Zur Bundestagswahl gibt es eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen. Am heutigen Mittwochabend diskutieren z. B. um 19 Uhr im Sozialen Zentrum „Akteur*innen der sich als links verstehenden (Zivil-)Gesellschaft in Bochum in Form einer Podiumsdiskussion Perspektiven auf die kommende Bundestagswahl“. Näheres. Zeitgleich laden heute die beiden großen christlichen Kirchen zu einer Podiumsdiskussion mit den Kandidat:innen im Wahlkreis Bochum-Herne ein. Einen gewaltbereiten Kandidaten der AfD haben die beiden Religionsgemeinschaften dieses Mal nicht eingeladen. Am morgigen Donnerstag findet um 18 Uhr an der Ruhr-Uni eine Diskussion mit Kandidat:innen des anderen Bochumer Wahlkreises statt.
Auf der großen Video-Werbewand an der Universitätsstraße, die vor allem den Wartenden auf den Bahnsteigen des Hauptbahnhofs ins Auge fällt und auf einer Werbefläche am Parkhaus im Bermuda-Dreieck wird für die Anti-AfD-Demo am kommenden Freitag geworben. Ein Aktivist im Bündnis gegen Rechts fand die Idee so gut, dass er die Werbefläche mietete. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mobilisiert ihre Mitglieder, »auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass die GEW als Bildungsgewerkschaft eintritt …
Der Startpunkt der Demonstration zur Bundestagswahl wurde verlegt. Die Demo startet nun am 14.2.2025 um 18:30 am Hauptbahnhof. Inzwischen haben mehr als 100 Initiativen, Gruppe, Vereine usw. den Aufruf unterzeichnet.
Der 14. Februar wird ein großer Aktionstag in Bochum. Insgesamt werden drei große Ereignisse an dem Tag die Stadt prägen: Fridays for Future ruft um 17:30 Uhr am Hauptbahnhof auf zum bundesweiten Klimastreik (siehe auch), ein breites Bündnis antifaschistischer Organisationen um 18:30 Uhr am Hauptbahnhof unter dem Motto „Nieder mit der AfD und ihren Verbündeten“ (siehe auch) und vorher um 17 Uhr am Schauspielhaus One Billion Rising: »Die Veranstaltung wird nicht nur ein kraftvolles Zeichen für Gleichberechtigung, Solidarität und ein Ende der Gewalt setzen, sondern auch Teil der globalen Bewegung sein, die jährlich Millionen von Menschen weltweit mobilisiert.«
Datum: Freitag, 14. Februar 2025 Uhrzeit: 17:00 Uhr (Treffpunkt vor dem Schauspielhaus Bochum)
Am kommenden Sonntag wird ein Treffen im Bahnhof Langendreer (Raum 4) stattfinden, in dem gemeinsam mit Interessierten die Mobilisierung und die Aktionen in Riesa anlässlich des AfD-Bundesparteitags nachbereitet werden sollen: »Riesa war ein Erfolg, der für die antifaschistische Bewegung im Lande wichtig ist. In kürzester Zeit konnten weit über 150 Busse aus der ganzen Republik organisiert und so insgesamt über 15.000 Menschen in das kleine sächsische Städtchen mobilisiert werden. Das ist der Erfolg der neuen widersetzen-Struktur, die sich mit dem Bundesparteitag der AfD in Essen gebildet hat. Es ist eine wichtige Entwicklung, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die radikale Rechte ein übergreifender Mobilisierungsansatz sind.
Am 5. und 6. Februar findet an der Vrije Universiteit in Brüssel das Permanent Peoples Tribunal zu Rojava gegen die Türkei statt. Eine Delegation aus Bochum nimmt daran teil und schreibt: »Diese wichtige Veranstaltung wird sich mit den schwerwiegenden Vorwürfen der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen durch die türkische Regierung und ihre Verbündeten im Norden und Osten Syriens befassen. In der Einladung heißt es: Seit Beginn des Syrienkonflikts hat sich die Region Rojava in Nord- und Ostsyrien zu einem wegweisenden Modell für inklusive Regierungsführung entwickelt.
Am Freitag, den 14. Februar 2025, rufen Fridays for Future Bochum, die Antifaschistische Linke Bochum und Non a Parole zu Demonstrationen gegen den politischen Rechtsruck und die klimapolitische Blockade auf. »Die Demonstrationen sind zeitlich aufeinander abgestimmt: Fridays for Future startet um 17:30 Uhr am Hauptbahnhof, um 18:30 Uhr folgt die „Nieder mit der AfD und ihren Verbündeten“-Demonstration der Antifaschistischen Linken Bochum und Non a Parole.
Über 200 Jugendliche und junge Erwachsene haben am 30. Januar 2025 an der jugendpolitischen Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Offenen Türen und des Kinder- und Jugendrings zur Bundestagswahl in der Kletterkirche PauLA teilgenommen und mit Politikern von der SPD, der CDU, den Grünen, der FDP und den Linken diskutiert. Die gemeinsame Abstimmung der CDU und der FDP mit der AfD im Bundestag und die geplante faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl hat für große Empörung gesorgt und die Veranstaltung dominiert. Die Jugendlichen waren sich einig, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben darf und dass es wichtig ist, an der Bundestagswahl teilzunehmen, um die demokratischen Kräfte zu stärken.
Die gestrige Entscheidung im Bundestag hat bei einer Reihe von Bochumer:innen eine besondere Betroffenheit ausgelöst. Dass Merz keine Hemmung hat, mit der AFD zu paktieren, ist ein unglaublicher Tabubruch. Er ist davon überzeugt, dass es eine Stimmung unter den Wähler:innen gibt, die er für sich ausschlachten kann. Für seinen Antrag stimmten in namentlicher Abstimmung 348 Abgeordnete. Gegenstimmen: 344. Es fehlten 5 Gegenstimmen, um Merz scheitern zu lassen. Von der Gruppe von Sahra Wagenknecht hat niemand gegen Merz votiert. Acht Abgeordnete des BSW enthielten sich, zwei gaben keine Stimme ab. Das BSW hat Zünglein an der Waage gespielt und Merz und der AfD den Abstimmungssieg ermöglicht. Sevim Dagdelen und Christian Leye als MdB und Amid Rabieh als stellv. Bundesvorsitzender des BSW waren vor nicht langer Zeit in Bochum angesehene linke Politiker:innen.
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum ruft zur Teilnahme an der Demonstration des Essener Bündnisses „Zusammen gegen Rechts“ am Samstag auf. Die Demonstration startet um 14 Uhr in der Grünen Mitte. Der Aufruf vom Instagram-Kanal des Bündnisses: »Trump ist ins weiße Haus eingezogen, die AfD liegt bei 20% in Umfragen zur anstehenden Bundestagswahl und rechte Positionen sind anscheinend normal geworden.
Verschiedene Bochumer Gruppen rufen zu einer Demo der Dortmunder „Autonomen Antifa 170“ morgen am 30.1. um 18 Uhr an der Reinoldikirche auf. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Bochum ist um 17:10 Uhr am Buddenbergplatz (Hinterausgang Bochum Hbf).
Die Bochumer Linke „zeigt sich entsetzt über die jüngsten Äußerungen und politischen Schachzüge von CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz.“ Dazu erklärt Bernhard Koolen, Kreissprecher der Bochumer Linken: »Wie weit wollen Sie eigentlich noch gehen, Herr Merz? Schlimm genug, dass Sie ein brutales Grenzregime mit Stacheldraht und Grenztruppen einführen wollen. Noch schlimmer aber, dass Sie hierfür auch eine Mehrheit durch die AfD in Kauf nehmen. Ausgerechnet wenige Monate vor dem 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus paktiert in Deutschland wieder eine bürgerliche Partei mit Faschisten. Wir fordern die Bochumer CDU auf: Distanzieren Sie sich von diesem abenteuerlichen Kurs! Viele von Ihnen haben gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften gegen die AfD protestiert. Helfen Sie jetzt mit, eine weitere Rechtsentwicklung zu stoppen!«
Der Saal in der Rotunde war brechend voll. Alle Stühle besetzt und immer noch kamen Menschen herein. Wer sich jung genug fühlte, setzte sich auf den Boden, andere blieben zwei Stunden stehen. Weit über 200 Teilnehmende – das übertraf nun wirklich auch die kühnsten Erwartungen.
Fridays for Future ruft am 14.2. zum Klimastreik auf: »CDU, FDP und AfD möchten Menschen, die eh schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen, Geld wegnehmen, um es an reiche Menschen zu verschenken. Zudem droht ein Ausstieg aus erneuerbaren Energien und eine Rückkehr zu fossilen Brennstoffen. Unsere Wirtschaftsfähigkeit könnte mit Technologien von Vorgestern riskiert werden. Schon seit geraumer Zeit wird an der Abschaffung des Menschrechts auf Asyl und einer neuen Wehrpflicht gearbeitet. Ihr seid darüber frustriert? Wir auch! Unser Plan: Wir setzen mit einem fetten bundesweiten Klimastreik vor der Wahl die Aufmerksamkeit auf die Themen, die wichtig sind. Deshalb kommt mit uns am 14.02.2025 um 17:30 zum Hauptbahnhof und demonstriert mit uns!«
Zwischen dem 23. und 25. Januar 2025 gab es mehrere rechte Schmierereien in Bochum. Bekannt sind der Redaktion bisher 4 Orte: Büro der Grünen in der Diekampstraße, Rathaus – Hans-Böckler-Straße, Colors of my Passion an der Dorstener Straße und ZANKE am Westring.
Vom Kulturfabrik Bochum e.V., dem Betreiber der ZANKE, erreichte uns eine Pressemitteilung:
Kulturfabrik Bochum e.V. verurteilt wiederholte Angriffe und ruft zu Protest auf
Der Flüchtlingsrat NRW hat zur Bundestagswahl eine Handreichung zu den Positionen der Parteien erstellt:»Am 23.02.2025 finden in der Bundesrepublik die vorgezogenen Neuwahlen zum 21. Deutschen Bundestag statt. Wie auch in den vergangenen Jahren spielt das Thema (Flucht-)Migration eine große Rolle im Wahlkampf. Aus diesem Grund haben wir eine Handreichung angefertigt, in der die flüchtlingspolitischen Positionen der aktuell als Fraktion oder Gruppe im Bundestag vertretenen Parteien (AfD, Grüne, BSW, CDU/CSU, Linke, FDP, SPD) gegenübergestellt werden. Außerdem fügen wir jeweils unsere eigene Position an und weisen auf weiterführende Materialien mit zusätzlichen Fakten und Hintergründen hin.«
Antifaschistische Linke Bochum ruft zur einer Demonstration am 14. Februar auf: »Nach dem Ampel-Aus und den daraus resultierenden Neuwahlen 2025 besteht die reelle Gefahr, dass die AfD zweitstärkste Kraft wird. Bereits im vergangen Jahr hat die AfD in Thüringen 32,8% und in Sachsen 30,6% der Stimmen erhalten. Mitte Dezember lag die Partei in Umfragen bei 20 Prozent. Eine Partei, die offen faschistische Positionen vertritt, darf in unserer Gesellschaft nicht weiter erstarken. Die Politik der AfD basiert auf Spaltung, Hass und Ausgrenzung. Ihre Machtübernahme stellt eine unmittelbare Gefahr für viele Menschen in unserer Gesellschaft dar.
Die OMAS GEGEN RECHTS Bochum & West fordern in einem aktuellen offenen Brief die Vertreter*innen der demokratischen Parteien auf „ihre Verantwortung als KandidatInnen demokratischer Parteien ernst zu nehmen. Treten Sie ein in einen ehrlichen, konstruktiven Dialog über die anstehenden Probleme. Nennen Sie mögliche Lösungsansätze und deren Kosten. Verzichten Sie auf populistische Scheinlösungen und ständiges Wahlkampfgetöse. Sprechen Sie endlich über die wirklichen Probleme, und lassen Sie sich nicht von der AfD Scheindebatten aufnötigen.“
Wie gehen wir mit einer Partei um, die eine offen rassistische und völkische Politik betreibt? Einfach verbieten oder treibt das noch mehr Menschen in die Arme von Populisten? Das erörtern am Freitag, den 24. Januar, sechs politisch engagierte Expert*innen in der Rotunde in Bochum. Gemeinsam laden ein Bochum gegen Rechts, Langendreer/ Werne gegen Nazis, Attac und die Rotunde und zum Inhalt schreiben sie: »Fast 900.000 Menschen haben sich deutschlandweit in einer Petition dafür ausgesprochen, ein Verbot der AfD zu prüfen. Was spricht dafür, was dagegen? Das erörtern wir zusammen mit dem Publikum am 24.1.2025 um 19.00 Uhr in der Rotunde.
Die Omas gegen Rechts haben folgenden Brief an die Bochumer Bundestagskanidat:innen geschickt: »Seit die Recherche-Plattform Correctiv im Januar 2024 über ein Geheimtreffen in Potsdam berichtete, bei dem namhafte radikale Rechte ungeniert die Zugehörigkeit vieler hier lebender Menschen zur bundesdeutschen Gesellschaft in Frage stellten, reißen die Demonstrationen gegen die AfD, die dieses Gedankengut zu einem wesentlichen Bestandteil ihres Parteiprogramms gemacht hat, nicht ab.
