Die Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des „Luftreinhalteplans“ für den Bereich des Ruhrgebiets – Teilplan Östliches Ruhrgebiet – gemäß § 47 Abs. 5, 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz ist nicht so richtig bekannt gemacht worden. In der Bekanntmachung heißt es, dass Messungen u. a. in Bochum ergeben haben, „dass die gesetzlichen Grenzwerte für PM10 und NO2 in den Jahren 2004 bis 2006 und 2007 in unzulässigem Umfang überschritten wurden.“ Damit habe die Bezirksregierung die Verpflichtung, Luftreinhaltepläne zur Reduzierung der Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung aufzustellen. Dieser Luftreinhalteplan kann im Rathaus Bochum, Zimmer 471, eingesehen werden: Ab 8 Uhr montags bis mittwochs bis 16:00 Uhr, donnerstags bis 18:00 Uhr, freitags bis 12:30 Uhr. Als PDF-Dokument ist das 210 Seiten umfassende Dokument auf der Webseite der Bezirksregierung Arnsberg zu finden.
Pressemitteilung des AStA der Ruhr-Uni vom 22.4.2008
Auf der Verwaltungsratssitzung des Akademischen Förderungswerkes (AKAFÖ) am Montag, den 21.04., wurde eine Erhöhung des Sozialbeitrages um 8 Euro zum Wintersemester 2008/2009 beschlossen. Die Anpassung des Beitrages ist notwendig, da es durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst zu einer Lohnerhöhung der Beschäftigten des AKAFÖs kommt. Dadurch erhöhen sich die Ausgaben des Studentenwerkes um ca. 600.000 Euro. Für das Jahr 2009 wurde bereits eine weitere Tarifsteigerung mit Belastungen von knapp 400.000 Euro beschlossen, so dass insgesamt ein Fehlbetrag von rund 1 Mio. Euro auf Seiten des AKAFÖs zum Wintersemester 2008/2009 entsteht. Bereits im Jahr 2006 kam es zu einer Erhöhung des Sozialbeitrages, weil das Land NRW die Zuschüsse für die Studentenwerke um ca. 20% gesenkt hat. Das Studentenwerk in Bochum finanziert sich zu einem großen Teil aus dem Sozialbeitrag, den jedeR Studierende jedes Semester zahlt, bislang 76 Euro. Eine komplette Umlage der Kosten auf die Studierenden, die eine Erhöhung des AKAFÖ-Beitrages um 12 Euro bedeutet hätte, wurde vom Verwaltungsrat jedoch abgelehnt. „Eine noch drastischere Erhöhung des Beitrages ist auf Grund der bereits sehr hohen finanziellen Belastung der Studierenden durch die Studiengebühren und der gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht zu verantworten“, erklärt Sven Ellmers, Vorsitzender des AStA. „Um den Fehlbetrag von 4 Euro pro Studierenden auszugleichen, sollte die Universität in die Verantwortung genommen werden“ so Ellmers weiter.
Bisher finden keine Ausgleichszahlungen an das Studierendenwerk durch die Ruhr-Universität statt, wie es an anderen Universitäten üblich ist. Denn durch den Beitrag der Studierenden an das AKAFÖ wird auch den Angestellten und Lehrkräften der Universität ermöglicht, günstig in der Mensa und den Cafeterien zu speisen.
Ebenfalls ohne Zuschuss von der Universitätsverwaltung werden die Cafeteria und das Bedienrestaurant im Studierendenhaus betrieben. Diese Betriebe werden überwiegend von Beschäftigten der RUB bzw. zu repräsentativen Zwecken genutzt. Allein hierfür stellt das AKAFÖ jedes Jahr 200.000 Euro zur Verfügung, obwohl der Nutzen für die Studierendenschaft sehr gering ist.
Schon jetzt wissen viele Studierende nicht, wie sie den zu Beginn des Semesters anfallenden Betrag von insgesamt 708,72 Euro (208,72 Euro Sozialbeitrag + 500 Euro Studiengebühren) aufbringen sollen. „Der AStA begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsrates, nicht die Gesamterhöhung auf die Studierenden abzuwälzen“, so Kim Raese, Referentin für Service und Soziales. „Auch die Universität sollte sich ihres gesellschaftlichen Auftrags bewusst werden. Aus unserer Sicht kann das nur eines bedeuten: Die Studiengebühren müssen gesenkt und ein Teil der Sozialbeitragserhöhung übernommen werden“, so Raese weiter.
Das AKAFÖ und der AStA werden in den kommenden Tagen die Universitätsleitung zu Gesprächen einladen, um die aktuelle Situation zu besprechen und eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Das Akademischen Förderungswerkes (AKAFÖ) hat eine Erhöhung des Sozialbeitrages um 8 Euro zum Wintersemester 2008/2009 beschlossen. Er deckt das Defizit nicht vollständig ab. „Um den Fehlbetrag von 4 Euro pro Studierenden auszugleichen, sollte die Universität in die Verantwortung genommen werden“ so der AStA-Vorsitzende Sven Ellmers weiter. Bisher finden keine Ausgleichszahlungen an das Studierendenwerk durch die Ruhr-Universität statt, wie es an anderen Universitäten üblich ist. Denn durch den Beitrag der Studierenden an das AKAFÖ wird auch den Angestellten und Lehrkräften der Universität ermöglicht, günstig in der Mensa und den Cafeterien zu speisen. Ebenfalls ohne Zuschuss von der Universitätsverwaltung werden die Cafeteria und das Bedienrestaurant im Studierendenhaus betrieben. Diese Betriebe würden überwiegend von Beschäftigten der RUB bzw. zu repräsentativen Zwecken genutzt. Allein hierfür stelle das AKAFÖ jedes Jahr 200.000 Euro zur Verfügung, obwohl der Nutzen für die Studierendenschaft sehr gering ist. Die Mitteilung des AStA im Wortlaut.
Heute Abend findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung zu den Nazi-Aktivitäten in Stolberg statt. Hierbei geht es um die Hintergründe einer bundesweiten Nazi-Kampagne gegen die migrantische Bevölkerung einer Kleinstadt in Westdeutschland. In der Kleinstadt Stolberg im Kreis Aachen endete eine Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen tödlich. Für NPD und Umfeld ein gefundenes Fressen, denn: Der ums Leben gekommene war Deutscher und in Begleitung eines NPD-Mitglieds, der ihm die tödliche Verletzung zugefügt hatte ist „Ausländer“. Nach dem Todesfall überschlugen sich in Aachen und Umgebung die Ereignisse. Auf zwei Demonstrationen drohten Nazis der migrantischen Bevölkerung mit „Rache“ für ihren ermordeten „Kameraden“, eine dritte hat die NPD angekündigt. Nazis bedrohen den Betreiber einer Döner-Bude im Internet. Die Angehörigen des Opfers werden von ihnen zu VerräterInnen erklärt, weil sie sich weigerten, ihren Sohn von den Nazis als Martyrer vereinnahmen zu lassen. AntifaschistInnen demonstrieren in Aachen gegen einen Brandanschlag aufein Haus, in denen Antifas wohnten. Was ist da los? Attac Campus Bochum hat eine Antifaschistin aus Aachen eingeladen, um über die Ereignisse zu berichten und über Möglichkeiten zum Eingreifen zu diskutieren.
Dienstag 22.04.08, 10:00 Uhr
Erinnerung an die Bochumer Inszenierung von "Mädchen in Uniform"
Der Tag der Frauenarchive ist eigentlich der 11. Mai, der Geburtstag von Rose Ausländer. In diesem Jahr haben die beiden Bochumer Frauenarchive, ausZeiten und Leih’se, diesen Tag der Offenen Tür auf Freitag, den 16. Mai (ausZeiten) und auf Dienstag, den 20. Mai (Leih’se) verschoben. Gezeigt wird an beiden Terminen die Fernsehaufzeichnung einer Bochumer Inszenierung des Theaterstücks „Mädchen in Uniform“ von 1974, u.a. unter Mitwirkung von Marie-Luise Marjan, Rosel Zech und Tana Schanzara. Einer größeren Bekanntheit als das Theaterstück erfreuen sich bis heute die beiden gleichnamigen Filme aus den Jahren 1958 und 1931. Der Film aus dem Jahr 1931 kann durchaus als einer der ersten Frauenfilme bezeichnet werden, denn für Drehbuch (Christa Winsloe) und Regie (Leontine von Sagan) zeichnen Frauen verantwortlich. Erst Anfang der 70er Jahre wurde er von der neuen Frauen- und Lesbenbewegung wieder entdeckt. Über diese beiden Filme ist lange Zeit in Vergessenheit geraten, dass es sich um Verfilmungen eines Theaterstücks der Autorin Christa Winsloe handelt. Ihr Stück „Ritter Nérestan“, am 30 November 1930 am Leipziger Schauspielhaus uraufgeführt, liegt beiden Filmen zugrunde. Mit dem Theaterstück gelang der bis dahin relativ unbekannten Schriftstellerin der literarische Durchbruch. Der aufkommende Nationalsozialismus verhinderte ihre weitere schriftstellerische Karriere. Sie starb 1944 im französischen Exil. Ihre schriftstellerischen Arbeiten gingen verloren und sie geriet in Vergessenheit. Näheres.
Zur der heutigen Sitzung des Schulausschusses hat Die Linke Fragen zum von der Stadt gegründeten Verein „Förderturm“ gestellt. So will sie beispielsweise von der Verwaltung wissen, über welche Spendensumme der vom Rat initiierte Verein verfügt, wie viel und nach welchen Kriterien bis jetzt Zuschüsse vergeben wurden, und ob der Verein neue Aufgaben übernehmen soll. Dazu erklärt Anna-Lena Orlowski, Mitglied im Schulausschuss: „Im Rat erleben wir immer öfter, dass Anträge von uns, die die Situation von Kindern und Jugendlichen aus HartzIV Familien verbessern würden, mit dem Verweis auf den Verein Förderturm abgelehnt werden. So wurde unser Antrag nach Einführung von Einschulungsbeihilfen oder der Antrag, den Eigenanteil der Schülerbeförderungskosten für diesen Personenkreis zu übernehmen, abgelehnt. Ich frage mich, welche Aufgaben der Verein Förderturm noch übernehmen soll und ob er dafür die entsprechende Finanzdecke hat. mehr…
Der SDS zeigt am Mittwoch, dem 23. April, um 20 Uhr im Kulturcafé an der Ruhr-Uni den Film „Bilderbuch einer Revolte“. Im Film geht es um die 68er Bewegung. Er ist ein „Fotoalbum der Studentenrevolte“ von 1968, das heißt, alte Bekannte wiedersehen und manches Vergessene neu erinnern. Eine Collage aus lauter Originalen: Ausschnitte aus Magazinen und Nachrichtenbeiträgen, Sondersendungen und Jahresrückblicken – ein Film, die ohne ‚neuen‘ Kommentar auskommt und doch nicht als bloße Wiederkäuung des eh schon falsch Gedeuteten erscheinen will. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aber mit dem Anspruch, Stimmungen und Gefühle aus einer bewegten Zeit zu vermitteln.
Am Sonntag, dem 27.4. ist um 19.30 Uhr das Teatro Telón de Arena zu Gast im Bahnhof Langendreer. In der Einladung heißt es: „Die Migration aus Mexiko in Richtung Norden ist das Thema der neuen Produktion des mexikanischen Theaterprojekts Telón de Arena. Das Stück zeigt Menschen auf ihrem qualvollen Weg durch die Wüstenregion nahe der Grenze zu den USA. Im Zentrum steht die Geschichte von Maclovia, die sich mit Ehemann und Tochter aufgemacht hat, um nördlich der Grenze eine bessere Zukunft zu suchen. Sie werden von Schleppern betrogen, beraubt und in der Wüste ausgesetzt, sie erleiden Durst, verlieren sich und sehen dem Tod entgegen. Maclovia trifft auf ihren Irrwegen auf Margarita, die auf der Suche nach ihrem Ehemann ist. Zwei Frauen, die einem verhängnisvollen Schicksal entgegensehen; angelockt vom falschen Versprechen eines besseren Lebens im Norden, geraten sie in einen Abgrund.“ Näheres.
Auf der letzten Sozialausschusssitzung hatte Die Linke im Rat beantragt, dass der so genannte Bochum-Pass mit einem Infoflyer beworben wird. Auf der Sitzung versicherte die Verwaltung, dass ein entsprechendes Merkblatt in Arbeit sei. Bianca Schmolze betonte für Die Linke, dass die Informationslage nach wie vor sehr zu wünschen lasse. Im Internet seien die Vergünstigungen, die mit dem Bochum-Pass in Anspruch genommen werden können, nur über große Umwege zu finden. Erst auf Seite 42 der Bochumer Entgeltregelungen befänden sich entsprechende Hinweise. Die Verwaltung versprach auch hier Besserung. „Nach diesen Zusagen zogen wir den Antrag zurück, da er sich aus unserer Sicht erübrigt hatte“, schreibt Die Linke im Rat auf ihrer Webseite. Weiter heißt es: „Unterstützung bekam Die Linke überraschend von den Grünen. Astrid Platzmann versicherte, dass auch die Grünen ein Auge auf die Entwicklung hätten, schließlich hätten sie bereits vor der Linke einen entsprechenden Antrag gestellt. Wie schön, dachte Bianca Schmolze. Als sie nach der Sitzung erfuhr, dass der Antrag der Grünen von 2002 war, kamen ihr allerdings Zweifel, ob den Grünen ein solchen Merkblatt wirklich wichtig seien könnte. Wir behalten das Ganze auf jeden Fall im Auge und werden nicht erst nach 6 Jahren nachhaken.“
In der Veranstaltungsreihe von attac und Volkshochschule (VHS) zum Thema „Globale Soziale Rechte“ findet am Dienstag, dem 22. April um 19.15 Uhr ein Vortrag von Knut Unger in der VHS statt zum Thema „Das Recht auf Wohnen und neoliberale Globalisierung“ In der Einladung von attac heißt es: „Das Ruhrgebiet ist ein reges Spielfeld für den Ausverkauf von Wohn- und Lebensräumen an Finanzinvestoren. In den letzten Jahren ist der Großteil ehemaliger Werkswohnungen an Private Equity Funds oder lokale Weiterverwerter verkauft worden. Auch Anteile und Wohnungen von kommunalen Wohnungsunternehmen werden verkauft. Die Privatisierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben für viele Mieter schon unmittelbar zu Unsicherheiten, zu Verdrängung, Angstkäufen, Mieterhöhungen und zerstörten Nachbarschaften geführt. In schnellen Schritten verlieren die Städte ihre Instrumente zur Wohnraumversorgung der ärmeren Bevölkerungsschichten. Wie muss darauf reagiert werden? Gibt es Alternativen? Kann der totale Ausverkauf verhindert werden? mehr…
Am Dienstag, dem 22. April, ist Denis Goldberg um 19.30 Uhr zu Gast im Bahnhof Langendreer. Er liest aus: Joel Joffe: Der Staat gegen Mandela – Die Jahre des Kampfes und der Rivonia-Prozess. Denis Goldberg war der „Angeklagte Nummer Drei“ im Rivonia-Prozess. Er hat das Vorwort zur deutschen Ausgabe dieses Buches geschrieben. Denis Goldberg ist einer der vier noch lebenden von den acht Angeklagten von 1963. Der heute 75-jährige, damals der einzige Weiße unter den Angeklagten, ist ein herausragender Zeitzeuge, der südafrikanische Geschichte nicht nur Epochen übergreifend erlebt und erlitten, sondern auch maßgeblich beeinflusst hat. Der Rivonia-Prozess hat wie kein anderes Gerichtsverfahren im südafrikanischen Befreiungskampf die Menschen am Kap und in vielen Teilen der Welt aufgewühlt. mehr…
Der Betriebsrat von Johnson Controls Bochum schreibt in einer Presseerklärung u. a.: »In den letzten Tagen haben sich die Angriffe auf Betriebsratsrechte bei Johnson Controls in Bochum gehäuft. In Folge eines gewerkschaftlichen Warnstreiks erhielt der Betriebsratsvorsitzende Dietmar Kupfer an einem Tag zwei Abmahnungen und eine Verstoßmeldung überreicht. Sein Stellvertreter Ralf Thieleke erhielt gar drei Abmahnungen und eine Verstoßmeldung. Im Wiederholungsfall wurde mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht.
Trotz schriftlicher Aufforderung der IGM hat die Werksführung bis heute die Abmahnungen, bzw. Verstoßmeldungen nicht zurückgenommen.
In einem Schreiben der Geschäftsleitung vom 07.04.08 wurde eine „mögliche Vorgehensweise“ über die Bewegungsfreiheit der beiden freigestellten Betriebsräte sinniert. Demnach sollen Dietmar Kupfer und Ralf Thieleke Kollegen in der Produktion nur ansprechen dürfen, wenn die Produktion nicht gestört wird.« Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Presseerklärung des Betriebsrates bei Johnson Controls Bochum vom 18.04.08:
In den letzten Tagen haben sich die Angriffe auf Betriebsratsrechte bei Johnson Controls in Bochum gehäuft. In Folge eines gewerkschaftlichen Warnstreiks erhielt der Betriebsratsvorsitzende Dietmar Kupfer an einem Tag zwei Abmahnungen und eine Verstoßmeldung überreicht. Sein Stellvertreter Ralf Thieleke erhielt gar drei Abmahnungen und eine Verstoßmeldung. Im Wiederholungsfall wurde mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht.
Trotz schriftlicher Aufforderung der IGM hat die Werksführung bis heute die Abmahnungen, bzw. Verstoßmeldungen nicht zurückgenommen.
In einem Schreiben der Geschäftsleitung vom 07.04.08 wurde eine „mögliche Vorgehensweise“ über die Bewegungsfreiheit der beiden freigestellten Betriebsräte sinniert.
Demnach sollen Dietmar Kupfer und Ralf Thieleke Kollegen in der Produktion nur ansprechen dürfen, wenn die Produktion nicht gestört wird.
Kollegen sollen nur angesprochen werden wenn es um „ eine konkrete arbeitsplatzbezogene Betriebsratsaufgabe“ geht.
Wollen Arbeitnehmer den Betriebsrat ansprechen darf dies nicht zu „unzumutbaren Schwierigkeiten“ führen.
Damit ist der betriebsverfassungsrechtlich geregelte freie Zugang des Betriebsrates zu jedem Arbeitsplatz in der Praxis nicht möglich.
Wann eine Produktionsstörung vorliegt soll nämlich allein der jeweilige Vorgesetzte entscheiden.
Die Kollegen am Band sollen nur nach vorheriger Abmeldung beim Vorgesetzten vorbei gehende Betriebsräte ansprechen dürfen.
Einem Kollegen wurde bereits der Besuch des Betriebsratsbüros von einem Vorgesetzten verboten.
Am 16.04.08 verbot die Geschäftsleitung gar eine außerordentliche Betriebsratssitzung.
Die Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftstätigkeit hat im Konzern Johnson Controls Tradition. Im Bochumer Werk haben schon mehr als die Hälfte der Betriebsräte Abmahnungen oder Verstoßmeldungen bekommen. Der jetzige Betriebsratsvorsitzende Dietmar Kupfer wurde insgesamt viermal fristlos gekündigt, allerdings ohne Erfolg. Eine Reihe anderer Johnson Werke befindet ebenfalls mit dem Betriebsrat in Rechtsstreit. Bei Johnson Controls in Puebla (Mexico) wurden im Juli 2007 sieben Arbeiter entlassen, weil sie auf einer Versammlung über das Ergebnis von Tarifverhandlungen nachgefragt und um eine Kopie des Tarifvertrages gebeten hatten.
Der Öffentlichkeit gegenüber gibt sich Johnson Controls allerdings ganz anders, im „Verhaltens-Kodex“ des Konzerns ist zu lesen: „ Die Arbeitnehmervertreter werden nicht diskriminiert und erhalten den nötigen Zugang zu Arbeitsplätzen, um ihre jeweilige Funktion auszuführen“.
Protest- und Solidaritätserklärungen
An
Betriebsrat : Dietmar.Kupfer@jci.com
Freitag 18.04.08, 14:00 Uhr
Ernst Lange, Die Linke im Rat, widerspricht dem Ausgrenzungsvorwurf von Günter Gleising, Soziale Liste
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat, Ernst Lange, weist die von Günter Gleising erhobenen Vorwürfen in der gestrigen Meldung auf bo-alternativ.de „Soziale Liste protestiert gegen Ausgrenzung beim Bürgerentscheid“ aufs schärfste zurück und schreibt: »Die Soziale Liste protestiert gegen ihre angebliche „Ausgrenzung“ beim Bürgerentscheid und untermauert das mit Aussagen, die schlicht nicht der Wahrheit entsprechen. Das ist nicht ungewöhnlich und würde mich als Fraktionsvorsitzenden der Linken im Rat normalerweise nicht zu einer Stellungnahme veranlassen. Da Günter Gleising von der Sozialen Liste aber unterstellt, dass sich CDU, FDP, DIE LINKE, SPD und UWG in einer Sitzung des Ältestenrates drauf „geeinigt“ hätten und dieses als „Reaktion auf seine im Rat geäußerte Kritik an der Schulpolitik“, müssen wir diesen Angriff scharf zurück weisen. Er hat schlicht mit der Realität nichts zu tun und ist absurd. Im Gegenteil: Eine Aufnahme einer Stellungnahme der Sozialen Liste in das Abstimmungsbuch würde ein (für die Einreicher des Bürgerbegehrens und der CDU sicherlich willkommenen) Anlass bieten, den Bürgerentscheid anzufechten. mehr…
Der regionale DGB-Vorsitzende Michael Hermund hat im Namen der Bochumer Veranstaltergemeinschaft für das Rahmenprogramm zum „Zug der Erinnerung“ einen offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Mehhdorn geschrieben. Der Zug hatte im Februar in Bochum Station gemacht. Die Ausstellung war mit über 6.000 BesucherInnen in drei Tagen ein großer Erfolg. In dem Brief heißt es u. a.: „Der Umgang der Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG mit dem „Zug der Erinnerung“ und Ihr ganz persönlicher Kampf gegen diese Ausstellung machen uns fassungslos und verursachen einen immensen Imageschaden für Ihren Konzern. Auch in Bochum mussten tausende Euro für die Benutzung des Bahnsteigs und für den Stromverbrauch aufgebracht werden, damit die Ausstellung gezeigt werden konnte. Die Verantwortlichen der Deutsche Bahn AG wollen ganz offensichtlich mit dem ‚Zug der Erinnerung‘ ein gutes Geschäft machen, wenn die Ausstellung schon nicht verhindert werden konnte. Aus dem traurigen Schicksal der deportierten Kinder wird so erneut Profit gezogen.
Herr Mehdorn, wir fordern Sie persönlich und die Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG auf, sich endlich der historischen Verantwortung zu stellen und dafür Sorge zu tragen, dass noch zehntausende junge Menschen Gelegenheit haben, die Ausstellung im „Zug der Erinnerung“ zu besuchen.“ Der Brief im Wortlaut.