Archiv - September 2011

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Freitag 30.09.11, 21:26 Uhr
Die Stadtverwaltung probt schon mal die Streichung von 1000 Stellen:

Polizeieinsatz im Ausländerbüro

Radio Bochum berichtete heute früh über “tumultartige Szenen, die sich derzeit auf dem Flur vor dem Ausländerbüro abspielen. Am Donnerstag hatte es einen Polizeieinsatz gegeben, vor den meist verschlossenen Türen des Ausländerbüros warten manchmal schon seit sechs Uhr morgens viele Menschen.” In einer Presseerklärung bestätigte dies dann das Presseamt der Stadt: “Am Donnerstag (29. September) war es zu einer Eskalation gekommen. Gegen 8 Uhr warteten bereits rund 140 Personen vor dem Ausländerbüro auf Einlass. Mit aktuell lediglich acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern konnten aber nur maximal 80 bis 100 Kunden bedient werden. Einige der aufgebrachten Wartenden konnten durch die Präsenz der herbeigerufenen Polizei aber wieder beruhigt werden.” Als Ursache für das Problem gibt die Stadt an: “Durch die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) hat sich die Bearbeitungszeit verdoppelt. Außerdem muss jeder nicht EU-Ausländer persönlich im Ausländerbüro seinen eAT beantragen.” Das alles ist seit längerer Zeit bekannt. Die Stadtverwaltung weiß, welche Ängste Menschen ohne EU-Pass habe, nicht die richtigen Aufenthaltsdokumente zu haben. Wenn die “tumultartigen Szenen” die Verwaltungsspitze überrascht haben, stellt sie sich ein Armutszeugnis aus. Gleichzeitig wird ernsthaft überlegt, 1.000 Stellen in der Stadtverwaltung zu streichen. Wird hier getestet, wie viele zusätzliche Stellen dann bei der Polizei eingerichtet werden müssen, um in Zukunft die Bevölkerung “zu beruhigen”, die vergeblich um dringend benötigte Leistungen nachsucht?

Freitag 30.09.11, 20:48 Uhr
Sevim Dagdelen:

Abzocke a la Nokia verbieten

“Nokia ist der beste Beweis, dass die Marktwirtschaft nicht zur sozialen Verantwortung fähig ist. Es ist skandalös, dass die Profite von Konzernen auch noch mit Millionen in der Europäischen Union subventioniert werden. Nicht dauerhafte Arbeitsplätze werden so geschaffen, sondern trotz guter Bilanzen Standorte wie 2008 in Bochum geschlossen und Arbeitsplätze vernichtet”, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke zur Schließung der Fabrik des Handy-Herstellers Nokia nach nur knapp drei Jahren in Rumänien. (weiterlesen)

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Freitag 30.09.11, 18:05 Uhr
Linksfraktion im Rat:

Bericht von der gestrigen Ratssitzung

SPD-Fraktionsvorsitzender Fleskes entlarvt Position der SPD zum Sozialticket: „Wenn man sich jetzt dem Start verweigert, wird man nie wissen, warum es nicht funktioniert.“

Fleskes Äußerung zum Sozialticket bestätigt die Befürchtung vieler Initiativen, dass das 30-Euro-Ticket-Modell ein geplanter Flop werden soll. Zum Bericht: “Die Linksfraktion sieht bei aller Kritik am Preis und der innerstädtischen Begrenzung im gestrigen Beschluss einen Einstieg in das Sozialticket” und verspricht, gegen das von SPD, Grünen, CDU und kommunalen Verkehrsunternehmen eingerechnete Scheitern des Pilotprojektes zu kämpfen. Der Änderungsantrag der Linksfraktion sah eine zweite Probephase ab 2013 vor: “Das neue Ticket sollte dann 15 € kosten, für den gesamten VRR gelten, jederzeit kündbar sein und auch ein preiswertes Vierer-Ticket sollte angeboten werden.”
Im Zuge der heftig kritisierten Privatisierung der städtischen Alten- und Pflegeheime (APH) beabsichtigte der Rat mit dem Überleitungstarifvertrag, die Interessen der Beschäftigten der APH  zu schützen. Die Verwaltung verweigert die Umsetzung. Der Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion zum Überleitungstarifvertrag der APH, der verhindern sollte, “dass die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 19.05.2011 zum Betriebsübergang der APH nicht umsetzt”, wurde abgelehnt: “Die Verwaltung blieb bei ihrer Interpretation, der sich die große Mehrheit des Rates anschloss.” Weitere Themen des Berichts sind die FDP-CDU-Kapriolen und Showeinlagen zur “unsozialen Erhöhung der Grunderwerbssteuer”, Minijobs bei zu geringer Rente, verschiedenes aus den Ausschüssen und Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Der Bericht im Einzelnen: (weiterlesen)

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Freitag 30.09.11, 14:39 Uhr
Soziale Liste zur aktuellen Kommunalpolitik:

Der Rotstift soll regieren!

Beratungskooperation: Demokratieabbau und Schwächung kommunaler Selbstverwaltung

Begleitet von Protesten von Feuerwehrleuten (schlechte Bezahlung) und von Angehörigen der Initiative „Für ein Sozialticket“ fand die gestrige Ratssitzung statt. Das wichtigste Thema fand sich jedoch nicht in der Tagesordnung wieder und wurde erst nach der Ratssitzung bekannt: Der Verwaltungsvorstand der Stadt Bochum hat sich offensichtlich mit dem Regierungspräsident in Arnsberg auf ein neues zusätzliches Sparpaket von 51 Mio. Euro verständigt. Damit soll das Sparvolumen für die kommenden Haushaltsberatungen 160 Mio. Euro betragen. „Ich halte es für einen Skandal, das die gewählten Ratsmitglieder Informationen über diese Einigung nicht von der Oberbürgermeisterin im Rat erhalten haben, sondern am nächsten Tag von der Presse informiert wurden“ so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
Die Soziale Liste im Rat sieht sich durch diesen Vorgang in ihrer Kritik bestätigt, dass die Beratungskooperation mit dem Regierungspräsidenten zu Lasten der demokratischen Rechte der gewählten Ratsmitglieder geht und die kommunale Selbstverwaltung schwächt. Überlegungen wie die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen behoben werden kann, werden offensichtlich nicht mehr angestellt. „Ich habe die Befürchtung, dass die ganze Sache eher darauf hinausläuft, dass versucht wird, das Rotstift- und Arbeitsplatzabbau-Konzept der Gemeindeprüfanstalt umzusetzen“, so Günter Gleising. (weiterlesen)

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Donnerstag 29.09.11, 22:01 Uhr

Sozialticket: 15 Euro – mehr ist nicht drin!

Vor der heutigen Ratssitzung demonstrierten Mitglieder der Initiative für ein Sozialticket gegen die Mogelpackung, die im Rat zur Abstimmung stand. Ein Ticket, das 29.90 Euro kostet, wurde dort als “Sozialticket” bezeichnet. Die Initiative will weiter für ein Sozialticket kämpfen, das diesen Namen auch verdient. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, soll als nächstes eine “Rote-Punkt-Aktion” starten. Siehe dazu: Roter Punkt für ein bisschen Mobilität.

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Donnerstag 29.09.11, 21:41 Uhr

Was bringt die bodo-Oktober-Ausgabe?

Die Oktober-Ausgabe des Straßen-Magazin bodo ist erschienen. In der Vorschau heißt es: »„Urbanität durch Dichte“ hieß das Konzept der Architekten der Bochumer Hustadt – was man hoch genug stapelt, wird eine Stadt. bodo besucht eine Großsiedlung, die weit entfernt ist vom Idealismus ihrer Planer, aber auch besser als ihr Ruf.  Auf der Straße ist Gewalt allgegenwärtig. Sie gehört zu den täglichen Erfahrungen, gesprochen wird über sie höchstens in Nebensätzen. Ausgehend von dem Mord an einem Essener Obdachlosen im Juli trägt bodo 20 Morde der letzten Jahre zusammen und spricht mit Menschen auf der Straße über ihre Gewalterfahrungen. (weiterlesen)

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Donnerstag 29.09.11, 21:25 Uhr
Semesterstartparty des Protestplenums am 15.10. an der Uni

Besetzen wär viel einfacher

Am 15.10.  findet die Semesterstartparty des Protestplenums an der Ruhr-Uni statt. Über die Planung und die Schwierigkeiten mit der Uni-Bürokratie schreibt das Protestplenum: »Musikalisch werden Tapete und Crying Wölf aus Berlin, sowie Meltin Pott aus Dortmund für Stimmung sorgen. Außerdem wird sich eine Vielzahl an politischen und kulturellen Initiativen mit Infoständen vorstellen. Der Ort der Party steht allerdings noch nicht fest. Eigentlich war die GA-Cafete vorgesehen, doch es haben sich laut den Aktivist_innen Schwierigkeiten ergeben. “Mit dem AKAFÖ war alles schon abgesprochen, allerdings möchte die Universitätsverwaltung uns keinen Zutritt zu den Gebäuden am geplanten Tag erlauben”, so Steffi Streik. (weiterlesen)

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Donnerstag 29.09.11, 15:40 Uhr

Nokia schließt Werk in Rumänien

Gut drei Jahren nachdem Nokia seine Produktion in Bochum eingestellt und nach Rumänien verlagert hat, teilte das Unternehmen heute Vormittag mit, dass es Ende 2011 sein Werk in Rumänien schließen wird. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: “Nokia plans to close its manufacturing facility in Cluj, Romania by the end of 2011, as Nokia’s high-volume Asian factories provide greater scale and proximity benefits.” Diese Entwicklung hatten viele vorausgesagt. Aber kaum jemand rechnete damit, dass es so schnell passiert. Wie viele Subventionen Nokia wohl dieses Mal für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Rumänien kassiert hat?

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Donnerstag 29.09.11, 13:13 Uhr
Rote Karte für SPD, CDU, Grüne und BOGESTRA

Roter Punkt für ein bisschen Mobilität

Der Bochumer Rat wird heute die Einführung eines neuen VRR-Tickets im Bochumer Stadtgebiet beschließen, das Menschen mit geringstem Einkommen ermöglicht, für 29.90 Euro im Monat in Bochum die Angebote des Naheverkehrs zu nutzen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Dreist ist allerdings, dieses Angebot Sozialticket zu nennen. Denn mit dem Begriff Sozialticket ist die Idee verbunden, Menschen, die materiell in unserer Gesellschaft ausgegrenzt sind, wenigstens die Chance zu eröffnen, mit ein bisschen Mobilität am sozialen Leben unseres Gemeinwesens teilnehmen zu können. Mit 29.90 Euro bleibt Mobilität für diese gesellschaftliche Gruppe aber Luxus. Die Sozialen Bewegungen im VRR werden auf das vorläufige Scheitern des Sozialtickets mit einer Rote-Punkt-Aktion reagieren. Menschen, die ein Monatsticket des VRR abonniert haben, das es erlaubt, nach 19.00 Uhr und am Wochenende andere Fahrgäste kostenlos mitzunehmen, sollen einen roten Button tragen. Sie werden damit signalisieren, dass sie sich für ein Sozialticket einsetzen und in der erlaubten Zeit andere Menschen einladen, kostenlos mit ihnen zu fahren. (weiterlesen)

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Donnerstag 29.09.11, 12:55 Uhr
Die Linksfraktion zum Thema Alten- und Pflegeheime

Ratsbeschluss umsetzen

Für die heutige Ratssitzung stellt die Linksfraktion einen Dringlichkeitsantrag, der verhindern soll, “dass die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 19.05.2011 zum Betriebsübergang der städtischen Alten- und Pflegeheime (APH) nicht umsetzt”. „Das wäre jetzt schon der zweite Ratsbeschluss in dieser Angelegenheit, der nicht umgesetzt wird“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Der Rat der Stadt Bochum hat beschlossen, dass die Überleitung der Arbeitsverhältnisse bei den Alten- und Pflegeheimen durch einen Personalüberleitungstarifvertrag geregelt werden soll.“ (weiterlesen)

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Donnerstag 29.09.11, 12:47 Uhr
Sevim Dagdelen zum Euro-Rettungsschirm:

Geschenk für die Finanzmafia

Zur heutigen abschließenden Lesung und Abstimmung über die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Deutschen Bundestag erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen: “Auch der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro, noch die EU retten. Im Gegenteil: Es werden weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verbrannt, Bankprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Den Ländern, die Gelder aus dem Fonds erhalten, wird ein Rettungsring aus Blei zugeworfen. Die ökonomisch unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme treiben die Länder in die Rezession: Ihre Schulden werden weiter steigen. Daher werden ich und meine Fraktion, Die Linke, gegen die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stimmen. (weiterlesen)

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Mittwoch 28.09.11, 18:57 Uhr

Demokratie und Partizipation in Mali

Am Freitag , den 7.  Oktober lädt der Verein Aktion pro Afrika um 19.30 Uhr  im Bahnhof Langendreer , Bochum, zu einer Informationsveranstaltung über das politische System in Mali ein. In der Einladung heißt es: »Der Vortrag vermittelt tiefe Einsichten in das politische Leben des Landes. Er wird gehalten in deutscher Sprache von Djourokourou Diallo, Doktorand an der Universität Bern und Reiseleiter für Mali. Er kennt sich in den geschichtlichen und aktuellen Gegebenheiten dieses Landes besonders gut aus und er wird uns Einblicke vermitteln in die “Demokratie der Armen” wie die “Zeit” einmal titelte. (weiterlesen)

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Mittwoch 28.09.11, 14:41 Uhr
Die Linkspartei in Bochum:

Dieses „Sozial“-Ticket ist keins

Der Kreisverband Die Linke Bochum und die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei, Sevim Dagdelen, schreiben in einer Pressemitteilung, dass sie “sich mit den Sozialticketinitiativen einig” sind: »„Das angekündigte Ticket ist nicht das Sozial-Ticket, das wir meinen.“ So steht es auch auf einem gemeinsamen Flugblatt, das die „Bochumer Initiative für ein Sozialticket“ gemeinsam mit dem DGB und anderen Gruppen und Organisationen am Donnerstag, 29. September um 14.30 Uhr vor dem Bochumer Rathaus verteilen wird. Auch Die Linke Bochum ruft dazu auf, zahlreich an den Protesten anlässlich der Einführung dieser Mogelpackung, die ab 15.00 Uhr im Bochumer Rat verhandelt wird, teilzunehmen. (weiterlesen)

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Dienstag 27.09.11, 20:39 Uhr

Film über Zwangsarbeit in Bochum

Das Kommunale Kino der VHS zeigt am Donnerstag, den 29. September um 19 Uhr im Stadtarchiv, Wittener Straße 47 den Film „Zwangsarbeit in Bochum – fünf Lebensgeschichten”. gezeigt. In der Ankündigung heißt es: »Der Film enthält Einzel- und Gruppeninterviews, die im Rahmen des offiziellen Besuchsprogramms der Stadt Bochum, 2000 bis 2007, entstanden sind. Fünf der 160 Gäste aus der Ukraine, aus Polen und aus Weißrussland, die alleine oder mit Familienangehörigen im Zweiten Weltkrieg nach Bochum und der damals noch selbstständigen Stadt Wattenscheid verschleppt wurden, schildern in beeindruckender Weise ihre Erinnerungen an jene Jahre und wie ihr weiteres Leben davon geprägt wurde. (weiterlesen)

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Dienstag 27.09.11, 20:29 Uhr
Ein Sozialticket darf höchstens 15 Euro kosten, aber:

Linksfraktion begrüßt Einstieg ins Sozialticket

Die Linksfraktion im Rat erklärt: »Am Donnerstag entscheidet der Rat darüber, ob sich Bochum an dem VRR-Pilotprojekt „Sozialticket“ bis Ende 2012 beteiligt. Ab dem 1. November sollen ALG-II-BezieherInnen und andere finanziell schlecht gestellte Personengruppen ein vergünstigtes Monats-Ticket für 29,90 € für den innerstädtischen Verkehr erwerben können. „Wir begrüßen, dass es einen Einstieg in ein Sozialticket gibt“, so Ernst Lange von der Linksfraktion. „Doch der Preis ist deutlich zu hoch. Ein bezahlbares Sozialticket, das seinen Namen auch verdient, darf nicht mehr als 15 € kosten.“ Die Linksfraktion stellt dazu einen Änderungsantrag im Rat. (weiterlesen)

Dienstag 27.09.11, 20:28 Uhr
Ein Sozialticket darf höchstens 15 Euro kosten, deshalb:

Soziale Liste: Nein zu diesem Un-Sozialticket !

Die Soziale Liste im Rat erklärt: »Die Soziale Liste wird der vorgesehenen Beschlussvorlage zum Sozialticket in der Ratssitzung am 29. September nicht zustimmen. Schon der Name Sozialticket ist in diesem Fall mehr als eine Mogelpackung. Der jetzt vorgesehene Preis von 29,90 Euro hat wenig mit den ursprünglichen Forderungen und dem, was bisher im Bochumer Rat zu diesem Thema diskutiert worden ist, zu tun. Das jetzt geplante Sozialticket ist ein Un-Sozialticket. Es soll ein Feigenblatt sein und diskreditiert die Grundgedanken eines Sozialtickets, wie es seit über 10 Jahren diskutiert und gefordert wird. Fast alle Kennzeichen für ein wirkliches Sozialticket fehlen: (weiterlesen)

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Dienstag 27.09.11, 17:08 Uhr

Naziangriff in Bochum-Langendreer

Auf dem Internetportal “indymedia” wird darüber berichtet, dass sich am letzten Wochenende erneut ein Naziangriff in Bochum-Langendreer ereignet hat: “Zur Zeit steht fest, dass aus einer Gruppe von 10 bis 15 Nazis in der Nacht auf den Sonntag den 25. September 2011 fünf Personen an der S-Bahn Haltestelle Bochum-Langendreer angegriffen wurden. Dabei warteten die Nazis bis zu ihrem Angriff bis kurz vor die Einfahrt der S-Bahn und stießen ein paar Minuten vor der Einfahrt der Bahn zwei Leute auf die Gleise. Eine Person wurde zusammengetreten, einer Anderen wurde die Nase gebrochen und es gab einige Platzwunden. Anscheinend wurden einige der Nazis von der Polizei in Gewahrsam genommen.” Der ganze Bericht.
In ihrer Pressemitteilung schreibt die Bochumer Polizei nichts davon, dass Nazis in Gewahrsam genommen worden seien.

Dienstag 27.09.11, 15:54 Uhr

“Schulkonsens oder Schulnonsens?”

Am Sonntag, den 2. 10. lädt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei zu einer Sonntagsmatinee in ihr Wahlkreisbüro in Bochum zur anstehenden Schulreform in NRW ein. Sevim Dagdelen: »Der beschlossene “Schulkonsens” wird sehr wahrscheinlich die Probleme des Bildungssystems nicht lösen. Statt mehr Teilhabe für alle Kinder wird es in Zukunft neben den bestehenden Schulformen eine weitere Sekundarschule geben. Gerade für Kinder, die nicht aus einem reichen oder bildungsbürgerlichen Elternhaus kommen, bedeutet jedoch das mehrgliedrige Schulsystem Ausgrenzung schon in frühen Jahren. Zusammen mit Norbert Müller, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Özlem Alev Demirel, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion im Landtag und Florian Thiele als Vertreter der Landes-SchülerInnenvertretung NRW werden wir die Fragen rund um den Schulkonsens diskutieren. «

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