Die Linke im Rat schreibt: »Inhaltlich war man sich ziemlich einig im Bochumer Rat, dass die Hartz-IV-Regelsätze nicht für eine Ausstattung zur Einschulung reichen. Die Linke im Rat hatte deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen eine einmalige Beihilfe für SchulanfängerInnen aus einkommensschwachen Familien in Höhe von 100 € gefordert. Der DGB und der evangelische Kirchenkreis hatten diese Forderung unterstützt. Nach bekannter Manier versuchten die etablierten Parteien den Antrag der Linken als unseriös herunter zu reden. Schuld sei Hartz IV und nicht die Kommune, sie könne nicht alle Fehler ausbügeln. Dessen war sich Ernst Lange, der den Antrag für die LINKE einbrachte durchaus bewusst. „Wenn wir alle Fehler ausbügeln wollten, dann würden wir u.a. Extraleistungen für Kleidung, Renovierung, Essen, andere Wohngrößen etc. fordern. Die Regelsätze reichen hinten und vorne nicht.“ Eine einmalige Einschulungsbeihilfe würde die Stadt ca. 70.000 € pro Jahr kosten. Bei einem Etat von 1 Milliarde aus Sicht der Linken nicht Bahn brechend viel. Weil die Koalition aber argumentativ nicht weiter kam, wurde als Kornzeuge der Kämmerer aufgerufen. Wer genau zuhörte, konnte Folgendes hören: Unter Nothaushaltsrecht wäre eine solche zusätzliche freiwillige Leistung nicht zulässig, unter einem genehmigten Haushalt wäre sie unter Umständen auch nicht zulässig. Ein genehmigter Haushalt ist allerdings das oberste Ziel für die Regierungsparteien.
Das heißt für Die Linke, dass der Beschluss durchaus Aussicht auf Bestand gehabt hätte. „Für uns gilt – wie auch in der Heizkostenfrage – im Zweifel für die Betroffenen“, betont Ernst Lange. „Was wäre denn schlimmstenfalls passiert? Die Bezirksregierung hätte den Beschluss einkassiert.“ mehr…

Der WDR berichtet: „Die Verhandlungen über die Zukunft der Bochumer Nokia-Mitarbeiter sind in der Nacht ohne Ergebnis abgebrochen worden. Firmenspitze und Betriebsrat hatten sich in Helsinki getroffen. Für die kommende Woche haben beide Seiten weitere Gespräche vereinbart.“

Ver.di hat jetzt umfassend darüber informiert, welche Konsequenzen der Warnstreik am kommenden Mittwoch in Bochum haben wird. 7.200 Mitglieder werden in den Warnstreik treten. Die Pressemitteilung im Wortlaut: »Die Gespräche zu den Tarifverhandlungen Anfang dieser Woche mussten ergebnislos abgebrochen werden. ver.di hat weiterhin auf eine deutliche Erhöhung der Einkommen der Arbeitnehmer/innen des öffentlichen Dienstes bestanden, die Arbeitgeberverbände haben sich nicht auf die Gewerkschaft zubewegt. „Die Situation hat sich in der letzten Verhandlungsrunde noch verschärft,“ so Monika Ludwig Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Bochum-Herne.„Es ist deutlich geworden, dass die Arbeitgebervertreter auf ein ‚Kompensationsgeschäft‘ spekulieren.“In den Tarifverhandlungen hatten die Arbeitgeber angekündigt, sämtliche tarifliche Regelungen zur Festschreibung der wöchentlichen Arbeitszeit aufzukündigen. Zielsetzung sei es, aus ihrer Sicht, die Arbeitszeiten zu erhöhen. „Der Angriff auf die wöchentliche Arbeitszeit ist ein taktischer Schachzug“, so Monika Ludwig. „In der nächsten Verhandlungsrunde werden sie offiziell die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit fordern, die bisher angebotenen Prozente zur Einkommenserhöhung nicht verändern und die Verhandlungen scheitern lassen. Dann springt ein Schlichtungsverfahren an, das im Laufe von drei Wochen die in die Tarifverhandlungen eingebrachten Forderungsbestandteile beider Seiten versucht zu einen. „Ein mögliches Ziel der Arbeitgeber kann dann sein,“ vermutet Monika Ludwig, „Arbeitszeitverlängerungen gegen Einkommenserhöhungen abzuwägen. Offensichtlich spekulieren die Arbeitgeber darauf, im Ergebnis die Einkommenserhöhung zu reduzieren und die Beibehaltung der Arbeitszeit anzubieten. Die Auswirkung für die Arbeitnehmer/innen wäre dann, dass diese ihre bisherige Arbeitszeit zusätzlich bezahlen. Kompensationsgeschäfte dieser oder ähnlicher Art wird es mit uns in dieser Tarifrunde nicht geben.“ mehr…

Das Bochumer Sozialforum hat am Montag diskutiert, ob es sich nicht für den Bau des Konzerthauses in Bochum stark machen soll. Denn, so die einleuchtende Argumentation: In einer Stadt, in der 30 – 40 Millionen Euro für ein Konzerthaus vorhanden sind, bleiben der Öffentlichkeit für längere Zeit Presseerklärungen erspart, wie sie heute die Ratsfraktion der Grünen veröffentlicht hat: »Eine Luftnummer forderte gestern in der Ratssitzung Die Linke im Rat. 100 € Beihilfe soll die Stadt Bochum armen Familien zahlen, wenn ein Kind eingeschult wird. Auf Befragen gab der Kämmerer die Auskunft, dass dies in diesem Jahr gar nicht möglich sei, da sich die Stadt im Nothaushaltsrecht befindet und mit einer Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes erst spät im Jahr gerechnet werden kann. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die Ratskoalition von SPD und Grünen will offensichtlich das Thema Sozialticket auf die lange Bank schieben. Obwohl der Rat am 28. Januar beschlossen hat, dass Verwaltung und BOGESTRA gemeinsam ein Konzept für die Einführung eines Sozialtickets erarbeiten und dieses zur Ratssitzung „im kommenden Monat“ (das war die Sitzung am 28. Februar) „den Rat darstellen“ sollen, tauchte in der gestrigen Ratssitzung das Thema nicht als Tagesordnungspunkt auf. Den Antrag von Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, das Sozialticket in die Tagesordnung aufzunehmen und die Verwaltung aufzufordern einen Bericht abzugeben, wurden abgelehnt. Aus Sicht der Sozialen Liste wird damit erneut deutlich, dass die Koalition aus SPD und Grüne kein Sozialticket wollen und auf Zeit spielen. Daher wird es notwendig sein, den Druck von Betroffenen jetzt zu organisieren. „Denn das“, so Günter Gleising, „was in anderen Städten an Aktionen, Unterschriftensammlungen und Aktivitäten in breiten Bündnissen gelaufen ist, oder läuft, ist auch in Bochum möglich.“ mehr…

Im Rahmen der Bochumer Frauen-Aktionswochen zum Internationalen Frauentag am 8. März lädt das FrauenGesundheitsZentrum morgen am Samstag, den 1. März, in der Zeit von 11.00 – 15.00 Uhr zum Tag der Offenen Tür in der Alsenstr. 27 ein.

Eine nicht sonderlich alternative aber für viele LeserInnen wichtige Meldung der Stadtverwaltung: „Aufgrund der Warnung des Deutschen Wetterdienstes, dass für Samstag (1. März) auch für den Bereich der Stadt Bochum Sturm- und Orkanböen zu erwarten sind, sagt das Ordnungsamt vorsorglich die Durchführung der Wochenmärkte für diesen Tag ab. Es handelt sich dabei um die Wochenmärkte Buddenbergplatz, Riemke, Gerthe, Günnigfeld, Linden und Werne.“

„Die Tarifverhandlungsgespräche haben nicht nur nicht zu Ergebnissen geführt, sondern die Arbeitgeberverbände haben die Situation weiter verschärft: Sie haben mitgeteilt, dass ihrerseits die Arbeitszeitbestimmungen gekündigt werden,“ warnt Monika Ludwig, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bochum-Herne. „Wir sind nicht bereit, uns über irgendwelche Arten von ‚Kompensationsgeschäften‘ abspeisen zu lassen. Arbeitszeit kündigen mit der Forderung nach Verlängerung, die Verhandlungen in die Schlichtung ziehen, in der Schlichtung die angebotenen Prozente erkaufen über die Arbeitszeit. – So geht das nicht mit uns! Wir haben es angekündigt: Wenn die Arbeitgeberverbände uns nicht entgegen kommen, steigern wir unsere Aktionen.“
Der ver.di Bezirk Bochum-Herne ruft auf zu einer Protest und Warnstreik-Großkundgebung in Bochum und Herne am Mittwoch, den 5. März 2008 (Bochum: 11.00 bis 13.00 Uhr, Rathausvorplatz (Willy-Brandt-Platz); Herne: 10.00 bis 14.00 Uhr, ZOB / Bahnhofsvorplatz).
Im Aufruf für Bochum und Herne heißt es: „Wir stehen und kämpfen alle zusammen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte und Auszubildende! Für unser gutes Recht! Wir wollen die jahrelange Abkopplung aller Beschäftigtengruppen im Öffentlichen Dienst von der allgemeinen Einkommensentwicklung endlich beenden! Wir brauchen eine spürbare Einkommenserhöhung! Wir brauchen spürbare Besoldungserhöhungen! Wir wollen keine Arbeitszeitverlängerung! Wir wollen keinen Personalabbau durch verlängerte Arbeitszeiten! Wir wollen Zukunftschancen für unsere Auszubildenden! Wir gehen in den Widerstand!“

Am 29.02.2008 geht beim Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 1, Sitzungsraum B 335 um 12:00 Uhr der juristische Kampf der IXION GmbH & Co.KG gegen das Internetportal LabourNet mit einer Güteverhandlung in die erste Runde. Inhaltlich geht es darum, ob sich das Privatinteresse der Kapitalbesitzer eines mittelständischen Betriebes, juristisch gegen das Interesse der Öffentlichkeit auf freie Meinung durchsetzen kann. Das linksgewerkschaftliche Internet-Portal LabourNet veröffentlichte im letzten Jahr anonym einen Beitrag eines / einer Beschäftigten, der in Hamburg ansässigen Unternehmensgruppe IXION-AUERBACH, die im Bereich Maschinenbau – nach eigenen Angaben – ca. 180 Leute beschäftigt. Die Verantwortlichen bei IXION fühlen sich durch diesen Beitrag „geschädigt“ und beleidigt, v.a. durch die Bezeichnung als „Kapitalist“. IXION hat nun beim Landgericht Hamburg beantragt, dass LabourNet zur Entfernung der gesamten Berichterstattung über Ixion & Co aus dem Internet verurteilt wird. Ferner soll es LabourNet gerichtlich verboten werden, dass die verantwortliche Redakteurin Mag Wompel die derzeitigen oder ehemaligen Beschäftigten aufruft, über die Zustände bei IXION-AUERBACH zwecks Ermittlung der Tatsachen zu berichten. mehr…

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: „Der Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der A 44 – DüBoDo – vom 28.11.07 ist mittlerweile bekannt gemacht worden. Die Autobahnpläne stammen bekanntlich noch aus dem „Clement–Nachlass“. Wolfgang Clement hat im Dezember 1995 – damals noch als Verkehrsminister des Landes NRW – die seit Jahren in den Schubladen der Planungsämter ruhenden Autobahnpläne für Bochum wieder aufleben lassen und die damals noch Schulter an Schulter mit den Bochumer – BürgerInnen gegen die Autobahnpläne aufgestellte SPD in Bochum und NRW zum Ausscheren aus der DüBoDo- Widerstand veranlasst. Die Planunterlagen liegen bei Stadt Bochum – Rathaus, Willi-Brandt-Platz 2-6, 4. Obergeschoss, Zimmer 471 noch bis einschließlich 03.03.2008 aus. Die Bürgerinitiative hat bei erster Durchsicht des Planfeststellungs­beschlusses festgestellt, dass nach Abbruch des Erörterungstermins am 30.11.04 noch zahlreiche Planunterlagen nachgereicht worden sind, ohne dass diese zuvor öffentlich ausgelegen haben. Die Bürgerinitiative bietet deshalb interessierten BürgerInnen an, am 03.03.2008, um 12.00 Uhr gemeinsam in die vollständigen Planunterlagen im Rathaus – Bochum, 4. OG, Zimmer 471 Einsicht zu nehmen. Hierbei soll das Augenmerk insbesondere auf die nach Abbruch des Erörterungstermins im November 04 nachgereichten Unterlagen – u. a. lärmtechnischen Berechnungen und Pläne aus September 2007 – gerichtet werden.“

Am Freitag und Samstag endet das umfangreiche Begleitprogramm zum „Zug der Erinnerung“ mit zwei Veranstaltungen der Rosa Strippe. „Das Jahr 2007 war für Schwule und Lesben in Bochum ein besonderes Jahr“, schreibt die Rosa Strippe, „erstmals hat eine schwul-lesbische Organisation mitten im Ruhrgebiet in Bochum ein eigenes Gebäude bezogen. In dem sanierten Haus – in der Kortumstr. 143 – gibt es auch einen Raum der Geschichte(n) – den letzten sichtbaren Rest des Brandschadens aus der Zeit der teilweisen Zerstörung des Hauses im November 1944 als Folge der Nazi-Barberei haben die Mitarbeiter der Rosa Strippe in eine neu gestaltete Zeitleiste integriert. mehr…

Die Agentur für Arbeitslosigkeit hat ihren Arbeitsmarktbericht für den Monat Februar veröffentlicht. Demnach gab es für den Bereich Bochum und Herne in diesem Monat 43.641 EmpfängerInnen für Arbeitslosengeld II (Januar 43.452, Dezember 43.190,). Die Zahl der BezieherInnen von Sozialgeld lag im Februar bei 16.956 (Januar 16.937, Dezember 16.951). Der Bericht notiert im Februar 30.650 Bedarfsgemeinschaften. Im Januar waren es 30.579, im Dezember 30.432. Von der offiziellen Arbeitslosenstatistik werden in Bochum 19.861 (Januar 19.800) und in Herne 10.181 (Januar 10.100) Menschen erfasst. Zusätzlich müssen laut Statistik 2.091 Menschen (Januar 2.215) von Ein-Euro-Jobs leben. Die Arbeitsagentur beginnt ihre Pressemeldung zu den Februarzahlen mit den Worten: „Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt bleibt weiterhin erhalten.“

Am 04.03.08 findet im Gemeindehaus der Christuskirche, Westring 26b eine Veranstaltung statt zum Thema: Rente statt Arbeit – Werden Arbeitslose zu Abschreibungsobjekten? Referent ist Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. Die Veranstaltung beginnt um 10.30 Uhr und wird von Rose Richter (Institut für Kirche und Gesellschaft) in Kooperation mit der Beratungsstelle für Arbeitslose organisiert.

Die VVN-BdA lädt am Freitag, 29. Februar um 19.30 Uhr im Gemeindesaal der Christuskirche zu einer Diskussion über Jugendgewalt ein: „Seit Roland Koch im hessischen Wahlkampf eine Angsthysterie entwickeln wollte, beherrscht das Thema die Schlagzeilen“, schreibt die VVN. Weiter heißt es: „Es ist die Rede von drohenden Gefahren für uns alle, denen man z.B. mit Erziehungscamps, Erwachsenenstrafrecht für Kinder und Jugendliche, Abschiebung begegnen will. Dieser Diskussionsabend soll etwas Sachlichkeit ins Thema bringen. Nach kurzen Stellungnahmen der eingeladenen Fachleute soll das uns alle irgendwie bewegende Thema diskutiert werden.“ Diskussionsteilnehmer sind u. a.: Familienrichter Ralf Feldmann, Jugendamtsleiter Dolf Mehring und der Pädagoge Wolfgang Dominik.

Der DGB erinnert in einer Pressemitteilung daran, dass demnächst die tatsächlichen Heizkosten für ALG II- und SozialhilfebezieherInnen übernommen werden sollen. SPD und Grüne haben einen entsprechenden Antrag im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht. „Damit sind erste Schritte zur Verbesserung der Situation der armen Menschen in Bochum eingeleitet,“ so Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr-Mark. „Meinen herzlichen Glückwunsch an die Politik. Diese Forderung wurde auch auf dem ersten Bochumer Armutsrundgang von Ev. Kirche und DGB aufgestellt. Diesem Schritt müssen aber weitere Verbesserungen folgen.“ Für Kinder aus finanzschwachen Familien fordert Die Linke im Rat eine einmalige Beihilfe von 100 € zur Einschulung. In den Hartz-Regelsätzen ist für Schulmaterialien kein Geld vorgesehen. „Für die besonderen Ausgaben zur Einschulung wie Anschaffung eines Tornisters, Schreibmappe, Stifte ist erst recht kein Geld da“, empört sich Hermund, „Es gibt hier großen Handlungsbedarf und wir freuen uns über die Initiative. Der Antrag der Partei Die Linke zur nächsten Ratssitzung wird von uns nachdrücklich unterstützt.“ Der DGB bleibt aber bei der generellen Kritik an Hartz IV. Die Regelsätze seien viel zu niedrig. „Hier ist die Bundesebene gefragt, dennoch muss vor Ort versucht werden, den Menschen konkret zu helfen. Diese einmalige Beihilfe zur Einschulung würde die Stadt Bochum wenig kosten, den armen Familien dagegen sehr helfen, “ appelliert Hermund an die Vertreter aller Parteien im Rat.