Auf ihren rund 50 neuen BOGESTRA-Bussen weise ab sofort ein blauer Aufkleber (Bild) darauf hin, „dass für sie eine neue EU-Richtlinie gilt“, schrieb die BOGESTRA in einer Presseerklärung am 29.11.2007. Weiter heißt es: „Auf diesen Fahrzeugen darf demnach jeweils nur ein Rollstuhlfahrer befördert werden. Die BOGESTRA bedauert, gerade auf ihren modernsten Bussen die Mitnahme von Rollstuhlfahrern beschränken zu müssen.“ Hierzu erklären die Bochumer Grünen in einer Pressemitteilung: „Es ist diskriminierend, wenn Verkehrsbetriebe wie die BOGESTRA sich weigern, mehr als nur einen Rollstuhlplatz in ihren Bussen des ÖPNV anzubieten. Es ist scheinheilig, wenn sich dabei auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 berufen wird. Weder die EU-Richtlinie, noch die Straßenverkehrszulassungsordnung begründen die Beschränkung auf nur einen Rollstuhlplatz.“ Weiter schreiben die Grünen: „Die EU-Richtlinie besagt nur, dass Busse im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mindestens einen Platz für Rollstühle freihalten müssen. Dieser Platz muss gewissen Anforderungen nach der Größe und Höhe entsprechen sowie spezielle Sicherungsmaßen aufweisen. Der geänderte § 34a StVZO legt ausschließlich fest, dass in Bussen nicht mehr Personen befördert werden dürfen, als im Fahrzeugschein Plätze eingetragen sind.“

In Bochum steigt – trotz guter Konjunktur – das Verarmungsrisiko von Erwerbstätigen. So das Ergebnis einer Auswertung der amtlichen Statistik durch die DGB Region Ruhr-Mark. Im Frühjahr 2007 wurden 5.684 Bochumer gezählt, die zwar einer sozialversicherten Beschäftigung nachgingen, aber dennoch nicht genug zum Leben hatten. Sie waren auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen. Obwohl ihr Nettolohn unter der offiziellen Armutsgrenze lag, mussten sie Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung zahlen. „Zwischenzeitlich sind 2,5 % aller 111.796 sozialversichert Beschäftigten in Bochum auf aufstockende Hartz IV-Leistungen angewiesen und das sind fast doppelt so viele wie zur Einführung des Gesetzes,“ so Michael Hermund Vorsitzender der DGB Region Ruhr-Mark.
Zwar nehme die Arbeitslosigkeit erfreulicherweise ab, doch die Zahl der prekären – nicht existenzsichernden Jobs – steigt rasant. Ein deutlich ansteigender Anteil der versicherten Beschäftigten werde auf Armutslöhne verwiesen, die der Staat erst auf das gesellschaftliche Existenzminimum anheben müsse. mehr…

Die WAZ schreibt in ihrer Montagsausgabe. „Im Ruhrgebiet soll ein neuer Energiekonzern entstehen, der auch an die Börse gehen soll – ein Zusammenschluss von Gelsenwasser mit den Bochumer Stadtwerken und der Dortmunder Energie und Wasser.“ Der vollständige  WAZ-Bericht. Die Linke im Rat der Stadt Bochum sieht diese Pläne äußerst kritisch und schreibt: »Immer wieder werde zu Recht die Vormachtstellung des Oligopols aus Eon, RWE, Vattenfall und EnBW angeprangert und dann wolle man das Quartett lediglich um einen weiteren Mitspieler erweitern, wundert sich Uwe Vorberg von der Linksfraktion. Die Bekämpfung der Vormachtstellung der Energieriesen sei nicht mehr das Thema, sondern die Kommunen wollten jetzt selbst in dieser Größenordnung mitmischen. Mit ins Boot geholt werden soll RWE, nicht nachvollziehbar für die Linksfraktion. Insbesondere der geplante Gang an die Börse ist für Die Linke im Rat nicht akzeptabel. „Damit stehen nur noch Renditeinteressen im Vordergrund, soziale Verantwortung stellt dann lediglich einen Kostenfaktor dar,“ warnt Vorberg. Der Einfluss der einzelnen Kommunen auf die Geschäftspolitik würde verloren gehen. mehr…

Zur Zeit unterbreitet der Landesbetrieb Straßen.NRW AnliegerInnen im Einzugsgebiet der geplanten A 44 – „Querspange“ Kaufangebote für Grundstücke bzw. Grundstücksteile. Die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo bietet allen Betroffenen an, sich vor einer Rückäußerung an den Landesbetrieb Straßen.NRW beraten zu lassen. Terminabsprachen können unter 0234-38 74 70 oder per E-Mail an webmaster@stopp-duebodo.de getroffen werden. Eile ist für die AnliegerInnen der „Querspange“ bei der Antwort an den Landesbetrieb Straßen.NRW nicht geboten, da die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo auf jeden Fall gegen den in näherer Zukunft erwarteten Planfeststellungsbeschluss klagen wird.

BoSKop, das Kulturbüro an der Uni, schreibt: „Es gibt vieles, was das russische Weihnachtsfest von dem deutschen unterscheidet. Die Feierlichkeiten finden nach Silvester statt, offiziell gibt es keinen Heiligen Abend, keinen Weihnachtsmann und keine Weihnachtslieder. Doch eines gibt es: wunderschöne Wintermärchen. Vier dieser Geschichten werden als original Verfilmungen mit deutschen Untertiteln am Mittwoch, den 19. Dezember ab 20.00 Uhr im Euroeck in Querenburg (Spechtsweg 20) vorgeführt. Zu den wunderschönen Filmen gibt es zusätzlich leckere Kalt- und Heißgetränke und das ein oder andere zum naschen. Einlass ab 19.30 Uhr, der Eintritt ist frei!
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Vom 14. -16. Februar wird der „Zug der Erinnerung“ nach Bochum kommen und auf Gleis 1 im Hauptbahnhof stehen. Der Zug der Erinnerung besteht aus mehreren Waggons, in denen die Geschichte der europäischen Deportationen während des Faschismus in beispielhaften Biografien nacherzählt wird. Schwerpunkt der Ausstellung ist das Deportationsgeschehen in Deutschland: die Zustellung der Deportationsbescheide, das Herrichten und Verlassen der Wohnungen, der Weg zu den Sammellagern und von dort am helllichten Tag durch die Dörfer und Städte zu den wartenden Zügen.
In einem eigenen Ausstellungsbereich werden mehrere TäterInnen der unterschiedlichen Funktionebenen vorgestellt: Vom Reichsverkehrsministerium über die SS bis hin zu den LogistikplanerInnen der Reichsbahn, die für den Transport der todgeweihten Kinder und Jugendlichen in die Vernichtungslager sorgten. Mehrere dieser SpezialistInnen setzten ihre Bahnkarrieren in der Nachkriegszeit fort.
Der Rat der Stadt Bochum hatte beschlossen, den Museumszug nach Bochum zu holen. Die Kulturverwaltung hat den Beschluss bisher nur zögerlich umgesetzt. Der DGB hat nun die Schirmherrschaft für den Zug in NRW übernommen und bemüht sich darum, ein angemessenes Rahmenprogramm bis Februar auf die Beine zu stellen.

Die Linksfraktion berichtet auf ihrer Webseite ausführlich über die gestrige Ratssitzung und dokumentiert ihre Anträge und Redebeiträge: „Gestern hat der Rat zum letzten Mal in diesem Jahr getagt. Es war eine sehr lange und emotional recht aufgeladene Sitzung. Unter anderem standen folgende Themen auf der Tagesordnung:
• Gebührensatzungen
• Schulentwicklungsplanung / Ostring
• Stadtwerkebeteiligung an Kohlekraftwerk
• Grabsteine ohne Kinderarbeit
• Konzerthausfinanzierung«
Zur Webseite der Linksfraktion.

Heise-online berichtet: »Der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angerufen, da er vor allem sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sieht. Mit der Klage gegen die Ordnungsbehörde der Stadt Bochum möchte der Jurist erreichen, dass ihm die Meldestelle entgegen eines Ablehnungsbescheids aus der ersten Novemberwoche einen Reisepass ohne eingescannte Aufnahmen von Fingerabdrücken erteilt. In der Klageschrift (PDF-Datei) verknüpft Schwarz die Zwangsmaßnahme mit dem „Idealbild“ des gläsernen Bürgers, welches nicht zuletzt der Staat anstrebe, und zitiert dabei aus der Fachliteratur: „So wird der Mensch maschinenlesbar, nehmen George Orwells düstere Visionen vom überwachten Menschen reale Konturen an.“ Der vollständige Bericht.

Die alternative Liste an der Ruhr-Uni schreibt: »Eintausend Euro hat jedeR Studierende dieses Jahr an die RUB abgedrückt. Doch langsam weiß die Uni nicht mehr wohin mit dem Geld. Neben einigen neuen Tutorien, die zweifellos zur Verbesserung der Lehre beigetragen haben, wurden im ersten Semester vor allem Räume mit neuen Computern und Geräten ausgestattet, aber in diesem Wintersemester scheinen der Hochschulleitung die Ideen schon ausgegangen zu sein. Nachdem der Vorschlag, eine 250 000 Euro teure Hinweistafel im HZO anzubringen, abgelehnt wurde, soll ein Teil des Geldes nun in “Instandsetzungsmaßnahmen” fließen. Neue Sonnenblenden in GC oder eine schönere Bestuhlung in GBCF werden demnächst “die Lehre verbessern”. Aber auch diese schon mehr als grenzwertigen Maßnahmen sind im nächsten Jahr fertig. Wohin mit dem vielen Geld dann? mehr…

Der Kinder- und Jugendring Bochum hat sich erfolgreich beim Landesjugendring für das landesweit ausgeschriebene Projekt „Ö“ beworben und zusammen mit dem Stadtjugendring Siegen den Zuschlag für die Umsetzung des Projektes erhalten. In Siegen soll das Projekt exemplarisch für eine mittelgroße Stadt und in Bochum exemplarisch für den Bereich der Großstädte umgesetzt werden. Mit dem Projekt „Ö“ soll die interkulturelle Öffnung von Jugendverbänden und Jugendringen voran gebracht und die Partizipation von Migrantenjugendlichen an sozialen und politischen Prozessen gestärkt werden.
Der Bochumer Jugendring schreibt: „Eine Bestandsaufnahme der Jugendverbandsarbeit in NRW hat ergeben, dass Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund weit unterproportional an den Angeboten der Jugendverbandsarbeit teilnehmen und dass sie vielfach von politischen Partizipationsprozessen ausgeschlossen sind. mehr…

Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte hatte die medizinische Flüchtlingshilfe am vergangen Sonntag zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. Hierbei wurde eine Kunstausstellung mit Werken aus der Kunsttherapie sowie die Wanderausstellung der UNO-Flüchtlingshilfe mit Kunststücken von Flüchtlingsfrauen mit dem Titel „Trotz allem-ich lebe“ eröffnet.
„Meine Probleme sind zwar nicht gelöst, aber ich fühle mich besser und kann wieder meine Kräfte spüren“, das sagt die Mutter der Familie Karim. Die Karims waren 2002 aus dem Irak geflohen, nachdem Milizen eine Tochter vergewaltigt und getötet hatten. Mit Unterstützung der Medizinischen Flüchtlingshilfe (MFH) begann die Familie eine Kunsttherapie, um ihre Erlebnisse verarbeiten zu können.
„Während der Therapie sind innere Bilder entstanden“, berichtet Elke Lorek, eine der betreuenden Kunsttherapeutinnen. „Sie zeigen Wut, Trauer, Schmerz und Verlust“. Aber durch die Therapie habe die Familie die Möglichkeit, sich ihre Gefühle selbst begreiflich zu machen, um sie dann für sich annehmen zu können. mehr…

In Dortmund wird ein Sozialticket im Nahverkehr eingeführt. Siehe Bericht der Westfälischen Rundschau. Die Bochumer Verwaltung hatte kürzlich auf eine Anfrage der Sozialen Liste in ihrer Antwort mitgeteilt: „Sofern VRR -Tickets vergünstigt angeboten werden sollen, muss die Differenz zum Normaltarif durch einen Dritten ausgeglichen werden. Eine Finanzierung durch öffentliche Mittel wurde von allen interessierten Kommunen abgelehnt.“ Die Stellungnahme der Verwaltung endet mit dem Satz: „Die weiteren Entwicklungen – insbesondere in Dortmund – werden beobachtet. Es wird unaufgefordert berichtet, sofern sich neue Erkenntnisse ergeben.“ Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung kommentiert: „Trotz der im Sozialausschuss versammelten Prominenz aus CDA, Neuer Linker (SPD) und alten Linken (GRÜNE) schneidet Bochum im Vergleich zu anderen Städten beim Schulessen, Lernmittelausstattung, Heizkostenübernahme und Sozialticket verdammt schlecht ab. Besteht Bochums Sozialpolitik immer wieder nur aus hohlen Worten erfahrener PolitstrategInnen? Ja, ja, die Haushaltslage … gibt leider nur in ganz bestimmten Bereichen viele Millionen her für Nicht-Pflichtleistungen.“

„Hunderttausenden Verkäuferinnen werden elementare Menschenrechte immer noch vorenthalten“, kritisiert Sevim Dagdelen, MdB der Linken aus Bochum zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Sie fordert von den Handelsketten in Deutschland Respekt und faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Für die Abgeordnete betreiben Discounter wie Schlecker, Lidl, Aldi, Norma, Netto oder KiK moderne Sklaverei: „Arbeitsstress, Überwachung, ungeregelte Arbeitszeiten bestimmen den Alltag. Die Geschäftsführung verweigert den MitarbeiterInnen, Betriebsräte zu gründen.“ Das widerspricht der Deklaration der Vereinten Nationen, nach der jede/r das Recht besitzt, Interessenvertretungen zu bilden, so Sevim Dagdelen. mehr…

Zwei Drittel der Natursteine, aus denen Grabmale in Deutschland hergestellt werden, stammen aus Indien. Dort werden sie unter unwürdigsten Arbeitsbedingungen sehr häufig von Kindern in den Steinbrüchen gewonnen. Es wird geschätzt, dass über 150.000 Kinder in Indien so zum Lebensunterhalt ihrer Familie beitragen. Die Linksfaktion stellt dazu für die kommende Ratssitzung einen Antrag. Sie möchte, dass in Zukunft auf Bochumer Friedhöfen nur noch Grabsteine verwendet werden, die nachweislich nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurden. Dazu erklärt Bianca Schmolze: „Es ist unmenschlich, wenn Kinder ihre Kindheit verlieren, weil sie arbeiten müssen, damit ihre Familien überleben können. Bei der Produktion von Natursteinen in den Steinbrüchen Indiens sind schwere Verletzungen das tägliche Schicksal dieser Kinder. Sie müssen bis zu zwölf Stunden arbeiten und haben wegen chronischer Lungenerkrankungen oft nur eine Lebenserwartung von 35 Jahren. München hat seine Friedhofssatzung nun so geändert, dass dort nur noch Grabmale verwendet werden dürfen, die nicht aus Kinderarbeit stammen. mehr…