Vor dem Wahllokal für Rumän*innen – weitere Fotos
In Bochum gab es am gestrigen Sonntag ein Wahllokal an der Herner Straße, wo in NRW lebende Rumän*innen ihre Stimme für die Europawahl abgeben konnten. Viel wichtiger war den – zu mehreren Tausend angereisten – Wähler*innen jedoch die Abstimmung über ein Referendum. Es wurde dabei über ein geplantes Gesetz abgestimmt, das der regierenden PDS erlauben soll, den verurteilten korrupten Politiker*innen Straffreiheit zu gewähren. Bereits mittags warteten 1500 Menschen vor dem Wahllokal, das von rumänischer Seite im „Your Buddah“ an der Herner Straße 95 eingerichtet wurde. Glaubt man der WAZ, geschah dies ohne Wissen der Bochumer Verwaltung und der Polizei. Diese war jedoch schnell anwesend (mit einer Hundertschaft aus Wuppertal) und sperrte die Herner Straße in Richtung Innenstadt. mehr…

Bei der gestrigen Europawahl erreichten im Stimmbezirk 5206, AKAFÖ Studierendenwohnheim, Friedrich-von-Hardenberg-Haus, Gaststätte Hardys, Die Grünen und Die PARTEI zusammen  54 Prozent der Stimmen. Die CDU verfehlte ganz knapp die Acht-Prozent-Marke. Die SPD schaffte es zweistellig zu werden. Ergebnisse aus Bochum.

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der 3. Bürgerkonferenz in Bochum: »Am Samstag 18.05.2019 waren 371 Bochumer*innen zur 3. Bochumer Bürgerkonferenz geladen, von denen 329 teilnahmen. Thema in diesem Jahr war die Mobilität der Zukunft in Bochum. Die Erschienenen zeigten einhellig eine große Bereitschaft, auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie Bus und Bahn sowie Rad umzusteigen, sobald diese als wirkliche Alternative zum eigenen Auto erscheinen. Als Voraussetzung hierfür wurden u.a. ein lückenloses Radwege-Netz sowie die Beschleunigung des ÖPNV durch Taktverdichtung und Abstimmung im Netz gefordert. mehr…

Die Initiative Radwende Bochum ist jetzt mit einer Webseite online. Hier wirbt sie für eine größere Demonstration  am 15, Juni: „Ring frei fürs Rad“: »Wir befahren zwei Stunden lang den Innenring des Innenstadtrings. Vor 60 Jahren gab es am ganzen Ring noch Radwege (wie noch immer sichtbar) – jetzt parken dort ganz selbstverständlich Autos. Aber: Auch wir Radler*innen sind Verkehr und wollen den Ring vor allem sicher befahren können, ohne von rasenden Autos weggedrängt zu werden. Wir fordern: entweder Tempo 30 auf dem Ring oder abgetrennte Fahrradwege. Deshalb: >Ring frei fürs Rad!<. Bringt Bekannte und die Familie mit, denn Radeln macht glücklich und schont die Umwelt. Start + Ende: am Hauptbahnhof. «

Mit der Vernissage der Ausstellung „Kontinuitäten rassistischer Gewalt“ des Arson Archives startet am Montag, den, 27. Mai um 19:00 Uhr in den Rottstr.5 Kunsthallen eine Veranstaltungsreihe zum Thema rassistische Gewalt. Die Ankündigung: »Sie findet nicht als statistische Randnotiz einer vermeintlich weltoffenen und demokratischen Mitte statt und lässt sich auch nicht in den Abgründen der als extremistisch klassifizierten politischen Ränder verorten. Gewalt als sichtbarer Akt einer rassistischen Nations- und Gesellschaftsvorstellung lässt sich dagegen erst als solcher verstehen, wenn man sich über die Anschlussfähigkeit an gesellschaftlich geteilte und akzeptierte Leitbilder bewusst wird. mehr…

Am Sonntag. den 2. Juni um 19:00 Uhr findet im Bahnhof Langendreer eine Aufführung des Theater Gegendruck statt mit dem Stück „Das große Heft“. In der Ankündigung heißt es: »Mit „Das große Heft“ nach dem Roman von Agota Kristof hat das freie Theater Gegendruck einmal mehr ein packendes zeitgeschichtliches Thema für seine neue Produktion ausgewählt. Mehr als 357 Millionen Mädchen und Jungen weltweit lebten nach einem Bericht der internationalen Organisation Save the Children im Jahr 2016 in Kriegs- und Krisenregionen. Das bedeutet: Jedes sechste Kind auf der Welt, wächst heute im Krieg auf. So ist „Das große Heft“ von Agota Kristof (1935 – 2011) von brennender Aktualität. mehr…

Das Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum berichtet: »In der Nacht auf Freitag, den 24.05., kündigte die Partei „Die Rechte“ an, eine Kundgebung in Bochum abhalten zu wollen. Dagegen formierte sich ein spontaner Gegenprotest mit zeitweise über 200 Personen. Die Kundgebung der Nazis begann um 13:00 Uhr und dauerte in etwa 45 Minuten. Im Gegensatz zu den Veranstaltungen  der vergangenen Tage nahmen an der heutigen Kundgebung auch Neonazis aus Ungarn und Bulgarien teil. Im Großen und Ganzen kann der antifaschistische Protest als zufriedenstellend bewertet werden.« Auf der Webseite werden Fotos der teilnehmenden Nazis veröffentlicht.

Auf der kommenden Ratssitzung könnte die Stadt Bochum ihre bisherigen Ziele für den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel zurücknehmen. Davor warnt die Bochumer Linksfraktion und erklärt: »Um das zu verhindern und um für mehr soziale Ausgewogenheit zu sorgen, bringt Die Linke einen umfassenden Änderungsantrag zum „Leitbild Mobilität“ ein. Mit dem geplanten Leitbild will der Bochumer Rat die Ziele der städtischen Verkehrspolitik für die kommenden elf Jahre festlegen. Nach massiver Kritik im Rahmen einer Bürger*innenbeteiligung wurde die Veröffentlichung eines überarbeiteten Entwurfs mehrfach verschoben. „Was die Verwaltung jetzt vorlegt, ist eine Enttäuschung“, sagt Sabine Lehman, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Einerseits diskutieren wir gerade darüber, den Klimanotstand für Bochum auszurufen, und die Bochumer Schüler*innen fordern zu Recht mehr Klimaschutz. Und andererseits will die Verwaltung jetzt genau das Gegenteil durchsetzen. Sollte die Rathauskoalition aus SPD und Grünen dem zustimmen, wäre das ein Offenbarungseid.“ mehr…

Das lassen Informationen aus der gestrigen Sitzung des Schulausschusses befürchten. Die Ferdinand-Krüger-Schule ist eine „Städtische Schule für Kranke“ und unterrichtet Kinder und Jugendliche der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie. Sie hat ihren Sitz in der privaten Helios-Klinik in Bochum-Linden, deren Standort offenbar in Frage steht. Kern des Problems ist aus Sicht der GEW Bochum die private Trägerschaft des Krankenhauses.  „Seit Jahren verhandelt die Stadt Bochum mit Helios über einen Schulneubau auf dem Klinikgelände, seit Jahren arbeiten unsere Kolleginnen und Kollegen unter z.T. unzumutbaren Bedingungen“, so Andreas Wittmann, GEW-Mitglied im Schulausschuss. „Diese Verhandlungen sind jetzt hinfällig. Das wäre mit einem Krankenhaus in öffentlicher Hand so nicht passiert.“ Ein Neubau kann nun nicht mehr aus dem Fördertopf Gute Schule 2020 des Landes bezahlt werden, sondern muss aus städtischen Mitteln finanziert werden. mehr…

Am gestrigen Montag hat das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen dargelegt, dass BürgerInnen keinerlei Recht auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW haben, wenn es sich um Repressionsmaßnahmen der Polizei handelt. Genau darum ging es. Die Polizei hatte bei einer Großdemonstration gegen einen NPD Aufmarsch am 1. Mai in Bochum mehrere Hundert Menschen über länger als 6 Stunden eingekesselt, festgehalten und etliche Strafanzeigen erstattet. Am 19. Juni gab es einen besonders brutalen Übergriff der Polizei in eine völlig friedliche Demonstration, die sich gegen den Auftritt einer rechten Politsekte (DASKUT) wandte. Ein Vierteljahr später hatte eine Bochumer Bürgerin einen Antrag auf Übermittlung von Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW gestellt. Sie wollte u. a. wissen, wie viele Personalienfeststellungen durchgeführt, wie viele Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden und wie viele davon zur Anklageerhebung führten. Die Polizei hatte eine Beantwortung der Fragen abgelehnt. mehr…

Die Pressestelle der Stadt Bochum teilt mit, dass die Stadt antisemitische und israelfeindliche Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ im Stadtgebiet abhängen lässt und die Kosten der Partei in Rechnung gestellt werden . „Die Rechte“ habe keine Genehmigung, in Bochum zu plakatieren. Darüber hinaus wird wegen der Inhalte der Plakate Strafanzeige erstattet.

Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt hat für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung einen Offenen Brief an das Tiefbau- sowie das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum und an die von der Verwaltung zur Information und Beteiligung der Bürger*innen eingerichtete Online-Plattform geschrieben. Hierin mahnt er die auf der Info-Veranstaltung vom 28.03.2019 zugesagten weiteren Informationen zu den für die Neugestaltung des Grummer Tals bereits eingeholten Untersuchungen an.
Es geht dabei um mehr…

Die bobiennale, das 10-tägige Festival der Freien Kulturszene Bochums, hat seit seiner ersten gefeierten Ausgabe im Jahr 2017 noch einmal einen großen Schub bekommen: der Kreis der beteiligten Künstler*innen und Orte hat sich fast verdoppelt. Vom 13. bis zum 23. Juni werden rund 200 Künstler*innen an etwa 80 verschiedenen Orten 250 kulturelle Programme darbieten. Alle Sparten der Szene, von Figuren- und freiem Theater, Medien- und bildenden Künstler*innen, Musik von Jazz und Klassik bis Metal, mobilem Kino und Tanz sind vielfältig vertreten, dazu kommen nationale und internationale Gäste.  mehr…