Ralf Feldmann – Richter am Amtsgericht Bochum a.D. – hat eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtages gerichtet, um zu verhindern, dass Andreas Heusch Nachfolger der derzeitigen Präsidentin des Landesverfassungsgerichtshofes wird. Er schreibt dazu: »Ricarda Brandts, Präsidentin des Landesverfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts tritt am 31.Mai in den Ruhestand. Bereits am 28.April – die endgültige Tagesordnung der Sitzung steht noch nicht fest – soll der Landtag auf Antrag der Landesregierung einen Nachfolger als Präsidenten des Landesverfassungsgerichts wählen: dessen Vizepräsidenten und Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Prof. Dr. Andreas Heusch. Damit wäre praktisch auch eine Vorentscheidung für das OVG Münster gefallen.
Heusch stellt religiöses Bekenntnis über die Verfassung. Seit mehr als 10 Jahren ist er für einen gezielten, in der Justiz beispiellosen Affront gegen fundamentale Prinzipien des Grundgesetzes und gegen das Bundesverfassungsgericht verantwortlich.
Am Tag der Deutschen Einheit 2010 ließ er im Haupttreppenhaus des VG Düsseldorf ein Kreuz anbringen. Das war zu Beginn seiner Amtszeit die persönliche Antwort des bekennenden Katholiken gegen den Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995, das es als verfassungswidrig ansieht, wenn staatliche Einrichtungen von Amts wegen mit Kreuzen ausgestattet werden. Die Kreuzerhöhung im Verwaltungsgericht war damals auch eine Antwort an den Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf, der in seinem Geschäftsbereich kurz zuvor die Kreuze hatte abhängen lassen. So war und ist es seit den siebziger Jahren verfassungstreue Praxis an allen anderen Verwaltungsgerichten in NRW.
wende ich mich gegen eine Wahl des Düsseldorfer Gerichtspräsidenten zum höchsten Richter in Nordrhein-Westfalen.«
Und Ralf Feldmann weiter: »Zur Wahl eines Präsidenten des Landesverfassungsgerichts ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen kommt es also auf die SPD an. Ich habe deshalb dem SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty und seiner Fraktion meine Petition besonders ans Herz gelegt und dabei große sozialdemokratische Kronzeugen bemüht: die herausragenden Verfassungsrichter Helmut Simon (Protestant) und Ernst Wolfgang Böckenförde (Katholik), die beide zu Lebzeiten entschieden gegen religiöse oder weltanschauliche Symbole in Gerichten und öffentlichen Einrichtungen eingetreten sind. Die FDP-Fraktion des Landtags, nach eigenem Selbstverständnis „Rechtsstaats- und Verfassungspartei“, habe ich daran erinnert, dass Christian Lindner nach dem bayerischen Kreuzerlass 2018 Ministerpräsident Söder mit Erdogan verglich: ein Impuls zum Innehalten, bevor die Fraktion aus Koalitionsräson einen Verfassungsbrecher zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichts wählen wolle.
Ein Kreuz im Gericht ist für manche nur eine kleine Söderei. Wenn der Verantwortliche dafür Präsident des Landesverfassungsgerichts würde, hätten wir es mit einer Groß-Söderei zu tun, nicht in Bayern, sondern in Nordrhein-Westfalen.«
Warum soll NRW nicht nachmachen, was im Bund schon vorexerziert wurde. Schließlich folgte auf den liberalen Andreas Voskuhle Stephan Harbarth als höchster Richter des BVerfG in Karlsruhe. Siehe das Urteil zum Berliner Mietpreisdeckel. Harbarth hatte sich durch seine rechte neoliberale Gesinnung qualifiziert. Hat die SPD doch sonst auch keine Probleme damit. Aber – bald sind Wahlen, da könnte vielleicht etwas Hoffnung aufkeimen.
Ernst-W, Belter,