro an der Alleestr. 36 ein. Die Referenten Martin Hantke und Andrej Hunko werden über das Thema: „Sozialdumping und Aufrüstung per EU-Vertrag? Wie weiter nach der Abstimmung in Irland über den Vertrag von Lissabon?“ diskutieren. Martin Hantke leitet das Verbindungsbüro der Fraktion DIie Linke in Brüssel, Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher Der Linken NRW. Moderieren wird Sevim Dagdelen, die auch Mitglied im Unterausschuss Europarecht des Bundestages ist . Für Speisen (Irish Stew) und Getränke (Irish Coffee) ist gesorgt. In der Einladung heißt es: »Brüssel ist so fern und doch manchmal so nah. Die jüngsten arbeitnehmerfeindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs werden auch die Bochumerinnen und Bochumer betreffen. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die neoliberale Tendenz noch weiter verstärkt. Dieser neue EU-Vertrag kommt einem Freibrief für Sozialdumping und Aufrüstung gleich.
53,4% der irischen Bevölkerung haben bei einer relativ hohen Wahlbeteiligung von über 53% NEIN zum Vertrag von Lissabon gesagt. mehr…
Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) Bochum schreibt: „Wir freuen uns, Euch und Ihnen mitteilen zu können, dass Dr. Guy Kitwe Mulunda gestern verletzt aber lebend in einem Militärgefängnis aufgefunden werden konnte und nun frei ist, da keine relevanten Tatvorwürfe gegen ihn vorgebracht wurden.“ Näheres. Die Kampagne „Gerechtigkeit heilt“ der MFH hatte vor acht Tagen eine Solidaritätsaktion für Guy Kitwe Mulunda gestartet. Näheres.
Am Sonntag, 6. Juli, um 11 Uhr wird im Zentrum für Stadtgeschichte (Stadtarchiv), Wittener Straße 47 eine Ausstellung mit 100 Flohmarkt-Plakaten von Thom Pokatzky eröffnet. Seit März 1976 erscheint Monat für Monat ein Plakat, das den Bochumer Flohmarkt ankündigt. Die Zahl der Plakate ist inzwischen auf 288 Exemplare angewachsen. Der monatliche Flohmarkt fand während der Ära Zadek vor dem Schauspielhaus statt. 1982 zog er auf den Rathausvorplatz um, weil ein größerer Platz notwendig wurde. Bis zu 500 Händler boten und bieten Antiquitäten und Trödel an – bis zum heutigen Tag.
„Der jetzt von der Landesregierung und dem finnischen Nokia-Konzern angekündigte Kompromiss im Streit um Subventionsrückzahlungen entlastet den Großkonzern und belastet die Steuerzahler“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat. Weiter: „Nokia wird für ein Linsengericht endgültig aus seiner Verantwortung zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen entlassen. Demgegenüber wird für Nokia die Werksschließung in Bochum dazu beitragen, den letztjährigen Gewinn von 7, 2. Mrd. Euro noch zu steigern. Was von den angekündigten Zahlungen von je 20 Mio. Euro durch Landesregierung und Nokia tatsächlich bei den Betroffenen in der Region ankommt ist fraglich. Erfahrungsgemäß gehen zunächst größere Summen der Fördergelder an Beratungs- und Werbefirmen, sowie an Agenturen. Das Konzept, die Fördergelder jetzt wieder als Subventionen für Unternehmen einzusetzen ist die völlig falsche Richtung. Statt darauf zu hoffen und zu bitten das Unternehmen oder Konzerne Arbeitsplätze schaffen, sollte Bochum besser auf eine kommunale Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Zukunftsgesellschaft setzen, die auf dem Nokia-Gelände geschaffen und deren Träger die städtische EGR (Entwicklungsgesellschaft Ruhr) sein könnte. Ziel der Gesellschaft soll es sein, aus städtischer Sicht gesellschaftlich notwendige Arbeiten zu leisten und Projekte sowie die Entwicklung alternativer Kommunikations- und Transportsysteme voranzutreiben. „
An Dienstag, dem 8. Juli, 18:30 Uhr, findet im AusländerInnenzentrum hinter deem Kulturcafé an der Ruhr-Uni eine Veranstaltung des AStA mit Michael Heinrich statt. In der Einladung heißt es: »Im „Kapital“ untersucht Marx die kapitalistische Produktionsweise. Die Frage ist allerdings, welcher sich der Vortrag widmet, in welcher Weise der Kapitalismus dort zum Gegenstand wird. – Geht es in erster Linie um die Grundzüge einer allgemeinen Entwicklungsgeschichte des Kapitalismus, oder geht es um eine ganz bestimmte Phase des Kapitalismus, oder handelt es sich um eine abstrakt-theoretische Darstellung der Funktionsweise des Kapitalismus? Kurz: In welchem Verhältnis stehen theoretische Darstellung und Geschichte innerhalb der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie? mehr…
Freitag 04.07.08, 16:00 Uhr
Ideen der Sozialen Liste für die Kulturhauptstadt Ruhr 2010:
Die Soziale Liste schreibt: »Bei der Planung von Projekten und Veranstaltungen im Rahmen der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 spricht sich die Soziale Liste im Rat für eine angemessene Beteiligung von Wattenscheid aus. Ihr Ratssprecher, Günter Gleising, hat in der letzten Sitzung der „Beratenden Kommission zur Planung des Bochumer Beitrages für Ruhr 2010 “ auf die bisherige „Leerstelle“ Wattenscheid hingewiesen. Ebenso regte er an, neben dem Bergbau, auch die Entwicklung der Stahlindustrie in Bochum als Themenkomplex in die Planungen aufzunehmen. Beispielsweise würde sich das leerstehende alte Höntroper Verwaltungsgebäude des Bochumer Vereins an der Essener Straße hierzu anbieten.
Die Soziale Liste regt ebenso an, Bochumer und Wattenscheider Parks in kulturelle Aktionen und Darbietungen einzubeziehen. mehr…
Donnerstag 03.07.08, 20:00 Uhr
Sevim Dagdelen zum "Kompromiss" zwischen Nokia und Landesregierung:
Zu dem um die Rückzahlung von Subventionen wegen der Schließung des Nokia-Werks in Bochum erzielten Kompromiss zwischen dem finnischen Handyhersteller und der nordrheinwestfälischen Landesregierung erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen: „Die Wirtschaftsministerin Christa Thoben erklärte den heutigen Tag zu einem guten Tag für Bochum. Dabei bleibt der ausgehandelte Kompromiss weit hinter der ursprünglichen Rückzahlungsforderung in Höhe von 60 Mio. Euro. Da kann man beim besten Willen nicht von einem guten Tag für Bochum sprechen. Ganz im Gegenteil: heute ist ein schwarzer Tag für unsere Stadt. Der Kompromiss und die von Nokia zugesagten 20 Mio. zuzüglich des Erlöses aus dem Verkauf des Betriebsgeländes in Bochum sind ein klares Signal an kapitalistische Heuschrecken, dass sie so weiter machen können wie bisher. Die verantwortliche Landesregierung wird sich mit Peanuts abspeisen lassen und das auch noch für einen Erfolg verkaufen. Ich fordere die Landesregierung auf, den Kompromiss nicht umzusetzen und notfalls die Rückzahlung der Subventionen an den Nokia-Konzern einzuklagen. Sonst würde es Veruntreuung von öffentlichen Steuergeldern darstellen.“
Am Donnerstag, dem 3. Juli, 20 Uhr, findet in der Rottstraße 5 die nächste Veranstaltung aus der Reihe „Theaterwelten [im Gespräch]“ statt! Diesmal sind Studis aus Bangladesh, Bulgarien und Polen dabei, die über das Theater ihrer Länder berichten werden. Im Anschluss ist reichlich Raum für Diskussionen, dazu gibt’s internationales Buffet und Musik. Im letzten Jahr hat der Fachschaftsrat der Theaterwissenschaft in Bochum ein Gremium in die Welt gerufen, dass ausländische Studierende in den ersten Wochen ihres Aufenthalts unterstützt. Aus diesem Angebot entwickelte sich schließlich eine Veranstaltung, die es den StudentInnen möglich machte, nicht nur über das deutsche Theater zu erfahren, sondern im Gegenzug über das Theater ihres Landes, seinen Strömungen, Entwicklungen und Fragen zu berichten. Um es nicht bei einer einmaligen Veranstaltung zu belassen, entwickelte sich aus der Veranstaltung eine Veranstaltungsreihe, die nun unter dem Motto»heading east« fortgesetzt wird.
Die Freie Uni bzw. das Protestkomitee gegen Studiengebühren hat einen Offenen Brief der Studierendenschaft an den Rektor der Ruhr-Uni Bochum, Elmar Weiler, „sowie den Senat, insbesondere die Fraktion der ProfessorInnen“ veröffentlicht: „Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Verwunderung und Ärger haben wir die Entscheidung des Senats, sich mit Studiengebühren in diesem Semester nicht zu befassen, zur Kenntnis genommen. Unser Vertrauen in den Senat und die ihm untergeordneten Verwaltungseinheiten, dass diese verantwortungsvoll, sachkundig und im Einvernehmen mit der Studierendenschaft mit den ihnen anvertrauten Geldern umgehen werden, wurde tief enttäuscht. Die Studierendenschaft hatte auf der Senatssitzung am 19. Juni 2008 einen Antrag auf Gebührensenkung in den Senat eingebracht, in der Hoffnung, mit Ihnen in einer konstruktiven Debatte über die Sinnhaftigkeit der momentanen Gebührenhöhe zu diskutieren. Dieser Schritt ist aus unserer Sicht geboten, da aus dem Bericht des Rektorats über die Verwendung der Studiengebühren hervorgeht, dass nur knapp die Hälfte der eingezogenen Gelder ausgegeben wurden. mehr…
Die Soziale Liste Bochum setzt sich für bessere Nutzungsmöglichkeiten von Sportplätzen für Kinder und Jugendliche in der in der Freizeit und in den Ferien ein und schreibt: „Der ungebundene Freizeitsport ist in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Hinzu kommt, dass immer mehr Kinder und Jugendliche nicht mehr in der Lage sind, die Mitgliedsbeiträge aufzubringen oder wegen hoher Anforderungen in Schule und Ausbildung sich nicht an einen Sportverein binden wollen. Zu dem Thema Nutzung von Sportplätzen in der Freizeit und in den Ferien hat die Soziale Liste in der letzten Ratssitzung eine schriftliche Anfrage zur letzten Ratssitzung mit drei Fragen gestellt: mehr…
In seiner Kommentierung der Arbeitslosenzahlen im Juni 2008 jubelt der Leiter der Arbeitsagentur Bochum-Herne Wolterhoff: „Das ist das erste Mal seit 25 Jahren, dass wir einen so niedrigen Stand der Arbeitslosigkeit in Bochum haben“. Weiter berichtet er: „Aktuell sind im Juni 18.288 Menschen arbeitslos, das sind 496 Menschen weniger als im Mai. Vor einem Jahr betrug die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen in Bochum 21.463, das sind 3.181 oder 15 Prozent weniger.“ Wer sich den Arbeitsmarktreport für Juni 2008 anschaut, die manipulierten Zahlen zur Arbeitslosigkeit als unseriös betrachtet und andere Indikatoren zur Einschätzung der Entwicklung zu Rate zieht, kommt zu anderen Ergebnissen. Die Zahl der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II ist von Juni 2007 bis Juni 2008 in Bochum und Herne lediglich um 3,9 Prozent zurückgegangen (44.799 -> 43.041). Auch die Zahl der SozialgeldempfängerInnen sank lediglich um 2,7 Prozent von 17.230 auf 16.768. Auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaft veränderte sich in den letzten 12 Monaten nur geringfügig von 31.343 auf 30.199 (3,6 %). Die Arbeitsmarktreporte Juni 2008 und Juni 2007.
Zum Ausbildungsplatzdesaster heißt es im Arbeitsmarktreport Juni 2008: „Von Oktober 2007 bis Juni 2008 haben sich insgesamt 4.382 Bewerber (Bochum: 2.761, Herne: 1.621) bei der Agentur für Arbeit gemeldet; 7,6 Prozent oder 362 weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig wurden 2.445 Ausbildungsstellen (Bochum 1.927, Herne 518) gemeldet; 6,6 Prozent oder 172 weniger als vor einem Jahr.“ Die Quote Ausbildungsplatzsuchende und -angebote beträgt damit 55,8. Prozent.
Trotz ausschweifender Feierlichkeiten zum 750. Jubiläum ihrer Gazette hat die Redaktion der BSZ auch die 751. Ausgabe pünktlich in Druck gegeben. Sicherlich auch dadurch motiviert, dass die Uni-Vollversammlung ein basisdemokratisches BSZ-Statut in der Satzung der Verfassten Studierendenschaft verankert hat. Hierüber wird natürlich berichtet. Weitere Themen: Die Forderung selbiger Vollversammlung, die Studiengebühren zu halbieren; die Schaffung einer Dauerstaustelle auf der A40; eine Auseinandersetzung mit aktuellen Rechtsrock- und insbesondere „Nazirap“-Tendenzen; eine Vorausschau auf „Bochum total“ (dicht) und eine Würdigung der AStA-Veranstaltungsserie „Politischer Dienstag“. Ausdrücklich nicht gewürdigt wird das neue Leitmotto des Landes NRW als „leading region in europe“. Die BSZ online.
Von der Party zur Jubiläumsausgabe existieren Fotos, die den ehemaligen BSZ-Redakteur Heiko Jansen (jetzt Pressestelle AKAFÖ) als Enthüllungsjounalisten outen.