Vor dem Wahllokal für Rumän*innen – weitere Fotos
In Bochum gab es am gestrigen Sonntag ein Wahllokal an der Herner Straße, wo in NRW lebende Rumän*innen ihre Stimme für die Europawahl abgeben konnten. Viel wichtiger war den – zu mehreren Tausend angereisten – Wähler*innen jedoch die Abstimmung über ein Referendum. Es wurde dabei über ein geplantes Gesetz abgestimmt, das der regierenden PDS erlauben soll, den verurteilten korrupten Politiker*innen Straffreiheit zu gewähren. Bereits mittags warteten 1500 Menschen vor dem Wahllokal, das von rumänischer Seite im „Your Buddah“ an der Herner Straße 95 eingerichtet wurde. Glaubt man der WAZ, geschah dies ohne Wissen der Bochumer Verwaltung und der Polizei. Diese war jedoch schnell anwesend (mit einer Hundertschaft aus Wuppertal) und sperrte die Herner Straße in Richtung Innenstadt.

Nach Angabe von Menschen, die aus dem Wahllokal wieder zurück kamen, gab es lediglich 3 Wahlkabinen und das Verfahren lief sehr schleppend ab. Viele sprachen von einer bewussten Verzögerung. Eine Familie mit einem Kleinkind sagte, dass sie insgesamt 7 Stunden gewartet hätten. Trotz dieser Schikanen im Wahllokal verhielten sich die Wartenden sehr besonnen und ruhig. Anders sah es bei der Polizei aus. Immer wieder verwies sie Menschen von der gesperrten Straße oder dem gegenüberliegenden Bürgersteig: „Wenn Sie wählen wollen, gehen Sie hinter die Absperrung, wenn nicht gehen Sie weiter“. Um 18:00 wurde die Möglichkeit zur Abgabe der Stimme verlängert bis 21:00. Das DRK war inzwischen da, um Wasser an die Wartenden zu verteilen. Noch immer standen ca. 600 Menschen in der Schlange. Sie skandierten „wir wollen wählen“ und ihren Unmut über das schleppende Verfahren. Ab ca. 20:00 wurde es auch bei ihnen zunehmend unruhig, da abzusehen war, das bis 21.00 nicht alle in das Wahllokal kommen konnten. Inzwischen hatte die Polizei eine Kette an der Stelle gezogen, von der sie wohl annahmen, das nur die Menschen bis zu dieser Stelle noch wählen konnten. Ca. alle 5 Minuten kamen1 oder 2 Menschen aus dem Your Buddah wieder heraus, die gewählt hatten. Der Eingang zum Wahllokal wurde mit Polizeifahrzeugen abgesperrt und die Polizisten begannen damit, ihre Helme und Kameras aus den Fahrzeugen zu holen. Teilweise wurde auch gefilmt. Kurz vor 21:00 kam eine weitere Hundertschaft aus Bielefeld angereist, die sich dann auch stark auf der Herner Straße präsentierte. Um 21:00 teilte ein Dolmetscher (Mitarbeiter der Polizei?) den Wartenden auf rumänisch mit, dass nun Schuss sei mit Wählen. Es kam zu Diskussionen und enttäuschten Rufen. Nach 45 Minuten verließen alle – wohl auch aufgrund der hohen Polizeipräsenz den Ort.