Die Delegierten der Mitgliedsverbände haben auf der Vollversammlung des Jugendrings am 30.11.09 einen neuen Vorstand für den Kinder- und Jugendring Bochum e.V. gewählt. Auf dem Foto vom neuen Jugendringvorstand ist von links nach rechts zu sehen: Wilfried Maier (aej), Matthias Feldmann (BDKJ), Esra Tekkan-Keskin (IFAK), Simone Dreyer (DGB-Jugend), Pamela Ziesche (Sportjugend), Ina Wilde (Rosa Strippe), Maria Michalak (AWO-Jugendwerk) und Peter Germerodt (Falken). In der Presseerklärung, in dem auch der Entwurf des Haushaltsicherungkonzeptes als „sozial unausgewogen“ kritisiert wird,  heißt es: mehr…

Obwohl es Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung in einigen Branchen und in Betrieben der Region gibt, ist die Krise nach Ansicht des DGB noch längst nicht überwunden. „Auch wenn die Herbstbelebung des Arbeitsmarktes in diesem Jahr noch anhält, sind wir noch längst nicht über den Berg“, darauf verweist der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund. Ein neuerlicher Zuwachs bei der Beantragung von Kurzarbeit mache deutlich, dass sich noch viele Unternehmen in Schwierigkeiten befinden. Viele Betriebsräte stehen vor der Aufgabe, negative Auswirkungen auf die Beschäftigten zu vermeiden oder mindestens einzudämmen. Im Zentrum stehen dabei Maßnahmen, die den Erhalt der Arbeitsplätze sichern und Unternehmen für die Zukunft nach der Krise aufstellen helfen. mehr…

Die Aktiven des Bildungsstreikes schreiben: »Mit der Legitimation der Vollversammlung der Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum wurde am 19.11.2009 ein Forderungskatalog von mehr als 3000 anwesenden Studierenden verabschiedet, in dem u.a. die Änderung des jetzigen BA/MA-Systems und die Abschaffung der Studiengebühren gefordert wird. Laut Darstellung der Hochschulleitung werden nun Gespräche mit den Fakultäten gesucht, um über mögliche Verbesserungen der Studienbedingungen zu diskutieren. Dazu sollen ‚Arbeitsgruppen‘ eingerichtet werden, die im Einzelfall über die Umsetzungsprobleme von BA/MA-Studiengängen oder die Verwendung von Studiengebühren diskutieren sollen. Auf die Forderungen der studentischen Vollversammlung wird dabei jedoch nicht eingegangen. Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen sind lediglich Vorschläge und nicht verbindlich. Darüber hinaus stellen diese Arbeitsgruppen eine Parallelstruktur zu den Fachschaftsräten dar, deren Größe und Arbeitsfähigkeit gerade erst beschränkt wurden und deren Verbesserungsvorschläge zumeist schon jetzt in den universitären Verwaltungsgremien (z.B. Senat, Fakultätsräte, Institutsräte etc.) abgelehnt werden. mehr…

Wie (allgemein-)politisch die gegenwärtigen Bildungsproteste sind oder sein sollten, um nicht nur mit dem Muff unter den Talaren aufzuräumen, diskutiert die Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung in ihrer aktuellen Ausgabe (hier als pdf) in einem ausführlichen Debattenbeitrag. Dass hochschulpolitische Partizipation konkrete Erfolge zeitigen kann, zeigt die bsz zudem am konkreten Beispiel der Verhinderung der Gebührenfinanzierung einer Erziehungswissenschaftsprofessur, nachdem die Studierenden sich bei einer Befragung mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen hatten. Wie man konkrete Solidarität im grauen Alltag übt, illustriert die bsz in einem Beitrag zum Bahntrampen. Viel politische Solidarität hatte sich in den vergangenen Monaten auch im Falle einer Wittener Betriebsrätin gebildet, die von ihrem Arbeitgeber wegen eines offensichtlich konstruierten Diebstahlsdelikts an ihrem Supermarkt-Arbeitsplatz verklagt worden war und nun freigesprochen wurde. Außerdem unterzieht die Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung in ihrer 810. Ausgabe eine fragwürdige Extremismus-Comicserie des Verfassungsschutzes NRW einer kritischen Rezension und stellt sechs coole Spiele als Weihnachtsgeschenkidee vor.

Eine weihnachtliche Lesung der etwas anderen Art präsentieren die Literaturinitiative Treibgut und die Stadtbücherei Bochum am Montag, 7. Dezember, ab 20 Uhr in der Zentralbücherei, Gustav-Heinemann-Platz 2-6. Einen Tag nach dem Nikolaustag zelebriert auch der literarische Nachwuchs die Vorweihnachtszeit mit festlich-frechen Texten und stimmungsvoller Unterhaltung. mehr…

Am Dienstag, 8. Dezember findet um 19 Uhr eine gemeinsame Veranstaltung von sdaj, DIDF-Jugend und Inter Bochum mit dem Thema „Kein Fußball den Faschisten!“ im Raum 6 des Bahnhof-Langendreer statt. In dem Einladungstext heißt es: „Thor Steinar-Klamotten, rassistische Sprechchöre und das „Auschwitz-Lied“ sind inner- und außerhalb deutscher Stadien keine Seltenheit. Hinzu kommen gewalttätige Angriffe mit rechtsextremem Hintergrund. mehr…

Die Bochumer Arbeitsagentur ist bemerkenswerter Weise dazu übergegangen, von sich aus darauf hinzuweisen, dass ihre offizielle Arbeitslosenstatistik eine Täuschung der Öffentlichkeit ist. Im gestern veröffentlichten Arbeitsmarktreport für den Monat November heißt es: „Berücksichtigt man zum Beispiel auch diejenigen, die sich als Teilnehmer in beruflichen Eingliederungs- oder Trainingsmaßnahmen befinden, eine Vorruhestandsregelung getroffen haben oder einen ähnlichen Status bekleiden, würde sich die Zahl der Arbeitslosen in Bochum und Herne im November 1.938 Personen (Gesamt: 30.636) erhöhen. Hinzu kommen weitere Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen, Maßnahmen der Beschäftigungsförderung und geförderte Selbständigkeit. Alles in allem umfasst das sogenannte Unterbeschäftigungsvolumen im gesamten Agenturbezirk 36.334 Personen. Damit suchen rund 7.641 Menschen über die statistisch ausgewiesene Zahl der Arbeitslosen hinaus in Bochum und Herne nach einer neuen Beschäftigung.“ Noch bemerkenswerter ist, dass WAZ und Ruhr Nachrichten in ihrer Berichterstattung nicht darauf hinweisen. Weitere Fakten: mehr…

Der Chef von General Motors ist zurückgetreten. Im Nachruf auf der Webseite des GM-Konzerns heißt es: „Fritz has done a remarkable job“. Der Nachruf im Wortlaut.

Die breite Empörung und der heftige Widerstand gegen die geplanten Kürzungen im Sozialhaushalt der Stadt haben dafür gesorgt, dass die rot-grüne Koalition gestern im Sozialausschuss die Vorschläge ihrer Verwaltung abgelehnt hat. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt trifft allerdings der Rat. Da sind die SozialpolitikerInnen in der Minderheit. Die Linksfraktion und die Grüne Fraktion im Rat haben Berichte über die gestrige Sozialausschuss-Sitzung veröffentlicht. Zum Bericht der Linksfraktion und zum Bericht der Grünen Fraktion.

Die Arbeitslosenberatung in der Brückstr. 46 schreibt: „Zurzeit prüft das BVerfG (Bundesverfassungsgericht), ob bei der Festsetzung der Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot (Art. 1 und Art. 20 GG) verstoßen wurde. Laut Präsident des BVerfG geht es um die Regelsätze für Kinder und Erwachsene und somit um den Hartz-IV-Eckregelsatz (z. Z. 359,- €). Sollte das Gericht die Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen feststellen, dann wird nur den Leistungsempfänger/innen Geld zurück gezahlt, die vor der zu erwartenden Gerichtsentscheidung einen Überprüfungsantrag (bei bereits bestandskräftigen Leistungsbescheiden) oder Widerspruch (bei aktuellen Leistungsbescheiden), gestellt haben. mehr…