Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki- Mohnhaupt zur letzten Ratssitzung vor den Kommunalwahlen: »Das wird nochmal lebhaft werden am 10.07.2025 vor und im RuhrCongress: Für draußen hat das Bündnis „Bochum gemeinsam“ alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen zur Teilnahme an einer Aktion um 13.30 Uhr unter dem Motto „Bochum braucht Partizipation“ vor dem RuhrCongress aufgerufen (siehe hier). Von dort soll bunt und laut ein deutliches Signal in den Rat gesendet werden, dass Demokratie mehr sein muss als alle 5 Jahre ein Kreuzchen zu machen.
Das Kampagnenbündnis Bochum gemeinsam ruft für den kommenden Donnerstag um 13:30 Uhr zu einer Aktion vor dem Ruhrkongress auf. Anlass ist die letzte Ratssitzung in dieser Legislatur vor den Kommunalwahlen im September. Das Bündnis schreibt dazu: »In unserer Stadt gibt es eine aktive und lebendige Zivilgesellschaft – das hat sich auch in der ablaufenden Legislatur wieder gezeigt. Aber alle Versuche, dieses in eine positive Politik für die Stadt umzusetzen, scheiterten an dem Widerstand der Verwaltung und der rot-grünen Koalition, häufig im Rat unterstützt von den konservativen Oppositionsparteien und den rechten Kräften im Rat.
Die Berliner Punkband ZSK und mehrere Tausend Besucher:innen machten gestern bei „Bochum total“ das Konzert auf der großen Bühne am Südring zu einer riesigen Anti-AfD-Demonstration. Gleichzeitig wurde das Ganze zu einer eindrucksvollen Solidaritätskundgebung mit Maja T, ein Opfer einer rechtswidrigen Abschiebung nach Ungarn.
Am gestrigen Samstagmittag fand auf dem Dr.-Ruer-Platz eine Kundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz eine Kundgebung der Omas gegen Rechts unter dem Motto „Demokratie braucht uns alle“ statt. Ihr Bericht: »Im Vorfeld der Kommunalwahlen wurden verschiedene Punkte der Kommunalpolitik beleuchtet: In insgesamt sieben Redebeiträgen wurde über die aktuelle Lage in Bochum berichtet und nachgehakt, was sich zum Negativen verändern könnte, sollte im Herbst die AfD in den Stadtrat einziehen.
Die AfD ist eine nicht nur eine rassistische, extrem rechte und unsoziale Partei, sie ist auch schädlich für alle Schüler*innen. Vor einem Monat habe ich an einer Anhörung des Landtags-Ausschusses für Schule und Bildung teilgenommen. Thema waren die Primus-Schulen – ein sehr erfolgreicher Schulversuch, wissenschaftlich bewiesen. Es kam, was kommen musste: Christian Blex von der AfD-Fraktion griff das Projekt frontal an. Dass sich die Schüler*innen an den Primus-Schulen wohlfühlen, bezeichnete er als „schön“, zeigte aber, dass er dies für unerheblich hält. Für ihn – und dafür steht die Bildungspolitik der AfD – zählt nur die Leistung. Wie sich die Schüler*innen einschätzen, ob sie sich gut auf das Abi vorbereitet fühlen, interessiert ihn nicht wirklich, nur wenn sie das Abitur schaffen, will er dies als Erfolg sehen. Erklärungen der beiden Professor*innen, wie Bildungsforschung funktioniert, akzeptierte er nicht – Wissenschaft wird von der AfD nur dann anerkannt, wenn sie ihr in den Kram passt.
Dieses Verhalten zeigt:
Der AfD geht es nicht um das Wohlbefinden der Schüler*innen.
Die AfD will keine, neuen Wege zu finden, Schule zu denken.
Neue Möglichkeiten für Schüler*innen sind der AfD egal.
Der AfD geht es nur darum, ihre rechte und rassistische Ideologie umzusetzen.
Die AfD möchte eine Schule, wie sie keine Schülerin und kein Schüler haben möchte.
Für die Schule und alle die zu ihr gehören ist das sehr gefährlich. Vieles im Schulbereich wird nicht durch den Landtag, sondern durch das Ministerium festgelegt. Sollte die AfD also an die Regierung kommen, wäre das Schulministerium für sie sehr interessant.
Geschichte zeigt: Wenn Rechte Macht bekommen, greifen sie zuerst Inneres, Bildung und Kultur an. Das war im Nationalsozialismus so, und das droht auch heute wieder. Unter einem AfD-Bildungsminister wird es wohl keine Gedenkstättenfahrten mehr geben. Stattdessen fährt man dann mit der Schule zum Hermannsdenkmal und frönt einem deutschen Nationalismus.
Was auf Landesebene passiert, würde sich auch direkt hier in Bochum auswirken. Doch die AfD müsste gar nicht erst das Schulministerium übernehmen – schon auf kommunaler Ebene könnte sie viel Schaden anrichten.
Würde die Verteilung von Mitteln dann so funktionieren, dass sich Schulen den Forderungen der AfD beugen müssen? Schon heute bedroht die AfD Lehrer*innen, schüchtert sie ein.
Muss das kommunale Bildungsbüro dann etwas zum Thema Nationalstolz machen? Werden Projekte wie „Bochum bleibt bunt“ dann noch gefördert? Diese ganzen Projekte und positiven Entwicklungen würden ein Ende finden.
Ja, als Schüler muss ich sagen: An den Schulen in Bochum läuft nicht alles rund. Ich bin mir aber sehr sicher, dass es mit der AfD in Bochum schlechter laufen wird.
Wir brauchen eine Schule, die mündige Bürger*innen hervorbringt, betonte schon Theodor W. Adorno 1966. Dies auch und vor allem vor dem Hintergrund der Nazi-Diktatur sagte er: „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung“. Dies ist der Grundauftrag an Schule und der muss verteidigt werden gegen die extreme Rechte. Wir dürfen die AfD weder in den Kommunen, im Land oder auf Bundesebene in die Verantwortung kommen lassen.
Am Donnerstag, den 26.06. um 16:00 Uhr im Raum 112 der Ev. Hochschule hält Prof. Fabian Virchow einen Vortrag mit dem Titel „Deutschland – Quo vadis?“: »Vielfach wird die extreme Rechte als zentrale Gefahr für Demokratie und Menschenrechte bezeichnet; die AfD wird dabei als zentrale ressourcen- und reichweitenstarke Akteurin wahrgenommen. Aktuell werden Stimmen lauter, die zum Schutz von Demokratie und Minderheiten ein Verbot der Partei fordern; andere warnen aus unterschiedlichen Gründen davor. Vortrag und Diskussion befassen sich mit der Frage, wie es zu einer Situation gekommen ist, in der eine erkennbar extrem rechte Partei über ein Fünftel der Stimmen der Wähler:innen bekommt – und was dagegen kurz- und mittelfristig getan werden kann.«
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit stellt kommunalpolitische Forderungen auf und schreibt in einer Pressemitteilung : >> Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist 2010 gegründet worden, um den Abbau von sozialen Leistungen und kulturellen Angeboten zu verhindern und hat sich seitdem immer wieder für den Ausbau von sozialer Sicherheit, von Infrastruktur und Klimaschutz eingesetzt. Stefan Marx, Geschäftsführer des DGB Ruhr-Mark und Sprecher des Bündnisses, erläutert: „Ziel unserer gemeinsamen Aktivitäten ist die Stärkung der Daseinsfürsorge und die Umsetzung einer sozialen und gerechten Politik.
Die Antifaschistische Aktion Witten veranstaltet am kommenden Freitag im „Trotz allem Witten“ ein Antifa Café zur „Kritik der Deutschen Burschenschaften im Netzwerk der extremen Rechten“ und schreibt zum Inhalt: »Das Auftreten von Korporationen mutet oft sehr anachronistisch, nicht selten sogar lächerlich an.
Am Donnerstag. den 5. Juni um 18 Uhr ist Arne Semsrott zu Gast im Fritz Bauer Forum: »„Arne Semsrott zeigt in diesem leider furchtbar nötigen Buch, was von rechts auf uns zu kommen könnte und was man dagegen unternehmen kann. Große Leseempfehlung,” schreibt Marc-Uwe Kling. Es sind beunruhigende Zeiten: Vor wenigen Jahren waren Rechtsextremisten im Parteienspektrum noch weitgehend isoliert. Heute gewinnen antidemokratische Positionen in der Breite der Gesellschaft stetig an Zustimmung, während die AfD bei den Wahlen Spitzenergebnisse einfährt. Höchste Zeit, sich mit der realen Gefahr einer autoritären Machtübernahme auseinanderzusetzen.
Im Rahmen seiner Kampagne „Wenn nicht jetzt – wann dann“ zeigt der Bochumer Antifa Treff (BAT) am Samstag, den 24. Mai im Sozialen Zentrum den Kurzfilm „Strategien gegen Rechts im Betrieb“ von Labournet.tv. Die Filmbeschreibung: »Offen rechts auftretende Kolleginnen und Kollegen waren in den Betrieben immer präsent. Seit einigen Jahren wird ihr Einfluss jedoch stetig größer. Immer öfter bestimmen sie die Atmosphäre im Betrieb und drängen in Betriebsratsstukturen. Der Verein „Zentrum“ insbesondere ist als Arm der AfD in einigen Betrieben der Automobilindustrie präsent und will seinen Einfluss auf andere Branchen ausweiten.
Antifaschistische Demonstrationen werden normalerweise von jungen Leute geprägt. Die Demonstrant:innen für ein Verbot der AfD waren heute deutlich älter. Einige Omas gegen Rechts hielten das Fronttransparent. „Faschismus beginnt nicht damit, dass Menschen getötet werden. Er breitet sich dort aus, wo Menschlichkeit zur täglichen Anstrengung wird“, fasste Katharina Schwabedissen in Worte, was viele zur Teilnahme an der Demonstration bewegt hat. (Das Redeskript) Elias Bala von der Bochumer Bezirksschüler:innenvertrtung formulierte, was viele Jüngere bewegt: „Wehret den Anfängen war gestern, handeln wir jetzt, sonst ist das Morgen für Millionen Menschen in diesem Land eine Drohung.“ (Das Redeskript)
Die AfD wird jetzt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das ist erst einmal nicht schlecht. Aber am Umgang mit der AfD scheint sich erstmal wenig zu ändern. Als erstes hat man Vertreter*innen der AfD ins Fernsehen eingeladen und gefragt, ob sie wirklich rechtsextrem seien. Überraschenderweise war die Antwort: nein. Dieser Umgang mit der AfD ist nicht nur naiv – er ist gefährlich.
Liebe Freund*innen, Liebe Kolleg*innen, Liebe Genoss*innen, Liebe Bochumer*innen! Mein Name ist Katharina Schwabedissen. Ich bin Gewerkschaftssekretärin. Ich bin Feministin. Ich bin Mutter von drei Kindern. Ich bin aktiv bei widersetzen. Danke, dass ich heute hier reden darf. Ich bin grundsätzlich keine Freundin von Verboten.
Liebe Anwesenden: „So was hätt einmal fast die Welt regiert! Die Völker wurden seiner Herr, jedoch Dass keiner uns zu früh da triumphiert – Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ So lauten die Schlussworte des Theaterstücks »Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui« von Bertolt Brecht, in dem parabelhaft und verfremdet das Emporkommen der Faschisten in Deutschland geschildert wird.
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa durch die vollständige bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Wir feiern heute 80 Jahre der Befreiung des Deutschlands vom Nazismus, das Ende des größten Blutvergießens der Weltgeschichte, die Rettung der europäischen Juden vor der vollständigen Vernichtung. Im Zweitem Weltkrieg haben 60 Millionen Menschen ihr Leben verloren, fast die Hälfte davon waren Zivilisten. Jeder Zehnte war Jude. Am meisten betroffen waren die Sowjetunion und die Rote Armee. Das sowjetische Volk zahlte einen hohen Preis für den Sieg. 27 Millionen Menschen starben, 12 Millionen davon waren Soldaten und Offiziere.
Für den 11. Mai haben das bundesweite Netzwerk Zusammen Gegen Rechts sowie die Kampagne Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt! deutschlandweit zu Protesten aufgerufen. Ziel der Proteste ist, dass Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung unverzüglich das Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten. In Bochum startet die Kundgebung am Sonntag um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof.
Die bundesweite Kampagne „AfD-Verbot jetzt“ hat dazu aufgerufen, am kommenden Sonntag in möglichst vielen Städten Demonstrationen für ein AfD-Verbot zu organisieren. In Bochum haben sich heute Abend mehr als 20 Vertreter:innen von Parteien, Gewerkschaften und Initiativen getroffen, um diese Kampagne zu unterstützen. Geplant ist eine Demonstration, die am Sonntag um 14 Uhr am Hauptbahnhof beginnt, über Unistraße, Schauspielhaus Ehrenbergplatz, Bermuda-Dreieck zum Hauptbahnhof zurückgeführt.
(Update: siehe unten Redebeitrag der Oval Office Bar) Am Abend vor dem 1. Mai gingen in Bochum ca. 2500 Menschen bei der 10. Revolutionären Vorabenddemo „Gegen den Faschismus und seine Finanziers“ auf die Straße. Der Eröffnungsredebeitrag hatte das Thema „Reiche, Rechte und rechte Reiche“. Das Redescript:
Unsere Ostermärsche sind Märsche für den Frieden und gegen Militarismus und Faschismus. Im ersten Ostermarschaufruf von vor 65 Jahren hieß es daher: »Schon einmal hat man dem deutschen Volk den Vorwurf gemacht, geschwiegen zu haben, wo mutige Worte und Taten notwendig waren. In den Konzentrationslagern – wie Bergen-Belsen – kamen Millionen Menschen ums Leben. Bei Fortsetzung der atomaren Aufrüstung aber drohen der gesamten Menschheit Vernichtung.«
Am 29. April wird die Hamburger Journalistin Ruth Hoffmann in der Bochumer Fritz Bauer Bibliothek ihr im April 2024 erschienenes Buch „Das deutsche Alibi. Mythos ‚Stauffenberg-Attentat‘“ vorstellen. Dazu schreibt uns das Fritz Bauer Forum: »Zu den Ereignissen des 20. Juli 1944 scheint auf den ersten Blick alles gesagt.
