Mehr als 200 wetterfeste Menschen demonstrierten am gestrigen Mittwoch Abend in der Bochumer Innenstadt im „Zorn über den Angriffskrieg der US-Armee gegen Venezuela“, wie es Knut Rauchfuss von der Medizinischen Flüchtlingshilfe formulierte. Er kritisierte die auch die Bundesregierung: „Nun sei endlich die Tür zur Demokratisierung des Landes geöffnet, stammeln einige hochrangige Schönfärber aus den Reihen der Bundesregierung in Funk und Fernsehen. Ich aber frage Euch: Was bitteschön soll ausgerechnet die trumpistische USA zur Demokratisierung eines anderen Landes beitragen können? Ein Verbrecherstaat, dessen Regierung im eigenen Land mit aller Gewalt die Demokratie bekämpft, der durch behördlich organisierte Pogrome den rassistischen Staatsterror tagtäglich auf die Straße trägt, und der massenhaft Menschen in Haftlager deportiert, ist wohl kaum der demokratische Heilsbringer für Venezuela oder irgendeinen anderen Ort auf der Welt. Im Gegenteil, die rechtsradikale Regierung der USA führt ganz offensiv einen weltweiten Feldzug gegen die Demokratie.“ (zum Video und Redeskript)
In einem Redebeitrag von Attac Bochum wurde an die „vielen US-Militärinterventionen und Unterstützung von Putschs und Diktaturen“ erinnert, wie z.B.:
- 1954 – CIA organisiert Umsturz in Guatemala
- 1961 – Schweinebucht-Invasion zum Sturz der jungen kubanischen Revolution
- Achtziger- und Siebzigerjahre – Hilfe für Diktatoren in Südamerika (Argentinien, Chile, Brasilien, Bolivien, Paraguay, Dominikanische Republik…)
- Achtzigerjahre- Unterstützung der rechten Regierungen in El Salvador gegen einen Aufstand der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN).
- Achtzigerjahre – Unterstützung des Contra Krieges gegen das revolutionäre Nicaragua
- 1983 – Karibik: US-Invasion in Grenada
- 1989 – USA stürzen in einem Blitzkrieg Panamas Machthaber Noriega. (zum Redeskript)
Franzi Piorrek von der Grüne Jugend Bochum machte deutlich, welche Funktion das Völkerrecht eigentlich hat: „Artikel 2.4 besagt: ‚Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.* […]
Das Gewaltverbot der UN-Charta gilt für alle – auch für Supermächte, auch für unsere sogenannten Verbündeten.
Völkerrecht heißt: Keine militärische Intervention ohne Mandat der Vereinten Nationen. Völkerrecht heißt: Keine Regimewechsel von außen. Völkerrecht heißt: Das Recht der Menschen, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden.
Wir stehen heute hier, weil das Völkerrecht für uns nicht bloß eine hohle Phrase oder ein Lippenbekenntnis ist, sondern die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben der Staaten.“ (zum Redeskript)
Martin Lüdders von Fridays for Future Bochum machte deutlich, dass fossile Brennstoffe eine wesentliche Ursache für Kriege sind: „Wir müssen feststellen, dass überall auf der Welt Kriege und Konflikte geführt werden für fossile Brennstoffe. Sie sind das Herzstück einer westlichen konsumgetriebenen Welt, die mit kapitalistischer und imperialistischer Ausbeutung am Leben gehalten wird.
Aber wir haben eine Lösung: Das beste Mittel, um sich davon loszulösen ist der Ausbau von erneuerbaren Energien. Sie sorgen ganz nebenbei für eine saubere Umwelt, günstige Strompreise oder auch eine sichere Versorgung.“ (zum Redeskript)
Den Schlusspunkt der Demonstration setzte vor dem Rathaus das „Red de Apoyo a Inmigrantes Hispanohablantes“, ein Netzwerk und ein „pluraler, vielfältiger und solidarischer Begegnungsraum für alle, die in dieser Stadt und ihrer Umgebung Spanisch sprechen“: „Wir stehen in Solidarität mit dem venezolanischen Volk und dürfen nicht so naiv sein, zu ignorieren, dass hinter jeden/r Ausruf/Proklamation von Freiheit, die aus den USA kommt, ein stechender durchdringender Geruch nach Erdöl und anderen natürlichen Ressourcen begleitet steckt. Venezuela hat das Pech, von diesen zu viel zu besitzen. in all dem übermäßig reich zu sein, und der Imperialismus verzeiht dies nicht: Er will keine Demokratie, er will die Kontrolle.
Lateinamerika hat es satt, dass ihm von aus den USA befohlen wird, diktiert wird, wie wir zu leben haben. Die Selbstbestimmung ist kein bloßes Wort aus dem Wörterbuch, sie ist das heilige Recht, unsere eigenen Fehler zu machen, ohne dass Imperialist:innen und Neokolonialist:innen mit einem Schwert in der Hand daherkommen, um uns Vorträge zu halten.“ (zum Redeskript)
Das war die Einladung für ein „Hoch auf die internationale Solidarität“.