Der entsprechende Antrag, der fast einstimmig beschlossen wurde, war von der Fachgruppe Hochschulen gestellt worden und lautete: Adressat: ver.di Bundesvorstand Thema: Hartzkommissionsvorschläge Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen: - die Positionen der Landesbezirksleitung NRW zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission vom 31.7.2002 zu unterstützen. - die Vorschläge der Hartz-Kommission in ihrer politischen Hauptausrichtung abzulehnen. - den Bundesvorstand aufzufordern, nicht bei der Umsetzung der Hartz-Vorschläge mitzuwirken! - den Bundesvorstand aufzufordern eine breite Diskussion der Hartz-Vorschläge durchzuführen sich dabei ernsthaft und gewissenhaft mit den vielen Kritiken aus der Basis der Gewerkschaften und anderer Menschen zu beschäftigen und in diesem Sinne auch in den DGB hineinzuwirken! - den Bundesvorstand aufzufordern, bei der Gestaltung effektiverer Vermittlung von Arbeitslosen durch die Bundesanstalt für Arbeit, die Meinungen der dort Beschäftigten und ihrer Personalräte einzubeziehen und nicht einer Privatisierung dem Munde zu reden! Begründung: Die Landesbezirksleitung NRW hat in ihrem Papier gründlich die Vorschläge der Hartz-Kommission untersucht. Im Ergebnis kommt sie zu folgenden Schlussfolgerungen: " Die Vorschläge der Hartz-Kommission werden als ungeeignet zur Senkung der Arbeitslosigkeit und Schaffung neuer Arbeitsplätze angesehen. " Sie schwächen die Rechtsposition von Arbeitslosen. Die Arbeitslosigkeit wird vorrangig als Problem der Arbeitslosen und zu hoher Arbeitskosten angesehen. " Sie widersprechen den tarif- und sozialpolitischen Positionen von ver.di und werden zu einer Schwächung der tarifpolpoltischen Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften führen. " Zentrale Elemente des Sozialstaates, für die die Gewerkschaften gefochten haben, werden aufgegeben.