Die Linke Bochum kritisiert das Abstimmungsverhalten der Bochumer Bundestagdsabgeordneten von CDU und SPD zum Kosovo-Einsatz. Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag haben Axel Schäfer (SPD) Gerd Bollmann (SPD), Norbert Lammert (CDU) und Ingrid Fischbach (CDU) für ein weiteres Verbleiben der Bundeswehrsoldaten im Kosovo gestimmt. Dazu Ralf-D. Lange, Sprecher der Linken in Bochum: „Axel Schäfer und Norbert Lammert, die sich gerne in der Öffentlichkeit als Friedensfreunde darstellen, haben in der namentlichen Abstimmung für ein weiteres Verbleiben der Bundeswehr im Kosovo gestimmt – ganz im Gegensatz zu Sevim Dagdelen und den anderen Abgeordneten der Linksfraktion. Nicht nur, dass dieser Einsatz die Steuerzahler weitere sinnlose 158 Millionen Euro kosten soll: Nach unserer Auffassung ist der Einsatz völkerrechtlich nicht gedeckt. Dazu hat Die Linke gestern Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Deutschland ist derzeit mit 2870 Soldaten größter Truppensteller der KFOR.“

Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: „Fast 500 Tage nach Räumung des Querforums West, wo im Zuge des Protests gegen Studiengebühren an der Ruhr-Universität die „Freie Uni Bochum“ beheimatet war, wurde am vergangenen Mittwoch gegen eine einzelne Protestlerin ein Verfahren vor dem Amtsgericht Bochum eröffnet. Nachdem Anzeigen gegen neun weitere Personen auf Beschluss des Landgerichts Bochum bereits vor Monaten eingestellt worden waren, erscheint die Aufnahme des Verfahrens in diesem Einzelfall unverständlich. Der 20jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 31. Januar 2007 auf dem Campus der Ruhr-Universität ?widerrechtlich in befriedetes Besitztum eingedrungen? zu sein, als rund 150 Polizisten die Freie Universität räumten. Zum Auftakt des Prozesses erfolgte zunächst eine ausführliche Einlassung der Richterin, warum dieser Prozess gegen eine Einzelperson angeblich gerechtfertigt wäre. Darüber hinaus drehte sich die Verhandlung hauptsächlich um die Frage, ob die Initiierung des Prozesses überhaupt rechtens sei? RUB-Rektor Weiler hatte bereits über einen Monat vor der Räumung präventiv gegen Unbekannt Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. In den Verfahren gegen die anderen neun Protestler waren sowohl ein anderer Richter des Amtsgerichts Bochum als auch nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft drei weitere Richter des Landgerichts der Auffassung, dass ein solcher präventiver Strafantrag unzulässig sei. mehr…

Der Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins Michael Wenzel hat einem offenen Brief an die „Elterninitiative Bürgerentscheid GoA“ geschrieben. Sein Motiv für diesen Brief läge u. a. in der Art und Weise begründet, wie von Seiten der Initiative das damalige Bürgerbegehren offensichtlich instrumentalisiert werden soll. Dies wolle er nicht länger unkommentiert stehen lassen. Im Brief heißt es: „als Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins war ich vor einigen Jahren einer der Hauptakteure beim Bürgerbegehren gegen das Cross-Border-Leasing. Vorweg möchte daher unterstreichen, dass ich mich über das Zustandekommen des ers­ten Bürgerentscheides in unserer Stadt natürlich besonders freue und Ihrer Initiative zu diesem Erfolg ausdrücklich gratuliere. Erstmals erhalten die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt durch Ihre Aktivitäten die Gelegenheit, über eine kommunalpolitische Frage unmittelbar zu entscheiden.
Umso bedauerlicher finde ich es, dass der erste Bürgerentscheid nach meinem Eindruck immer mehr durch unsachliche Äußerungen seitens der Elterninitiative, persönliche Angriffe und sogar Unterstellungen überschattet wird, die strafrechtlich relevant wären. So bei der Mutmaßung, die Stadt würde evt. die Wählerlisten manipulieren. Finden Sie nicht, dass Sie da in Ihrem Eifer eine Grenze überschreiten? mehr…

Das FrauenGesundheitsZentrum in der Alsenstr. 27 lädt am Dienstag, den 10. Juni um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung zum Thema Gesundes Wohnen ein. Referentin ist Lydia Churs. In der Einladung heißt es: „Eine gemütliche Wohnung oder ein angenehm eingerichteter Arbeitsplatz ist das A und O eines entspannten Daseins. Doch immer öfter scheinen hier gesundheitliche Probleme zu entstehen. Ursachen können hierfür Materialien der Einrichtungsgegenstände sein – z. B. der unangenehm riechende neue Teppich. Ebenso können Baumaterialien gesundheitsgefährdende Substanzen abgeben, wie z. B. Formaldehyd. Viele Substanzen belasten die Atemwege und Schleimhäute und können bei chronischer Einwirkung zu schwerwiegenden Erkrankungen wie Allergien und Asthma führen. Die Veranstaltung bietet einen umfassenden Einblick in das Thema, sowie Hinweise auf Alternativen und Vorsorgemaßnahmen. Folgende Themen werden behandelt: Leicht-flüchtige, sowie schwer-flüchtige Schadstoffe / Schimmelpilze / Allgemeines zum Raumklima / Elektrosmog.“