Unabhängige Sozialberatung

Soziales Zentrum
Josephstr. 2, 44791 Bochum
Tel.: 0234 - 547 2957

Beratungszeiten:
Dienstag: 16.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag: 11.00 - 13.00 Uhr

 

bo-special - Unabhängige Sozialberatung
Beratungs-, Beschwerde- und Ombudsstelle für Erwerbslose

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Montag 25.07.11, 14:45 Uhr
Soziale Liste zur Haushaltsplanung 2012:

“Bochum bleibt im Nothaushaltsrecht”

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Obwohl das Land den Zeitraum zur Erreichung eines ausgeglichenen kommunalen Haushaltes von fünf auf zehn Jahre verlängert hat, ist davon auszugehen, dass die Stadt Bochum auch in diesem Zeitraum keinen Haushalt erreichen wird, in dem Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen sind. Dies hatte die Stadt zuletzt im Jahr 1990 erreichen [...]

Dienstag 17.08.10, 15:00 Uhr

Hartz IV-Sanktionen aussetzen!

Vor einem Jahr im August 2009 haben namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft – darunter auch Günter Grass – sich für ein Aussetzen der Sanktionen gegen ALG-II-BezieherInnen eingesetzt und dies am vergangenen Freitag in Berlin erneut bekräftigt. Die Forderung wird auch von Linksfraktion im Bochumer Rat unterstützt. „Der Regelsatz von 359 € im Monat reicht [...]

Montag 21.09.09, 13:00 Uhr

Aktive Erwerbslose treffen sich

Die „Aktiven Erwerbslosen” im Sozialen Zentrum, Schmechting- Ecke Josefstr., treffen sich an jedem vierten Dienstag eines Monats – also morgen am 22. September – ab 18.00 Uhr. Neben der gegenseitigen Unterstützung in Fragen der Alltagsbewältigung, der Jobsuche und beim Umgang mit dem Amt geht es diesmal um Alternativen zu Hartz IV: „repressionsfreie Grundsicherung” oder „bedingungsloses [...]

Donnerstag 10.09.09, 19:00 Uhr

An den Europäischen Bürgerbeauftragten

Die Unabhängige Sozialberatung ist beim Europäischen Bürgerbeauftragten vorstellig geworden. Seit Ende 2007 weigert sich die ARGE Bochum nämlich, Empfangsbestätigungen für eingereichte Anträge und Unterlagen zu erteilen. Ende 2008 wurde auf Druck von Sozialberatungsstellen in der ARGE Mitte stundenweise eine Möglichkeit zur Erteilung von Empfangsbestätigungen eingerichtet. „Das widerspricht dem 2004 vom Europäischen Parlament verabschiedeten „Kodex für [...]

Donnerstag 10.09.09, 17:00 Uhr

ARGEs Problem mit dem Datenschutz

Die Unabhängige Sozialberatung Bochum rügt “einen schweren Verstoß der ARGE Bochum gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung” uns schreibt: »Im Verlaufe dieser Woche erschienen in den Bochumer Tageszeitungen über zwei ganze Seiten hinweg etliche „Benachrichtigungen” über eine „öffentliche Bekanntmachung” von Bescheiden in Bezug auf Hartz IV-Angelegenheiten. Darin werden die AdressatInnen mit Namen, Geburtsdatum, letzter bekannter [...]

Mittwoch 09.09.09, 14:00 Uhr

Möblierung gehört zu Unterkunftskosten

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: “Wie in einem jetzt (31.08.2009) veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts zu entnehmen ist, kommt es bei der Übernahme von Wohnungskosten für Hartz IV-Berechtigte nicht auf die Ausstattung der Wohnung an, sondern nur auf die letztlich entstehende Belastung für die Allgemeinheit. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ausstattungsmerkmale unabdingbar mit der Wohnung verbunden sind. [...]

Donnerstag 27.08.09, 13:00 Uhr
Unabhängige Sozialberatung zum Sanktionsmoratorium:

Hohe Beteiligung in Bochum

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: “Nur drei Tagen nach Veröffentlichung des Aufrufes für Bochum zeichnet sich hier schon eine große Unterstützung des www.Sanktionsmoratorium.de zur Aussetzung der Strafen (Leistungskürzungen) durch die ARGE ab. Die Zahl der UnterstützerInnen aus Bochum bewegt sich auf die 100 (einhundert) zu. Neben Prof. Dr. Norbert Wohlfarth (Evangelische Fachhochschule Bochum) als einer der [...]

Sonntag 23.08.09, 13:00 Uhr

Aktive Erwerbslose treffen sich

Die „Aktiven Erwerbslosen” im Sozialen Zentrum, Schmechting- Ecke Josefstr., treffen sich wieder am Dienstag, 25. August, ab 18.00 Uhr. Neben der gegenseitigen Unterstützung in Fragen der Alltagsbewältigung, der Jobsuche und beim Umgang mit dem Amt geht es diesmal um die Unterstützung der bundesweiten Aktion zur Aussetzung der Strafen (Leistungskürzungen) durch die ARGE. Ab 19.00 Uhr [...]

Samstag 15.08.09, 17:00 Uhr

Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen

Ein breites Bündnis aus Organisationen und bedeutenden Einzelpersönlichkeiten fordert einen sofortigen Stopp aller Hartz IV-Sanktionen. Näheres. Die Unabhängige Sozialberatung Bochum schließt sich als Bürgerinitiative diesem Bündnis an.  »Auch in Bochum hat die Zahl der Sanktionen zugenommen, zumeist wegen Meldeversäumnissen. Fast die Hälfte der Widersprüche und Klagen haben mittlerweile damit zu tun, sehr häufig erfolgreich. Sanktionen [...]

Dienstag 28.07.09, 13:30 Uhr
Unabhängige Sozialberatung Bochum ruft Rechtsaufsicht zur Hilfe

Schweres Geschütz gegen die ARGE

Schweres Geschütz führt die „Unabhängige Sozialberatung” Bochum gegen die ARGE Bochum ins Feld. Wegen einer ihres Erachtens ungesetzlichen Form einer Mietbescheinigung ruft sie die Rechtsaufsicht und die Landesdatenschutzbeauftragte zu Hilfe. Im Wortlaut. Nach Meinung der „Unabhängigen Sozialberatung” werden in dem Formular eine Vielzahl von unzulässige Daten abgefragt, darunter über Lage und Ausstattung der Wohnung und [...]

Sonntag 26.07.09, 19:00 Uhr

Aktive Erwerbslose treffen sich

Die „Aktiven Erwerbslosen” im Sozialen Zentrum, Schmechting- Ecke Josefstr., treffen sich wieder am Dienstag, 28. Juli, ab 18.00 Uhr. Neben der gegenseitigen Unterstützung in Fragen der Alltagsbewältigung, der Jobsuche und beim Umgang mit dem Amt geht es diesmal um die Unterstützung der Aktion „Zahltag” der befreundeten Initiative tacheles am 3. August vor der Wuppertaler ARGE. [...]

Sonntag 26.07.09, 18:00 Uhr
Unabhängige Sozialberatung zum „Schulstarterpaket\":

100 Euro nicht nur für Hartz IV-Kinder

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Nicht nur Schüler und Schülerinnen, deren Eltern von Hartz IV abhängig sind, erhalten ab sofort jedes Jahr zum 1. August einen Schulmittelzuschuss in Höhe von 100 Euro. Auch Kinder mit ähnlich geringen finanziellen Möglichkeiten, deren Eltern Sozialhilfe beziehen oder die mit Hilfe von „Kinderzuschlag” und ggf. auch Wohngeld aus der Hartz [...]

Montag 13.07.09, 22:00 Uhr
Die Unabhängige Sozialberatung fordert:

Endlich gekürzte Heizkosten nachzahlen

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil am 2. Juli die Pauschalierung von Heizkosten für Hartz IV-Empfängerinnen für unzulässig erklärt. Astrid Platzmann hatte daraufhin in einer Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion erklärt: “Ich begrüße das Urteil des Bundessozialgerichts ausdrücklich. Hier in Bochum werden bereits seit mehr als einem Jahr grundsätzlich die tatsächlichen Heizkosten übernommen.” Dazu erklärt Norbert [...]

Mittwoch 17.06.09, 21:00 Uhr
Änderung für Hartz IV-Abhängige:

8 Euro mehr und Erleichterung für GEZ-Befreiug

Ab Juli tritt eine Vereinbarung in Kraft, nach der es ausreicht, der Gebühreneinzugszentrale eine automatisch von der ARGE übersandte besondere Bescheinigung einzureichen. Bei Vorlage dann wiederum der GEZ-Befreiung erhalten BürgerInnen mit vermindertem Einkommen (ebenso wie bei einem Behinderungsgrad von mindestens 90 Prozent) bei der Telekom (aber auch bei anderen Anbietern) eine Vergünstigung in Höhe von [...]

Freitag 08.05.09, 18:00 Uhr
ARGE Bochum verliert erneut vor dem Bundessozialgericht

Kosten einer Möblierung gehören zu den Unterkunftskosten

Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung kommentiert eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) vom gestrigen Donnerstag gegen die Bochumer ARGE, wonach auch die monatlichen Gebühren, die ein Vermieter für die Benutzung einer Kücheneinrichtung kassiert, als Teil der Miete von der ARGE zu bezahlen sind. Damit schloss es sich den vorhergehenden Entscheidungen des Sozialgerichts Dortmund und des [...]

Mittwoch 29.04.09, 12:00 Uhr

Videoüberwachung – was wusste die ARGE?

Die Unabhängige Sozialberatung zweifelt in einer Pressemitteilung an, dass die ARGE in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste zur Video-Überwachung bei dem Weiterbildungsunternehmen Vogel (siehe Meldung vom 24.4.09), die Wahrheit sagt. Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »soweit die ARGE Bochum vorträgt, ihr “war die Installierung der Videokameras nicht bekannt”, so muss vermutet werden, dass [...]

Montag 27.04.09, 12:00 Uhr

Hinweise der Bundesagentur sind jetzt für die ARGE verbindlich

Die Unabhängige Sozialberatung begrüßt die aktuelle Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach ihre „fachlichen Hinweise“ verbindliche Weisungen darstellen. „Jetzt haben wir endlich mehr Rechtssicherheit“ “ freut sich Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung. „In der Vergangenheit hat die ARGE unter Verweis auf die Mitträgerschaft durch die Stadt Bochum eine Weisungsbefugnis verneint.“ Immer wieder hätte erst [...]

Dienstag 24.03.09, 07:00 Uhr
Bericht vom Gespräch zwischen der ARGE Bochum und den Beratungsstellen am 23. 4. 2009

13 Forderungen an die ARGE Bochum

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Das Gespräch war überschattet von unserer Pressemitteilung über einen NRZ-Artikel mit Zitaten des ARGE-Geschäftsführers Torsten Withake, nach dem Withake KünstlerInnen mit Hartz IV-Ergänzung möglichen Betrug unterstellte. Das Misstrauen in der BeraterInnenszene ist ebenso groß wie bei den Betroffenen selbst – dies um so mehr, als ein großer Teil der BeraterInnen selbst [...]

Dienstag 24.03.09, 07:00 Uhr
Unabhängige Sozialberatung - Beratungs- Beschwerde- und Ombudsstelle für Erwerbslose:

13 Forderungen an die ARGE Bochum (23. März 2009)

Zwar haben wir auf unsere letzte Themenliste keine Antwort, geschweige denn Taten zu sehen bekommen, zuvor auch höchstens eine hingeschluderte und Missachtung ausdrückende „Erledigungsliste“. Trotzdem wollen wir an dieser Stelle die ARGE Bochum mit unseren Forderungen konfrontieren. Diese Aufstellung wird auch an die Politik und weitere interessierte Kreise weitergeleitet, in der Hoffnung, dass sich möglicherweise [...]

Montag 23.03.09, 10:00 Uhr

Der ARGE-Chef und der Betrug

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Starker Tobak ist aus dem Munde des Bochumer ARGE-Chefs Torsten Withake zu vernehmen: In der Sonntagsbeilage der Neuen Ruhr-Zeitung vom 22. März wird er wie folgt zitiert: wenn eine freiberufliche Künstlerin „Einnahmen fest eingeplant habe, sie aber nicht vorab angebe“, begehe sie „Betrug“. Das entbehrt allerdings jeglicher Rechtsgrundlage. Gesetzlich vorgeschrieben ist [...]

Mittwoch 25.02.09, 17:30 Uhr

“ARGE provoziert unsinnige kostenträchtige Auseinandersetzungen”

Zu der gestern veröffentlichten Entscheidung des Dortmunder Sozialgerichtes gegen die Bochumer ARGE, die eine Hartz-IV-Empfängerin zwingen wollte, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten (siehe Meldung), erklärt Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung: »Wir fragen uns, warum es dazu überhaupt einer gerichtlichen Auseinandersetzung bedurfte. Die Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Hartz IV-Gesetz sagen eindeutig, eine Arbeitsaufnahme [...]

 
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