Archiv - März 2016

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Montag 28.03.16, 16:56 Uhr
Ostermarsch in Wattenscheid:

Türkei bombt weitere Flüchtlinge herbei

Der Ostermarsch Ruhr machte Sonntagmittag halt in Wattenscheid. Es war der erste Ostermarsch ohne Hannes Bienert, der in den letzten Jahrzehnten die Ostermarschierer an dieser Stelle empfangen hatte. Felix Oekentorp erinnerte an den verstorbenen Sprecher der Antifa Wattenscheid und seine Verdienste für die Erinnerungskultur in Bochum. Tobias Damjanov (Foto) begrüßte dann die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen (Foto). Sie bezeichnete es als Bankrotterklärung der Diplomatie der Bundesregierung und der EU, wenn die Türkei jetzt als Türsteher gegen schutzsuchende Menschen eingesetzt wird. Die Türkei unterstütze Mörderbanden und sorge mit ihrem Krieg gegen die Kurden dafür, dass weitere zehntausende Menschen ihre Heimat verlassen und fliehen müssen. Sevim Dagdelen ging schließlich auf die aktuellen Rüstungspläne der Bundesregierung ein. Bis 2030 sollen 130 Milliarden Euro, also 9 Milliarden pro Jahr zusätzlich für Kriegsgeräte ausgegeben werden, während gleichzeitig angeblich kein Geld für soziale Aufgaben, Bildung oder Infrastrukturmaßnahmen vorhanden sei.

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Montag 28.03.16, 06:27 Uhr
Die Antifaschistische Linke Bochum:

Solidarität mit dem Refugee Strike

Seit Dienstag den 22. 3. protestieren Geflüchtete vor dem Bochumer Rathaus gegen die Unterbringung in Turnhallen und für eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge. Die Antifaschistische Linke Bochum ruft zur weiteren Unterstützung des Protests auf und prangert die herrschende Asylpolitik an: »Die Geflüchteten, die vor dem Rathaus campieren, wollen auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen und die Stadt Bochum, beziehungsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Dortmund mit dem Protestcamp zum Handeln bewegen. Die rund 30 Refugees sind zum Teil schon fast ein Jahr in Bochum. In Gesprächen äußerten viele von ihnen zunächst, dass jegliche Möglichkeiten sich in Deutschland zu integrieren, sprich die Sprache zu erlernen, einer Beschäftigung nachzugehen, eine Wohnung zu beziehen oder ihre Verwandten in ihrer Nähe zu wissen, verwehrt blieben. Sie sind sind in Turnhallen und Lagern untergebracht, welche oft in Außenbezirken angesiedelt sind. Eine menschenwürdige Unterbringung ist hier undenkbar, da es keine Privatsphäre gibt und die Unterbringung oft im schlechten Zustand sind. Für unbestimmte Zeit sitzen die Geflüchteten ohne eine Aussicht auf Veränderung im eintönigen Lageralltag fest. (weiterlesen)

Sonntag 27.03.16, 21:24 Uhr

Brian in Bochum 2016

»In Bochum riskieren Atheisten heute ein saftiges Bußgeld für einschlägiges Kino am Karfreitag. Welchen Monty-Python-Film zeigt die Initiative auch in diesem Jahr?« So lautete am Freitag die Frage Nr. 5 bei “Der Wissenstest des Tages” auf Zeit-online. Die Bochumer WAZ widmete der Geschichte fast eine ganze Seite und deutet mit der Überschrift die Antwort an. Online lautet sie  “250 “Brian-Jünger” provozieren als Gesetzesbrecher“. In der Printversion wird daraus: “250 “Brian-Jünger: frönen dem Gesetzesbruch”. Das ist alles einerseits maßlos übertrieben und andererseits schlicht falsch. Stichwort “saftiges Bußgeld”. Bei den drei bisherigen Brian-Vorführungen am Karfreitag wurde das Ordnungswidrigkeitsverfahren 2013 eingestellt und 2015 gar nicht eröffnet. Für die Tat im Jahr 2014 hat die Stadt ein Bußgeld von 300 Euro verhängt. Die Initiative Religionsfrei im Revier legte Widerspruch ein und das Amtsgericht reduzierte das Strafgeld auf 100 Euro. Dagegen hat die Initiative Revision beantragt. Gleichzeitig hat die Initiative mehr als 300 Euro Spenden für ihre Aktion erhalten. Von saftigem Bußgeld kann also keine Rede sein. (weiterlesen)

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Samstag 26.03.16, 14:54 Uhr

Geändertes Ostermarschprogramm

Das Bochumer Friedensplenum hat sein Programm für den Ostermarsch geändert. Bei der Abschlussveranstaltung der Sonntagsetappe um 16.15 Uhr im Bahnhof Langendreer wird Felix Oekentorp, der Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner sein Referat Fluchtursache Krieg Daten und Fakten zur Flüchtlingsdebatte erheblich verkürzen. Das Friedensplenum hat die Gruppe  “Voix des Migrants NRW – geflüchtete MigrantInnen aus Subsahara” und die vor dem Bochumer Rathaus protestierenden Flüchtlinge eingeladen, um als Zeitzeugen über die Fluchtursachen zu informieren. Das Friedensplenum will damit erreichen, dass wir nicht über die nach Bochum geflüchteten Menschen sondern mit ihnen reden. Sie können konkret berichten, was deutsche Waffenexporte, Militäreinsätze und ausbeuterische Wirtschaftsbeziehungen in ihren Ländern anrichten. (weiterlesen)

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Samstag 26.03.16, 14:42 Uhr

Solidaritätserklärung

In einer Solidaritätserklärung mit dem Geflüchtetenhungerstreik und ihrem Camp vor dem Rathaus in Bochum schreibt die Schwarze Ruhr-Uni: »Wir erklären uns solidarisch mit den Geflüchteten, die in der Bochumer Innenstadt ein Camp errichtet haben und sich zum Teil im Hungerstreik befinden/ befanden. Wir unterstützen ihren Widerstand gegen endlose Asylverfahren, extrem schlechte Unterbringung und gesellschaftliche Isolation. In Bochum stehen tausende Wohnungen und etliche andere Gebäude leer. Jede*r Geflüchtete könnte in einer unter kommen, dagegen sperrt sich jedoch die Stadt. (weiterlesen)

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Freitag 25.03.16, 10:25 Uhr

Gegen die religiöse Tristesse

Die Initiative Religionsfrei im Revier protestiert mit einem Filmfest (Der Eintritt ist frei) gegen die religiöse Bevormundung an diesem Freitag. Das Feiertagsgesetz verbietet heute jede “der Unterhaltung dienende Veranstaltung”. Ab 18 Uhr ist in der Riff-Halle im Bermuda-Dreieck “Das Leben des Brian” zu sehen. Um 20 Uhr folgt Riffifi am Karfreitag. (weiterlesen)

Freitag 25.03.16, 10:14 Uhr
Beratungsreihe für Geflüchtete "Welcome to Stay"

Studium beginnen und fortsetzen

Im Rahmen der Informations- und Beratungsreihe für Geflüchtete und Unterstützer*innen “Welcome to Stay” im Bahnhof Langendreer geht es am Donnerstag, den 31.3. um 18 Uhr um Fragen des Hochschulzugangs. Es werden die Voraussetzungen und Bedingungen geklärt, in Deutschland ein Studium zu beginnen oder fortzusetzen. Zudem werden konkrete Angebote zum Studieneinstieg an der Ruhr-Universität vorgestellt. Referieren und beraten werden Joana Dewender und Theodoros Markakidis vom International Office der Ruhr-Uni. Die Veranstaltung wird in Englisch, Französisch und Arabisch übersetzt. Der Eintritt ist frei.

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Freitag 25.03.16, 10:09 Uhr

Stadt will über 500 Bäume fällen

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Einen Besorgnis erregenden Verlust von 524 Bäumen durch Fällungen kündigt die Stadt Bochum an. Aus Gründen der „Verkehrssicherheit“ will die Stadt in den nächsten Wochen 524 Bäume im gesamten Stadtgebiet fällen. In dieser Zahl nicht enthalten sind weitere Fällungen von „erkrankten Bäume“ wie z. B. an der Marienstr. in Wattenscheid erfolgen. Das Ausmaß der Baumfällungen droht nach der Überprüfung von weiteren 1.500 Bäumen „allein im Straßenbegleitgrün“ nochmals drastisch zu steigen. Die Soziale Liste sieht diese hohe Anzahl an Baumfällungen kritisch und fragt, ob genug getan wird um Bäume zu erhalten. „Vor allem erfolgen viel zu wenig Ersatz- und Neupflanzungen“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste. Ein Beispiel hierfür sind seit langem die leeren Baumscheiben auf dem Husemannplatz und an anderen Stellen im Stadtgebiet. (weiterlesen)

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Donnerstag 24.03.16, 19:38 Uhr

Protestcamp vor dem Rathaus geht weiter


Die Geflüchteten vor dem Bochumer Rathaus haben gemeinsam entschieden, ihren Protest fortzusetzen. Das Protestcamp auf dem Rathausvorplatz bleibt bis auf weiteres bestehen, und die Aktiven werden dort weiterhin übernachten. Gleichzeitig haben sie entschieden, ihren Hungerstreik auszusetzen. Unterstützer*innen sind also herzlich eingeladen, ab sofort am Abend auch Essen mitzubringen. Tagsüber wollen sich die Aktiven selbst verpflegen. Mit dem Protestcamp machen die Aktiven auf ihre nicht mehr erträgliche Situation aufmerksam: Viele von ihnen warten bereits fünf Monate auf einen Termin, um überhaupt ihren Asylantrag stellen zu können. Die gesamte Zeit sind sie auf engstem Raum mit nur wenigen Quadratmetern pro Person Platz ohne jegliche Privatsphäre und Ruhemöglichkeiten in Turnhallen und anderen Notunterkünften untergebracht. (weiterlesen)

Donnerstag 24.03.16, 16:59 Uhr

Solidarität mit dem Protest der Geflüchteten vor dem Rathaus

Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) solidarisiert sich mit den protestierenden Flüchtlingen vor dem Bochumer Rathaus und erklärt: »Seit Mittwochmittag, dem 23.03.2016, haben sich ca. 50 Flüchtlinge vor dem Bochumer Rathaus versammelt. Die meisten von ihnen sind seit mehr als fünf Monaten in Turnhallen unterbracht und wissen bis heute nicht, wann sie ihren Asylantrag stellen können oder wann sie einen Termin für eine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen. Sie sind bisher nur registriert worden. Um auf ihre Situation hinzuweisen und gegen die Untätigkeit der zuständigen Behörde zu protestieren, ist ein großer Teil der Gruppe in einen Hungerstreik getreten. Der Sprecher der protestierenden Flüchtlinge, Tareq Aussi, kündigte an, solange die Nahrungsaufnahme zu verweigern „bis die zuständige Behörde reagiert“. (weiterlesen)

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