Vorabbericht aus der BSZ, Nr. 578 vom 20.11.2002 Erfolgreiche Vollversammlung beschließt neue Proteste Am Samstag: Gegen Studiengebühren und Sozialabbau Am Montag kamen rund 1.500 StudentInnen der Ruhr-Universität zu einer Vollversammlung zusammen, um sich über die aktuelle Situation in Bezug auf Studiengebühren und die katastrophale Situation an der RUB infolge der Einführung gestufter Studiengänge zu informieren und über weitere Aktionen zu beraten. Die Stimmung war gemäßigt-kämpferisch: Die Lust auf Aktionen schien nicht übermäßig stark, doch die Notwendigkeit zum Handeln war evident. Beschlossen wurden drei Aktionstage, für die bei den ProfessorInnen eine Befreiung von der Lehrveranstaltungen erreicht werden soll. Am Donnerstag und Freitag können sich die aktionswilligen StudentInnen jeweils um 14. Uhr auf der Unibrücke bzw. vor dem Kulturcafé zu Aktionen zusammenfinden. Wer mag, kann sich vorher im AStA über die Möglichkeiten zur Teilnahme an den vorbereitenden Aktionsgruppen informieren. Am Samstag dann soll gemeinsam mit den StudentInnen der anderen Nordrhein-Westfälischen Unis in Düsseldorf demonstriert werden Weil´s Not tut: Protesttage und Demonstration Bei den letzten Protesten gegen die Gebührenpläne der Landesregierung fanden sich die protestierenden StudentInnen noch eher zufällig neben Behinderten wieder, die vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Kürzungen des Landes NRW bei den Betreuungsdiensten an Schulen für behinderte Kinder demonstrierten. Und rückblickend ist es eigentlich peinlich, dass die anwesenden StudentInnen, einschließlich der anwesenden bsz-RedakteurInnen, diese Frage nicht als Teil des bildungspolitischen Kahlschlags empfanden. Nun soll von Seiten der StudentInnenvertretungen der Brückenschlag zu anderen Betroffenen der rot-grünen Sparpolitik gesucht werden. Unter dem Motto "Wer jetzt nicht handelt, wird beklaut! Gegen Sozial- und Bildungsabbau" ruft das LandesAStenTreffen (LAT) Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der LandesSchülerInnenvertretung NRW, dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren beim fzs (ABS), einzelnen Gewerkschaftsgliederungen und weiteren Bündnisorganisationen für Samstag zu einer Demonstration in Düsseldorf auf. Und die Chancen der StudentInnen und ihrer Verbündeten stehen gut, zumindest die Pläne der Landesregierung zur Einführung von Strafgebühren für "LangzeitstudentInnen" zu Fall zu bringen (siehe bsz 577). Anhaltender Druck auf die Landesregierung könnte hierbei ein ausschlaggebender Faktor sein. "Wer keine Lobby hat, wird zur Kasse gebeten! Dagegen werden wir auf die Straße gehen!" Der Aufruf stellt die Pläne der NRW- Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren in den Kontext des allgemeinen Sozialabbaus. Neben StudentInnen werden Arbeitslose, "Sozial Schwache", MigrantInnen, Behinderte und RentnerInnen als Betroffene der rot-grünen Haushaltspolitik in NRW ausgemacht. Folgerichtig wendet sich die Demonstration nicht nur gegen die Gebührenpläne der Landesregierung einschließlich der für das Jahr 2005 geplanten Einführung von Studienkonten, sondern auch gegen den Abbau öffentlicher Dienst- und Versorgungsleistungen, die von den Mitgliedsstaaten der World Trade Organisation (WTO) forcierte Liberalisierungspolitik und Sozialabbau im allgemeinen. Dem stellt der Demoaufruf die Forderungen nach einer solidarischen Gesellschaft, einer sozial verträglichen Reform der Sozialsysteme und natürlich Bildung als Grundrecht, das allen frei zugänglich sein soll, entgegen. "Verfehlte Finanzpolitik in Bund und Ländern" In dem Aufruf werden die finanziellen Schwierigkeiten der öffentlichen Haushalte auf die Steuerausfälle durch Kürzungen in der Unternehmensbesteuerung zurückgeführt. Haushaltslöcher in Höhe von Mindestens 10 Milliarden Euro auf Bundes- und 1,4 Milliarden Euro auf Ebene des Landes NRW seien darauf zurückzuführen. Diese durch die "Steuerpolitik zu Gunsten großer Konzerne" entstandenen Löcher sollen dem Aufruf zufolge durch Kürzungen im sozialen Bereich und durch Privatisierungen ausgeglichen werden: "Immer mehr staatliche Non-profit-Dienstleistungen werden dem freien Wettbewerb ausgesetzt. Das haben wir bei der Rentenreform oder bei der (laufenden) Privatisierung der Wasserversorgung erleben können. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird ein Modell von Pflicht- und Zusatzleistungen öffentlich diskutiert, die gewinnorientiert arbeitende private "International University Bremen" wird vom Staat finanziell unterstützt, während in vielen Bundesländern Studiengebührenmodelle verabschieden werden", heisst es in dem Aufruf. Gegen die Privatisierung von Versorgungsleistungen Auf internationaler Ebene macht der Aufruf Privatisierungen als Verhandlungsgegenstand von Handelsabkommen der World Trade Organisation (WTO)aus: Das "Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen" (GATS) sehe weit reichende Privatisierung z.B. in den Bereichen Gesundheit, Wasser, Bildung und Umwelt vor: "Die Folge: Nur wer viel Geld hat, wird sich eine gute Versorgung in diesen Bereichen noch leisten können!", befürchten die aufrufenden Verbände. Demo gegen Sozialabbau und Studiengebühren in Düsseldorf am 23.11.2002 Treffpunkt für Bochum: 09.00 Bochum-Hbf. Start: 12.00h Düsseldorf Hbf.