Zu der geplanten weiteren Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt der Flüchtlingsrat NRW: Nach einem Bericht für den heutigen Innenausschuss ist die Landesregierung gewillt, sich auch an zukünftigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Bereits von der ersten Sammelabschiebung am 14. Dezember 2016 waren 10 Personen aus NRW betroffen. Die nächste Sammelabschiebung ist für den 24. Januar 2017 geplant. Nach Bekanntwerden eines neuen UNHCR-Berichtes zur Sicherheitslage in Afghanistan, der u.a. deutlich macht, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen“ ist, hatte der Flüchtlingsrat NRW mit einem Offenen Brief vom 12. Januar 2017 an Innenminister Jäger appelliert, einen sofortigen landesweiten Abschiebungsstopp zu erlassen und sich der Initiative der schleswig-holsteinischen Landesregierung für einen bundesweiten Abschiebungsstopp anzuschließen. „Die Landesregierung sollte sich zudem dafür einsetzen, dass die Verfahren abgelehnter Asylsuchender aus Afghanistan wieder aufgenommen und unter Zuerkennung subsidiären Schutzes neu beschieden werden“, meint Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. mehr…

Der Kinder- und Jugendring bietet auch in diesem Jahr eine „Juleica-Schulung“ für ehrenamtlich Tätige aus Jugendverbänden, Jugendinitiativen und Migrantenselbstorganisationen an. Juleica ist die Abkürzung für die „Jugendleiter-Card“. Das ist ein bundesweit akzeptierter Ausweis für Ehrenamtliche, die sich in der Jugendarbeit engagieren. Inhaltlich werden folgende Themen behandelt: Motivation, Leitung von Gruppen, Leitungsstile, Zusammenarbeit im Team, Methoden zur Konfliktlösung, pädagogische und rechtliche Verantwortung, Kinder- und Jugendschutz, Prinzipien der Jugendverbandsarbeit und interkultureller Kompetenz. Die Schulung umfasst 35 Stunden und den Nachweis eines Erste-Hilfe-Kurses. Für die „Juleica-Schulung“ ist eine schriftliche Anmeldung notwendig. Weitere Infos gibt es in der Geschäftsstelle des Jugendrings (Tel.: 0234-43880930; Email: info@jugendring-bochum.de).

Wer nur den gesetzlichen Mindestlohn bekommt, verdient im Januar mehr Geld – und zwar 34 Cent pro Stunde. „Genau zwei Jahre gibt es den gesetzlichen Mindestlohn. Und jetzt ist er zum ersten Mal geklettert – auf 8,84 Euro“, sagt Yvonne Sachtje von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe gilt dabei bereits heute ein Mindest-Stundenlohn von neun Euro. Die NGG Ruhrgebiet ruft alle Mindestlohn-Beschäftigten in Bochum auf, einen „Januar-Lohn-Check“ zu machen. „Sobald die Lohnabrechnung vorliegt, sollte jeder seinen Stundenlohn bis auf den letzten Cent nachrechnen. Die tatsächlich geleisteten Stunden und das Geld müssen dabei am Ende passen“, so Sachtje. Die NGG-Geschäftsführerin warnt zudem vor „Lohn-Tricksereien durch die Hintertür“: „Es ist eine beliebte Chef-Masche, die Menschen länger arbeiten zu lassen, die Überstunden dabei aber nicht zu bezahlen. Das ist illegal.“ mehr…

Das Infoportal Antifaschistischer Gruppen berichtet über die für den  4. Februar in Bochum angekündigte DaSKuT-Demo: »Branco Barkic will es wieder einmal wissen. Nach mehreren Absagen kündigt der Rassist aus Bochum-Weitmar, der sich wegen seines offen zur Schau gestellten Hitler-Fetisch zur Zeit vor Gericht verantworten muss, einen Spaziergang mit Kundgebung zum Platz am Kuhhirten an. Diesmal unter dem Label DaSKuT2 („Deutschland am Scheideweg Kultur und Tradition“). Als Redner*innen des Pegida-Ablegers sind angekündigt: Dunja Philippus-Groos (aus Haiger), Kevin Eagle aus Essen („Pegida NRW“), Kevin Krieger aus Puhlheim (REP-Spitzenkandidat), Holm Teichert aus Essen „Bürger gegen Politikwahnsinn“). Auf Facebook hat u.A. der Leipziger „Die Rechte“ Kader Alexander Kurth und enger Freund Barkics seine Teilname zugesagt. Auch Parteikamerad Michael Brück, der an der RUB für Jura eingeschrieben ist, sich in Bochum aber nur noch selten blicken lässt, zeigt Interesse an der Veranstaltung.«

Christian Cleusters, der Teamleiter der Medizinischen Flüchtlingshilfe in Bochum, hat am Sonntag im Bahnhof  Langendreer ein kurzes Einführungsstatement mit dem Titel „Krise der Moral“ beim Neujahrsempfang verschiedener Initiativen abgegeben. Er hat sein Manuskript zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt: »Ich stehe hier als Vertreter der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum. 2012 habe ich dort angefangen und seitdem stelle ich immer wieder fest, dass auch langjährig Aktive nicht genau wissen, was wir machen. Wir sind mittlerweile 20 hauptamtliche Mitarbeiter und einige Ehrenamtliche und haben im Jahr 2016 ca. 1000 KlientInnen in den Bereichen Psychotherapie, psychosoziale – und Asylverfahrensberatung, der Medizinischen Vermittlungssprechstunde betreut und haben uns auch zu Themen der Flüchtlingspolitik auf verschiedenen Ebenen wieder mehr zu Wort gemeldet. mehr…

Die VVN -BdA Bochum schreibt:  »Neofaschisten bejubeln das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, denn sie dürfen ihre antisemitische und rassistische faschistische Propaganda als Partei weitertreiben! Die VVN-BdA als größte antifaschistische Organisation Deutschlands fordert seit Gründung der NPD deren Verbot, weil eine neofaschistische Partei laut Grundgesetz verboten werden muss! Das Urteil wird die Faschisten aller Schattierungen in und außerhalb extrem rechter  Parteien und Organisationen auffordern, jetzt erst mal recht ihre menschenfeindlichen Parolen herauszuschreien. Die Chance, eine sogar vom Gericht als verfassungswidrig bezeichnete Partei zu verbieten, ist erschreckenderweise sogar einstimmig von den höchsten Richtern vertan worden. Faschismus ist ein Verbrechen, keine Meinung! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren zum Teil auf Grund eigener leidvoller Erfahrungen dieser Überzeugung und schrieben sie in der Verfassung fest. Ab welcher Größe muss eigentlich eine verfassungswidrige Partei verboten werden? Nach der Logik des Gerichts hätte man die NSDAP bis ca. 1930 auch nicht verbieten brauchen! Die VVN-BdA war immer den Grundsätzen verpflichtet: Wehret den Anfängen! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!«

Die Soziale Liste schreibt: »Der heutige Tag wird als tragischer Tag für die Demokratie eingehen. Die NPD und die rechten Kräfte jubilieren. Die AfD kann ihren völkischen Nationalismus in den kommenden Wahlkämpfen verstärken und die Zusammenarbeit mit den Faschisten und Nationalisten Europas weiter intensivieren. Die Rückkehr untergetauchter oder in andere Organisation ausgewichene Mitglieder in die NPD ist zu erwarten. Nach dem publizistischen Dauerfeuer von „Experten“ über die Schädlichkeit eines NPD-Verbots war dieses Urteil zu erwarten. So wird aus dem von den Länder-Innenministern schlecht vorbereiteten Verfahren die NPD gestärkt hervor gehen. mehr…

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Pläne der Stadtverwaltung, den nächsten städtischen Haushalt als Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verabschieden zu lassen: „Der Rat soll damit nicht mehr jedes Jahr über den städtischen Haushalt beraten und abstimmen, sondern nur noch alle zwei Jahre.“ „Ein Doppelhaushalt bedeutet eine weitere Machtverschiebung weg von den gewählten politischen Gremien hin zur Verwaltung“, kritisiert Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat. „Es ist ein Unding, dass die Verwaltung die Aufstellung eines Doppelhaushalts verfügt, ohne dass der Rat darüber ergebnisoffen diskutiert, geschweige denn einen Beschluss dazu getroffen hat.“ mehr…

von Norbert Hermann
In der vergangenen Woche appellierte der „Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum“ an die Spitze der Stadtverwaltung und an die politischen Parteien, von Menschenleben gefährdenden Abschiebungen Abstand zu nehmen. Jetzt sieht es so aus, als wollten sich die Angesprochenen in gewohnter Manier unter Hinweis auf gesetzliche und politische Vorgaben aus der Verantwortung stehlen. Dabei ist die Stadtverwaltung wie auch die sie mittragende Grüne Fraktion/Partei in großer Zahl im Initiativkreis vertreten. Sie appellieren damit sozusagen an sich selbst und sollten sich auch bemühen, das umzusetzen. mehr…

Das endstation.kino kündigt den Start folgender Filme für diese Woche an: »Am Donnerstag den 19.01. startet  in der Reihe Frauen des 20. Jahrhunderts der Film Paula. Worpswede, 1900. Schon bei ihrer ersten Begegnung spüren Paula Becker und Otto Modersohn eine besondere Verbindung. Aus ihrer gemeinsamen Leidenschaft für die Malerei wird die große Liebe. Als sie heiraten, führen sie eine Ehe fernab von gängigen Mustern ihrer Zeit. Eine Beziehung in satten Farben, reich an Konturen und mit Spuren von Kämpfen. So wie die Gemälde der jungen Frau, die mutig nach dem Leben greift und die als Paula Modersohn-Becker in die Kunstgeschichte eingehen wird. Gegen alle Widerstände lebt sie ihre Vision von künstlerischer Selbstverwirklichung und ihre romantische Vorstellung von Ehe und Liebe. Regisseur Christian Schwochow erzählt das faszinierende Leben einer hochbegabten Künstlerin und radikal modernen Frau zu Beginn des 20. Jahrhunderts. mehr…

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ lädt am Sonntag, 22. Januar  um 10.30 Uhr im ver.di-Haus, Universitätsstr. 76 zu einer politischen Sonntagsmatinee ein, bei der die Frage „(Wie) geht´s weiter mit CETA?“ diskutiert werden soll: »Am 30. Oktober 2016 haben der Ministerrat der Europäischen Union und Kanada CETA unterzeichnet. Da das Freihandelsabkommen auch noch vom Europäischen Parlament und von den 28 Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss, ist CETA noch nicht endgültig beschlossen. Das EU-Parlament soll in der Plenarwoche vom 13. bis zum 16. Februar 2017 über CETA abstimmen. In Deutschland müssen der Bundestag und der Bundesrat über CETA entscheiden. In verschiedenen Bundesländern gibt es Volksinitiativen (so auch in NRW), die ihre Landesregierungen auf ein NEIN zu CETA bei der Abstimmung im Bundesrat verpflichten wollen. Über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung um die Freihandelsabkommen informiert Roland Süß von attac. Im Anschluss gibt es Gelegenheit, die verschiedenen Standpunkte der Parteien mit den Bundestagesabgeordneten Axel Schäfer (SPD), Frithjof Schmidt (Bündnis 90 / Die Grünen) und Sevim Dagdelen (Die Linke) zu diskutieren.«

Am Samstag, 21.Januar lädt das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. um 19.30 Uhr zu einer Gastlesung der „Daughters and Sons of Gastarbeiters“ ins PrinzRegentTheater ein. In der Ankündigung heißt es: „Daughters and Sons of Gastarbeiters ist das Literaturformat, das im Januar 2015 in Berlin ins Leben gerufen wurde, und nun im PrinzRegentTheater gastiert. Die Berliner AutorInnen Dr. Cicek Bacik, Wolfgang Farkas, Dr. Zoran Terzic und Özlem Yilmazer bieten in künstlerisch-performativer Form autobiografische Geschichten aus ihrer Familiengeschichte dar. Dabei werden die Erzählungen der AutorInnen von Bildprojektionen aus dem Familienalbum, Bühnenbild, Film und Musik begleitet und eröffnen einen Diskurs über das Selbstverständnis und die Relevanz der Einwanderer in der deutschen Gesellschaft. mehr…

Der Bochumer Initiativkreis Flüchtlingsarbeit „appelliert an die Bochumer Ausländerbehörde, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Bochumer Politik, Flüchtlinge nicht in Kälte, Obdachlosigkeit und Elend abzuschieben.“ In einer Erklärung heißt es Weiter: »In früheren Jahren sorgte ein Erlass des Landes für eine Aussetzung von Abschiebungen während der kalten Monate. Jetzt haben die örtlichen Ausländerbehörden die Möglichkeit und die Pflicht, bei Entscheidungen über Abschiebungen die Witterungsbedingungen einzubeziehen. Die Balkanstaaten melden Temperaturen von bis zu 27 Grad Minus. Abgeschobene Flüchtlinge verfügen oftmals nicht über die finanziellen Mittel zum Erwerb von Nahrung, Feuerholz oder Kohlen. Nicht selten fehlt ihnen gar das Dach über dem Kopf, oder es müsste langwierig winterfest gemacht werden. Der Initiativkreis fordert deshalb die Verantwortlichen auf, das Leben der Menschen zu schützen und Abschiebungen in kalte Zielgebiete bis Ostern auszusetzen.«