Archiv - März 2007

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Mittwoch 28.03.07, 16:30 Uhr

Grundschulkinder ohne ausreichende Verpflegung?

Die Grünen und die Soziale Liste in der Bezirksvertretung Südwest haben eine gemeinsame Anfrage an die Verwaltung gestellt: »Es ist immer wieder zu hören, dass Grundschulkinder ohne ausreichende Verpflegung in die Schule kommen und im offenen Ganztagsbereich die Rechnungen für die Mahlzeiten von Teilen der Elternschaft nicht beglichen werden. Hierzu fragen wir an:
1. Wie hoch ist der Anteil der Kinder im offenen Ganztagsbereich, deren Eltern die Kosten für die Mittagsmahlzeit nicht oder nicht vollständig zahlen? (weiterlesen)

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Mittwoch 28.03.07, 16:00 Uhr

Keine höheren Beiträge für die Offenen Ganztagsschulen

SPD und Grüne haben gestern beschlossen, die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsschulen von 63 auf 70 Euro monatlich zu stoppen.
SPD und Grüne weisen darauf hin, dass die Elternbeiträge seit 2003 nicht erhöht worden sind, “obwohl die Kosten zum Beispiel für Personal gestiegen sind. Der kommunale Zuschuss für die offenen Ganztagsschulen liegt bei 683.5000 Euro. Nach Berechnungen der Koalition wird der Zuschuss in diesem Jahr um 140.000 Euro und im nächsten Jahr um 280.000 Euro steigen; die Mittel sollen im Haushalt zusätzlich bereit gestellt werden. Ab dem kommenden Schuljahr werden elf weitere Grundschulen sowie eine weitere Förderschule in Offene Ganztagsschulen umgewandelt. Dann werden 57 der 61 Grundschulen über Offene Ganztagsabgebote verfügen. Die ersten elf Offenen Ganztagsschulen gingen im Schuljahr 2003/04 an den Start.

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Dienstag 27.03.07, 16:46 Uhr

Rubrosen /Jusos an der Ruhr-Uni entschuldigen sich für ihren Wahlkampf

»Wir wollten niemals die Idee der AktivistInnen der FUB [Freie Uni Bochum] in ihrem Kampf gegen Studiengebühren kritisieren. Sollten wir im Wahlkampf mit unseren Publikationen den Anschein erweckt haben, niedere Instinkte, wie „Futterneid“ ansprechen zu wollen, tut uns dies Leid«, schreiben die Rubrosen/Jusos an der Ruhr-Uni in einer Presseerklärung und entschuldigen sich damit für ihren Wahlkampf. Hier hatten die Jusos die StudentInnen agitiert: »Die FUB kriegt – zumindest zum Teil – sogar das Essen von Euren Beiträgen bezahlt!« Mit ihrer Entschuldigung wollen die Jusos den Weg für Verhandlungen über einen linken AStA in Bochum frei machen. Sie versprechen. »Wir sind bereit, Zugeständnisse zu machen.« Die Erklärung der Jusos im Wortlaut.
Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) hat diese Entwicklung in einer Erklärung begrüßt: »Der Versuch der Rubrosen mit dem RCDS in Koalitionsverhandlungen zu treten ist – im Sinne der gesamten Studierendenschaft erfreulicherweise – gescheitert. Schon nach Kurzem haben sich die Befürchtungen der GHG bewahrheitet, dass der RCDS nicht nur konservativem Gedankengut Raum bietet, sondern auch Rechtspopulisten, die der verfassungswidrigen NPD nahe stehen bzw. öffentlich bekennen diese zu wählen.
In Folge dessen haben die Rubrosen die Verhandlungen abgebrochen und stehen nun wieder in Gesprächen zur Bildung eines linken Bündnis-AStA. Weitgehende Zugeständnisse machte dabei die Gruppe der Rubrosen an die anderen Listen, al, SWIB, Lili und GHG.« Die Erklärung der GHG im Wortlaut.

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Dienstag 27.03.07, 14:00 Uhr

AStA: “Chaotische Zustände bei der Einführung der Studiengebühren an der Ruhr-Universität”

Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: »Am 18. September letzten Jahres hatte auch die Ruhr-Universität Bochum auf einer Sitzung des Senats die Erhebung von 500 Euro Studiengebühren pro Semester beschlossen.
Mit dem am 1. April beginnenden Sommersemester werden diese Gebühren nun erstmals erhoben. Doch die vielfach kritisierte und überhastete Einführung der Gebühren führt derweil zu chaotischen Zuständen und erheblichen Irritationen bei den Studierenden.
Da die Studiengebühren an den Semesterbeitrag gebunden sind, müssen bis zum 1. April 672,36 Euro an die Uni überwiesen werden, wollen die Studierenden auch weiterhin das Semesterticket für Bus und Bahn nutzen. Über das unieigene Onlinesystem rubiCon sollen die Studierenden die Möglichkeit haben einen Studienbeitragskredit zu beantragen oder einen Antrag auf Befreiung der Studiengebühren zu stellen. Gerade einmal seit zwei Wochen steht dieses Onlinesystem jetzt zur Verfügung. „Viel zu kurzfristig“, wie AStA-Vorsitzende Stefanie Konetzka sagt, “hinzu kommt, dass das System nicht richtig funktioniert und niemand weiterhelfen kann, da die Beratungsstellen der Ruhr-Uni hoffnungslos überfüllt sind.“ (weiterlesen)

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Dienstag 27.03.07, 07:00 Uhr

Der Nazis neue Kleider

Veranstaltung zu kulturellen Codes der neuen Rechten

Am Donnerstag, den 29.3. lädt der Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung mit dem Titel “Der Nazis neue Kleider” ein. Im Rahmen der Reihe “Eine Stadt solidarisch – Nazis keine Chance – Bochum gegen rechts” wird sich Falco Schuhmann vom antifaschistischen pressearchivs und bildungszentrums berlin apabiz mit den aktuellen kulturellen Codes in der neuen Rechten auseinandersetzen. In der Einladung heißt es: »Unter den Neonazis herrscht “Bewegung”: Neonazistische “Hatecore”-Anhänger mit Piercings und Spitzbärten, Rechtsrock-”Girlies” mit bunten Haarsträhnen, KameradschaftsaktivistInnen im “Autonomen-Look”, die unter der schwarzen Fahne marschieren. Die bisher typische Symbolik von Stahlhelm und Frakturschrift weicht poppigen Bildern, Tribals oder Flammenzeichen. (weiterlesen)

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Montag 26.03.07, 15:00 Uhr

Drohende Streichungen im Nahverkehr

Die Ratsfraktion der Bochumer Grünen schreibt: »Durch die vom Bund im letzten Jahr beschlossene massive Kürzung der sog. Regionalisierungsmittel stehen den für den SPNV [Schienenpersonennahverkehr d.R.] zuständigen Zweckverbänden erheblich weniger Mittel zur Finanzierung des Schienennahverkehrs zur Verfügung als ursprünglich geplant. Im VRR wurde das Angebot deshalb schon im laufenden Jahr leicht reduziert. Neben Fahrpreiserhöhungen drohen jetzt zum Fahrplanwechsel 2007/2008 Angebotskürzungen von mindestens 8 %. [...] Beim RE 1 wird ein Zusatzzug (Abfahrt Bo Hbf 7.28 Uhr) gestrichen. Dieser Zug, der erst nach politischen Protesten eingeführt wurde, wird vor allem von Schülern benutzt, die nach Wattenscheid wollen. Der Wegfall dieses Zuges, der regelmäßig sehr voll ist, wäre ein großes Problem, weil auch die Züge davor (RE 6, 7.15) und danach (RE 11, 7.36) schon jetzt zu weit über 100 % ausgelastet sind.
Bei der RB 46 (Nokia-Bahn) soll samstags der 30-Minuten-Takt auf einen Stundentakt ausgedünnt werden.« Die Meldung im Wortlaut.

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Montag 26.03.07, 14:00 Uhr

Soziale Liste zu Ganztagsschulen, Gewerbesteuer und Geothermie

Die Auswirkungen der von der Bundesregierung vor wenigen Tagen beschlossenen so genannten Unternehmenssteuerreform auf die Finanzen der Kommunen hinterfragt die Soziale Liste Bochum. Vor allem die Auswirkungen auf die aktuelle Haushaltsdebatte sollen bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am kommenden Donnerstag geklärt und dargestellt werden.
Die Soziale Liste Bochum fragt auch, wie eine Gewinn- und Verlustrechnung nach der Steueränderung kurz- und langfristig für die Stadt Bochum aussieht und wie die Stadt Bochum die sogenannte Unternehmenssteuerreform politisch bewertet.
Außerdem hat die Soziale Liste zu der Sitzung des Hauptausschusses Änderungsanträge gestellt zur “Erhöhung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule” und zur “Erhöhung der Gewerbesteuer”. Näheres.

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Montag 26.03.07, 13:30 Uhr
Traditionelle Kranzniederlegung in Bochum-Werne:

VVN erinnerte an Kapp-Putsch und antifaschistische WiderstandskämpferInnen

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-Bund der Antifaschisten) erinnerte mit einer Kranzniederlegung am gestrigen Sonntag an die ermordeten KämpferInnen gegen den Kapp-Putsch, die Opfer im antifaschistischen Freiheitskampf in Spanien (1936 – 1939) und die hingerichteten und im KZ umgekommenen WiderstandskämpferInnen gegen den Hitler-Faschismus.
In diesem Jahr erinnert die VVN-BdA besonders an die Opfer aus Bochum und Wattenscheid, die sich als Antifaschisten von 1936 bis 1939 zusammen mit zehntausenden Freiwilligen aus vielen Ländern am spanischen Freiheitskampf für die Republik und gegen den Faschismus beteiligten. Die Pressemitteilung der VVN im Wortlaut.

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Montag 26.03.07, 11:45 Uhr

attac: Arbeit fair teilen

Vortrag zu Arbeitszeitverkürzung, Grundsicherung und Mindestlohn

Fällt wegen Erkrankung des Referenten aus.
Die Veranstaltung wird in der dritten Juni-Woche nachgeholt.
Am kommenden Donnerstag, 29.3., lädt attac Bochum um 19.15 Uhr im Clubraum der VHS Bochum zu einer Diskussion mit Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup ein. In der Einladung heißt es: »Wir befinden uns in einem Teufelskreis wachsender Märkte und schwindender Beschäftigung. Opfer sind nicht Politik oder Wirtschaft, sondern Menschen, die arbeiten wollen und nicht können, während an anderer Stelle die Arbeitsbelastung überhand nimmt. Stattdessen wird ein Niedriglohnsektor ohne Mindeststandards geschaffen. Die neoliberal behauptete G-I-B-Formel für Konzerne – “Gebt mir heute mehr Gewinn, so kommt es morgen zu mehr Investitionen und danach zu mehr Beschäftigung” – ist eine Mär. Der neoliberale circulus virtuosus von höheren Gewinnen und daraus folgenden höheren Realinvestitionen und Beschäftigung geht nicht auf. Und so sind die im Shareholder-Kapitalismus geplanten Gewinne von heute die Arbeitsplatzverluste von morgen. Um hier auszubrechen, ist ein radikales wirtschaftspolitisches Umdenken notwendig. (weiterlesen)

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Sonntag 25.03.07, 18:00 Uhr

Eindrucksvolle Aktion zur Dokumentation rechter Gewalt

opfer-ausstellung1.jpg Das Bochumer Friedensplenum und die VVN – BdA Bochum zeigten amrowdy.jpg gestrigen Samstag in der Huestraße auf 134 DIN A4 Blättern, die auf einer Wäscheleine aneinander gereiht waren, Opfer der Gewalt von Neofaschisten. Hiermit wurde auf die am Freitag eröffnete Ausstellung im Jahrhunderthaus der IGM aufmerksam gemacht. Viele Bochumer BürgerInnen zeigten sich geschockt über das erhebliche Ausmaß der rechten Gewalt, die zwischen 1990 und 2004 bereits mehr als 134 Menschen das Leben gekostet hat. Als besonders intolerant erwies sich der Fahrer eines Bäckereigeschäftes an der Huestraße. Er fuhr mit seinem Lieferwagen in die Ausstellung und riss sie nieder.
Die Redebeiträge von Uli Borchers und Jan Frykman zur Ausstellungseröffnung am Freitag liegen nun elektronisch vor. Zur Rede von Jan Frykman und zur Rede von Uli Borchers.

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Samstag 24.03.07, 09:12 Uhr

DKP online

Die Bochumer DKP hat ihren Internet-Auftritt “Bochum links online” renoviert und aktualisiert. Die Seite ist für Bill Gates internet explorer optimiert aber mit kleinen Macken auch unter firefox oder opera gut zu lesen.

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Samstag 24.03.07, 08:00 Uhr

Dienstag: Warnstreik im Kfz-Gewerbe

plus.gifDie IG Metall ruft am Dienstag, den 27. März, zum Warnstreik im Kfz-Gewerbe auf. Um 12:30 Uhr wird vor der Kreishandwerkerschaft Bochum, Springorum Allee 10, eine Protestkundgebung stattfinden. Die Bochumer IG Metall schreibt auf ihrer Webseite: “Die Arbeitgeber NRW drohen damit, mit der IG Metall keine Tarifverträge mehr abschließen zu wollen. Diesen Frontalangriff auf unsere Tarifverträge können und wollen wir uns nicht gefallen lassen! Jetzt geht es um mehr, als um unsere Forderung von 5 % mehr Geld – jetzt geht es darum, ob es zukünftig noch Tarifverträge gibt, oder ob zukünftig jeder / jede Beschäftigte sein Einkommen sowie seine Arbeitsbedingungen im Betrieb selber regeln muss.”

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Freitag 23.03.07, 22:00 Uhr

Virtueller Fortschritt bei der SPD

Die Bochumer SPD-Ratsfraktion peppt z.Z. ihre Webseite auf. Einige Rubriken sind noch dünn (Politik) oder gar nicht (Presse) gefüllt. Im Bereich aktueller Meldungen gibt es dagegen seit mehreren Wochen das deutliche Bemühen, recht zeitnah die eigenen Positionen zu veröffentlichen. Recht aufwendig wird z.B. die Demonstration der städtischen Unternehmen am Mittwoch gegen die Politik der Landesregierung dokumentiert. Die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf will die Möglichkeiten der Kommunen, eigene wirtschaftliche Unternehmen (z. B. Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Entsorgungungsfirmen) zu betreiben, stark beschränken. Zur Dokumentation der Kundgebung.

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