Initiativantrag Nr. 3 (fast einstimmig beschlossen) Kein Krieg gegen Irak/ Friedensarbeit in ver.di Antragsteller: Jochen Beyer an den verdi-Bundeskongress und die Landesbezirkskonferenz Die Bezirkskonferenz möge beschließen und den Antrag weiterleiten an: - den ver.di-Bundesvorstand und die ver.di-Landesbezirksvorstand (bezgl. des drohenden Angriffskrieges gegen Irak ) - den ver.di- Bundeskongreß und die verdi-Landesbezirkskonferenz (bezgl. der weiteren Antragsinhalte Wir dürfen den Frieden nicht vergessen, ob im Irak, in Palästina / Israel, in Tschetschenien oder anderswo. Wegen der aktuellen Vorkommnisse, besonders wegen der drohenden Gefahr eines Angriffskrieges der USA gegen den Irak, wird Gewerkschaft ver.di auf allen Ebenen Stellung beziehen gegen Krieg und Aggression. Wir begrüssen ausdrücklich die derzeitigen Äusserungen des Bundeskanzlers und des Aussenministers, wonach die bisherige Position wiederholt wird, daß keine Beteiligung des deutschen Militärs bei einem Krieg gegen Irak erfolgen wird. Auch intern wird die Gewerkschaft ver.di aktivieren und informieren. In Bezug auf die Thematik "Frieden und Abrüstung" hat ver.di nach der sinngemäßen Zusammenfassung der Beschlußfassung der fünf Quellgewerkschaften und in der Weiterentwicklung des Themas mindestens folgende friedenspolitische Aufgaben: allgemein - Darstellen von wirtschaftlichen Problemen im Zusammenhang mit Rüstungsausgaben - Zusammenarbeit mit friedenpolitischen Institutionen und Netzwerken - Darstellung und Unterstützung der friedenspoltischen Aktivitäten auf allen Ebenen - Beteiligung an bzw. Einrichtung einer Forschungsgruppe "Wirtschaftliche und sozial nützliche Umwandlung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter und Dienstleistungen ( Rüstungskonversion ). tarif- und sozialpolitisch - Rüstungs- und Militärpolitik im Kontext zu Tarifrunden und Sozialpolitik - Die "Enttabuisierung des Militärischen" ( Gerhard Schröder, Bundeskanzler ) muß in der Bedeutung umgekehrt werden. Besonders in der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst wird so sicherlich die weit ausreichende Möglichkeit der Finanzierung eines vernünftigen Abschlusses gefunden. verdi-intern - kontinuierliche Information der Mitglieder über friedenspolitisch bedeutsame Sachverhalte und Entwicklungen. Feste Seite in der Mitgliederzeitung und einmal jährliche Beilage mit Stand der Entwicklungen ( ähnlich wie Beilage der Fachbereiche ). - Friedenspolitische Seminare als fester Bestandteil der Bildunsgarbeit auf allen Ebenen. Diese Seminare beinhalten auch die Bearbeitung des Themas Faschismus ( Entstehung, Entwicklung und Wirkungsweise ) und der Problemfelder Ausländerfeindlichkeit und Rassismus - Jährlicher Bericht der Bundesebene, wie im Sinne dieser Aufgaben Einfluß auf die Bundesregierung genommen wurde. Folgende Forderungen erhebt ver.di an die Bundesregierung - Aktive Kritik an den US-Kriegsplänen gegen Irak / außenpolitische Initiative zur Vermeidung eines Angriffskrieges - kein Einsatz von Bundeswehrsoldaten zu Kriegseinsätzen in anderen Ländern - keine Nutzung von deutschen Einrichtungen zur Führung eines Krieges gegen Irak - die Bundeswehr wird in den Status der "Nichtangriffsfähigkeit" versetzt ( Stop allen Rüstungsaufträgen ungeachtet der Vertragsstrafen - Rüstungsausgaben sind in jedem Fall volkswirtschaftlich nutzlos und für den Staat verloren ) - Keine Unterstützung von Staaten, die ihr Militär zu aggressiven Zwecken nutzen, auch wenn diese zu den Verbündeten zählen. - Definition rein defensiver "verteidigungspolitischer Richtlinien" - Versteckte Teile des Militäretats / stille Subventionen sind aufzulösen - Konsequente Verwendung der eingesparten Rüstungsgelder ausschließlich für soziale, sozialpolitische und Zwecke und Entwicklungshilfe sowie die Finanzierung des öffentlichen Dienstes - Sofortiger Stop aller Rüsungsexporte ( auch sog. Kleinwaffen ) - Verbot der Beteiligung deutscher Firmen an der US-amerikanischen Weltraumrüstung - Einstellung der Entwicklung eigener Weltraumrüstung oder Technologie ( europäisches, weltumspannendes Satelitenaufklärungssystem ) - Subventionierung von Unternehmen die zu Konversion bereit sind - Beseitigung aller biologischen, chemischen und atomaren Kriegswaffen ( zuerst von deutschem Boden ) - Friedenserziehung als Bestandteil des gesamten Bildungssystem - Keine Verflechtung von militärischen und zivilen Einrichtungen ( Bahn, Luftverkehr, Gesundheitswesen ...) Begründung Es besteht die Gefahr eines Angriffskrieges gegen Irak. Ob mit oder ohne Einsatz der Bundeswehr, es wird wieder einmal ein dramatischer Verstoss gegen völkerrechtliche Bestimmungen sein. Als Gewerkschaften dürfen wir dazu nicht mehr schweigen. Auch intern müssen wir dringend die Gesamtthematik "Frieden und Abrüstung" aufgreifen, bearbeiten und im Sinne der abhängig Beschäftigten weiterentwickeln. Die Friedensarbeit in den Gewerkschaften hat kaum noch erkennbare Dimensionen. In der Bewältigung des Tagesgeschäftes ist das Thema "Frieden und Abrüstung" derart in den Hintergrund getreten, daß kein friedenspolitischer Ansatz in unserer gewerkschaftlichen Arbeit mehr zu erkennen ist. Aus der Not heraus haben sich die wenigen, thematisch verbliebenen Kolleginnen und Kollegen anderen Initiativen angeschlossen. Die von den Gewerkschaftstagen der ehemaligen Quellgewerkschaften angenommenen Anträge und Satzungpositionen ergeben zusammengetragen, die Grundlage für die künftige Friedensarbeit. Sinngemäß sehr einheitlich wird festgestellt: Geschichte Von deutschem Boden sind zwei verheerende Weltkriege ausgegangen. Besonders vor dem Hintergrund des Faschismus, als stets kriegstreiberische Kraft, hat unser Land seither die Verpflichtung und Aufgabe für den Frieden einzustehen. Die deutsche Gewerkschaftsbewegung war immer Teil des Widerstandes gegen Faschismus und Kriegstreiberei und Teil der Antikriegsbewegung. Diese Verpflichtung zum Frieden muß weiterhin aufrecht erhalten und verstärkt in den Fordergrund gestellt werden. Geschichte der Gewerkschaften als Friedensbewegung muß verstärkt vermittelt werden. Grundgesetz Unser Grundgesetz, welches ganz besonders auch die gewerkschaftlichen Betätigungsfelder absichert, regelt im Art. 87a, daß die deutschen Streitkräfte ausschließlich defensive Aufgaben haben. In diesem Sinne dürfen deutsche Streitkräfte, auch nicht im Rahmen der NATO, zu Angriffskriegen mißbraucht werden. Hierzu findet Art. 26 GG sehr deutliche Worte. Nicht umsonst steht dieser Art. direkt hinter den völkerrechtlichen Verbindlichkeiten des Art. 25 GG. Quellgewerkschaften Die Beschlüsse aller ver.di-Quellgewerkschaften gelten auch weiterhin verpflichtend.