Liebe Freund:innen, liebe Gefährt:innen, liebe Mitmenschen,
ich begrüße Euch und Sie und freue mich, dass so viele unserem Aufruf zur Verteidigung des Völkerrechts gefolgt sind. Für die, die mich nicht kennen, ich bin Knut Rauchfuss von der Medizinischen Flüchtlingshilfe hier in Bochum. Was uns heute hier zusammenführt, ist unser aller Zorn über den Angriffskrieg der US-Armee gegen Venezuela, unser aller Wut über den heimtückischen Überfall auf den Präsidentenpalast, die Ermordung der Leibwächterinnen und die Entführung des amtierenden Präsidenten und seiner Ehefrau.
Die Schlagzeilen hierzulande sprechen von sogenannter „Gefangennahme“. Was in Caracas aber tatsächlich stattfand, war ganz gewöhnliches kriminelles Kidnapping und die Verschleppung der Geiseln in die USA. Dass der Entführte kein Demokrat war, spielt keine Rolle, um die Invasion trotzdem als eindeutigen Verstoß gegen die UN-Charta einzustufen. Dennoch werden venezolanische Demokratiedefizite hierzulande instrumentalisiert, um das Verbrechen des Angriffskrieges zu verschleiern oder gar zu rechtfertigen. Nun sei endlich die Tür zur Demokratisierung des Landes geöffnet, stammeln einige hochrangige Schönfärber aus den Reihen der Bundesregierung in Funk und Fernsehen.
Ich aber frage Euch: Was bitteschön soll ausgerechnet die trumpistische USA zur Demokratisierung eines anderen Landes beitragen können? Ein Verbrecherstaat, dessen Regierung im eigenen Land mit aller Gewalt die Demokratie bekämpft, der durch behördlich organisierte Pogrome den rassistischen Staatsterror tagtäglich auf die Straße trägt, und der massenhaft Menschen in Haftlager deportiert, ist wohl kaum der demokratische Heilsbringer für Venezuela oder irgendeinen anderen Ort auf der Welt. Im Gegenteil, die rechtsradikale Regierung der USA führt ganz offensiv einen weltweiten Feldzug gegen die Demokratie.
Allerorts versuchen sie rechtsradikale Kräfte in Amt und Würden zu bringen, falls möglich durch Unterstützung im Wahlkampf – wie in Chile und Argentinien – wenn nicht möglich, dann durch brutale Gewalt. Auch in Europa fördert die US-Diplomatie offen faschistische Parteien und Bewegungen und sie übt speziell in Deutschland erfolgreich Druck auf die Bundesregierung aus um hier ein Verbot der Nazipartei zu verhindern. Aber in Venezuela öffnet die Invasion angeblich die Tür zur Demokratie? Nein, im Exil laufen sich seit Jahrzehnten rechtradikale Menschenfeinde warm, um nach ihrer Rückkehr an die Macht das Land auszubeuten und zu unterdrücken. Der Überfall auf Venezuela und die offenen Drohungen gegen Kolumbien, Panama, Kuba und Mexiko offenbaren deutlich das wirkliche Ziel der Militärintervention: die haltlose Unterjochung und Ausplünderung des gesamten amerikanischen Kontinents, zu dem die (neuerdings so genannte) „Donroe-Doktrin“ nun auch Grönland zählt.
Ich habe in meinem Leben viele ebenfalls völkerrechtswidrige US-Interventionen oder von der CIA initiierte Militärputsche mitbekommen: Chile, Uruguay, Argentinien, Türkei, Grenada, Panama, Irak und Libyen. Und den schmutzigen Krieg gegen die nicaraguanische Revolution durfte ich seinerzeit persönlich miterleben. Jemand, der dort viel länger gelebt hat, wird gleich ausführlich über die Geschichte der US-Interventionen in Lateinamerika berichten. In keinem der gerade erwähnten Fälle aber wurden die ökonomischen und geostrategischen Interessen so ungeschminkt und offen benannt wie heute. Mussten wir früher lange argumentieren um die Bereicherungsintentionen der Aggressoren zu erklären, so brauchen wir heute einfach nur den US-Präsidenten und seine rechtsradikalen Schergen im Original zu zitieren.
Sie wollen sich die Ölvorräte Venezuelas wieder unter den Nagel reißen, Öl, das ihnen niemals rechtmäßig gehört hat. Auf diese und andere Vorgeschichten der Invasion wird Günter in seinem Beitrag heute hier genauer eingehen. Mit der Invasion in Venezuela haben die neuen Weltordnungskriege eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Nach dem Recht des Stärkeren teilen sich autoritär geführte Groß- und Mittelmächte die Welt in Einflusszonen auf. Nach Russland und der Türkei, die beide begonnen haben, ihre verlorenen Großreiche mit Gewalt zu restaurieren, haben nun auch die USA ihre Claims deutlich und gewaltsam abgesteckt. Und noch ist es Spekulation, ob hinter den Kulissen nicht längst ein Deal zwischen Putin und Trump abgeschlossen wurde, ein gegenseitiger Tauschhandel: mir Venezuela – dir die Ukraine.
Berauscht von ihrem Erfolg drohen die MAGA Krieger der US-Regierung längst offen mit weiteren Aggressionen. Klar formuliert ist u. a. die Absicht, sich neben Lateinamerika auch Grönland unter den Nagel zu reißen. Wie wird dann der Deal aussehen? Einer kriegt Grönland, der andere die baltischen Republiken? Oder Moldawien? Die britischen Buchmacher nehmen bereits Wetten entgegen, wer von beiden Potentaten – Putin oder Trump – sich zuerst ein Stück Europa aneignen wird.
Dieselbe Bundesregierung, die sich über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu Recht empört, schweigt aber nun zu dem Völkerrechtsbruch ihres Verbündeten, so laut, wie man lauter nicht schweigen kann. Wo bleiben die Sanktionen gegen die USA? Wo bleibt die Forderung nach Freilassung der gekidnappten Geiseln? Wo bleibt die Forderung nach einem bedingungslosen Rückzug US-amerikanischer Invasionstruppen aus Lateinamerika? Die Kommentare führender Mitglieder der Regierungsparteien, die derzeit über deutsche Bildschirme flackern, sind an Erbärmlichkeit kaum zu überbieten und sie stinken förmlich nach Komplizenschaft beim Bruch des Völkerrechts. Über die völkerrechtlichen Dimensionen des Angriffs werden wir in dem Redebeitrag von Franzi gleich mehr erfahren.
Die neuen Weltordnungskriege sind jedenfalls auch verbunden mit der Absicht, den Zugriff auf Rohstoffe zu erzwingen – im Fall Venezuelas mit der Aneignung des fossilen Brennstoffs Öl. Mit der offensiven Abkehr von erneuerbaren Energien setzt die MAGA-Mafia seit dem Amtsantritt Trumps die Agenda der fossilen Industrie knallhart durch. Dafür benötigt sie Venezuelas Öl und je mehr davon auf dem Weltmarkt landet, desto billiger ist die fossile Kehrtwende ins globale Treibhaus zu haben. Über diese Zusammenhänge wird uns gleich Martin von Fridays for Future aufklären.
Und wir?
Wenn das alles so ist, was ist unsere Rolle? Was ist unsere Rolle über den heutigen Tag hinaus? Wir steuern auf Zeiten zu, in denen die Gestaltung einer neuen, einer besseren Welt eine sehr ernste Aufgabe sein wird, die sich nicht von selbst ereignet, wie der Sonnenaufgang nach durchschlafener Nacht. Oder besser gesagt: Wir sind schon mitten drin in einer Gegenwart, in der die Auseinandersetzungen härter werden … vor allem (aber nicht nur) für unsere Mitstreiter:innen im globalen Süden. Lasst uns die internationale Solidarität neu erfinden. Unterstützen wir aktiv – und jeden Tag – in unserem politischen Handeln die emanzipatorischen Kräfte, die andernorts gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen und für ihre Befreiung von imperialer Fremdbestimmung. Ihre Kämpfe sind unsere Kämpfe. Und hier vor der eigenen Haustür? Hier steht uns genau die Bedrohung noch bevor, der die USA, Chile oder Argentinien, die Türkei, Russland, Ungarn oder Italien bereits zum Opfer gefallen sind.
Noch können wir uns der faschistischen Wende entgegenstellen. Noch können wir die Nazipartei hier bekämpfen und z. B. am kommenden Samstag um 14 h in Düsseldorf vor dem Landtag für ihr Verbot demonstrieren. Antifaschismus ist unsere Aufgabe für die kommenden Jahrzehnte! Antifaschismus, damit sich die deutsche Geschichte nicht wiederholt und selbstverständlich gleichzeitig die Unterstützung antifaschistischer Kämpfe in anderen Teilen unserer gemeinsamen Welt. Gemeinsam sind wir stark! Für eine antifaschistische Internationale!
Vielen Dank