| 30.11.02, 18.00 Uhr |
Zum Abschluss der sechstägigen Anhörung zum geplanten sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum-Wattenscheid - Teilstück der sog. Bochumer Lösung - erklären die Sprecher der BI Bochum gegen die DÜBODO, Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt und Eckhard Stratmann-Mertens: "Die Planungsgrundlage, das Verkehrsgutachten zur Feststellung des verkehrlichen Bedarfs für den A 40-Ausbau und die weiteren Abschnitte der sog. Bochumer Lösung ( Weiterbau der A 44/DÜBODO und Bau des neuen Autobahnkreuzes 'Westkreuz'), enthält gravierende fachliche Fehler und Fehleinschätzungen. Die Verkehrsprognosen beruhen auf falschen, weil völlig überholten Daten: So werden z.B. der Rückgang der Bevölkerung und der Beschäftigung in Bochum und im Ruhrgebiet gar nicht bzw. nicht angemessen berücksichtigt; es zeigte sich - nicht nur hier - eine erschreckende Unkenntnis des staatlich bestellten Gutachterbüros (IVV-Aachen). Andererseits werden wichtige Aspekte, wie z.B. neu induzierter Verkehr, unterschlagen. Die Bürgerinitiative hat daher im Anhörungsverfahren beantragt, ein neues unabhängiges Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben." Die ganze Presseerklärung.
| 28.11.02, 23.00 Uhr |
Die Ausstellung "Ich hab' den Krieg gezeichnet" ist um eine Woche verlängert worden. Die gemalten Kriegserlebnisse von Kindern werden bis zum 8. Dezember in der Christuskirche (neben dem Rathaus) zu sehen sein. Näheres.
| 28.11.02, 23.00 Uhr |
| 28.11.02, 23.00 Uhr |
| 28.11.02, 16.00 Uhr |
Winfried Wolf: Afghanistan, Irak und die neue Weltordnung
Mit dem Afghanistankrieg begann ein neuer Boom bei den Rüstungsausgaben. Vor allem aber wird die Militarisierung der Politik vorangetrieben. Unter dem Deckmantel "Kampf gegen Terrorismus" wird Krieg wieder zum normalen Mittel der Politik, zum Beispiel, um Pipelinerouten vom Kaspischen Meer zum Indischen Ozean zu bauen - durch Afghanistan. Zum Beispiel, um die zweitgrößten Erdölreserven der Welt zu kontrollieren - im Irak. Näheres.
Winfried Wolf war 1994 bis 2002 Bundestagsabgeordneter der PDS. Er protestierte am 23.5.2002 während der Bush-Rede im Plenarsaal des Bundestags zusammen mit den MdB-Kolleginnen Ulla Jelpke und Heidi Lippmann mit einem Transparent und der Aufschrift "Mr. Schröder + Mr. Bush: Stop your Wars!" Er ist Verfasser des Buchs "Afghanistan, der Krieg und die neue Weltordnung" (Konkret Literatur, 2002).
| 28.11.02, 15.00 Uhr |
Am kommenden Samstag, dem 30.11., findet unter dem Motto "Kampf dem sexistischen und rassistischen Normalzustand!" eine Demo gegen den Frauenabschiebeknast in Neuss statt. Sie beginnt um 14.00 Uhr am Neusser Hbf. Aus Bochum rufen die Medizinische Flüchtlingshilfe, das Frauengesundheitszentrum, die Jungdemokratinnen/Junge Linke, die PDS, der AStA, die AL und die Karawanegruppe zur Teilnahme an der Demo auf. Einige Leute werden sich um 12.15 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof zur gemeinsamen Bahnfahrt mit dem Regionalexpress um 12.26 Uhr (Gleis 3) treffen. In Düsseldorf geht es um 13.27 Uhr (Gleis 12) mit der S-Bahn weiter nach Neuss. Der Demoaufruf und die UnterstützerInnenliste.
| 27.11.02, 23.00 Uhr |
| 26.11.02, 23.00 Uhr |
"weil in bochum anmelderinnen und teilnehmerinnen von demos kriminalisiert werden, heißt es: nix anmelden! einfach glühwein 'verschenken'! Am 6.12. um 17.00 Uhr kommt im bereich von c&a der nikolaus auf den bochumer weihnachtsmarkt", heißt es auf einem in der Stadt verbreiteten Flugblatt.
Am 6.12.2000 ließen Oberbürgermeister Stüber und Polizeipräsident Wenner die besetzte alte Feuerwache durch ein gewaltiges Polizeiaufgebot räumen. Bei einer anschließenden Spontandemonstration kam es zu einem brutalen Polizeiübergriff. Zur Erinnerung.
| 26.11.02, 23.00 Uhr |
Im Zusammenhang mit den in der letzten Woche öffentlich gewordenen Nazi-Brutalitäten in Bochum (siehe Meldung vom 23.11.) teilt die Polizei mit, dass sie einen 4. Täter festgenommen hat. Der Nazi-Hintergrund der Täter wird auch in der aktuellen Meldung verschwiegen. Die Pressemitteilung der Polizei.
| 26.11.02, 23.00 Uhr |
Schadstoff-Bombe platzt!
"Der Erörterungstermin am Dienstag begann mit einer überraschenden Enthüllung: Der 'Landesbetrieb Straßenbau NRW' hat zur Ermittlung der Schadstoffbelastung durch den Ausbau der A 40 völlig veraltete Berechnungsmethoden angewendet, 'weil der Gesetzgeber uns überrollt hat', so der Leiter des Landesbetriebs. Überrollt hat den Landesbetrieb eine seit 1999 bekannte EU-Richtlinie, die seit dem 19. Juli 2001 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen, aber erst seit dem 11. September 2002 tatsächlich umgesetzt wurde. Unserer gesicherten Vermutung nach hat in Wirklichkeit die Tatsache den Landesbetrieb überrollt, dass nach der gültigen Berechnungsgrundlage die Schadstoffbelastung die zulässigen Grenzwerte deutlich überschreitet und die A 40 schon aus diesem Grund nicht ausgebaut werden darf", erklärt die BI gegen den Bau der DüBoDo. Näheres.
| 25.11.02, 23.00 Uhr |
| 25.11.02, 23.00 Uhr |
Dienstag, 3. Dezember 02, ab 18 Uhr (Film ab 19 Uhr):
Film zur Situation der Roma im ehemaligen Jugoslawien
In Düsseldorf und in anderen Großstädten der BRD protestieren zur Zeit mehrere hundert Roma gegen ihre drohenden oder schon vollzogenen Abschiebungen in die Gebiete des ehemaligen Jugoslawiens. Im Antifacafé ist am 3.12. ein aktueller Film zu sehen, der in einem kleinen Dorf im Kosovo gedreht wurde. Er zeigt die menschenverachtende Situation auf, unter der die Roma in von Kfor-Truppen geschützten bzw. isolierten Straßenzügen leben, und wie sie versuchen, sich gegen die alltäglichen Bedrohungen von Vertreibung, Verfolgung und Lynchmorde zu behaupten. Trotz der prekären Situation der Roma in Ex-Jugoslawien hält die Bundesregierung an ihrem Plan fest, die Abschiebungen fortzusetzen und sogar noch zu beschleunigen. Der Flyer zur Veranstaltung.
| 24.11.02, 12.00 Uhr |
Am gestrigen Samstagabend ist die Litfasssäule des Mandragoras auf dem Konrad-Adenauer-Platz umgefallen bzw. wahrscheinlich umgestoßen worden. Der Chef des Mandragoras rief die Polizei. Nach einer halben Stunde kamen einige Beamte mit zwei Fahrzeugen. Unter ihnen: ein Kamerateam mit "Harry" und "Toto", zwei Bochumer Beamten, über deren Einsätze gelegentlich im Privatfernsehen berichtet wird. Sie nahmen von den ca. 40 jungen Leuten, die sich auf dem Platz befanden, die Personalien auf und erteilten ihnen Platzverweise. Als Wolfgang Wendland, Sänger der "Kassierer", hinzukam und nach der Rechtsgrundlage und der genauen Definition des Platzverweises (Dauer, Ort etc.) fragte, erhielt er ebenfalls einen Platzverweis. Begründung: Biertrinken in der Öffentlichkeit. Sein Widerspruch gegen den Platzverweis wurde mit seiner Festnahme erwidert. Nach zwei Stunden wurde er wieder freigelassen. Er erstattete Anzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt. Ein Alkoholtest ergab bei ihm einen Wert von weniger als 0,4 Promille.
| 23.11.02, 16.00 Uhr |
| 23.11.02, 16.00 Uhr |
Bochumer Skinheads gestehen, fünf Obdachlose stundenlang misshandelt zu haben / Rechtsradikale CDs sichergestellt"
Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau auf ihrer Titelseite über Nazi-Brutalitäten in Bochum, die in dieser Woche öffentlich wurden. Der Artikel endet: "So etwas", versicherte Polizeisprecher Schütte, "hat es in Bochum noch nicht gegeben." Michael Weeke schreibt in einem Kommentar in der Bochumer WAZ: "Es ist rund zwei Jahre her, dass ein Obdachloser in Bochum von einer Jugendbande wochenlang immer wieder geschlagen und ausgeraubt wurde. Jetzt erschüttert ein neuer Fall die Stadt." "Erst nach der Zusammenarbeit von Jugendamt, einer Einrichtung für betreutes Wohnen und der Kripo machten vier Opfer eine Aussage", schreibt die WAZ in ihrem Bericht über den Vorgang. Hier liegt wahrscheinlich das eigentliche Problem. Die systematische Verharmlosung der Bochumer Nazi-Szene durch die Bochumer Polizei entmutigt Opfer, Anzeige zu erstatten. Es dauerte schließlich auch länger als ein Jahr, bis die Bochumer Polizei einräumte, dass es ein Problem mit zwei Nazi-Kneipen in der Brüderstraße gab. Bis dahin wurden Leute kriminalisiert, die auf das Problem aufmerksam machten.
In der Pressemitteilung der Polizei wird erneut der Nazi-Hintergrund der aktuellen Straftaten vollständig verschwiegen.
| 22.11.02, 14.00 Uhr |
Felix Oekentorp, langjähriger Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsgegnerInnen und Aktivist im Bochumer Friedensplenum, arbeitet demnächst für ATTAC. Er ist zuständig für die Betreuung der ATTAC-Basis-Gruppen und Aktionen zwischen Main und Nord-und Ostsee.
| 22.11.02, 09.00 Uhr |
Der Rat der Stadt Bochum hat beschlossen, die Verwaltung zu ermächtigen, das Abwasser-Kanalnetz der Stadt in einem Cross-Border-Leasing-Deal an einen amerikanischen Investor zu veräußern. Nach Angaben der Verantwortlichen handelt es sich um ein Scheingeschäft, das damit quasi durch Steuerbetrug der Stadt ca. 20 Millionen Euro in die Kasse spült. Bemerkenswert war erneut, wie SPD-Fraktionschef Hossiep die beachtliche Minderheit in seiner Fraktion disziplinierte, die erhebliche Bedenken gegen diesen Deal geäußert hatte.
| 22.11.02, 23.00 Uhr |
"Unter der wiederum erfreulich objektiven Leitung von Herrn Wiegelmann, Bezirksregierung Arnsberg, gelang der Bürgerinititive beim freitäglichen Erörterungstermin zum Thema "Verkehr" ein klarer Punktsieg: Der als Gutachter vom "Landesbetrieb Straßenbau NRW" herbeigerufene Leiter des IVV Aachen - des Büros, das die Grundlagen der Planung für die "Bochumer Lösung" geliefert hat - konnte den Erörterungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise zufrieden stellen, was die verkehrliche Notwendigkeit des Ausbaus der A 40 angeht. So konnte die Bürgerinitiative feststellen, dass erhebliche Lücken in der Argumentation für den Ausbau bestehen und dass weiterhin bedeutender Klärungsbedarf besteht. Das Gleiche galt für den weiteren Schwerpunkt dieses Tages: Auch die vom "Landesbetrieb Straßenbau NRW" vorgenommene Auftrennung der "Bochumer Lösung" in insgesamt 6 verschiedene Verfahren für nur 16 km Autobahn konnte der Landesbetrieb nicht überzeugend begründen - wenn die Fragen zu bohrend wurden, verweigerte der Landesbetrieb weitere Auskünfte ...", schreibt die BürgerInnen-Initiative auf ihrer Homepage.
| 22.11.02, 22.00 Uhr |
Unerhört - Verkehrslärm in Bochum
Prof. Rainer Guski, Psychologe und "Lärmexperte" wird auf dieser Veranstaltung über die vielfältigen und oftmals unterschätzten Auswirkungen von Verkehrslärm referieren. Andreas Schöller, mitverantwortlich für die Verkehrsplanung der Stadt Bochum, berichtet über Möglichkeiten zur Lärmminderung und über die Maßnahmen, die die Stadt Bochum ergreifen kann, um Verkehrslärm zu reduzieren. Außerdem wird er auf den Lärmminderungsplan der Stadt eingehen. Bereits um 19.15 Uhr gibt es einen akustischen Eindruck von Lärmpegeln des Verkehrs in Bochum.
| 22.11.02, 14.00 Uhr |
Am Montag startet die diesjährige Internationalismuswoche des AStA der Ruhr-Uni mit dem Vortrag "Krieg ist kein Kinderspiel" um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer. Das Programm der Woche.
| 21.11.02, 19.00 Uhr |
Gewalttäter stoppen - Opfer schützen!
Am Montag, dem 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, findet um 19.00 Uhr im Frauengesundheitszentrum (Alsenstr. 27) eine Veranstaltung zum Gewaltschutzgesetz statt. Zunächst soll kurz das Gesetz und seine Zielsetzung vorgestellt werden, um dann zu schauen, was das Gesetz bisher tatsächlich gebracht hat und welche Einflussmöglichkeiten es bietet. Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Betroffene und deren Freundinnen und Verwandte, als auch an Ärztinnen, Mitarbeiterinnen von Beratungsstellen und andere Multiplikatorinnen und Interessierte. Referentinnen/Gesprächspartnerinnen: Eva Nillies, Christa Hüsten, Ulla Griehl vom Frauenhaus Bochum, Regina Czajka, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bochum, und Gabriele Riedl, Mitglied im Rat der Stadt Bochum.
| 19.11.02, 17.00 Uhr |
will sich am Montag, 9.12., 19.30 Uhr, im Bahnhof Langendreer erstmalig regionalweit treffen.
Gegen die "wahrscheinlich massivsten Angriffe auf grundlegende Standards und soziale Grundrechte der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit seit Bestehen der Bundesrepublik" gab es - im Anschluss an die Veranstaltung mit Daniel Kreutz zu den "Hartz-Vorschlägen" am 18.11. im Bahnhof Langendreer - den vielfachen Wunsch, auch aktiv und möglichst gemeinsam tätig zu werden: Daniel Kreutz hatte zuvor die Hartz-Pläne als "entscheidenden Teil eines anti-sozialstaatlichen Systemwechsels" beschrieben, der in seiner Bedeutung nicht hinter der Riester-Rente zurückstehe. Mehr. Link zu: Berliner Bündnis für soziale Grundrechte - Stoppt die Hartz-Pläne!
| 18.11.02, 19.00 Uhr |
Am Samstag: Gegen Studiengebühren und Sozialabbau
"Am [heutigen] Montag kamen rund 1.500 StudentInnen der Ruhr-Universität zu einer Vollversammlung zusammen, um sich über die aktuelle Situation in Bezug auf Studiengebühren und die katastrophale Situation an der RUB infolge der Einführung gestufter Studiengänge zu informieren und über weitere Aktionen zu beraten. Die Stimmung war gemäßigt-kämpferisch: Die Lust auf Aktionen schien nicht übermäßig stark, doch die Notwendigkeit zum Handeln war evident. Beschlossen wurden drei Aktionstage, für die bei den ProfessorInnen eine Befreiung von der Lehrveranstaltungen erreicht werden soll." So beginnt ein Bericht in der Mittwoch erscheinenden BSZ. Im Wortlaut.
| 18.11.02, 19.00 Uhr |
Zum bevorstehenden Beginn des Anhörungsverfahrens zum sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum-Wattenscheid erklären die Sprecher der BI Bochum gegen die DÜBODO, Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt und Eckhard Stratmann-Mertens: "Am kommenden Donnerstag, dem 21.11.2002, beginnt im Rathaus Wattenscheid um 10.00 bis 18.00 Uhr die offizielle Anhörung zu der Ausbauplanung für die A 40 in Bochum-Wattenscheid. Anhörungsbehörde ist die Bezirksregierung Arnsberg. Bei der Anhörung besteht für die Bürger/innen, die vor Monaten Einwendungen eingelegt haben, als auch für die betroffenen Bürger/innen die Möglichkeit, ihre Einwände mit dem Träger des Straßenvorhabens - dem Landesbetrieb Straßenbau - und den verschiedenen Behörden zu erörtern. Auch hier kann noch einmal Einfluss auf den weiteren Gang der Planungen ausgeübt werden. Die Bürgerinitiative ist nach wie vor gewillt, diese Autobahnplanung als ersten Teil der sog. Bochumer Lösung (A 40-Ausbau, Westkreuz, A 44/DüBoDo) zu
verhindern." Im Wortlaut.
| 18.11.02, 16.00 Uhr |
SPD und Grüne wollen bereits auf der Ratssitzung am kommenden Donnerstag endgültig über den sogenannten cross-border-leasing-Deal entscheiden, mit dem das Bochumer Kanalnetz veräußert werden soll, um kurzfristig ein paar Millionen Euro in die leere Stadtkasse zu spülen. Zur Zeit gibt es kein Ratsmitglied in Bochum, das auch nur halbwegs begreift, über was da genau entschieden werden soll. Der Rechtsdezernent der Stadt Bochum hält sich sehr auffällig mit einem Kommentar zu diesem zwielichtigen Geschäft zurück. In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung cross-border-leasing-Deals untersagt. In NRW ist das anders. Hier steckt die landeseigene West-LB dick im Geschäft drin.
| 17.11.02, 23.00 Uhr |
Neue Ökonomien des Krieges
Die drastischste Folge des Verfalls der Entwicklungsstaaten sind die sog. “Neuen Kriege”, die sich seit dem Ende der Blockkonfrontation weltweit ausbreiten. Doch der Anschein eines bloß chaotischen Versinkens in entgrenzter Gewalt trügt: In den “Neuen Kriegen” wird um die Herrschaft über und Ausbeutung von Bürgerkriegsökonomien gestritten, die sich zur eigenständigen Produktionsweise verstetigen und deshalb auch ihre eigene Staatlichkeit ausbilden. Die barbarische Normalität solcher Bürgerkriegsökonomien beschreibt Thomas Seibert aus der Perspektive der Hilfsorganisation medico international. Näheres.
| 17.11.02, 13.00 Uhr |
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| 15.11.02, 19.00 Uhr |
Am Mittwoch dieser Woche haben sich Mitglieder von etlichen Attac-Lokalgruppen und Interessierte aus anderen linken Zusammenhängen im Ruhrgebiet zusammengefunden, um eine ruhrgebietsweite "AG kommunaler Ausverkauf" zu gründen. Anlass für dieses Zusammentreffen war ein Vortrag von Werner Rügemer über die Hintergründe von z. T. schon stattgefundenen, z.T. aber erst geplanten Deals mehrerer Ruhrgebiets-Städte mit Cross-Border-Leasing-Verträgen. Die "AG kommunaler Ausverkauf" trifft sich wieder am Mittwoch, dem 11.12., um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer und will überregionale Widerstandsstrukturen entwickeln, sowie Alternativen zum Ausverkauf der kommunalen Daseinsvorsorge aufzeigen.
Der Rundfunkbeitrag "Hundert Jahre wie ein Tag" von Werner Rügemer.
| 15.11.02, 13.00 Uhr |
Die Vorschläge der "Hartz-Kommission" zur "Überwindung der Arbeitslosigkeit" – Ein "schöner Tag für Arbeitslose" - oder "Verhöhnung der Arbeitslosen, die einseitig den Interessen der Arbeitgeber verpflichtet ist"?
Mit Daniel Kreutz, Sozialverband Deutschland, ehemals sozialpolitischer Sprecher der grünen NRW-Landtagsfraktion. Näheres.
| 15.11.02, 13.00 Uhr |
Michael R. Krätke: Globaler Kapitalismus - Die lange Geschichte des großen Weltmarkts
| 14.11.02, 23.00 Uhr |
| 14.11.02, 19.00 Uhr |
Der sich heute neu konstituierende Agenda-Beirat der Stadt Bochum hat Bettina Eickhoff zur Vorsitzenden gewählt. Sie wurde mit 15 von 20 Stimmen gewählt. Ihr Vertreter ist Michael Wenzel vom Mieterverein. Die BSZ schrieb vor einem Jahr in ihrer Ausgabe 535 unter dem Titel "Der Agenda-Prozess ist tot": "Die Agenda-Programmgruppe wird von der Gattin eines Bochumer Industriellen geleitet. Sie verfügt über einen besseren Zugang zur Verwaltungsspitze in Bochum als der Grüne Fraktionssprecher. Ihr zur Seite stehen der Geschäftsführer des Mietervereins, einer der Oberrealos der Bochumer Grünen und der Umweltpfarrer der ev. Kirche in Bochum. Sie sorgen mittlerweile dafür, dass nichts mehr anbrennt. Viele engagierte Leute haben sich deshalb aus dem Agenda-Prozess zurückgezogen." Der Artikel im Wortlaut.
| 14.11.02, 18.00 Uhr |
"Wegen der aktuellen Vorkommnisse, besonders wegen der drohenden Gefahr eines Angriffskrieges der USA gegen den Irak, wird die Gewerkschaft ver.di auf allen Ebenen Stellung beziehen gegen Krieg und Aggression... Aktive Kritik an den US-Kriegsplänen gegen den Irak. Kein Einsatz der Bundeswehr zu Kriegseinsätzen in anderen Ländern, ... die Bundeswehr wird in den Status der "Nichtangriffsfähigkeit" versetzt. ... konsequente Verwendung der eingesparten Rüstungsgelder ausschließlich für soziale und sozialpolitische Zwecke..." Außerdem wird der DGB-Bundesvorstand aufgefordert, zu einer zentralen Demonstration aufzurufen unter den Losungen: "Nein zum Krieg gegen den Irak", "Nein zu den Auslandseinsätzen deutscher Soldaten". Im Wortlaut.
| 13.11.02, 23.00 Uhr |
Vom 11. 10. bis zum 4. 11. war der in der Krümmede inhaftierte Tasu Öztürk im Hungerstreik. Er bekundete auf diesem Weg seine Solidarität mit dem "Todesfastenwiderstand" der politischen Gefangenen in der Türkei. Das Todesfasten wurde vor 23 Monaten begonnen und forderte bis jetzt fast hundert Tote. Die politischen Gefangenen in der Türkei wollen sich mit ihrem Widerstand gegen die Einführung der "Typ F-Gefängnisse" (Hochsicherheitsknäste) und deren Isolationszellen auflehnen.
| 13.11.02, 11.00 Uhr |
Das Anti-Atom-Plenum Bochum, das wie schon berichtet während des Castortransportes die Informationsarbeit für die lokalen Medien übernommen hat, stellt fest: "Nachdem die WAZ am Montag gar nichts berichtet hatte, stammten alle nachfolgenden Meldungen aus der Region Gorleben von Presseagenturen. Das lässt den Schluss zu, dass die WAZ keine eigenen JournalistenInnen zu diesem größten Castortransport aller Zeiten eingesetzt hat. Da es vermutlich nicht am fehlenden Geld für eigene Recherchen liegt, drängt sich die Frage auf, ob die Nachbarschaft des größten Medienkonzerns der Region mit dem größten Stromkonzern Deutschlands und den anderen Schreibtischen der Atomindustrie (z.B. GNB, KWU) in Essen Ursache für diese Zurückhaltung ist. Eine besondere Freundschaft zwischen WAZ und Umweltminister Trittin als Verantwortlichem ließ sich in der Vergangenheit jedenfalls nicht feststellen."
| 13.11.02, 11.00 Uhr |
"Zentrale Elemente des Sozialstaates, für die die Gewerkschaften gefochten haben, werden aufgegeben; ....die Ankündigung der Regierung, die Leistungen für Arbeitslose mit Kindern zu kürzen, sollten eine Warnung an die Gewerkschaften sein, wie die Rechte und Interessen der Arbeitslosen und Nochbeschäftigten von dieser Regierung behandelt werden".
Die Bezirksdelegiertenkonferenz Bochum der Gewerkschaft ver.di hat fast einstimmig gegen die Vorschläge der Hartz-Kommission votiert. Im Wortlaut.
| 13.11.02, 10.30 Uhr |
Mobilmachung gegen den Irak – Chronik eines angekündigten Krieges
Samstag, 16. 9.: Kundgebung und Aktionen in der Innenstadt
Seit dem 11. September 2001 sei nichts mehr wie es vorher war, hieß es ständig. Doch nur durch häufige Wiederholung wird auch diese Aussage nicht richtig. Bereits 1991 war der Irak (damals anlässlich des Überfalls auf Kuwait) der erklärte Schurkenstaat. Seit aus Afghanistan kaum noch Kriegsmeldungen kommen, bereitet der US-Präsident die Weltgemeinschaft auf das nächste Ziel im sogenannten Krieg gegen den Terror vor: auf den Irak. Näheres
Referent: Felix Oekentorp (DFG-VK, Bochumer Friedensplenum)
Am Samstag, findet um 11.30 Uhr auf der Kreuzung Kortumstr. /Huestr. eine Anti-Kriegskundgebung statt. Es folgen dann wieder Aktionen an den zentralen Kreuzungen in der Innenstadt.
| 12.11.02, 23.00 Uhr |
Dabei geht es vor allem um die Studiengebührenpläne der Landesregierung, sowie um geplante Protestaktionen. Die VV beginnt um 12 s.t. im
Audimax.
| 11.11.02, 14.00 Uhr |
Das Anti-Atom-Plenum Bochum hat für die Gruppen, die im Wendland Widerstand leisten, die Informationsarbeit für die Medien im Revier übernommen. Nach sorgfältiger Recherche fiel auf, dass die WAZ in der Ausgabe am Montag weder über die Auftakt-Demo am Endlager in Gorleben, noch über die anderen Aktionen im Wendland berichtet hat. Lediglich in der online-Ausgabe der WAZ war ein DPA-Bericht zu finden. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass der WAZ-Konzern die Pressezensur der Polizeieinsatzleitung für den größten Castortransport aller Zeiten mitträgt. Der Gesamteinsatzleiter der Polizei Reime hatte sich schon nach den beiden letzten Castortransporten selbst gelobt, durch gezielte Nicht- und Falschinformationen (z.B. falsche Angaben zu Zeit und Ort des Transportzuges) den Widerstand geschwächt zu haben. Diese Desinformationskampagne wurde von etlichen Journalisten und Medien unterstützt. Aktuelle Informationen sind unter www.castor.de zu finden! Auch die Reise ins Wendland lohnt sich noch, da der Straßentransport voraussichtlich erst am Donnerstag stattfindet.
| 08.11.02, 12.00 Uhr |
Die Deutsche Presseagentur meldet soeben: "Erneut haben Unbekannte in Bochum ein Mahnmal mit Nazi-Parolen geschändet. Wie die Polizei berichtet, wurde auf einem Mahnmal gegen Krieg und Faschismus mit weißer Farbe der Satz «Soldaten sind Helden» (Foto) unter Benutzung mehrerer SS-Runen aufgebracht. Außerdem wurden mehrere Papierkörbe und Metallskulpturen mit Hakenkreuzen beschmiert. Bereits in der Nacht zuvor war eine Gedenktafel am Standort der ehemaligen jüdischen Synagoge mit einem großflächigen antisemitischen Schriftzug besprüht worden."
| 08.11.02, 11.00 Uhr |
Zur Wahl des neuen Rektors an der Ruhr-Uni erklärt der AStA: "Der neue Rektor der Ruhr-Universität Bochum ist gewählt. Obwohl Prof. Dr. Ing. Wagner mit den Stimmen der studentischen VertreterInnen im Senat gewählt wurde, stellt sich die Studierendenvertretung auf reichlich Konfliktpotential ein. Die Mitglieder der Studierendenvertretung wollen schon bald ein Gespräch mit dem neuen Rektor führen. Besprochen werden müssen vielzählige Missstände, die die Studierenden der Universität extrem belasten. Dazu gehören die drohenden Studiengebühren, aber auch Probleme, die sich bereits jetzt massiv auf das Studieren und die Studierfähigkeit vieler Fächer auswirken." Im Wortlaut.
| 06.11.02, 23.00 Uhr |
Starkes Interesse an überregionalen Diskussions- und Aktionszusammenhängen!
Erstes Treffen am Mittwoch, 13.11., 19 Uhr, im Bahnhof Langendreer
Die Veranstaltung zum "Cross-Border-Leasing" und dessen (halbseidenen) Hintergründen, am 31.10. im Bahnhof Langendreer, ist von zahlreichen Menschen aus der gesamten Region Ruhrgebiet besucht worden. In der Diskussion und vor allem in der Reaktion auf Äußerungen von anwesenden Bochumer Grünen-VertreterInnen (sie fühlten sich bereits durch die kritische Analyse des "C-B-L" angegriffen) kristallisierte sich der Wunsch heraus, über die Kommunalgrenzen hinaus ein Diskussions-, aber auch Oppositionspotenzial zu entwickeln. Dieses Bedürfnis scheint sich ebenfalls auf verbesserte überregionale Widerstandsstrukturen gegen den rot-grünen Sozialabbruch zu erstrecken.
| 06.11.02, 23.00 Uhr |
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Am Donnerstag, dem 21. November, 10 Uhr, beginnt im Sitzungssaal des Wattenscheider Rathauses die Anhörung zu den Planungen für den ersten Teil der so genannten Bochumer Lösung: der sechsspurige Ausbau der A 40 in Wattenscheid. Näheres dazu ist auf der Web-Seite der Bochumer Initiative gegen den Bau der DüBoDo zu finden. |
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| 05.11.02, 23.00 Uhr |
Wie das AntiAtom-Plenum Bochum ermittelt hat, geht eine von drei Hauptstrecken für Atommülltransporte durch das Ruhrgebiet. Der in der Nacht von Montag 11.11. zum Dienstag von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Frankreich nach Gorleben größte Atommülltransport aller Zeiten würde dann durch eines der größten Ballungsgebiete Europas rollen. Der radioaktive Inhalt der Castorbehälter entspricht der in Tschernobyl freigesetzten Strahlung und würde im Falle eines Unfalls die Region für mehrere 10000 Jahre unbewohnbar machen. Die Castorbehälter dürfen ohne besondere Maßnahmen nur mit einer Fallhöhe von 25cm transportiert werden, was einer Fahrgeschwindigkeit des Zuges von 4 Km/h entsprechen würde. In Wirklichkeit rast der Castorzug mit 80 - 100 Km/h zum geplanten Endlager in Gorleben. Näheres.
| 04.11.02, 23.00 Uhr |
Die "politische Polizei" (Abteilung Staatsschutz) in Bochum hat einen gewaltigen Sieg und damit eine beachtliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für sich realisiert. Die Anmelderin der Demonstration "Tanzen zwischen den Stühlen" am 30. April letzten Jahres wurde heute zu 200 Euro verurteilt, weil sie zur Vermummung aufgerufen haben soll. Dies ist aber eine eindeutige Lügengeschichte der Polizei. Die Abteilung Staatsschutz hatte sich schon seit längerem darüber geärgert, dass es in Bochum ein fast einmaliges Agreement zwischen Szene und Polizei gab, Demonstrationen konfliktfrei über die Bühne zu bekommen. Die Schlapphüte waren damit überflüssig. Der jetzt erfolgreiche Versuch der "StaatsschützerInnen", diese Ära zu beenden, wird zur Folge haben, dass politische Demonstrationen in Bochum in aller Regel nicht mehr angemeldet werden und Konflikte vorprogrammiert sind. Die StaatsschützerInnen haben also wieder viel Arbeit. Am meisten werden dies die PolizistInnen bedauern, die von ihren KollegInnen aus anderen Städten darum beneidet wurden, welche Demonstrationskultur in Bochum entstanden war.
| 04.11.02, 09.00 Uhr |
Die versteinerten Verhältnisse der Bochumer Uni werden in einem Videoclip zum Tanzen gebracht. Einfach "reality check" anklicken.
| 03.11.02, 21.00 Uhr |
„Krieg ist kein Kinder-Spiel” ist eine Kooperation von verschiedenen Bochumer Einrichtungen und Gruppen: Nord-Süd Büro im Bahnhof Langendreer, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, terre des hommes, Medizinische Flüchtlingshilfe, Eine Welt Forum und Friedensplenum. Start ist am Dienstag, 12.11., um 19.30 Uhr in der Christuskirche mit der Ausstellungseröffnung: „Ich hab’ den Krieg gezeichnet”. Es folgt eine Reihe von Anti-Kriegs-Veranstaltungen. Daneben gibt es mehrere Angebote für Schulklassen, das Thema zu bearbeiten. Näheres.
| 03.11.02, 21.00 Uhr |
Die rote ruhr-uni beginnt mit einem Vortrag über Horkheimers Marx-Rezeption. Referent: Hans-Joachim Blank
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Die rote ruhr-uni ist eine Veranstaltungsreihe, die seit 1993 jährlich im Wintersemester an der Ruhr-Universität Bochum stattfindet. Mit Vorträgen, Diskussionen und Lesungen soll sie kritischen Positionen Gehör verschaffen, für die der Forschungs- und Lehrbetrieb sonst wenig Platz hat. Die Programmübersicht. |