Ralf Feldmann – Richter am Amtsgericht Bochum a.D. – hat eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtages gerichtet, um zu verhindern, dass Andreas Heusch Nachfolger der derzeitigen Präsidentin des Landesverfassungsgerichtshofes wird. Er schreibt dazu: »Ricarda Brandts, Präsidentin des Landesverfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts tritt am 31.Mai in den Ruhestand. Bereits am 28.April – die endgültige Tagesordnung der Sitzung steht noch nicht fest – soll der Landtag auf Antrag der Landesregierung einen Nachfolger als Präsidenten des Landesverfassungsgerichts wählen: dessen Vizepräsidenten und Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Prof. Dr. Andreas Heusch. Damit wäre praktisch auch eine Vorentscheidung für das OVG Münster gefallen.

Heusch stellt religiöses Bekenntnis über die Verfassung. Seit mehr als 10 Jahren ist er für einen gezielten, in der Justiz beispiellosen Affront gegen fundamentale Prinzipien des Grundgesetzes und gegen das Bundesverfassungsgericht verantwortlich.

Von Ralf Feldmann

Im Verfassungsstaat hat das Verfassungsgericht in Verfassungsfragen das letzte Wort. Seine Entscheidungen begrenzen den Entscheidungsspielraum der Gesetzgeber, Exekutive und Justiz müssen ihnen folgen. Für die freiheitliche Grundordnung des Grundgesetzes ist diese Kompetenzordnung der rechtsstaatlichen Konfliktlösung grundlegend. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf missachtet sie seit 10 Jahren fortgesetzt und vorsätzlich. Am Tag der deutschen Einheit 2010 ließ er im Haupttreppenhaus des Gerichts ein Kreuz anbringen. Das war zu Beginn seiner Präsidentschaft die persönliche Antwort des gläubigen Katholiken gegen den Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995 zur Verfassungswidrigkeit von Kreuzen in öffentlichen Räumen des Staates.

Ricarda Brandts, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster  tritt Ende Mai in den Ruhestand. Viele in Justiz und Politik in NRW erwarten, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Andreas Heusch sich als ihr Nachfolger bewerben wird. Seine Wahl „wäre ein Trauerspiel für die Justiz des Landes“, erklärt der ehemalige Richter am Bochumer Amtsgericht Dr. Ralf Feldmann. Denn vor gut 10 Jahren brachte Heusch im offenen Affront gegen den Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995 im Treppenhaus des Düsseldorfer Gerichts ein Kreuz an. Es sei, teilte Heusch mit, „aus Überresten des Grenzzaunes gefertigt, der über Jahrzehnte West- und Ostdeutschland getrennt“ habe. (Foto) Dieser öffentlich inszenierte Verfassungsbruch war kein Karrierehindernis: Inzwischen ist er auch Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts. mehr…