Die Geflüchteten vor dem Bochumer Rathaus haben gemeinsam entschieden, ihren Protest fortzusetzen. Das Protestcamp auf dem Rathausvorplatz bleibt bis auf weiteres bestehen, und die Aktiven werden dort weiterhin übernachten. Gleichzeitig haben sie entschieden, ihren Hungerstreik auszusetzen. Unterstützer*innen sind also herzlich eingeladen, ab sofort am Abend auch Essen mitzubringen. Tagsüber wollen sich die Aktiven selbst verpflegen. Mit dem Protestcamp machen die Aktiven auf ihre nicht mehr erträgliche Situation aufmerksam: Viele von ihnen warten bereits fünf Monate auf einen Termin, um überhaupt ihren Asylantrag stellen zu können. Die gesamte Zeit sind sie auf engstem Raum mit nur wenigen Quadratmetern pro Person Platz ohne jegliche Privatsphäre und Ruhemöglichkeiten in Turnhallen und anderen Notunterkünften untergebracht. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) solidarisiert sich mit den protestierenden Flüchtlingen vor dem Bochumer Rathaus und erklärt: »Seit Mittwochmittag, dem 23.03.2016, haben sich ca. 50 Flüchtlinge vor dem Bochumer Rathaus versammelt. Die meisten von ihnen sind seit mehr als fünf Monaten in Turnhallen unterbracht und wissen bis heute nicht, wann sie ihren Asylantrag stellen können oder wann sie einen Termin für eine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen. Sie sind bisher nur registriert worden. Um auf ihre Situation hinzuweisen und gegen die Untätigkeit der zuständigen Behörde zu protestieren, ist ein großer Teil der Gruppe in einen Hungerstreik getreten. Der Sprecher der protestierenden Flüchtlinge, Tareq Aussi, kündigte an, solange die Nahrungsaufnahme zu verweigern „bis die zuständige Behörde reagiert“. mehr…

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme am Ostermarsch Ruhr auf und unterstützt die Veranstaltungen und Kundgebungen in Wattenscheid und Bochum, die auch im Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen stehen werden: »Mit der Rüstung und den weltweiten Militäreinsätzen und Kriegen werden die Gelder und Ressourcen vernichtet, die weltweit im Kampf gegen Hunger und Not, für Bildung und Wissen, Gesundheit und saubere Umwelt, Ausbildung und Arbeit dringend gebraucht werden. mehr…

Das endstation.kino kündigt eine Reihe Filme, die interessante politische und soziale Themen zum Inhalt haben: »Ab Donnerstag, den 31.03. läuft im endstation.kino der Spielfilm Ixcanul – Träume am Fuße des Vulkans. María lebt mit ihren Eltern am Fuße eines aktiven Vulkans im Hochland Guatemalas. Die Familie ist arm, ein kleiner Bauernhof und die Arbeit auf der Kaffeeplantage sind alles, was sie haben. Maria wird dem Vorarbeiter Ignacio versprochen und scheint sich in diese Familienpläne einzufügen, hegt innerlich aber ganz andere Wünsche. Sie möchte die Welt hinter dem Vulkan kennenlernen. Regisseur Jayro Bustamante hat seinen Film mit Laien aus dem guatemaltekischen Hochland gedreht und sein Drehbuch nach gemeinsamen Diskussionsworkshops über ihre soziale Lage geschrieben. 2015 gewann der Film auf der Berlinale den Silbernen Bär / Alfred Bauer Preis für neue Tendenzen der Filmkunst. mehr…

Die Soziale Liste erklärt ihre Solidarität mit den Protesten Geflüchteter vor dem Bochumer Rathaus. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste erklärt: „Der Kapitalismus und seine internationale Staatengemeinschaft zeigen wieder ihr hässlichstes Gesicht. Damit meine ich die unerträglichen die Zustände und Verhältnisse in Idomeni (Griechenland) und anderen Orten genauso, wie den Menschenhandel, wie er jetzt mit dem reaktionären und autoritären Regime in der Türkei vereinbart wurde. Internationale Solidarität heißt heute sich besonders sich für Flüchtlinge einzusetzen. Dies ist in besonderer weise auch in Bochum in notwendig.“

Etwa 20 der Geflüchteten, die vor dem Rathaus protestieren, haben beschlossen, in den Hungerstreik zu treten und auch vor dem Rathaus zu übernachten. Einige solidarische Menschen bemühen sich zur Zeit um Iso-Matten, Pavillons, Getränke etc.  Alle Anwesenden freuen sich über weitere Solidarität und Hilfe.

Zu den aktuellen Protesten Geflüchteter vor dem Bochumer Rathaus erklärt der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V.: »Sammelunterkünfte sind Notunterkünfte. Sie sind kein Ort, an dem Menschen länger als ein paar Tage oder schlimmstenfalls einige Wochen bleiben sollten. Zum Wohnen gehört Privatsphäre, die es dort regelmäßig nicht oder nur ganz unzureichend gibt. Je größer die Unterkunft, desto schlimmer die Situation für die Betroffenen. In Bochum gibt es nach offiziellen Angaben immer noch über 8.000 leer stehende Wohnungen. Platz für 15.000 Menschen, selbst wenn man nur die hier übliche, sehr geringe Belegungsdichte von 1,9 Bewohner pro Haushalt zugrunde legt. Niemand müsste in Bochum in einer Notunterkunft leben, wenn diese freien Wohnungen dem Markt zur Verfügung stünden. Anders als in Dortmund, das 2012 fürs Stadtgebiet eine Zweckentfremdungssatzung erlassen hat, ist Leerstand in Bochum nicht verboten. Aus unserer Sicht muss sich das schnell ändern. Wir verkennen nicht, dass die Stadt Bochum einiges getan hat, um leere Wohnungen zu aquirieren – noch im Sommer 2015 wurde die Leerstandszahl mit 9.400 angegeben. Das bisher Erreichte ist aber offensichtlich nicht genug.«

Zum Protest der Geflüchteten aus der Sammelunterkunft an der Max-Greve-Str. gegen ihre Unterbringungssituation und die Untätigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)  erklärt Amid Rabieh, Sprecher der Bochumer Linken: „Das Grundgesetz schützt und behandelt alle Menschen in diesem Land gleich, auch Geflüchtete. Die Stadt Bochum steht daher in der Pflicht, für eine menschenwürdige Unterbringung der hier Schutzsuchenden zu sorgen. Wir unterstützen ausdrücklich den berechtigten Protest der Geflüchteten nach einer Verbesserung ihrer Unterbringungssituation. Wir fordern SPD und die Grünen erneut auf, unsere Forderungen nach kommunalem Wohnungsbau und Ankauf von Leerstand nicht länger zu blockieren. Von einer solchen Offensive im Wohnungsbau würden im Ergebnis alle in Bochum lebenden Menschen profitieren. Die Geflüchteten werden bis einschließlich zum 24.03, an jedem Tag von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr vor dem Rathaus protestieren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Linke wird den Protest der Geflüchteten solidarisch unterstützen, um gemeinsam für eine Verbesserung der Wohnungssituation aller Bochumer zu protestieren.“ mehr…

Erneut stehen heute Flüchtlinge vor den Rathaus, um auf ihre menschenunwürdige Unterbringung und ihre perspektivlose Situation aufmerksam zu machen. Sie sind im Lager an der Max-Greve-Straße einquartiert und müssen seit Monaten in einer Turnhalle ohne jegliche Privatsphäre ausharren. Einer der Demonstranten spricht bereits recht gut deutsch und erzählt, dass er in Syrien Jura studiert hat. In Bochum wartet er seit sieben Monaten darauf, seinen Asylantrag stellen zu können. Nichts tut  sich. Im Lager ist er zum Nichtstun verurteilt. Er nimmt an einem Sprachkurs teil, der ihn unterfordert. Er möchte schnell die deutsche Sprache lernen und weiter studieren. Er kündigt an, dass sie auch an den nächsten Tagen vor dem Rathaus auf ihre Situation aufmerksam machen wollen. Bilder des Protestes.

Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP & CETA demonstriert. Jetzt geht der Protest weiter: Am Samstag, den 23. April  – also unmittelbar vor dem Beginn der Hannover-Messe findet eine erneute Großdemonstration in Hannover statt.  Der Demo-Aufruf. Die Messe wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Ziel der Demonstration ist es, TTIP & CETA zu verhindern. Die Bochumer Occupy-Initiative organisiert für den 9. April eine Aktion in der Bochumer Innenstadt, um gegen TTIP und für die Demo zu mobilisieren. Wer mitmachen will, möge sich bei  info[at]occupybochum.de melden.

Am Samstag, den 16. und Sonntag, den 17. April 2016 findet im Bahnhof Langendreer ein Praxisseminar zum Thema „Solidarische Stadt und neue Nachbarschaft“ statt. Hierbei soll es darum gehen Ideen, Konzepte und Erfahrungen von solidarischem und nachbarschaftlichem Zusammenleben in der Stadt im Kontext von Flucht, Ankommen und Dableiben zu diskutieren. Initiatorin des Seminars ist die Initiative Recht auf Stadt Ruhr. Sie will konkret danach zu fragen, was das lokal bedeuten könnte: »Wie verändern sich Nachbarschaften durch Willkommensinitiativen und nachbarschaftliche Netzwerke für und mit Geflüchteten? mehr…

Das endstation.kino startet gemeinsam mit dem Institut für Medienwissenschaften an der Ruhr-Universität und dem Bahnhof Langendreer Mitte April das Filmprojekt von hier aus – über Film sprechen. Im wöchentlichen Rhythmus werden montags von 16.00 bis 17.30 Uhr im endstation.kino Spiel-, Dokumentar- und Animationsfilme für Kinder gezeigt und im Anschluss gemeinsam besprochen. Das Filmprogramm richtet sich an Kinder mit und ohne Fluchterfahrung aus Langendreer und darüber hinaus. Die Auswahl der Filme sowie die Konzeption der medienpädagogischen Begleitworkshops machen die Studierenden der Ruhr-Uni gemeinsam mit geflüchteten Studierenden. Im Seminar lernen die Teilnehmer/innen die vielfältigen Aspekte von Filmbildung kennen, zudem sind  Profis von den unterschiedlichen Filmfestivals in NRW eingeladen, um den Studierenden praktische Tipps und Einblicke in ihre Arbeit zu geben. mehr…

Die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bochum lädt am Dienstag, den 22. März um 19:00 Uhr im Restaurant Leonidas, Annastr. 25 zu einem Vortrag mit Sara Berger ein. Das Thema lautet: Experten der Vernichtung – Voraussetzungen und Praktiken für den faschistischen Völkermord. In der Einladung schreibt die VVN -BdA: »In den Vernichtungslagern der „Aktion Reinhard“ (Belzec, Sobibor, und Treblinka) wurden über anderthalb Millionen Juden, insbesondere aus Polen, aber auch aus anderen Ländern, mit Motorabgasen ermordet. Unter den Opfern waren auch über Hundert Bochumer und Bochumerinnen. Als besondere Experten für den Massenmord agierte eine Gruppe von 120 Männern, die zuvor in den Jahren 1940 und 1941 an der systematischen Ermordung von mehr als 70.000 Patienten aus Heil- und Pflegeanstalten („Euthanasie“ – Aktion T4) beteiligt waren. mehr…

Bei der Personalratswahl in der Stadtverwaltung wählten 76,3% der Beschäftigten ver.di. Die Wahlbeteiligung betrug 64,2 Prozent. Bei den ArbeitnehmerInnen erhielt ver.di 83,9 Prozent der Stimmen, bei den BeamtInnen waren es 53,2 Prozent. Ver.di stellt damit 17 der 21 Personalräte. Die übrigen 4 Plätze gingen an Komba.  Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG), die erstmals im Beamtenbereich antrat, konnte keinen Platz erringen. In der konstituierenden Sitzung am heutigen Freitag hat der neue Personalrat seinen Vorstand gewählt. Dabei wurde der bisherige Vorsitzende Frank Oldach und seine bisherigen Stellvertreter Uwe Schmidt und Matin Biewald einstimmig wieder gewählt.

In ihrem Newsletter berichtet die Linksfraktion von der gestrigen Ratssitzung und thematisieren dabei, dass die Bochumer Ratsfraktionen von CDU, FDP/Stadtgestalter und UWG offen mit der AfD zusammenarbeiten.  Weitere Themen sind die Verschiebung über die Entscheidung über den Verkauf der RWE-Aktien, die Schließung von Sportplätzen, das Festhalten der Stadt an großen Flüchtlingslagern, die Absicht der Stadt Hartz-IV-EmpfängerInnen die Heizkostenerstattung zu kürzen, die Förderung der AIDS-Hilfe und die Weigerung der Polizei, die Politik über rechte Straftaten zu informieren. Zum Newsletter.

„Neben der drastischen Erhöhung der Herstellungskosten ist auch ein Anstieg bei den Folge- und Betriebskosten für das Musikforum zu erwarten“. Das befürchtet die Soziale Liste, nachdem die Verwaltung jetzt ein Nutzungskonzept vorgelegt hat, das in Ausschüssen und im Rat diskutiert und verabschiedet werden soll. Darin wird mit Betriebskosten des Konzerthauses – allein für die konzeptionelle Basisnutzung durch die Bochumer Symphoniker und die Musikschule – von jährlich mindestens rund 650.000 € gerechnet. Die Soziale Liste kritisiert auch, dass „eine Anpassung der Ticketpreise an marktübliche Größenordnungen“ zur Erzielung von Mehreinnahmen geplant ist. Damit sei der Anspruch, möglichst vielen Menschen die Teilnahme am kulturellen Leben in unserer Stadt zu ermöglichen (Konzertbesuch der Bochumer Symphoniker), in weite Ferne gerückt.

Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) startet ihr mobiles Beratungsangebot in und an Bochums Flüchtlingsunterkünften und erklärt: »Häufig erreichten uns im vergangenen Jahr Anfragen von Ehren- und Hauptamtlichen, die in den Unterkünften aktiv sind und die uns darum gebeten haben, vor Ort Asylverfahrensberatung anzubieten. Mit unserem mobilen Beratungsteam (Melanie Zabel und Mocef Elmradmi) können wir nun endlich auf diese Anfragen eingehen. An dieser Stelle wollen wir den 240 Einzelpersonen, Firmen und Institutionen danken, die sich Ende 2015 an unserer Crowdfunding-Kampagne beteiligt haben, sowie der Deutschen Fernsehlotterie für die Unterstützung unseres Projektes. „Ohne die zahlreiche Beteiligung bei dieser Kampagne wäre es nicht möglich gewesen, die mobile Beratung einzurichten. Wir hoffen damit Flüchtlinge in Bochum und Umgebung noch besser beraten und unterstützen zu können und ihnen dabei zu helfen, ihr Selbsthilfepotential zu fördern“, erklärt Melanie Zabel, zuständig für das neue Angebot. mehr…